17. Juni 2012. Von Helmut Frenzel
Dorsten ist in der Krise, nicht erst seit heute. Unter dem Druck der Schuldenbremse der Landesregierung muss bis 2016 ein Haushaltsloch von 22,1 Millionen Euro geschlossen werden. Dazu haben Bürgermeister und Verwaltung einen Katalog von Einsparmaßnahmen im Volumen von 9,1 Millionen Euro und einen Vorschlag zur Erhöhung der Grundsteuer B um 7,2 Millionen Euro vorgelegt. Die Grundsteuer wird dann mehr als doppelt so hoch sein wie im Durchschnitt der nordrhein-westfälischen Gemeinden. Bei dem Ausmaß der finanziellen Einschränkungen, die die Bürger treffen, wäre politischer Streit um den besten Weg aus der Krise zur erwarten gewesen. Denn so wenig wie der Schuldenrausch der vergangenen zwei Jahrzehnte alternativlos war, so wenig ist das jetzt vorgelegte Sanierungskonzept der Stadtspitze ohne Alternative.
Doch nichts dergleichen. Träge schleppt sich die Behandlung der Sparvorschläge durch die mehrheitlich mit Ratsmitgliedern besetzten Ausschüsse dahin. Ein Ausschuss nach dem anderen billigt den Plan. Widerstand entfaltet sich, wenn überhaupt, um kleinste Beträge wie zum Beispiel die Senkung der Betriebskosten der Seniorenbegegnungsstätten um 2000 Euro oder den Erhalt der Taucherstaffel. Eine rühmliche Ausnahme ist der Jugendhilfe-Ausschuss. Bezeichnenderweise war es der Geschäftsführer der Caritas Dorsten, der nicht zur Riege der Politiker zählt, der am Beispiel des beabsichtigten Wegfalls der Beitragsbefreiung für Geschwisterkinder in der Kita auf die Kehrseite des wilden Sparens aufmerksam machte: „ Es geht um die Zukunft der Kinder und die Zukunft unserer Stadt“, wird er in der „Dorstener Zeitung“ zitiert.
Die Tragweite der anstehenden Entscheidung wird von den Ratsmitgliedern und Parteien ignoriert
Die Auseinandersetzung der Ratsmitglieder und der im Rat vertretenen Parteien mit dem Sanierungskonzept der Verwaltung auf diesem Niveau ist erbärmlich. Der Rat hat sich selbst entmündigt. Er ist längst zu einem willenlosen, ja willfährigen Vollzugsapparat von Bürgermeister und Verwaltung herabgesunken. Und deswegen wird es so kommen, wie es kommen muss: Der Rat der Stadt Dorsten wird in Kürze das Sanierungskonzept der Verwaltung verabschieden, natürlich „mit Bauchschmerzen“, ansonsten aber ohne viel Federlesen. So wie der Rat jahrelang widerstandslos und „im Schulterschluss“ der Fraktionen städtische Haushalte mit unglaublich hohen Fehlbeträgen „ aus Verantwortung für die Stadt“ genehmigt hat, – zuletzt den Haushalt 2012 mit einem Fehlbetrag von 32 Millionen Euro, – so wird der Rat, auch jetzt widerstandslos und wieder „aus Verantwortung für die Stadt“ und „im Schulterschluss“, dem Haushaltssanierungsplan einschließlich der Steuererhöhungen zustimmen. Eine Opposition, die auch mal Nein sagt, gibt es nicht – ausgenommen die WIR-Fraktion.
Die Ratsmitglieder legten schon immer sehr viel Wert auf den Schulterschluss zwischen den Fraktionen. Das hat den Vorteil, dass man alle und niemanden für die verheerenden Folgen der Ratsbeschlüsse verantwortlich machen kann. Schaut man in die Internetauftritte der Parteien: Fehlanzeige. Nicht eine der im Rat vertretenen Parteien hat eine Position zu dem Sanierungskonzept.
