Sanierungskonzept mit vielen Fragezeichen – Willfähriger Stadtrat wird in Kürze die Vorlage der Verwaltung durchwinken

Publiziert am 1. September 2012

17. Juni 2012. Von Helmut Frenzel

Dorsten ist in der Krise, nicht erst seit heute. Unter dem Druck der Schuldenbremse der Landesregierung muss bis 2016 ein Haushaltsloch von 22,1 Millionen Euro geschlossen werden. Dazu haben Bürgermeister und Verwaltung einen Katalog von Einsparmaßnahmen im Volumen von 9,1 Millionen Euro und einen Vorschlag zur Erhöhung der Grundsteuer B um 7,2 Millionen Euro vorgelegt. Die Grundsteuer wird dann mehr als doppelt so hoch sein wie im Durchschnitt der nordrhein-westfälischen Gemeinden.  Bei dem Ausmaß der finanziellen Einschränkungen, die die Bürger treffen, wäre politischer Streit um den besten Weg aus der Krise zur erwarten gewesen. Denn so wenig wie der Schuldenrausch der vergangenen zwei  Jahrzehnte alternativlos war, so wenig ist das jetzt vorgelegte Sanierungskonzept der Stadtspitze ohne Alternative.

Doch nichts dergleichen. Träge schleppt sich die Behandlung der Sparvorschläge durch die mehrheitlich mit Ratsmitgliedern besetzten Ausschüsse dahin. Ein Ausschuss nach dem anderen billigt den Plan. Widerstand entfaltet sich, wenn überhaupt, um kleinste Beträge wie zum Beispiel die Senkung der Betriebskosten der Seniorenbegegnungsstätten um 2000 Euro oder den Erhalt der Taucherstaffel. Eine rühmliche Ausnahme ist der Jugendhilfe-Ausschuss. Bezeichnenderweise war es der Geschäftsführer der Caritas Dorsten, der nicht zur Riege der Politiker zählt, der am Beispiel des beabsichtigten Wegfalls der Beitragsbefreiung für Geschwisterkinder in der Kita auf die Kehrseite des wilden Sparens aufmerksam machte: „ Es geht um die Zukunft der Kinder und die Zukunft unserer Stadt“, wird er in der „Dorstener Zeitung“ zitiert. Weiterlesen →

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Dorstener Politiker „sparen“ seit Jahrzehnten und stolpern meist hilflos von einer „angespannten“ Haushaltslage in die andere. Ein kommentierter Überblick

Publiziert am 1. September 2012

Von Wolf Stegemann

 „In den letzten Jahren haben wir gelernt, dass alle Sparbemühungen und kreativen Lösungsvorschläge für unser Haushaltsproblem keinerlei positiven Effekt zeigen.“  Lambert Lütkenhorst 2005

Kürzlich meinte ein Finanzhistoriker in einem TV-Interview über das so genannte Sparen von Kommunen, Ländern und Bund, dass dies gar kein Sparen sei. Politiker würden ganz bewusst das Wort „sparen“ einsetzen, weil sie dadurch bei der Bevölkerung den Eindruck erwecken wollen, tatsächlich die Finanzkrisen der öffentlichen Haushalte durch Sparen in den Griff zu bekommen. Denn das Wort Sparen versteht jeder, der mit seinem Verdienst über die Runden kommen und auch mal sparen muss. Zudem vermittle das Wort Spar-Bemühungen eine hohe Seriosität und sei von gutem Willen besetzt. Doch Sparen, so der Finanzhistoriker, könne man nur von dem, was man hat, was man übrig hat. Das weiß jede Hausfrau. Was die Politiker mit Sparen bezeichnen, sei heute nichts anderes als eine Reduzierung der Neuverschuldung. Das sei kein Sparen. In einen Spar-Strumpf, den noch die Großeltern kannten, konnte man keine Schulden hineinlegen und sagen, man spare.

