Unwissende Ratsmitglieder am Gängelband der Verwaltung – Diese tut wenig dafür, dass sich das ändert

Rathaus Dorsten am Gemeindedreieck

Kommentar von Helmut Frenzel

19. Juni 2015. – In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses des Rates am 29. April 2015 stand unter anderem die Frage auf der Tagesordnung, wie mit einem im Mai 2015 fälligen Kredit von 15 Millionen Schweizer Franken verfahren werden solle: Verlängerung in Schweizer Franken oder Ablösung und Rücktausch in Euro. Die Verwaltung hatte dazu eine Beschlussvorlage vorbereitet, in der die Problematik für jeden einigermaßen verständlich dargestellt war. In der Aussprache im Ausschuss konnte das Ausschussmitglied Susanne Fraund in der Sache nichts beitragen. Statt dessen tat sie sich mehrmals mit der Bemerkung hervor, dass sie von dem Sachverhalt gar nichts verstünde. Als es um die Beschlussfassung ging, befürwortete sie den Vorschlag der Verwaltung mit der Begründung: diese habe immer gute Vorschläge gemacht und deshalb stimme sie zu. Im Protokoll steht dazu: „Frau Fraund hielt die Vorgehensweise der Finanzverwaltung in der Vergangenheit für positiv.“

Lob für ein katastrophales Ergebnis

Die Vorgehensweise der Verwaltung war positiv? Das sagt Susanne Fraund zu einem Zeitpunkt, da nicht mehr zu verleugnen ist, dass die Stadt mit ihrem Schweizer Franken-Abenteuer Währungsverluste seit 2009 von 34 Millionen Euro erlitten hat – alles auf der Grundlage von Entscheidungen, die niemand anders als die von ihr gelobte Verwaltung empfohlen hatte. In welcher Welt lebt das Mitglied des Rates und des Haupt- und Finanzausschusses Susanne Fraund? Ist das Realitätsverlust? Hat sie nicht mitbekommen, welches Fiasko die Währungsverluste für die Pleitestadt Dorsten bedeuten? Und wenn sie von dem Sachverhalt nichts verstanden hat: warum fragt sie nicht nach und macht sich schlau? Sie gehörte dem Finanz- und Hauptausschuss doch schon in der vorangegangenen Amtsperiode des Rates an und hat die desaströse Entwicklung bei den Schweizer Franken-Krediten aus erster Hand verfolgen können? Wenn sie an Themen, die dort zur Behandlung anstehen, kein Interesse hat, warum lässt sie sich dann in den wichtigsten Ausschuss des Rates wählen? Hat sie überhaupt verstanden, dass es die Bürger sind, die für die kostspieligen Folgen der Vorgehensweise der Finanzverwaltung haften und also für die Verluste einstehen müssen? Sieht sie nicht, dass dieser Umstand von ihr wie von jedem anderen Ratsmitglied eine besondere Sorgfaltspflicht bei einschlägigen Entscheidungen verlangt?

Fehlende Sachkenntnis der Ratsmitglieder ist keine Ausnahme

Dieser Vorfall ist symptomatisch für das, was im Dorstener Rat und seinen Ausschüssen abgeht. Frau Fraund ist mit ihrem Unwissen kein Einzelfall. Dass die Rats- bzw. Ausschussmitglieder von den Sachverhalten, über die sie Beschlüsse fassen, nichts verstehen, vor allem wenn sie den städtischen Haushalt betreffen, ist keineswegs eine Ausnahme. Besonders eindrucksvoll lässt sich das am Beispiel des Bauausschusses studieren. Jahr für Jahr werden in diesem Ausschuss der Gebührenhaushalt und der Teilergebnisplan für den Bereich der Abwasserbeseitigung behandelt. Dies geschieht immer in getrennten Ausschusssitzungen, obwohl beide Haushalte eng miteinander verknüpft sind und zusammen gehören: der Gebührenhaushalt dient der Kalkulation der Abwassergebühren, die dann wiederum im Teilergebnisplan (Haushalt) als Erträge erscheinen. Bis heute haben die Ausschussmitglieder nicht verstanden, dass sie mit der Verabschiedung des Gebührenhaushalts die Grundlage für alljährliche Gewinne in Millionenhöhe schaffen, die die Stadt stillschweigend vereinnahmt. Das geht so weit, dass Ausschussmitglieder sich weigern anzuerkennen, dass im Bereich der Abwasserbeseitigung überhaupt Gewinne entstehen, obwohl diese im Teilergebnisplan alljährlich explizit ausgewiesen sind. Was soll eigentlich die Behandlung im Bauausschuss, wenn dessen Mitglieder nichts verstanden haben?

