Auszüge aus den Reden der Parteienvertreter zur Verabschiedung des Haushalts 2011 im Rat

Publiziert am 1. September 2012

Bernd Schwane für die CDU-Fraktion

„Realität ist, dass schon seit Jahren wir als verantwortliche Kommunalpolitiker kaum noch über Handlungsspielraum verfügen. ..“

„Ich will an dieser Stelle nicht nochmals erklären, weshalb es dazu gekommen ist. Wir wissen es zur Genüge! Wir zahlen Rechnungen, die woanders gestellt werden.“

„Die CDU-Fraktion stellt sich der Verantwortung und stimmt dem Haushalt … 2011 zu.“

Friedhelm Fragemann für die SPD-Fraktion

„Was ist die verfassungsrechtlich garantierte Selbstverwaltung von Städten und Gemeinden wert, wenn die sog. freie Spitze [der kommunalen Finanzen] nicht mehr existent ist und damit die originären Gestaltungsmöglichkeiten einer Kommune nicht mehr gegeben sind? Was ist die Selbstverwaltung von Städten und Gemeinden wert, wenn notwendige Aufgaben nur noch bedingt erfüllt werden, dringend erforderliche Maßnahmen nicht mehr durchgeführt werden können?“

„..die SPD-Fraktion stimmt der vorliegenden Haushaltssatzung [2011] sowie dem Haushaltssicherungskonzept in dem Bewusstsein zu, dass es hier nicht um Genehmigungsfähigkeit, sonderm um Signale geht … .“

Thomas Boos für die FDP-Fraktion

„Fakt ist jedoch, dass eine Rückführung der Schuldenlast und damit die Herstellung ausreichender Liquidität und natürlich die fast aussichtslose Vermeidung der bilanziellen Überschuldung oberstes Ziel sein muss. [Dies] … wird jedoch durch die finanzielle Ausstattung der Städte und Gemeinden im Kreis Recklinghausen und insbesondere unserer Stadt ad absurdum gestellt.“

„Die FDP-Fraktion wird dem Haushalt 2011 … trotz Bedenken … zustimmen und damit unsere Verantwortung gegenüber unserer Stadt zum Ausdruck bringen.“

Vertreter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Name nicht genannt)

„Wir haben einen Fehlbedarf von 30 Millionen € von einem Gesamtvolumens [des Haushalts] von 200 Millionen €.“

„Über ratseigene Gestaltungsfreiheit braucht schon lange nicht mehr gesprochen zu werden.“

„Wir stimmen dem Haushalt zu.“

 

Der Haushalt 2011 und die Erhöhung der Liquiditätskredite um 22 Millionen Euro auf 196 Millionen Euro wurden mit der überwältigenden Mehrheit dieser vier Fraktionen genehmigt.

Nach der mittelfristigen Haushaltsplanung der Stadtverwaltung werden die Liquiditätskredite bis 2014 jährlich um durchschnittlich 20 Millionen auf dann etwa 250 Millionen Euro steigen.

Quelle: Homepage der Stadt Dorsten, Ratssitzung am 18. Mai 2011
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Bund der Steuerzahler zu Abwassergebühren

Publiziert am 1. September 2012
Entnommen: Dorstener Zeitung vom 24. August 2011
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Stadt verdient an den 259 Glücksspielautomaten mit, die den Stadtsäckel mit rund 570.000 Euro füllen. Immer mehr junge Menschen werden spielsüchtig

