Autokorsos: Entdeckten Freiheitsfahrer, Querdenker, Impfgegner, Schwurbler und Spaziergänger im Dezember 2021 Dorsten als überregionalen Demonstrationsort?

Von Wolf Stegemann

In Dorsten ist es im Januar 2022 von einer politisch-gesellschaftlichen Personengruppe, bestehend aus einer Mischung von „Querdenkern“, „Impfgegnern“ und anderen Verschwörungstheoretikern mit mehr oder weniger lärmenden Autokorsos durch die Straßen der Stadt wieder stiller geworden. Im Monat zuvor, im Dezember 2021, hieß es:  „Freiheitsfahrer und Impfgegner entdecken Dorsten als Demo-Ort“. Aus heutiger Sicht war die Entdeckung nicht nachhaltig. Immerhin füllten dicke Schlagzeilen und mehrspaltige Artikel 14 Tage lang die Dorstener Tageszeitung. Und zwar ab dem 14. Dezember mit oben gen. Schlagzeile und einer kommentierenden: „Wer laut ist, hat aus als Freiheitsfahrer nicht unbedingt Recht“. Grund dieser beiden Schlagzeilen-Artikel war eine Demonstration am Montag, den 13. Dezember und eine weitere mit Fahrzeugen mit mehr als 80 Autofahrern, die  gegen „Regierungs-Faschismus, Impfzwang und sinnlosen Lockdown“ demonstrierten. Dorstens Bürgermeister Tobias Stockhoff nannte sie auf Facebook, ein von ihm für dieVerbreitung seiner Meinungen zum Stadtgeschehen sehr beliebte und genutzte Plattform, „Schwurbler“. Allerdings schränkte der Bürgermeister seine „Schwurbler“-Definition als „private Meinung“ ein. Schwurbler, sagt der Duden, sind „Verwirrte“.

Michael Schele aus Hagen organisierte die Dorstener Demonstrationen

Am Freitagabend, dem 10. Dezember 2021, machten Impfgegner mobil. Auf dem Platz der Deutschen Einheit war nach Polizeiangaben eine Kundgebung mit etwa 100 Teilnehmern angemeldet worden, anschließend zogen die Demonstranten zu Fuß durch die Innenstadt. Bürgermeister Tobias Stockhoff berichtete von zahlreichen „Wildpinklern“ am Freitagabend rund um den Treffpunkt Altstadt.
Drei Tage später, am Montag (13. Dezember), starteten erneut Impfgegner mit einem Autokorso durch die Straßen der Stadt. Dabei wurde bereits angekündigt, dass es in den nächsten Tagen weitere „Aufmärsche“ geben wird. Daher konnte angenommen werden, dass das Vorgehen in Dorsten Methode hatte. So titelte auch die „Dorstener Zeitung“ das Geschehen mit „Freiheitsfahrer und Impfgegner entdecken Dorsten als Demo-Ort“. Sogenannte „Freiheitsfahrer“ hatten Dorsten als Ort einer Demonstration für sich entdeckt. Mehr als 80 Autofahrer fuhren am Montagabend mit ihren Fahrzeugen durch das Stadtgebiet und demonstrierten „gegen Regierungs-Faschismus durch G-ängelung  Impfzwang und sinnlosen Lockdown“ (das G entspricht der 2- oder 3-G-Geimpften). Auch diese Veranstaltung war von „Querdenkern“ organisiert und wurden von einer Privatperson namens Michael Schele aus Hagen, bei der Dorstener Behörde rechtmäßig angemeldet (Foto: Schele mit Polizisten in Dortmund). Schele war vor der Pandemie-Zeit u. a. DJ bei verschiedenen Veranstaltungen. Weil es wegen Corona für ihn weniger zu tun gab, organisierte Schele Demonstrationen und gilt als einer der führenden Köpfe der Bewegung in Nordrhein-Westfalen. In den Tagen vor den beiden Demonstrationen hielt er sich mit Gleichgesinnten zweimal in Dorsten auf. Der Pandemie-Leugner aus dem Sauerland hatte laut Medienberichte tatsächlich schon reichlich die Polizei beschäftigt. Bei einigen „seiner“ Demos – u. a. in Kassel, Dortmund, Düsseldorf – waren in der Vergangenheit auch Neonazis und Hooligans beteiligt.