Schlag ins Kontor – Währungsverlust in zweistelliger Millionenhöhe

Ein besonders krasser Fall, in dem Unkenntnis der Ratsmitglieder eine herausragende Rolle spielt, ist die Behandlung der Währungsverluste bei den Schweizer Franken-Krediten. Seit 2009 vollzog sich im Gefolge der Finanzkrise eine Aufwertung des Schweizer Franken gegenüber dem Euro. Die Stadt hatte zu Beginn dieser Entwicklung Kassenkredite in der Größenordnung von knapp 100 Millionen Schweizer Franken im Bestand. Nach der Finanzkrise drehte sich an den Währungsmärkten der Wind. Die Verwaltung schätzte das Währungsrisiko falsch ein und verpasste den rechtzeitigen Ausstieg aus den Franken-Krediten. In 2010 erlitt die Stadt durch die Frankenaufwertung mit 13,6 Millionen Euro den höchsten Währungsverlust in einem einzelnen Jahr, dem weitere Verluste folgten – eine Katastrophe! Das war keine höhere Gewalt. Die Verantwortung dafür liegt bei der Verwaltung und den Ratsmitgliedern, die die Verwaltung haben gewähren lassen. Interessant ist, wie Bürgermeister und Stadtkämmerer sich gegenüber dem Rat verhalten haben.

Ausschussmitglieder werden über die erlittenen Verluste getäuscht

Die Aufwertung des Schweizer Franken gegenüber dem Euro verlief 2010 kontinuierlich. Am Jahresende betrug der Kursanstieg gegenüber dem Euro über 18 Prozent. Im Verlauf des Jahres kam der drohende Währungsverlust nur einmal zur Sprache: das war in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 1. September 2010. Unter dem Tagesordnungspunkt „Bekanntgaben/ Wechselkursrisiko bei Schweizer Franken Krediten“ gab der damalige Stadtkämmerer Wolfgang Quallo eine Erklärung ab. Was er genau vortrug ist nicht überliefert. Das Protokoll besteht aus diesem Dreizeiler:

 „Herr Quallo bezog sich auf die Presseberichterstattung zu möglicherweise eintretenden Währungsverlusten bei Kreditgeschäften auf der Basis der Schweizer Franken. Er wies darauf hin, dass die Währungsverluste so nicht eintreten werden.“

Was den Kämmerer dazu brachte zu behaupten, die Währungsverluste würden so nicht eintreten, ist ein Rätsel. Ob Ausschussmitglieder nach einer Begründung fragten, – eine solche Frage lag auf Grund der Medienberichte ja nahe -, ist nicht bekannt. Zu diesem Zeitpunkt betrug der Kursanstieg des Schweizer Franken schon 12 Prozent und setzte sich bis zum Jahresende weiter fort. Zum Bilanzstichtag 31.12.2010 vergrößerte sich der Kursanstieg dann auf 18 Prozent und der Währungsverlust betrug schließlich 13,6 Millionen Euro. Die Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) schreibt vor, dass bei Fremdwährungskrediten im Jahresabschluss die Rückzahlungsverpflichtungen in Euro durch Wertberichtigungen entsprechend zu erhöhen und die damit verbundenen Währungsverluste in der Gewinn- und Verlustrechnung zu verbuchen sind. In dem um Jahre verspätet vorgelegten Jahresabschluss 2010 ist das auch genau so geschehen. Obwohl die Regeln eindeutig sind, haben Bürgermeister und Stadtkämmerer im Rat und in der Öffentlichkeit eine nicht nachvollziehbare Haltung zu den Währungsverlusten vertreten.

Bürgermeister unterlässt die vorgeschriebene Unterrichtung des Rates

Die Gemeindeordnung, ein Landesgesetz, bestimmt in Paragraph 55, dass der Bürgermeister den Rat über „alle wichtigen Angelegenheiten der Gemeindeverwaltung“ zu unterrichten hat. Ein Währungsverlust von 13,6 Millionen Euro ist eine „wichtige Angelegenheit“, das steht außer Frage. Der seinerzeit amtierende Bürgermeister Lambert Lütkenhorst sah demgegenüber keine Veranlassung, den Rat zu unterrichten, wie es die Gemeindeordnung verlangt. Dass ein oder mehrere Ratsmitglieder das von sich aus eingefordert hätten, ist nicht bekannt. Der Bürgermeister verstieß damit jedenfalls gegen das Gesetz. So blieben die Ratsmitglieder hinsichtlich der erlittenen Verluste ahnunglos.

