Kommunale Selbstverwaltung vor dem Ende – Ratsmitglieder demnächst in Beugehaft?

Publiziert am 1. September 2012

„[…] es könnte passieren, dass uns die Kommunalaufsicht dazu zwingt, die Grundsteuern drastisch zu erhöhen.“

13.  Jan.  2012. drf  – So wird Lisa Bauckhorn, Sprecherin der Stadt Dorsten, in der “Dorstener Zeitung” vom 9. Jan. 2012 zitiert. Sie hat damit, wohl unbeabsichtigt, ein Problem aufgespießt, das immer mehr zum Skandal wird: das sich verschärfende Demokratiedefizit in der Sphäre der kommunalen Selbstverwaltung. Die Erträge aus den Grundsteuern stehen alleine der Gemeinde zu. Das Recht, die Grundsteuern der Höhe nach festzusetzen, liegt ausschließlich beim Rat der Stadt Dorsten.  Dieses Recht gehört zur kommunalen Finanzhoheit und ist Teil der Selbstverwaltungsgarantie des Grundgesetzes.

Die Äußerung der Sprecherin der Stadt Dorsten muss demnach so gelesen werden: es könnte passieren, Weiterlesen →

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Mehr als die Hälfte der Abwassergebühren versickert im städtischen Haushaltsloch

Publiziert am 1. September 2012

8. Jan. 2012. drf – Der Gebührenhaushalt  für die Abwassergebühren dient dem alleinigen Zweck der Kalkulation der Gebührensätze. Die Verwaltung spricht von „Gebührenbedarfsberechnung“, was die Zielsetzung zu- treffender beschreibt. Die Gebührensätze werden so berechnet, dass der Haushalt immer mit einem Ergebnis von Null abschließt, d.h. es entsteht weder ein Fehlbetrag noch ein Überschuss.

Nehmen wir uns nun als Beispiel den Gebührenhaushalt für die Abwassergebühren 2011 vor. Die Gebührenerträge sind mit 14,3 Millionen Euro geplant. Die Höhe der Kosten wird von nur zwei Positionen bestimmt: von den kalkulatorischen Abschreibungen (3,3 Millionen Euro) und den kalkulatorischen Zinsen (4,0 Millionen Euro). Sie machen mit zusammen 7,3 Millionen Euro über 50 Prozent der Gebührenerträge aus. Ihr Anteil ist seit 2008 von 43,8 Prozent auf 51,1 Prozent in 2011 gestiegen. Sie sind mit einem absoluten Anstieg von 1,8 Millionen Euro seit 2008 der Treiber der Gebührenerhöhungen der letzten Jahre, während alle anderen Kosten sich wenig verändert haben. Die Frage ist, wie die kalkulatorischen Abschreibungen und Zinsen begründet sind. Weiterlesen →

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Niedrige Zinsen laden zum Schuldenmachen ein

Publiziert am 1. September 2012

5. Jan. 2012. drf – Die Dorstener Politik setzt auf die Fortsetzung der Schuldenmacherei  anstatt entschlossene Schritte zur Beendigung der Misere zu gehen. Das hat Gründe.

Die Liquiditätskredite, die dazu dienen, die Haushaltslöcher zu stopfen, dürften Ende 2011 bei 190 Millionen Euro liegen. Die jährlichen Zinsaufwendungen dafür sind mit 3,2 Millionen Euro geplant. Dies entspricht einem durchschnittlichen Zinssatz von 1,7 % (!!) – Tendenz fallend. In den nächsten drei Jahren  erwartet die Verwaltung eine weitere Zunahme der Liquiditätskredite um etwa 20 Millionen Euro jährlich,  insgesamt also um 60 Millionen auf 250 Millionen Euro. Die jährlichen Zinsaufwendungen steigen bis 2014 dann um etwa 1 Million Euro. Das ist gemessen am Umfang des Gesamthaushalts von jährlich 200 Millionen Euro ein Betrag,  der kaum ins Gewicht fällt und also kein großes Hindernis darstellt. Weiterlesen →

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Abwassergebühren zur Sanierung des städtischen Haushalts missbraucht

Publiziert am 1. September 2012

8. Jan. 2012. drf – Es ist wieder soweit. In Kürze wird die Stadtverwaltung die Abgabenbescheide für die Abwasserbeseitigung versenden. Wahrscheinlich müssen die Bürger wieder mit einer Erhöhung rechnen.

Demgegenüber hat der Bund der Steuerzahler vor einigen Monaten die Abwassergebühren einmal mehr als überhöht angeprangert und die Gemeinden aufgefordert, die Spielräume zur Senkung der Gebühren zu nutzen. Davon wollen die Gemeinden aber überhaupt nichts wissen und setzen statt dessen weiter auf die bewusste Täuschung der Bürger. Sie berufen sich darauf, dass die Abwassergebühren dem Kostendeckungsprinzip folgen, verschweigen allerdings, dass die Frage der Angemessenheit der Gebühren auf einer anderen Ebene beantwortet wird, nämlich auf der Ebene der Gewinnermittlung nach handelsrechtlichen Maßstäben  – wie bei jedem gewöhnlichen gewerblichen Unternehmen. Weiterlesen →

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Stadt verstößt gegen eigene Budgetierungsgrundsätze

Publiziert am 1. September 2012

5. Jan. 2012. drf – Wer überhöhte Abwassergebühren beklagt, dem wird ein ums andere Mal entgegengehalten, dass lediglich kostendeckende Gebühren erhoben werden.

Dass das nicht stimmen kann, musste dem aufmerksamen Beobachter spätestens auffallen, als er im städtische Haushalt 2011 im Maßnahmenkatalog zur Haushaltssicherung nachlesen konnte, dass der Bereich der Abwasserbeseitigung durch Gebührenerhöhung mit einem Betrag von 1,5 Millionen Euro zur Sanierung des städtischen Haushalts herangezogen wird. Mit der behaupteten Kostendeckung für die Abwasserbeseitigung hat das nichts zu tun. Weiterlesen →

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Wie der Landrat das Problem mit dem Haushalt 2011 der Stadt Dorsten löst – eine Satire

Publiziert am 1. September 2012

Schreiben des Landrats vom 20. Dez. 2011, Seite 1

21. Jan. 2012. Von Helmut Frenzel

Pünktlich zu Weihnachten bekommt Dorstens Bürgermeister Post. Vom Landrat. Dem ist am 20. Dezember, gewissermaßen unter dem Weihnachtsbaum, eingefallen, dass er noch einen Brief beantworten muss, den ihm die Stadt Dorsten im Juni 2011 geschrieben hat. Eine unangenehme Sache. Aber jetzt, kurz vor Ende des Jahres, ist es höchste Zeit – die Sache muss vom Tisch.

Es geht um den Haushalt der Stadt Dorsten für 2011. Der hatte sich schon für Stadtverwaltung und Rat zur Zangengeburt entwickelt. Während der ersten Monate des Haushaltsjahres hatten die Ratsmitglieder mit sich selbst gerungen, wie in Dreigottesnamen sie dem Bürger und Wähler die Zustimmung des Rates Weiterlesen →

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Leserbriefe in der Dorstener Zeitung vom 10. Dez. 2011

Publiziert am 1. September 2012

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