Auf einer Internetseite wurde die Auto-Demo stundenlang live übertragen

Aus Sicht der Rechtslage konnten Ordnungsamt und Polizei diese Autokorso-Demonstrationen mit „Musik, Lautsprechern, Megaphonen, Scheinwerfern und Lichterketten“ nicht verbieten. Polizeifahrzeuge begleiteten aus Sicherheitsgründen den Umzug. Es gab unschöne Auffälligkeiten. Es wurde gehupt, die Umgebung mit Musik und Lautsprecherdurchsagen beschallt. Manche Fahrzeuge waren mit Lichterketten geschmückt, hier und da war eine Fahne zu sehen, auch eine Reichskriegsfahne, wie Augenzeugen berichteten. Auf der Fahrt durch Dorsten ist auch ein Rettungswagen im Einsatz zeitweise blockiert worden. In einer Gruppe beim Messenger-Dienst „Telegram“ wurde das als „Versehen“ bezeichnet. Aus Sicht der Polizei lief der Autokorso „störungsfrei“ ab. Bürgermeister Tobias Stockhoff wurde von den „Schwurblern“ aufgefordert, sich einer öffentlichen Live-Diskussion mit Impfgegnern auf dem Marktplatz zu stellen. Auf einer Internetseite wurde die Auto-Demo stundenlang live übertragen, u. a. auf einschlägigen Facebook-Seiten und in Chats des Messenger-Dienstes „Telegram“ verabredeten sich die Unterstützer und feierten sich für ihren „Erfolg“. Die Behörden sahen das allerdings aus einem anderen Blickwinkel.

„Hitlerjunge“: Stadt Dorsten stellt Strafanzeige nach Autokorso

Der zweite Autokorso Montagabend hat ein juristisches Nachspiel. Die Stadt Dorsten hatte Strafanzeige gestellt. Dabei ging es vor allem um Verleumdung und üble Nachrede, aber grundsätzlich „um alle in Betracht kommenden Delikte“. Auf einem Video sind Lautsprecherdurchsagen zu hören. Da heißt es u. a.:

„…Da sind ja sowieso schon ein paar Korruptionsskandale bei ihm (gemeint ist Stockhoff) gewesen, glaube ich, habe ich gehört, ne. Da geht irgendetwas auch nicht mit rechten Dingen zu, wie das bei Politikern da so ist….  Die Menschen in Dorsten brauchen einen guten Vertreter, nicht einen gehirngewaschenen, Merkel… Hitlerjungen.“

Ob nach Stimmvergleichen mit Videos im Internet der Organisator des Autokorsos ins Visier von Polizei und Staatsanwaltschaft gerät, werden die Ermittlungen zeigen. Die Polizei hat einige Anhaltspunkte.

Donnerstag: Polizei bremst Autokorso-Koordinator vor Kundgebung aus

Mit einem weiteren Autokorso am Donnerstag (16. Dezember) wollte Michael Schele auf eine Kundgebung am nächsten Tag (Freitagabend) in der Dorstener Innenstadt aufmerksam machen. Doch statt der angemeldeten 30 Fahrzeuge waren es am Donnerstag nur fünf, die sich dennoch am späten Nachmittag mit deutlicher Verspätung und starker Polizeibegleitung auf den Weg machten. Die Durchsagen kamen vom Band. Zufällig sah ein Dorstener in der Breslauer Straße in Holsterhausen ein überaus starkes Blaulicht-Gefunkel. Dann kam eine Autokolonne mit rund fünf Autos, von denen über einen Lautsprecher Undeutliches zu hören war. Vor diesen fünf Demonstranten-Autos fuhren etwa sechs unterschiedlich große Polizeiwagen und auch Motorräder mit Blaulicht. Nach diesen fünf Autos fuhren wieder mehrere Polizeifahrzeuge, PKW und Kleinbusse sowie Motorräder, ebenso alle mit Blaulicht.