Rat mit dem Märchen von den „nicht echten Verlusten“ ruhig gestellt

Am 23. Februar 2011, wenige Wochen nach Ablauf des Jahres 2010, brachte der Stadtkämmerer Wolfgang Quallo den Haushaltsentwurf 2011 in den Rat ein. In seiner Haushaltsrede äußert er sich auch zum Jahresverlust 2010:

 „Nach jetzigem Kenntnisstand gehen wir davon aus [ … ], dass der Fehlbetrag aus der lfd. Haushaltswirtschaft, also ohne Abschreibungen und Rückstellungen, um 10 % bis 15 % niedriger ausfallen wird. Ein Ergebnis restriktiver Mittelbewirtschaftung, aber auch guter Einnahmeentwicklung!“

Mit keinem Wort geht er auf den Währungsverlust 2010 von 13,6 Millionen Euro ein. Er macht den Ratsmitgliedern Hoffnung auf eine günstige Ergebnisentwicklung, während in Wahrheit das Gegenteil der Fall ist. Dass Ratsmitglieder diesen Befund, etwa mit Hinweis auf den Währungsverlust, in Frage gestellt hätten, ist nicht überliefert. Auch in den Reden von Bürgermeister und Fraktionsvorsitzenden kommt der Währungsverlust nicht vor.

Einmal jährlich berichtet der Stadtkämmerer im Haupt- und Finanzausschuss über die finanziellen Entwicklungen, so auch am 6. April 2011 über die Transaktionen in 2010. Am Schluss der 11-seitigen Berichtsvorlage der Verwaltung wird die Kursentwicklung des Schweizer Franken gegenüber dem Euro dargestellt und auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Rückzahlungsverpflichtungen für die Franken-Kredite zu erhöhen. Die Wertberichtigungen, so heißt es dort, würden das Ergebnis „negativ belasten“, um dann diesen Befund wie folgt zu relativieren:

„Wichtig ist jedoch, dass es sich nicht um einen echten Verlust handelt. Dieser würde nur dann eintreten, wenn die Stadt die Kredite in Euro zurücktauschen würde. Hierzu besteht jedoch kein Anlass und auch keine Verpflichtung.”

Währungsverluste systematisch ausgeblendet

Hier wird deutlich, wie die Verwaltung mit den Währungsverlusten umzugehen gedachte. Solange die Kredite nicht zu dem ungünstigen Frankenkurs zurückgezahlt werden, gibt es auch keine Verluste. Das war die Botschaft an die Ausschussmitglieder: alles kein Problem, die Frankenkredite sind nicht fällig, folglich besteht keine Notwendigkeit der Rückzahlung und also gibt es auch keine Verluste. Im Hintergrund, im Jahresabschluss 2010, wird gleichzeitig der eingetretene Währungsverlust gebucht. Das bekommen die Ratsmitglieder aber nicht mit. Da der Abschluss nicht fertig gestellt und veröffentlicht ist, fällt die Widersprüchlichkeit im Umgang mit dem Währungsverlust jahrelang nicht auf. Fakt ist: Die Mitglieder des Rates und des Haupt- und Finanzausschusses im Besonderen wurden über die wahren Verhältnisse getäuscht. Der Bürgermeister setzte noch eins drauf. Im Haushalt 2011, unterzeichnet am 18. Mai 2011 von Lambert Lütkenhorst, heißt es:

„Bisher hat es noch keinen Kredit gegeben, bei dem die Stadt einen Zins- oder Währungs­verlust erlitten hat.“

Diesem Muster folgten auch der Stadtkämmerer Wolfgang Quallo und sein Nachfolger Hubert Große-Ruiken in ihren Berichten. In keiner ihrer Reden im Rat informierten sie darüber, dass 2010 – anders als zunächst behauptet – ein „echter Verlust“ von 13,6 Millionen Euro entstanden war. In ihren Grafiken, in denen die Entwicklung der Kassenkredite dargestellt wird, sind die erhöhten Kreditstände infolge der Wertberichtigungen bis heute nicht berücksichtigt, – so als ob es sie nicht gäbe. Bis zuletzt wurde das so gehandhabt. Den Ratsmitgliedern scheint das nicht aufgefallen zu sein.