Der Gedanke, dass die Politiker die jetzt entstandene schwierige Situation Dorstens mit zu verantworten haben, ist ihnen fremd. Dazu passt, was der Stadtkämmerer Große-Ruiken bei der Vorstellung des Sanierungskonzeptes im Rat sagte: „Je länger wir warten, desto größer werden die Probleme. Wir müssen deshalb jetzt und entschlossen handeln. […] Es gibt auch ohne Stärkungspaktgesetz genug Gründe, jetzt zu handeln.“ Wie war es dann möglich, dass sein Vorgänger noch vor einem Jahr dem Rat einen Haushalt mit einem Fehlbetrag von 32 Millionen Euro vorgelegt hat, den der Rat brav und „im Schulterschluss“ verabschiedet hat? Was ist denn jetzt anders als im letzten Jahr oder davor? Und wenn es auch ohne die Schuldenbremse des Landes genug Gründe zu handeln gibt, fragt man sich, wieso Herr Große-Ruiken noch im Januar dieses Jahres dem Rat einen Haushaltsentwurf mit einem Fehlbetrag von 33 Millionen Euro präsentiert hat. Die Einsichten des Stadtkämmerers wären in den vergangenen Jahren gebraucht worden; jetzt sind sie entbehrlich, da werden solche Einsichten durch den gesetzlichen Zwang zum Sparen ersetzt. Wann werden Bürgermeister, Ratsmitglieder und Parteien öffentlich eingestehen, dass sie schwere Fehler gemacht und Dorsten damit nicht nur geschadet, sondern in eine äußerst schwierige Lage gebracht haben?
Das nun durch Gesetz erzwungene Sanierungskonzept verdiente im Interesse der Bürger jedenfalls eine andere, ernsthaftere Behandlung durch die Mitglieder des Rates und die Parteien. Denn es gibt Ungereimtheiten und viele Fragezeichen. Und es gibt eine Grundsatzfrage: was bedeutet dieses Sanierungskonzept für die künftige Entwicklung von Dorsten?
Stehen die Sanierungsbeiträge durch Einsparungen einerseits und Steuererhöhungen andererseits in einem angemessenen Verhältnis?
Zunächst zu den Plandaten selbst. Grundlage für die Ermittlung des Sanierungsbedarfs ist eine Hochrechnung der Erträge und Aufwendungen. Bezüglich der Erträge aus der Lohn- und Einkommensteuer sowie der Umsatzsteuer (jeweils Gemeindeanteil) wird für den Zeitraum bis 2016 mit einem Anstieg um ein Drittel gerechnet, obwohl sie im zurückliegenden Jahrzehnt von 2001 bis 2010 im Durchschnitt stagnierten. Das gilt insbesondere auch für die Erträge aus der Umsatzsteuer, deren Zuwachs sich ausschließlich aus der Anhebung des Steuersatzes von 16 auf 19 % erklärt. In dieser Entwicklung spiegelt sich längst auch der Bevölkerungsrückgang seit 2002 wieder, der sich ungebremst fortsetzt.
Sind die Zahlen geschönt? Falls die den Hochrechnungen zu Grunde gelegten Annahmen sich als zu optimistisch erweisen sollten, heißt das nicht anderes, als dass der Sanierungsbedarf höher ausfallen wird als bisher ermittelt.
Eine weitere Auffälligkeit weisen die Personalkosten auf. Bei Berücksichtigung der Einsparungen sollen sie bis 2016 bei 39,5 Millionen Euro stagnieren. Danach sollen sie wieder zunehmen. Ihr Anteil am dann geschrumpften Haushaltsvolumen wird entsprechend steigen. Ob man die Bürger bei der Grundsteuer B mit einer Erhöhung um 7,2 Millionen zur Ader lassen kann, während der Apparat der Stadtverwaltung praktisch ungeschoren davon kommt, wird ohne Zweifel noch zu diskutieren sein.
Das führt dann zu der Frage, ob die Gewichtung der Sanierungsbeiträge angemessen ist: Der Beitrag der geplanten Sparmaßnahmen am Sanierungsbedarf sinkt von 72 % in 2013, dem Jahr in dem die Sparmaßnahmen erstmals voll greifen, auf 41 % in 2016, dem Jahr, in dem der Haushaltsausgleich erreicht sein muss. Die verbleibende Lücke soll durch Steuererhöhungen geschlossen werden. Das heißt nichts anderes, als dass die Hauptlast der Haushaltssanierung dem Bürger durch Erhöhung der Steuern zugedacht ist, während die Sparanstrengungen der Verwaltung sich in Grenzen halten. Ist das von den Politikern so gewollt? Und werden die Bürger das akzeptieren?