Rund 400 Dorstener beteiligten sich an der Gegenveranstaltung

Inzwischen hatte die Kreispolizeibehörde Recklinghausen angeordnet, dass Versammlungsleiter Michael Schele „wegen der Vorkommnisse am letzten Montagabend“ keine Kundgebung in Dorsten mehr leiten darf. Außerdem war ihm untersagt worden, als Redner aufzutreten. Schele gilt als einer der Frontmänner der Querdenker-Szene in NRW. Anlass für diese kurzfristige Anordnung war wohl vor allem die Strafanzeige der Stadt Dorsten, weil in Lautsprecherdurchsagen der Bürgermeister am Montagabend als „Hitlerjunge“ verunglimpft worden war. Ob Versammlungsleiter Schele selbst diese und andere Aussagen gemacht hatte, werden die Ermittlungen des Staatsschutzes ergeben. Aus Sicht der Polizei war er aber zumindest verantwortlich für den Ablauf des Korsos. Hunderte Dorstener/innen waren am Freitagabend (17. Dezember) auf die Straße gegangen, um ein Zeichen für die Demokratie und das Grundgesetz zu setzen und für die Impfkampagne gegen das Coronavirus zu werben. Laut Polizeiangaben beteiligten sich rund 400 Menschen an der Gegenveranstaltung zur Demonstration von Impfgegnern und Kritikern der Corona-Schutzmaßnahmen, die parallel stattfand. Neben Vertretern der Dorstener Ratsfraktionen nahm auch Bürgermeister Tobias Stockhoff an der Veranstaltung teil. In einem Schweigemarsch zogen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer anschließend vom Lippetor über die Ursulastraße zur Recklinghäuser Straße. An der Wall- und Grabenanlage zündeten sie Kerzen an, um der Corona-Opfer zu gedenken. Zu einem direkten Aufeinandertreffen beider Gruppen kam es nicht. Das Kontrastprogramm zum Schweigemarsch lieferten die Querdenker. Mit viel Getöse, lauter Musik und Trillerpfeifen, doch ohne Masken und Abstand, marschierten die laut Polizeiangaben rund 700 Teilnehmerinnen und Teilnehmer vom Platz der Deutschen Einheit über Ostwall, Willy-Brandt-Ring, Julius-Ambrunn-Straße, Südwall, Gahlener Straße, Hafenstraße, Klosterstraße und Westwall. Dabei kam es zu Beeinträchtigungen im Verkehr. Ansonsten verlief die Demo nach Polizeiangaben friedlich und ohne Zwischenfälle. Ein Redner kündigte bei der Kundgebung am Freitag weitere Versammlungen in Dorsten an.

Freitag: Bündnis gegen Rechts rief zur Gegendemonstration auf

Nach den Autokorsos fand dann am Freitagabend (17. Dezember) eine weitere Demonstration von Querdenkern und Impfgegnern in Dorsten statt, die allerdings ein anderes Format hatte. Die Teilnehmer demonstrierten zu Fuß und es hatte sich wieder eine Gegendemonstration angemeldet. Dazu hatte das Bündnis „Wir in Dorsten gegen Rechts“ in den sozialen Medien aufgerufen:

„Wir in Dorsten sind überzeugt, dass Entscheidungen, die in einer Pandemie getroffen werden müssen, wissenschaftlichen Kriterien standhalten müssen. Dazu gehört, dass nach aktuellem Wissensstand die Impfung das Mittel der ersten Wahl ist.“

Querdenker-Demos: Politik solidarisiert sich mit dem Bürgermeister

In der Ratssitzung am Mittwoch davor hatte Altbürgermeister Lambert Lütkenhorst Handzettel verteilt und Bernd-Josef Schwane, CDU-Ratsfraktionsvorsitzender, forderte die Ratsmitglieder auf allen Fraktionen auf, am Freitagabend „als oberstes Organ der Bürgerschaft ein starkes Zeichen“ zu setzen. Während die Kundgebung der Impfgegner am Freitag ab 19 Uhr auf dem Platz der Deutschen Einheit stattfand, trafen sich die Gegendemonstranten auf Wunsch der Polizei zunächst am Lippetor und zogen in einem Schweigemarsch auf einer festgelegten Route, mit Maske und Abstand durch die Innenstadt zur Recklinghäuser Straße. An dem Schweigemarsch beteiligten sich rund 400 Menschen. Stephan Erbe (SPD), Jan-Philipp Weil (Die Linke), Lutz Ludwig (FDP) und Claas Römer (Grüne) hielten kurze Ansprachen, Schwane hatte zuvor schon im Rat Position bezogen.