Publiziert am 30. August 2012

Von Wolf Stegemann

Während Staat und Behörden beispielsweise Prostitution und Glücksspiel als unmoralisch verurteilen, verdienen sie doch kräftig mit, was auch in Dorsten dem städtischen Haushalt zugute kommt. Unter den Begriffen Gewerbe- bzw. Vergnügungssteuer wurde auch in der Lippestadt die so genannte Sexsteuer eingeführt. Und am Glücksspiel, das bei immer mehr Spielern Suchtschäden verursacht, hat die Stadt Dorsten angesichts horrender Löcher im Haushalt die Vergnügungssteuer für Spielautomaten erhöht. Ihrer Prognose auf Mehreinnahmen liegt natürlich die Hoffnung zugrunde, dass die Automaten auch benutzt werden. Damit die Kasse klingelt, um es überspitzt zu sagen, genehmigten Verwaltung und Rat 2011 den Bau einer großen Spielhalle am Gemeindedreieck in Kanalnähe. Zaghafte Proteste dagegen, weil einerseits diese Fläche ein „Filet“-Grundstück war, wie es die WAZ bezeichnete, das besser zu verwerten gewesen wäre, und andererseits wegen der moralischen Verwerflichkeit, weil durch mehr Spielhallen mehr Menschen in die Spielsucht getrieben würden, blieben unberücksichtigt. Warum auch, denn „Spielhallen schießen wie Pilze aus dem Boden“, schreibt die „Süddeutsche Zeitung“. Im Gewerbegebiet Endelner Feld in Rhade lehnte die Stadt 2011 allerdings die Bauvoranfrage eines Glücksspielbetreibers wegen der Größe des Bauvorhabens ab. Der Investor wollte 56 Spielgeräte und 12 Bowlingbahnen aufstellen. Daraufhin kam es zu einer Klage vor dem Gelsenkirchener Verwaltungsgericht, das die Klage des Betreibers zurückwies. Weiterlesen →

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Das alte Dorsten – Verfallenes und fehlende Hygiene werden oft zu Liebenswertem verklärt

Publiziert am 30. August 2012

Häuserarrangement am Ostgraben mit so genanntem Hexenturm

Von Wolf Stegemann

Wenn von Dorsten die Rede ist, dann verbinden manche die Stadt mit dem Adjektiv „liebenswert“ vor allem dann, wenn man in der Rückschau Fotos des alten Dorsten anschaut. Jetzt wurde über Facebook sogar herausgefunden, wie man ein solches Verhalten nennt: „Dorstalgie“. Daran beteiligen sich nicht nur Foto-Betrachter, sondern auch Journalisten, Autoren, Heimatfreunde und Heimatvereine. Zieht man schlaue Bücher zu Rate, was „liebenswert“ eigentlich bedeutet, dann erfährt man, dass das Wort nicht nur im 17. Jahrhundert sich aus „Liebelei“ entwickelt hat, im 19. Jahrhundert als „Flirt und flüchtige Liebe“ interpretiert wurde und sich daraus im 18. Jahrhundert auch das Wort „liebenswürdig“ entwickelte. Die Philosophen gehen in die Tiefe und verbinden mit „liebenswert“ eine tiefe seelische Bindungen, der die Liebe zugrunde liegt, dass man als liebenswert das sieht, was man eben sehen will. Damit genug mit Ethymologie und philosophischer Ergründung. Weiterlesen →

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Altstadtfeste sind zum Sauf- und Fressfest mit Musikeinlagen verkommen. Es häufen sich Klagen über Unfreundlichkeiten. Nur eine Meinung

Publiziert am 30. August 2012

Von Wolf Stegemann

Jedes Jahr kommt das Altstadtfest in negative Schlagzeilen, weil der private Veranstalter gegenüber der am Markt ansässigen Gastronomie und seine Bewacher-Mannschaft wiederholt harmlose Bürger wie Gesetzesbrecher behandelt. So auch wieder in diesem Jahr. Eine langjährige Ratsfrau, die nicht unweit vom Marktplatz wohnt, hatte am Samstagnachmittag (2. Juni) Einkäufe zu erledigen gehabt. Mit ihrer vollen Einkaufstasche ging sie über die Recklinghäuser Straße am Alten Rathaus vorbei, um nach Hause zu laufen. Das Gitter, das den Markt absperrte, war geöffnet, eine Security-Mitarbeiterin überwachte den Zugang zum Marktplatz, auf dem eine Rockband spielte. Als die Ratsfrau am Alten Rathaus vorbeigehen wollte, um in die Wiesenstraße einzubiegen, stellte sich die von der  Interevent-Agentur Thomas Hein engagierte Security-Mitarbeiterin in den Weg, hielt die Ratsfrau auf und fragte, woher sie komme und wohin sie wolle. Die Ratsfrau erwiderte, dass sie hier wohne und im Übrigen sie dies überhaupt nichts angehe. Die Security-Mitarbeiterin ignorierte die Antwort und zeigte auf die Einkaufstasche mit der Aufforderung, sie zu öffnen, damit sie hineinschauen könne. Denn sie vermutete, dass hier jemand Getränke selbst mitbringe, um nicht die teureren an den Ständen kaufen zu müssen. Das nunmehr verärgerte Ratsmitglied verweigerte natürlich den Blick in die Tasche. Verunsichert gab die Security-Mitarbeiterin schließlich den Weg frei mit den Worten: „Sie dürfen durchgehen!“ Die damit Durchgelassene antwortete: „Da muss ich Sie nicht um Genehmigung fragen!“ Weiterlesen →