Sanierungsplan hat unkalkulierbare Auswirkungen auf die zukünftige Entwicklung Dorstens
Hinter all diesen Teilaspekten verblasst die eigentlich wichtige Frage: Wie wird das Sanierungspaket die Entwicklung Dorstens beeinflussen? Das ist die politische Frage, die bisher weder von Bürgermeister und Verwaltung noch von Rat und Parteien auch nur andeutungsweise angesprochen wurde.
Die Buchhalter der Kämmerei gehen implizit davon aus, dass man die Steuern und Abgaben drastisch erhöhen kann, ohne Einbußen hinnehmen zu müssen. Dahinter steckt die Annahme, dass die Bürger auf die Mehrbelastungen nicht reagieren werden. Das aber ist naiv. Den Bürgern wird durch die beabsichtigten Steuererhöhungen Kaufkraft in der Größenordnung von acht Millionen Euro jährlich entzogen und das in einem wirtschaftlich depressiven regionalen Umfeld. Welche Auswirkungen hat das auf den Einzelhandel und auf das Einkommen- und Umsatzsteueraufkommen?
Und weiter: Der Rückgang der Einwohnerzahl ist etwa zur Hälfte durch Wanderungsverluste verursacht. Diese könnten sich beschleunigen. Warum sollen eigentlich Menschen nach Dorsten ziehen und sich an der Sanierung des städtischen Haushalts beteiligen bei gleichzeitiger Verschlechterung der kommunalen Leistungen? Und warum sollen Bürger, die die Möglichkeit haben, sich anderswo zu besseren Bedingungen niederzulassen, in Dorsten bleiben? Da hilft auch wenig, dass in den Nachbarstädten die Verhältnisse ähnlich desolat sind. Die Bürger, die jetzt noch über die Erhöhung der Hundesteuer von 12 Euro jährlich klagen, werden spätestens, wenn sie demnächst die Betriebskostenabrechnung für ihre Wohnung erhalten, verstehen, dass ihr Problem nicht die Hundesteuer sondern die Grundsteuer B ist, und sie werden ihre Konsequenzen daraus ziehen.
Das Haushaltssanierungskonzept enthält keine Informationen darüber, wie sich der absehbare Bevölkerungsrückgang und eine etwaig verstärkte Zunahme der Wanderungsverluste auf die Einnahmen der Stadt auswirken könnten. Es spiegelt lediglich die heile Welt von Buchhaltern. Wo Bandbreiten für die erwarteten Einnahmen angebracht wären, stehen definite Zahlenwerte, so als wenn man die Wahrheit vorhersagen könnte. Wie man auf dem Papier einen Haushalt gesund spart, hat man in Griechenland gesehen. Der jetzt vorliegende Sanierungsplan wird den Niedergang Dorstens beschleunigen.
Wildes Drauflossparen, weil politische Vorgaben fehlen
Das kann nicht gewollt sein. Die Ratsfraktionen und die Ratsmitglieder haben die politische Dimension des Sanierungsprojekts nicht erkannt. Sie haben es versäumt, für die Haushaltssanierung Vorgaben zu machen. Dementsprechend sieht das Ergebnis aus: ein Sammelsurium von Maßnahmen zur Kostensenkung. Es wird gespart, wo es gerade geht. Welche Auswirkungen all das für die Zukunft Dorstens haben wird, steht nirgends zur Debatte.
