In eigener Sache: Führende Ratspolitiker diskreditieren neuerdings dieses Online-Magazin als DORSTEN-intransparent und die Autoren als „intransparent-Trompeter“ – eine Entgegnung

Von Helmut Frenzel

5.  Juni 2021. – Das Online-Magazin DORSTEN-transparent gibt es seit 2012. Seither haben wir fast 500 Artikel veröffentlicht. Wir, das sind die Autoren und zugleich Herausgeber des Online-Magazins. In unseren Artikeln halten wir uns an die presserechtlichen Vorschriften des Pressegesetzes NRW. In jedem der Artikel geben wir uns mit dem Namen zu erkennen und verstecken uns nicht hinter einem erfundenen Namen, wie vielfach in den sozialen Medien. Wir stehen mit unserem Namen ein für das, was wir schreiben. Wir sind parteipolitisch unabhängig und schreiben ohne Erwerbsabsicht und tun dies ehrenamtlich. In den vergangenen Jahren haben wir ein breites Themenspektrum bedient, darunter Geschichtliches, Kulturelles, Bildung, Pflege des Stadtbildes, Wirtschaft, Porträts von interessanten oder wichtigen Dorstenern, auch Aktuelles und nicht zuletzt Kommunalpolitisches. Im Themenfeld Kommunalpolitik beschäftigten wir uns vornehmlich mit Sachverhalten aus dem Bereich Haushalt und Finanzen.

Weder Verwaltung noch Ratspolitiker verlangten jemals eine Richtigstellung 

Als wir 2012 begannen, Artikel zu schreiben, befand sich die Stadt Dorsten im ersten Jahr der Haushaltssanierung. Aus gegebenem Anlass interessierten wir uns für die hohen jährlichen Verluste der Stadt und deren Ursachen. Dabei sind wir sehr schnell auf die exorbitanten Währungsverluste mit Schweizer-Franken-Krediten und die Spekulationsverluste mit Derivatgeschäften als eine der Ursachen gestoßen. Die Beschäftigung mit diesen Transaktionen zog sich über mehrere Jahre hin und dementsprechend veröffentlichten wir Artikel darüber, manche davon mit harter Kritik an den politisch Verantwortlichen. Diese Artikel waren für den früheren Bürgermeister Lambert Lütkenhorst und den damaligen Stadtkämmerer Wolfgang Quallo alles andere als schmeichelhaft und deswegen rechneten wir mit entsprechenden Reaktionen. Doch in den ersten neun Jahres des Bestehens von DORSTEN-transparent hat niemand, nicht Lambert Lütkenhorst, nicht Wolfgang Quallo, nicht die Vorsitzenden der Ratsfraktionen, nicht der jetzige Stadtkämmerer, nicht Bürgermeister Tobias Stockhoff und auch sonst niemand, jemals eine Richtigstellung oder die Zurücknahme einer Behauptung oder die Veröffentlichung einer Gegendarstellung und dergleichen von uns verlangt. Dafür hätte es vielfältige Möglichkeiten gegeben. Die Verwaltung hätte eine entsprechende Pressemitteilung herausgeben können, die zweifellos von der „Dorstener Zeitung“ abgedruckt worden wäre. Oder sie hätte von uns eine Richtigstellung oder was sonst auch immer verlangen können; dem wären wir selbstverständlich nachgekommen, wenn ein Fehler vorgelegen hätte. Die Ratsparteien verfügen über eigene Internetauftritte. Dort hätten sie leicht ihre abweichende Darstellung veröffentlichen können. Doch nichts geschah. Gar nichts.

Öffentlichkeit wurde de facto ausgeschlossen

Ganz anders unsere Leser. Sie konnten nicht glauben, was sie da lasen. So hörten wir immer wieder die Frage: Hat denn niemand eine Richtigstellung verlangt? Hat noch niemand mit dem Anwalt gedroht und eine Unterlassung verlangt? Nein? Das kann nicht sein, das ist nicht möglich. Bei solchen Kontakten wurde uns klar, dass viele Dorstener von den strittigen Geschäften und den damit zusammenhängenden Verlusten oder jedenfalls von dem Ausmaß der Verluste nichts mitbekommen hatten. Verwaltung und Rat war es gelungen, die zweifelhaften Geschäfte über mehr als ein Jahrzehnt aus der Öffentlichkeit herauszuhalten. Das ist kein Widerspruch zu dem Fakt, dass alles darüber in den Berichtsvorlagen steht, die im Rats- und Bürgerinformationssystem der Stadt für jedermann zugänglich sind. Aber wer klickt sich denn bis zu einem Dokument durch und liest dann das Fachchinesisch zu den Währungs- oder Spekulationsverlusten? Im Rat und in den Ausschüssen sind diese Geschäfte unterhalb der Schwelle der Wahrnehmung durch die Öffentlichkeit behandelt worden. So hält man unliebsame Themen aus der Öffentlichkeit heraus. Transparentes Verwaltungshandeln geht anders.