Kettenbrief von Korso-Gegnern soll Politiker wachrütteln

In Dorsten macht seit dem Autokorso am Freitag und der zeitgleichen Gegendemonstration ein Kettenbrief die Runde, in dem NRW-Innenminister Herbert Reul, Regierungspräsidentin Dorothee Feller, Landrat Bodo Klimpel und Bürgermeister Tobias Stockhoff (alle CDU) aufgefordert werden, weitere Autokorsos zu verhindern. „Diese Demonstranten reisen aus ganz NRW mit Pkw an. Sie stehen hupend und über riesige Lautsprecher Musik, Hetzparolen und Unwahrheiten verbreitend, lange mit laufenden Motoren auf unseren öffentlichen Parkplätzen“, heißt es in dem Schreiben, das vom Bündnis „Wir in Dorsten gegen Rechts“ verteilt wird.

„Sie tyrannisieren unsere Stadtgesellschaft“

Während ihrer Kundgebungen halten sich nicht an die geforderten Abstände und tragen keinerlei Masken. „Sie beleidigen unsere Politiker und schreien von Corona-Diktatur, dabei sind sie es, die unsere Stadtgesellschaft tyrannisieren“, heißt es weiter. „Immer wieder reden unsere Politiker nur über unsere wehrhafte Demokratie. Wann wollen Sie diesen Spaltern unserer demokratischen Gesellschaft, diesen Radikalen endlich ein Ende setzen, oder reichen dazu unsere Gesetze nicht?“

 Sonntag: Wegen Behinderung des Verkehrs wurde Autokorso stillgelegt

Ein neuerlicher Autokorso mit 50 Wagen von Impfgegnern, Pandemie-Leugnern und Kritikern der Corona-Schutzmaßnahmen hatte den Verkehr rund um die Dorstener Innenstadt am Sonntagnachmittag (19. Dezember)  zum Erliegen gebracht. Die Beeinträchtigungen waren so massiv, dass die Polizei den Autokorso vorzeitig beendete. Auf Höhe des Zechengeländes in Hervest stoppte die Polizei den Autokorso und leitete die Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf einen größeren Parkplatz. Dort wurde die Versammlung für beendet erklärt. In einem Video in den sozialen Medien feierten sich die Autokorso-Veranstalter aus der Querdenker-Szene für den „größten Autokorso in NRW“ und kündigten weitere Aktionen in Dorsten an.

Lokalpolitiker solidarisiert sich der Abwehrhaltung des Bürgermeisters

In den Fokus der Querdenker rückte immer mehr der Bürgermeister. Man wollte solange aktiv bleiben, war von den Querdenkern zu hören, bis sich der Bürgermeister bereit erklärte, mit den Demonstranten zu sprechen. Nach dem Abbruch des Autokorsos forderte Organisator Michael Schele den Bürgermeister in einem Video auf, wegen seiner „Schwurbler“-Attacke sich entweder zu entschuldigen oder zurückzutreten. Die „Querdenker“ wollen so lange Aktionen in der Stadt durchführen, bis der Bürgermeister sich einer Diskussion stellt. Stockhoff (Foto) lehnte eine Debatte über wissenschaftlich widerlegte Positionen ab und führte auch die Verunglimpfung seiner Person als „Hitlerjunge“ bei einem früheren Autokorso als Grund an. Politikerinnen und Politiker in Dorsten solidarisierten sich nach der Ankündigung weiterer Corona-Proteste durch „Querdenker“ mit dem Bürgermeister. Friedhelm Fragemann, SPD-Ratsfraktionsvorsitzender, regte eine gemeinsame Resolution der Ratsfraktionen an, um Solidarität zu signalisieren. Fragemann: „Ich unterstütze die nachvollziehbare Position des Bürgermeisters“, sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion. CDU-Fraktionschef Bernd-Josef Schwane fand es „fürchterlich, dass der Bürgermeister so in den Fokus gerät. Da muss man Flagge zeigen, deshalb war die Gegenveranstaltung am Freitag auch so wichtig.“
Auch die AfD-Fraktion geht auf Abstand: „Die AfD hat nichts mit irgendwelchen Querdenker-Bewegungen zu tun“, sagte Fraktionsvorsitzender Heribert Leineweber. „Sie ist weder Initiator noch in irgendeiner Form als Partei bei diesen Demos engagiert.“ Im vergangenen Jahr waren zwei Dorstener AfD-Politiker mehrfach durch Nähe zur Querdenker-Szene aufgefallen. Sie haben die AfD-Fraktion inzwischen verlassen.