Die Art der Behandlung des Sanierungsplans kommt einer politischen Bankrotterklärung von Ratsmitgliedern und Ratsfraktionen gleich. Sie überlassen die Sanierung der städtischen Finanzen den Buchhaltern. Es wird Zeit, dass die Ratsmitglieder, die sich gerne als Vertreter der Bürgerschaft rühmen, aufwachen und ihrem Auftrag gerecht werden. Dazu gehört, dass endlich alternative Lösungen erarbeitet werden. Welche Kostensenkungsmaßnahmen kommen in Frage, wenn beispielsweise die Anhebung der Grundsteuer B um 100 Punkte niedriger ausfallen soll? Hier kann auch ein Zeitfaktor eingeführt werden: Grundsteuer B jetzt rauf, um die Verschuldung schnell zu stoppen, aber mit der Auflage, sie in einem festgelegten Zeitraum wieder auf ein erträgliches Niveau zurück zu führen. Bis 2030 schrumpft Dorsten voraussichtlich auf unter 70.000 Einwohner. Welche Struktur ist für diese Größe angemessen und wie können strukturelle Anpassungen in den Sanierungsplan eingearbeitet werden. Wie bei jedem Unternehmen, das sich in der Krise befindet, muss die Frage untersucht werden: was sind die Kernaufgaben der Stadt, was muss unbedingt erhalten oder sogar ausgebaut werden, und von welchen Tätigkeitsfeldern muss man sich trennen. Warum nicht die Pflege der Städtepartnerschaften, für die bisher jährlich 90.000 Euro ausgegeben wurden, vollständig in die Hände der Partnerschaftsvereine legen und stattdessen die Beitragsfreiheit für Geschwisterkinder beibehalten? Was ist wichtiger? Und sind die Einschränkung der Schultransporte und der Wegfall der Beitragsfreiheit für Geschwisterkinder in der Kita vertretbar, wenn auf der anderen Seite für den Rat ein Jahresbudget von mehr als 500.000 Euro kein Problem darstellt? Von dieser Art gibt es jede Menge Fragen. Das schließt dann auch diejenige ein, welche personelle Größe die Stadtverwaltung auf lange Sicht haben darf.
Rat und Parteien müssen endlich eine Auseinandersetzung um die besten Lösungen führen
Bei all dem geht es nicht mehr darum, aus diesem oder jenem Etat ein paar Euro heraus zu streichen. Jetzt geht es um die künftigen Tätigkeitsfelder und um die Struktur, die Dorsten sich künftig noch leisten kann, und damit an die heiligen Kühe. Das ist eine originär politische Aufgabe. Die Bürger haben genug davon, dass Dorsten weiter „im Schulterschluss“ der Parteien mit einer falschen Politik in den Abgrund geführt wird, so wie dies mit der dramatischen Verschuldung bis zuletzt erfolgreich vorgeführt wurde.
Es ist höchste Zeit, dass Rat und Parteien öffentlich über den besten Weg aus der Krise streiten.
Einmal ganz kurz zur Einlassung von Bürger.
Die Gemeinde Raesfeld als Trainingsumfeld zu benennen ist viel zu kurz gegriffen. Raesfeld hatte als Gemeinde noch nie irgendwelche Einrichtungen für Bürger gehabt. Weder gab es ein Freibad oder gar ein Hallenbad, noch eine Gemeindebücherei oder einen Gemeindesaal oder sonst etwas. Nur dadurch konnte sich die kleine Gemeinde Raesfeld schuldenfrei halten. Für 2013 und folgende Jahre ist das aber auch dort vom Tisch.
Das Atlantis zu schließen halte ich für nicht bürgerfreundlich. OK, es kostet einiges an Geld, aber bevor wir demnächst nur noch in Lembeck eine Kleinschwimmhalle zur Verfügung haben, sollen wir auch mal an die Familien denken, die sich keinen Urlaub mehr leisten können. Und irgendwas muß auch für die Bürger übrig bleiben.
Hinweis am Rande: Der Bundestag hat mit den Stimmen von Schwarz und Gelb das Programm “Soziale Stadt” zusammengestrichen während Deutschland die EM geglotzt hat. Das betrifft letztendlich auch Dosten.
Info: Das Programm “Soziale Stadt” ist ein zentraler Bestandteil der Stadtentwicklungspolitik des Bundes. Es richtet seine Aufmerksamkeit auf städtebaulich, wirtschaftlich und sozial benachteiligte Quartiere. Ziel ist es, problematischen Entwicklungen entgegen zu wirken und Städte und Gemeinden bei der Bewältigung der Folgen des demografischen und wirtschaftlichen Wandels zu unterstützen.