Da Bürgermeister und Ratsmitglieder das ihnen durch Steuern und Abgaben bereits übereignete Geld ausgegeben und dazu noch einen Berg von Schulden angehäuft haben, greifen sie zur Reduzierung dieses Schuldenberges noch mal kräftig in das Portemonnaie des Bürgers. Drastisch gesagt: „Die im Rathaus“ verfügen mit ihren Spar-Beschlüssen (Lütkenhorst: „Liste der Grausamkeiten“) über das Geld, das die Bürger noch in ihren Portemonnaies haben und nun der Stadtkasse übereignen müssen. Andere tun das auch: Land, Bund, Krankenkassen, Energieversorger, Tankstellen. Die viel gehörte Politiker-Aussage der Parteien vor Wahlen „Mehr Netto vom Brutto“ entpuppt sich (wieder mal) als uneinlösliches Versprechen. Weiterlesen →

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Böses Erwachen nach dem Schuldenrausch – Bürgermeister Lambert Lütkenhorst ist gescheitert und muss zurücktreten

Publiziert am 1. September 2012

01. Juni 2012. Von Helmut Frenzel

Nun also liegt er vor, der Sanierungsplan für den Haushalt der Stadt Dorsten. Die öffentliche Auseinandersetzung darüber hat erst begonnen. Ob die beabsichtigten Sparmaßnahmen und die geplanten Erhöhungen der Gemeindesteuern, darunter insbesondere der Grundsteuer, am Ende durchzuhalten sein werden und ob die Gewichtung von Einsparungen und Steuererhöhungen stimmt, wird noch genauer zu betrachten sein. Aber eines beweist der Sanierungsplan schon jetzt: der über zwei Jahrzehnte praktizierte Kurs der Verschuldung war nie alternativlos.

Schon immer hatte die politische Führung die Möglichkeit, das Ruder herumzureißen und den Weg in den Schuldensumpf zu beenden. Allein es fehlte der Wille. Dem verantwortungslosen Treiben der Gemeinden setzt nun das sogenannte Stärkungspakt-Gesetz der Landesregierung, das nichts anderes als eine radikale Schuldenbremse ist, ein Ende.

Jetzt wird dem Bürger die Rechnung für 20 Jahre Politik auf Pump präsentiert. Die Stadt steht vor einem Scherbenhaufen. Von den Sprüchen, dass die ausgabenträchtigen Entscheidungen von Bund und Land die Verursacher für die exorbitanten Schulden seien, hört man nichts mehr. Es waren Schutzbehauptungen, die von den wahren Ursachen der Misere ablenken sollten. Die Wahrheit ist: Dorsten hat über seine Verhältnisse gelebt. Weiterlesen →

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10 Fragen an den Kämmerer – hier seine Antworten

Publiziert am 1. September 2012

Vor sechs Wochen stellten wir dem Stadtkämmerer 10 Fragen zu Verschuldung und Haushalt in Form eines Offenen Briefes, den wir parallel  zur postalischen Zustellung in “Dorsten-transparent” veröffentlichten. Nachdem ein Monat ohne Reaktion verstrichen war, mahnten wir die Beantwortung unter Bezugnahme auf das Informationsfreiheitsgesetz NRW an. Wie wir erfahren haben, war die ausstehende Beantwortung der Fragen auch Thema in der letzten Sitzung des Rates. Nun ging uns vor wenigen Tagen ein Anwortschreiben des Kämmerers zu. Wir veröffentlichen es nachstehend unkommentiert. Wir werden bei nächster Gelegenheit dazu Stellung nehmen. Die Redaktion.

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10 Fragen an den Stadtkämmerer – und keine Antwort

Publiziert am 1. September 2012

Kommentar

9. Mai 2012. Von Helmut Frenzel

In diesen Tagen ist es ein Monat her, dass dem Dorstener Stadtkämmerer 10 Fragen zu Verschuldung und Haushalt übermittelt wurden. Das ist die Frist, innerhalb derer Anfragen von Bürgern beantwortet werden sollen. So bestimmt es das „Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen“ (Informationsfreiheitsgesetz), das auch für die Kommunen gilt. Danach hat jeder Bürger Anspruch auf Zugang zu den vorhandenen amtlichen Informationen. Die gewünschte Auskunft soll „unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats“ erteilt werden. Die Verweigerung der Auskunft ist „schriftlich zu erteilen und zu begründen“.

Von alledem nichts. Der ihm zugestellte Brief war dem Stadtkämmerer weder eine Eingangsbestätigung wert,  noch die Mitteilung, dass sich die Beantwortung verzögere, noch gar die Lieferung der gewünschten Auskünfte selbst, aber auch keine Ablehnung mit der vom Gesetz geforderten Begründung.  Auch die Mitglieder des Rates der Stadt Dorsten schweigen. Sie wurden schriftlich darüber informiert, dass der Brief an den Stadtkämmerer in diesem Online-Magazin veröffentlicht ist, und werden ihn wohl zur Kenntnis genommen haben. Über die Gründe dafür, dass alle auf Tauchstation gegangen sind, kann man nur spekulieren.

