5. Jan. 2012. drf – Die Dorstener Politik setzt auf die Fortsetzung der Schuldenmacherei anstatt entschlossene Schritte zur Beendigung der Misere zu gehen. Das hat Gründe.
Die Liquiditätskredite, die dazu dienen, die Haushaltslöcher zu stopfen, dürften Ende 2011 bei 190 Millionen Euro liegen. Die jährlichen Zinsaufwendungen dafür sind mit 3,2 Millionen Euro geplant. Dies entspricht einem durchschnittlichen Zinssatz von 1,7 % (!!) – Tendenz fallend. In den nächsten drei Jahren erwartet die Verwaltung eine weitere Zunahme der Liquiditätskredite um etwa 20 Millionen Euro jährlich, insgesamt also um 60 Millionen auf 250 Millionen Euro. Die jährlichen Zinsaufwendungen steigen bis 2014 dann um etwa 1 Million Euro. Das ist gemessen am Umfang des Gesamthaushalts von jährlich 200 Millionen Euro ein Betrag, der kaum ins Gewicht fällt und also kein großes Hindernis darstellt.
Es ist geradezu absurd, dass für die fragwürdigsten Kredite, – das sind die Liquiditätskredite, die einfach im großen Haushaltsloch verschwinden -, die mit Abstand niedrigsten Zinssätze zu zahlen sind. Demgegenüber müssen Investitionskredite, mit denen immerhin ein Gegenwert geschaffen wird, mit einem 3-fach höheren Satz verzinst werden. Wenn Dorsten für die Liquiditätskredite die Zinssätze zahlen müsste, die seiner desolaten Haushaltslage angemessen wären, lägen diese wenigstens bei 7 oder 8 Prozent. Dann würden die Zinslasten in 2011 nicht 3,2 Millionen sondern 14 Millionen Euro betragen und 2014 etwa 19 Mio. Euro. Die jährliche Nettokreditaufnahme würde gerade ausreichen, um die Zinsen zu bezahlen. Es ist klar, dass unter diesen Bedingungen eine Fortsetzung der Verschuldung nicht möglich wäre. Die niedrigen Zinssätze laden geradezu zum Schuldenmachen ein. Sie ermöglichen die Anhäufung großer Schuldenberge, weil die Last der Zinszahlungen erst bei sehr hohen Schulden drückend wird. Wie das funktioniert, haben Griechenland, Spanien und andere Länder vorgemacht.
Den bequemen Weg gehen
Was heißt das für die Gemeinden? Vor die Wahl gestellt, sich zu dem absurd niedrigen Zinssatz von 1 bis 2 Prozent weiter zu verschulden oder den steinigen Weg der Sanierung der städtischen Finanzen einzuschlagen, wird die Kommunalpolitik sich immer für den bequemen Weg des Schuldenmachens entscheiden, und das im stillen Einvernehmen mit der Landesregierung und der kommunalen Finanzaufsicht – solange bis die Vertrauenskrise irgendwann auch die Gemeinden erreicht und dem Treiben ein Ende setzt. Aber das kann noch dauern.
Die Bürger werden ruhig gestellt mit dem ständigen Hinweis darauf, dass die Landesregierung eine Lösung finden muss. Sollte es sie geben, dann wird sie lediglich dazu beitragen, das alljährliche strukturelle Haushaltsdefizit Dorstens zu verringern. Zur Übernahme der Schulden oder wenigstens eines Teils davon wird es aber nicht kommen, denn die Liquiditätskredite der Gemeinden in NRW sind mit etwa 22 Milliarden Euro viel zu hoch und das Land sitzt selbst viel zu tief im Schuldensumpf, um helfen zu können. Und so kann man getrost davon ausgehen, dass weder die Landes- noch die Kommunalpolitik ein Interesse daran haben, das Schuldenproblem der Gemeinden anzugehen. Auf den Jahr für Jahr steigenden Liquiditätskrediten bleiben die Bürger Dorstens alleine sitzen.
Die Bürger müssen handeln
Wenn die Bürger das nicht länger hinnehmen wollen, dann bleibt ihnen keine andere Wahl als Druck auf die Kommunalpolitik zu machen. Nur wenn es gelingt, die Zustimmung des Rates der Stadt Dorsten zu einer weiteren Erhöhung der Liquiditätskredite in 2012 zu verhindern, besteht Aussicht, die Schuldenorgie auszubremsen. Ein solcher Paukenschlag würde mit Sicherheit sehr rasch politische Lösungen erzwingen – besonders dann, wenn auch andere Gemeinden diesen Weg gehen.