Corona-„Spaziergänge“: Hört endlich auf mit der Ungleichbehandlung!

Stefan Diebäcker appellierte in einem Kommentar am 3. Januar 2022 in der „Dorstener Zeitung“. Der Redakteur sah in den Vorgängen dieser Tage eine „Ungleichbehandlung“. Deshalb titelte er seinen Kommentar mit „Corona-Spaziergänge: Hört endlich auf mit der Ungleichbehandlung!“ Darin kritisiert er das Verhalten und die Entscheidungen der Polizei und stellt heraus, dass in diesen Tagen Demonstrationen als meinungsfreiheitliche „Spaziergänge“  als solche rechtlich bewerten und geduldet werden, Stefan Diebäcker: „Mit dieser Ungleichbehandlung muss Schluss sein. Da ist der Gesetzgeber gefordert. Wer sich nicht an die Regeln hält und erwischt wird, muss zahlen. Oder darf sich eben nicht versammeln. Ein „zufälliger Spaziergang“ hat nichts mit Meinungsfreiheit zu tun, die natürlich auch für Impfgegner gelten muss. Das ist eine Provokation ohne erkennbare Aussage, aber mit einer eindeutigen Intention: die Behörden beschäftigen. So etwas darf sich ein Staat auf Dauer nicht bieten lassen“ (Auszug).

“Spaziergänger” als Demonstranten am Dorsten Marktplatz

Polizei rechtfertigt die „lange Leine“ für Corona-„Spaziergänger“

Anders als im Osten Deutschlands hat es bei den Corona-Protesten im Zuständigkeitsbereich der Polizei Recklinghausen keine gewalttätigen Auseinandersetzungen gegeben. Auch ist der Bürgermeister bislang zwar angesprochen, aber nicht bedroht worden. Die Polizei:

„Wenn wir sehen, dass Grenzen überschritten werden, so wie am Sonntag, als quasi der ganze Innenstadtbereich zum Erliegen gekommen ist, schreiten wir ein und lösen die Versammlung auf.“

„Spaziergänge“ sind im Versammlungsrecht nicht vorgesehen, das hat sich vor Jahren schon die radikale „Pegida“-Bewegung zunutze gemacht. Und an das im Grundgesetz garantierte Recht zur kollektiven Meinungsäußerung  – ob lauthals oder schweigend – sind Vorgaben geknüpft. Die Veranstaltung muss angemeldet sein und ein Versammlungsleiter benannt werden. In Dorsten ist am Sonntag beides nicht geschehen. Eine angemeldete Demonstration wurde kurz vor dem Termin abgesagt, es blieb beim „Spaziergang“, der aber reichlich Polizeipersonal band. Auch im Rathaus Personal. Denn Verstöße gegen die Corona-Schutzverordnung werden in der Regel vom Kommunalen Ordnungsdienst geahndet.

Mehrere Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten

„Das Ordnungsamt der Stadt Dorsten hat die Prüfung von Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen verschiedene Personen eingeleitet“, so die Pressestelle der Stadt auf Anfrage der DZ. „Dabei geht es nicht nur um mögliche Verstöße gegen die Coronaschutzverordnung, sondern auch um Verstöße aus dem allgemeinen Ordnungsrecht.“ Die Rede ist zum Beispiel von einem fehlenden Maulkorb bei einem Listenhund oder dem Wegschnippen von Zigarettenkippen, das in Dorsten mit einem Bußgeld geahndet wird. Außerdem wird das Ordnungsamt der Polizei verschiedenes Bild- und Videomaterial sowie festgestellte Namen von Personen bei dem Zusammentreffen zur weiteren Auswertung zur Verfügung stellen


Quellen und Anmerkung: Dieser Text ist in Passagen eine Zusammenfassung mit teilweise wörtlichen Textübernahmen von Artikel der Redakteure und Mitarbeiter Stefan Diebäcker, Robert Wojtasik, Bianca Glöckner und Guido Bludau in der „Dorstener Zeitung“ Auch die Fotos von Guido Bludau und Bianca Glöckner sind der DZ entnommen. Erscheinungsangaben:/ 15. / 16. / 17. / 18. / 21./ 22. Dezember, 3. Januar 2022. – Zu diesen Ausgaben jeweils zwei Artikel täglich. – Weitere Ouelle: Pressestelle der Stadt Dorsten.
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