Die 10 Fragen haben eine politische Dimension. Ihre Beantwortung ist im öffentlichen Interesse. Es sind Fragen, die eigentlich die Ratsmitglieder an Bürgermeister und Verwaltung stellen müssten. Weiterlesen →

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10 Fragen zu Verschuldung und Haushalt

Publiziert am 1. September 2012

 

Offener Brief an den Stadtkämmerer

                                                                                                      Dorsten, den 10. April 2012

Sehr geehrter Herr Große-Ruiken,

Offener Brief an den Stadtkämmerer, Seite 1

in den letzten Wochen haben verschiedene Veranstaltungen stattgefunden, in denen die Stadtspitze sich bemüht hat, interessierten Bürgern die Auswirkungen des Stärkungspakt-Gesetzes für Dorsten aus ihrer Sicht zu vermitteln.  Im Vordergrund standen dabei der Haushaltsausgleich und die dazu notwendigen Sparanstrengungen. Dabei droht aus dem Blick zu geraten, dass es die Schulden sind, die die Perspektive Dorstens für eine lange Zukunft beeinträchtigen werden, – je höher die Schulden am Ende des Konsolidierungsprozesses, desto düsterer die Perspektive.

Auf dieses Thema und damit zusammenhängende Aspekte beziehen sich die folgenden Fragen, um deren Beantwortung ich Sie bitte. Es ist beabsichtigt, Ihre Antwort im Online-Magazin DORSTEN-transparent zu veröffentlichen.

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Das Stärkungspakt-Gesetz verlangt den Haushaltsausgleich bis 2016 in gleichmäßigen Schritten. Ist dieser erst einmal erreicht, braucht Dorsten keine neuen Schulden mehr zur Finanzierung von Defiziten in Anspruch zu nehmen. Bis dahin allerdings werden zusätzliche Kassenkredite benötigt, wenngleich die jährlichen Zuwächse durch die Konsolidierungsschritte kleiner werden.

Frage: Mit welcher Höhe der Kassenkredite rechnen Sie für Ende 2015 unter der Annahme, dass der Haushaltsausgleich entsprechend den Vorgaben des Gesetzes gelingt?

Bürgermeister und Kommunalpolitiker haben durchblicken lassen, dass sie einen Haushaltsausgleich bis 2016 für nicht machbar halten. Man hoffe, eine Ausnahmeregelung verhandeln zu können, die es erlaubt, den Zeitraum zur Erreichung des Haushaltsausgleichs bis 2020 zu strecken. Dies würde zwangsläufig bedeuten, dass die Verschuldung mit Kassenkrediten entsprechend länger fortgesetzt werden müsste.

Frage: Mit welcher Höhe der Kassenkredite rechnen Sie, wenn der Haushaltsausgleich bis 2020 gestreckt wird? Weiterlesen →

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Demografischer Wandel stellt die Gemeinden vor neue Herausforderungen – Dorsten muss sich kleiner setzen

Publiziert am 1. September 2012

4. Mai 2012. drf – Dorsten wird, so hat es das Statistische Landesamt in seiner Modellrechnung zur zukünftigen Bevölkerungsentwicklung vorgerechnet, bis 2030 voraussichtlich zwölf Prozent seiner Bevölkerung verlieren und dann nur noch 68.000 Einwohner zählen – 13.000 weniger als 2002 und 9.000 weniger als 2010. Der Rückgang der Bevölkerung und die damit einhergehende Alterung werden tief greifende Folgen in allen gesellschaftlichen Bereichen haben. Das gilt auch für Politik und öffentliche Verwaltung – auch in Dorsten. Die Strukturen, die einmal für eine Bevölkerung von über 80.000 Einwohnern gedacht waren, werden sich in vielen Bereichen als überdimensioniert erweisen. Dorsten muss sich kleiner setzen.

Damit ist Dorsten nicht allein. Der Schrumpfungsprozess in den Kommunen verläuft vor dem Hintergrund eines demografischen Wandels, von dem Deutschland wegen der extrem niedrigen Geburtenrate stärker betroffen ist als die meisten entwickelten Industrieländer. Diese liegt um ein Drittel unter der Rate, die  zur Erhaltung der Bevölkerungszahl notwendig wäre. Mit der Verabschiedung ihrer Demografiestrategie hat die Bundesregierung kürzlich einmal mehr auf dieses Thema aufmerksam gemacht, das in seiner Bedeutung in den Köpfen der breiten Bevölkerung, aber auch vieler Politiker noch immer nicht wirklich angekommen zu sein scheint. Weiterlesen →

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