Dem neu gewählten Rat wurde der Währungsverlust 2010 untergeschoben

Die Krönung des Ganzen folgte vor einem Jahr. Im Juni 2014 legte der Stadtkämmerer Große-Ruiken mit dreijähriger Verspätung den Jahresabschluss 2010 vor und als eine seiner letzten Amtshandlungen in seiner zu Ende gehenden Amtszeit stellte Bürgermeister Lambert Lütkenhorst ihn formell fest. Das Jahr schließt mit einem Mega-Verlust von 39,9 Millionen Euro ab. In ihm ist der Währungsverlust von 13,6 Millionen enthalten. Dieser Jahresabschluss wurde dem neu gewählten Rat in seiner zweiten Sitzung am 3. Juli 2014 unter Punkt 40 (!) der Tagesordnung zur Kenntnisnahme vorgelegt. Die Beschlussvorlage enthält keinen Hinweis auf den Währungsverlust und gibt auch keine Erklärung zu den gewaltigen Verschiebungen der Ertrag- und Aufwandpositionen gegenüber dem Haushaltsplan 2010, den der Rat ursprünglich einmal genehmigt hatte. Der Rat nahm den Jahresabschluss zur Kenntnis, ohne zu bemerken, dass ihm der Währungsverlust von 13,6 Millionen Euro untergeschoben worden war. Zuvor hatte der Rat für den Jahresabschluss 2010 die so genannte Vereinfachungsregel beschlossen, nach der eine Prüfung wie bei den folgenden Jahresabschlüssen entfallen sollte. Wenn nichts mehr passiert, wird der exorbitante Währungsverlust von 2010 von der Bildfläche verschwunden bleiben und mit dem Jahresabschluss 2010 in den Kellern des Ratshauses verstauben. Besser kann man einen so hohen Verlust nicht verstecken.

Wie ernst nehmen Ratsmitglieder und Verwaltung ihre Pflichten?

Es gibt bis heute keinen Beleg dafür, dass den Ratsmitgliedern bewusst ist, wie sie im Falle der Schweizer Franken-Kredite von der Verwaltung manipuliert wurden. Dazu gehören natürlich immer zwei: die einen, die manipulieren, und die anderen, die sich manipulieren lassen. Bürgermeister und Stadtkämmerer haben nur das unbedingt Unvermeidliche an Information herausgegeben und die Tragweite des Währungsverlustes nach allen Regeln der Kunst heruntergespielt; dabei haben sie ihre Berichtspflichten gegenüber dem Rat massiv verletzt. Die Ratsmitglieder haben ihrerseits keinen Anlass gesehen, Fragen zu stellen; für sie war es allemal bequem zu glauben, dass man es nur mit „unechten Verlusten“ zu tun hat, – Verlusten also, die es eigentlich gar nicht gibt. Wozu die Aufregung?

Am Beispiel der Schweizer-Franken-Problematik wird ein Muster deutlich, das bisher gut funktioniert hat: die Verwaltung hat kein Interesse daran, die Ratsmitglieder mit zuviel Sachkenntnis auszustatten, denn wer viel weiß, ist unbequem und schlecht zu manipulieren. Andererseits haben die Ratsmitglieder keinen erkennbaren Anspruch entwickelt, der Verwaltung ein ebenbürtiger Partner zu sein. Dazu fehlt ihnen die Sachkenntnis, um die sie sich allerdings auch nicht bemühen. Das geht so weit, dass sie offenbar nicht einmal die ihnen zu den Ausschuss- und Ratssitzungen zur Verfügung gestellten Dokumente lesen, – anders kann man den Verlauf so mancher Sitzung nicht deuten. Ihre Aufgabe sehen die Rats- und Ausschussmitglieder augenscheinlich darin, möglichst alle Vorlagen der Verwaltung rasch vom Tisch zu bekommen. In dieser Rolle kann man gut auf sie verzichten, damit sind sie nur das Feigenblatt für die nicht wahrgenommene Mitwirkung der Bürgervertretung. In Wahrheit machen sie das, was die Verwaltung von ihnen will. Der Rest ist Wichtigtuerei.

Wenig Hoffnung, dass sich etwas ändert

Die Ahnungslosigkeit der Ratsmitglieder hat im Falle der Schweizer Franken-Kredite dazu beigetragen, dass den Bürgern großer finanzieller Schaden zugefügt wurde. Wenn der Rat sich sachkundig gemacht hätte beziehungsweise wenn die Verwaltung den Rat offen und transparent informiert hätte, wie das Gesetz es vorschreibt, hätte das riesige Ausmaß der Währungsverluste möglicherweise durch Eingriff des Rates begrenzt werden können. Die jetzt schon erlittenen und noch drohenden Verluste von 34 Millionen Euro sind der GAU.

In einem Unternehmen würde der Aufsichtsrat den Vorstand wegen der Vorenthaltung wichtiger Informationen entlassen. Die Eigentümer des Unternehmens würden ihrerseits prüfen, ob die Mitglieder des Aufsichtsrats in Haftung genommen werden können, weil sie ihrer Kontrollaufgabe gegenüber dem Vorstand nicht nachgekommen sind. Aber im hier behandelten Fall geht es ja „nur“ um öffentliche Ämter und „nur“ um das Geld der Bürger. Die Aufwandsentschädigung für die Ratsmitglieder wird ja weiter pünktlich gezahlt. Und deswegen wird es keine Konsequenzen für die Verantwortlichen geben und Frau Fraund darf bei nächster Gelegenheit wieder damit kokettieren, dass sie von dem Sachverhalt, um den es gerade geht, gar nichts versteht. Und niemand wird daran Anstoß nehmen.