Herr Dr. Frenzel, Sie haben eine glänzende Analyse der “Situation Dorsten” erstellt. Nun frage ich mich: Wie kommen wir, die Bewohner dieser unsäglichen Stadt, heraus aus dieser Misere? Ich will nicht von solch einem Verein regiert werden. Die Ratsfraktion sollte als Erstes ein Papier erarbeiten, das Sparmaßnahmen, die von der Stadt umgesetzt werden können, aufführt. Das wären z. B.: Schließung des Atlantis-Bades, Schließung der WinDor-Gesellschaft, Einsparung von Personal auf allen Ebenen. Außerdem sollte es verpflichtend sein, Nachhilfeunterricht bei der schuldenfreien Nachbargemeinde Raesfeld zu nehmen. Ich kenne keine Stadt, die ihre Bürger so verachtet, für dumm verkauft und sich in alle Belange einmischt wie Dorsten. Diese Laientruppe an der Stadtspitze handelt aus Angst vor Entlarvung ihrer Unfähigkeit so, und Angst ist der schlechteste Berater. Warum werden nicht Fachleute eingesetzt – die noch amtierenden Lokalpolitiker nehmen ihr wohlverdientes Sabbatical – und vielleicht kämen die Bürger einmal zu ihrem Recht – dem Recht, das politische Entscheidungen klug, vernünftig und mit Sachverstand getroffen werden.
Ja, und so ist auf den Internet-Seiten der Parteien wirklich gar nichts zu sehen. Heimlich im stillen Kämmerlein und schon den eigenen Hintern warm halten und Klappe halten. Polemische Meldungen kommen, wenn man zum Beispiel nach den Schulbus-Zuschüssen auf einer öffentlichen Seite fragt, oder besser gesagt, weil man die Frechheit hatte, überhaupt zu fragen.
Zum Beispiel Stadtwerke. Im November 2011 ist der letzte Eintrag im Ratsinformationssystem (der Eintrag besteht aus drei Zeilen), dass man an dem Tag nichts besprechen konnte. Danach im RIS kein weiterer Eintrag und bei der CDU und der SPD ist nichts mehr zu finden. Dabei ist auch das ein sehr wichtiges Thema in der Planung der Stadt. Hat es doch Auswirkungen auf den Haushalt in nicht unerheblicher Größe. Dann eine Meldung vom 7. Mai, dass wohl die RWE ein unschlagbares Angebot gemacht hat für die Netzgeschichte. Gleichzeitig freut sich der Bürgermeister über ein geschenktes Elektroauto von der RWE. Um es mal auszusprechen: Die Stadt befindet sich mitten in einem Ausschreibungsverfahren zum Thema Netzbetreibung und Stadtwerke. Und dann nimmt man ein fürstliches Geschenk an von einem der Bieter. Da fängt man etwas an zu überlegen. Auch wenn es heißt, das Geschenk ist im Rahmen des laufenden Vertrages vergeben worden. Ein bisschen weit hergeholt, diese Aussage. Beruflich habe ich viel mit Behördenausschreibungen zu tun gehabt. So ein Vorgehen hätte den sofortigen Ausschluss aus dem Bieter-Gremium nach sich gezogen. Na ja, vielleicht haben wir ja Glück und genau das passiert deswegen? Aber ich glaube, das genaue Gegenteil tritt ein. Und die Initiative für die Stadtwerke schweigt – und das seit Monaten. Dabei war das mal ein großes Thema der SPD. Betonung liegt auf “war”. Und das alles ist so schön harmonisch. OK, die Haushaltslage diktiert einiges an Kooperationsbereitschaft. Aber Kadavergehorsam ist Betrug am Wähler. Und wer gegen Kinder arbeitet und das als alternativlos hinstellt, sollte in der Zukunft im Rat keinen Platz mehr haben, und das ganz schnell. Und das bezieht sich auf alle Räte und sachkundige Bürger der Parteien. Oder gibt es da vielleicht Ratsmitglieder, welche gegen die Streichung der Bus-Zuschüsse gestimmt haben? Die dürfen natürlich bleiben.