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Dorstens Innenstadt weiter auf der schiefen Ebene – aber nach unten

Publiziert am 30. August 2012

Die Lippestraße vor Errichtung der Fußgängerzone (Bild: Krüger †); darunter die Essener Straße als Fußgängerzone Ende der 1970er Jahre

Von Wolf Stegemann

Schon wieder geht eines der wenigen noch vorhandenen eigentümergeführten Geschäfte über die Wupper bzw. Lippe. Auch im wahrsten Sinne des Wortes. Die Buch- handlung „Schwarz auf Weiß“, seit vielen Jahren in der Lippestraße eine Quelle guter Literatur und Beratung, schließt.  Die Filiale in der Holsterhausener Freiheitsstraße bleibt.

Dass Dorstens kleinere Buchhandlungen in der Innenstadt peu à peu zumachen, war vorauszusehen, nachdem die Buchhandelskette Thalia 2010 am Marktplatz eine großstädtische Niederlassung errichtet hatte. Offensichtlich hat sich Thalia in Dorsten, was die Größenordnung betrifft, übernommen, wie aktuellen Presseberichten zu entnehmen ist. Dennoch bleibt es zuwarten, wann die nächste Buchhandlung, es gibt jetzt nur noch zwei weitere kleinere, schließt. Vorausschauend hat beispielsweise die Buchhandlung an der Recklinghäuser Straße mit Kuscheltieren und sakralen Gegenständen ein buchfremdes Sortiment dazu genommen. Weiterlesen →

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Priester- und Geldmangel sowie der Bischof zwingen zur Gemeindefusion

Publiziert am 30. August 2012

Weihbischof Geerlings mit den Pfarrern Zahn, Voss und Wölke 2011 in Lembeck; Foto: Christian Gruber

W. St.– Gemeindefusionen im kirchlichen Bereich gab es bei beiden Konfessionen schon immer. Oft waren sie begleitet von Protesten einzelner Gemeindeglieder oder ganzer Gemeinden. Aus finanziellen Grün- den mussten auf Anordnung des Bischofs von Münster 2009 etliche katholische Gemeinden gegen ihren ausdrücklichen Willen fusionieren, so dass das Bistum Münster sich genötigt sah, ein Machtwort zu sprechen. Von der Zusammenlegung mit St. Agatha betroffen waren die Heilig Kreuz-Gemeinde in Altendorf-Ulfkotte, St. Nikolaus auf der Hardt und St. Johannes in der Feldmark. – Im Norden der Stadt wurden fünf Gemeinden zusammengelegt: St. Matthäus (Altwulfen), Herz-Jesu (Deuten), St. Laurentius (Lembeck), St. Barbara (Barkenberg) und St. Urbanus (Rhade). Dazu der inzwischen verstorbene Regionalbischof Voss (Münster):

“Nach Überzeugung des Bistums ist die Zusammenlegung aufgrund der seit Jahren tief greifenden Veränderungen in Kirche und Gesellschaft unumgänglich. Keine Gemeinde könne sich den notwendigen Veränderungen entziehen.”

Bei Abstimmungen im Jahr 2009 in den beiden Nord-Gemeinden Herz-Jesu Deuten und St. Matthäus Wulfen lehnten die Gemeindeglieder die Fusion ab. In Deuten stimmten von 178 zur Wahl gegangenen Gemeindegliedern nur drei für die Fusion, in Wulfen waren es von 393 zehn. Enthalten haben sich jeweils zwei Personen.

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