Die etablierten Ratsparteien überließen der AfD die Initiative

Doch jetzt, im zehnten Jahr des Bestehens von DORSTEN-transparent, funktionierte es auf einmal nicht mehr. Ohne erkennbaren Anlass hatte Bürgermeister Tobias Stockhoff in einer Berichtsvorlage geschrieben, dass es zu dem Forward Zahlerswap, einem Zinsspekulationsgeschäft, kein „konnexes“ Darlehen gibt. Ende 2020 steht der Zinsswap mit einem Drohverlust von 12,9 Millionen Euro in den Büchern der Stadt. Bisher galt die Lesart, dass es ein mit dem Zinsswap verbundenes Darlehen gibt. Wenn dem aber nicht so ist und es dieses nicht gibt, dann war das Geschäft nach den geltenden Vorschriften unzulässig. Darüber schrieben wir einen Artikel und dieser wurde von der AfD-Fraktion aufgegriffen und der Sachverhalt unter Bezugnahme auf unsere Veröffentlichung in den Rat der Stadt eingebracht. Nachdem zunächst der Versuch scheiterte, eine Aufklärung durch Ratsbeschluss zu organisieren, erzwang die AfD-Fraktion im zweiten Anlauf eine Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses zu eben diesem Sachverhalt. Damit war der Tabubruch komplett. Das strittige Geschäft, das man ein Jahrzehnt lang erfolgreich aus der Öffentlichkeit herausgehalten hatte, war in der Ratssitzung und damit in der Öffentlichkeit angekommen. Die Sitzung fand am 12. Mai 2021 statt.

F. Fragemann verunglimpfte Autoren als „intransparent-Trompeter“

Der Zorn der etablierten Parteien über den Tabubruch richtete sich nicht nur gegen die AfD-Fraktion, deren Vorgehen als effektheischend verurteilt wurde. Er traf auch den Autor des Artikels. Im Protokoll der Sitzung steht, der SPD-Fraktionsvorsitzende Friedhelm Fragemann habe „deutliche Kritik an der Berichterstattung von Dorsten Transparent“ geübt. Deutliche Kritik? Welche Kritik? Da die Argumente für eine Kritik fehlten, wählte Fragemann die in solchen Fällen übliche Methode der Diskreditierung. Ohne den vollständigen Namen des Online-Magazins zu nennen, gebrauchte er in eindeutigem Zusammenhang mehrfach das Wort „intransparent“, wobei jeder verstand, was und wer damit gemeint war. Diese Art von „Kritik“ äußerten auch der Bürgermeister Tobias Stockhoff und der CDU-Fraktionsvorsitzende Bernd Schwane. Friedhelm Fragemann ließ es sich dann nicht nehmen, die Autoren des Online-Magazins als „intransparent-Trompeter“ herabzuwürdigen – ohne auch nur den leisesten Ansatz einer Begründung oder Erklärung.

Wichtige Sachverhalte müssen öffentlich wahrnehmbar behandelt werden

Diese Art mit Kritikern umzugehen ist niederträchtig. Der pauschale Vorwurf der Intransparenz ist ein Angriff auf die journalistische Glaubwürdigkeit von DORSTEN-transparent. Ohne den Hauch einer Begründung. Damit nicht genug, diffamierte Fragemann dieses Online-Magazin als „Zentralorgan der AfD“. Abgesehen davon, dass Fragemann offenbar in der zeitlichen Abfolge der Ereignisse einiges durcheinanderbringt, ist dies der offenkundige Versuch, DORSTEN-transparent in die rechte Ecke zu stellen und so zum Schweigen zu bringen. Denn mit den Argumenten eines Kritikers, der als AfD-nah, womöglich rechtsextremistisch, abgestempelt ist, braucht man sich nicht mehr auseinanderzusetzen. In die gleiche Ecke gehören Andeutungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden über dunkle Motive der Autoren von DORSTEN-transparent. Nach vier Jahrzehnten der Ratsmitgliedschaft ist ihm offenbar der Gedanke fremd, dass es Zeitgenossen gibt, die dafür eintreten, dass wichtige Sachverhalte öffentlich wahrnehmbar behandelt werden und sich nicht nur in schriftlichen Vorlagen wiederfinden. Öffentlichkeit schützt vor Fehlern. Sie ist ein konstitutives Element der Demokratie und das aus gutem Grund. Es ist wenig wahrscheinlich, dass die Verwaltung den hochriskanten Forward Zahlerswap hätte abschließen können, wenn dieses absurde Geschäft in seinen Einzelheiten und in Kenntnis der zuvor schon mit Zinsswaps erlittenen Verluste in öffentlicher Ratssitzung behandelt worden wäre. Es gibt andere Beispiele.

