Ein freier Arbeitstag – des Bürgermeisters „Anerkennungsgeschenk“ an Mitarbeiter. Das gab es schon in Ratzeburg, wo der Bürgermeister dann diesen Tag selber zahlen musste

Von Wolf Stegemann

Mit Stand Januar 2020 haben sich auf dem Arbeitszeitkonto der städtischen Mitarbeiter in Dorsten 28.158 Überstunden angesammelt. Die Zahl ist seit Jahren ziemlich konstant, so Stadtsprecher Ludger Böhne auf Anfrage der „Dorstener Zeitung“. Diese rund 28.000 Überstunden betreffen allerdings nur 570 Mitarbeiter im Rathaus, die ihre Arbeitszeit elektronisch erfassen. Die Überstunden der Mitarbeiter aus gewerblichen Bereichen und der Kindergärten sind da nicht mit eingerechnet. Der Abbau von Überstunden ist sowohl durch Freizeitausgleich wie auch die Auszahlung der Überstunden möglich. Die Stadtkämmerei ist verpflichtet, für angefallene Überstunden Rückstellungen in der Bilanz zu bilden, und das hat sie auch getan. Im Jahresabschluss 2018 steht in der Anlage Nr. 3 auf Seite 173  (kleiner Hinweis an den Bürgermeister: wie einfach für den Bürger, dies zu finden!), dass für Überstunden  738.000 Euro als Aufwand eingestellt sind. Dieser Betrag ist im Ergebnis der Stadt also längst berücksichtigt, aber eben noch nicht gezahlt. Warum das Geld nicht ausgezahlt wird, wenn man die Überstunden wegen Personalmangels nicht in Freizeit abgelten kann, ist ein Rätsel. Die Auszahlung und damit die Bereinigung dieses Bilanzpostens muss man als einen Bestandteil der Haushaltssanierung begreifen. Wann, wenn nicht in Zeiten hoher Haushaltsüberschüsse, soll das denn geschehen? Im November 2019 hat der Stadtrat im Zuge der Verabschiedung des Haushalts 2020 im Gegenteil beschlossen, zur Einsparung von Kosten 15 bis 20 Stellen temporär oder dauerhaft nicht wieder zu besetzen. Diese Maßnahme wird die Überstundenkonten des Personals weiter erhöhen. Ist wirklich keine Lösung in Sicht, wie das immer verkündet wird?

Immerhin, für die Mitarbeiter im gewerblichen Bereich hat der Bürgermeister den Vorschlag des Personalrats einer einmalige „Zeitgutschrift“ für das Jahr 2020  aufgegriffen: eine „Gutschrift“ im Umfang von einem Fünftel der wöchentlichen Arbeitszeit als Ausdruck der Anerkennung für die hervorragenden Leistungen im Jahr 2019. Vollzeitkräfte können also 2020 einen ganzen Tag (8 Stunden) zu Hause bleiben, Teilzeitkräfte einen halben Tag (4 Stunden). Das mag gut gemeint sein, ist aber nicht ohne Risiken.

Kommunalaufsicht beanstandete in Ratzeburg ein solches „Geschenk“

Denn dieses „Anerkennungsgeschenk“ Stockhoffs könnte gekippt werden, wie ein Blick in die schleswig-holsteinische Kleinstadt Ratzeburg zeigt. Dort schenkte der Bürgermeister der 14.600-Einwohner-Gemeinde, Rainer Voß, den 104 Mitarbeitern der städtischen Betriebe ebenfalls einen Tag „Sonderurlaub“ als Anerkennung für ihre treuen Dienste. Das brachte ihm im Oktober 2017 überregional negative Schlagzeilen ein. Die Kommunalaufsicht des Kreises wertete dieses Unterfangen als Überschreitung der Befugnisse des Bürgermeisters und forderte die Stadtverwaltung auf, den Schaden beim Bürgermeister geltend zu machen. Von den 104 Mitarbeitern verzichteten dann 53 auf das „Geschenk“. So blieb der Kleinstadt noch ein Schaden von rund 5000 Euro, den sie vom Bürgermeister einforderte und den dieser dann auch aus eigener Tasche bezahlte. Der Chef des Steuerzahlerbundes Aloys Altmann: „Er hat es gut mit ihnen gemeint. Jetzt sollten sie ihm gegenüber so fair sein, den Tag auch zurückzugeben, damit erst gar kein Schaden entsteht.“ Trotzdem kritisierte auch er die Entscheidung des Bürgermeisters, für die es keine Rechtsgrundlage gab. Bürgermeister Voß räumte seinen Fehler ein und erklärte, dass er sich mit dem zusätzlichen freien Tag bei den Mitarbeitern der Verwaltung und den städtischen Wirtschaftsbetrieben für ihren Einsatz bedanken wollte, durch den sie die Personaleinsparungen der letzten Jahre aufgefangen hätten. Auch durch Überstunden. In der „Hamburger Morgenpost“ erklärte er, „mit dem Herzen entschieden zu haben.“ „Sonnenkönig von Ratzeburg“ titelte die Morgenpost und schrieb: „In der am Ratzeburger See idyllisch gelegenen Stadt galt Voß bei vielen Bürgern nur noch als ,der Sonnenkönig von Ratzeburg’, in Anspielung auf den französischen König Ludwig XIV. und dessen  Absolutismus.“

Sieht man von dem Begriff „Herzensangelegenheiten“ ab, den auch Dorstens Bürgermeister Tobias Stockhoff in seinen Reden bei Begründungen politischen Handelns in der Abwandlung „von ganzem Herzen“ oft und gerne bemüht, so lassen juristische Gründe womöglich einen direkten Vergleich der „geschenkten Tage“ in Ratzeburg und Dorsten nicht zu. Dennoch: schmunzeln darf man allemal!

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Quellen: Jahresabschluss 2018 der Stadt Dorsten, Anlage Nr. 3, Seite 173. – Hamburger Morgenpost vom 27. und 28. Nov. 2017. – „KN-online“ (Aufruf 2020).  – Dorsten-Lexikon: Eintrag „Stadtverwaltung / Überstunden – Stadt schiebt einen Berg von Überstunden vor sich her – keine Lösung in Sicht“.-
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