Die veröffentlichten Artikel zum Thema

Siehe auch: Umstrittenes Spekulationsgeschäft der Stadt: Nun sollen die Gemeindeprüfungsanstalt und die Staatsanwaltschaft die Zulässigkeit klären

Siehe auch: Der Aktenvermerk zum Abschluss des Forward Zahlerswap bringt keine neuen Erkenntnisse. Außer dieser: Stadtkämmerer Hubert Große-Ruiken war aktiv am Zustandekommen des umstrittenen Geschäfts beteiligt

Siehe auch: Forward Zahlerswap: Die Deutungshoheit der Verwaltung bröckelt. Eine endgültige Klärung der Zulässigkeit kann nur durch eine unabhängige Instanz herbeigeführt werden

Siehe auch: Die im Ratsinformationssystem zugänglichen Dokumente lassen nur einen Schluss zu: Der Forward Zahlerswap ist ein unzulässiges Spekulationsgeschäft der Stadt

Siehe auch: Zoff im Haupt- und Finanzausschuss. Über ein verlustreiches Spekulationsgeschäft wurde heftig gestritten. Die Wahrheitsfindung blieb dabei auf der Strecke

Siehe auch: Neuer Millionenverlust bei einem Spekulationsgeschäft. Anders als bisher berichtet soll der Zinsswap nicht an einen Kredit gebunden sein. War das Geschäft überhaupt zulässig?

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3 Kommentare zu In eigener Sache: Führende Ratspolitiker diskreditieren neuerdings dieses Online-Magazin als DORSTEN-intransparent und die Autoren als „intransparent-Trompeter“ – eine Entgegnung

  1. Enno Nagel sagt:

    Nur Mut! Leider würdigt so mancher, der sich nicht wünscht, dass sein Wirken ans Licht kommt, dies auch entsprechend.

  2. R. Potter sagt:

    Herr Fragemann hat es sich nun schon seit Jahrzehnten auf seinem gut gepolsterten SPD-Stuhl bequem gemacht. Wurde ansonsten irgendetwas von ihm bewegt, in die Wege geleitet zum Wohl der Stadt und deren Bürger? Mir ist nichts bekannt.

  3. M. N. sagt:

    Sehr geehrte Herren Dr. Frenzel und Stegemann,
    betrachten Sie die Angriffe auf Sie als Ritterschlag. Und bitte lassen Sie sich nicht einschüchtern von diesen unsäglichen Angriffen der Ertappten, die nicht damit rechneten, dass ihre unsäglichen kostspieligen Aktionen, finanziert durch das Geld der Bürger dieser verarmten Stadt, aufgedeckt und benannt werden. Von der örtlichen Presse ging nie Gefahr aus. Brav berichtet und kein Interesse an kritischer Berichterstattung, das war’s. Ganz anders Sie mit Ihrem ehrenamtlichen Engagement von Anfang an. Fachlich und stilistisch großartig, musste man Ihre kenntnisreichen Beiträge zur Stadtpolitik fürchten, so man involviert war in die krummen Entscheidungen. Sie spürten die halbgaren unausgegorenen Beschlüsse, die nicht dem Wohl der Bürger dienten, auf und benannten sie klipp und klar, nachvollziehbar und bürgerfreundlich. Es wäre gut, wenn Menschen wie Sie, ausgestattet mit gesundem Gerechtigkeitsempfinden und Sachverstand, in diesen beschlussberechtigten Ausschüssen und Gremien säßen. Darum meine Bitte an Sie: Lassen Sie nicht nach mit Ihrer soliden seriösen Arbeit. Wir brauchen Sie, um zu verstehen, wie wir verwaltet werden. Danke für Ihre Arbeit, die in anderen Städten geehrt würde. Lassen Sie sich nicht entmutigen! Alles Gute für die Zukunft.

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