Straßenbaubeiträge schlagen hohe Wellen – Bürgermeister Stockhoff wollte die Wellen glätten. Doch er verursachte eine Monsterwelle – kommentierende Beschreibung einer misslungenen Veranstaltung

Von Wolf Stegemann

28. März 2019. – Eine Mischung aus Fassungslosigkeit, Unverständnis, Ratlosigkeit, Enttäuschung und auch verbale Empörung schlug am letzten Donnerstag Dorstens Bürgermeister Tobias Stockhoff entgegen, der mit seinem bekannt-berüchtigten Geschick, bei Bürgerversammlungen Kritiker mit einem Erklärungsredeschwall still zu halten, hier keinen Erfolg hatte. Diesmal schlug seine Taktik fehl. Die meisten der rund 200 Bürger, die seiner Einladung ins Forum der Volkshochschule gefolgt waren, ließen sich das nicht bieten und boten dem Bürgermeister und seiner anwesenden Verwaltungs-Entourage lautstarken Widerstand. Dazu hatten sie auch allen Grund.

Beiträge der Straßenanlieger füllen die Stadtkasse

Eingeladen hatte der Bürgermeister seine Bürger zu einer öffentlichen Informationsveranstaltung, in der er und seine zuständigen Amtsleiter über die „Straßenbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz“ informieren wollten. Straßenbaubeiträge und Erschließungskosten werden größtenteils auf die Bürger abgewälzt, deren Grundbesitz an einer solchen Straße liegt. In Dorsten sind derzeit etliche Straßenerneuerungen im Gespräch, darunter die Klosterstraße und die Luisenstraße. Von allen Städten im Kreis Recklinghausen schröpft die Dorstener Verwaltung die Anlieger mit den höchsten Anliegerbeiträgen. Doch darüber wollte der Bürgermeister trotz lautstark vorgetragener Aufforderungen von den Zuschauern gar nicht sprechen. Vielmehr zog er sich auf Landesgesetze und andere Rechtsgrundlagen zurück, die an diesem Abend kaum jemanden interessierten. Man wollte über das Handeln der Stadt in deren gesetzlich vorgegebenem Rahm etwas hören, über die Abschaffung der Beiträge oder deren Reduzierung sowie über eventuelle bürgerfreundliche Zahlungsmodelle.

So viele Besucher hatte die Verwaltung wohl nicht erwartet

Als der Verfasser eine halbe Stunde vor Beginn der Veranstaltung das Forum betrat, staunte er darüber, dass es keine Sitzgelegenheiten für die Eingeladenen gab. Lediglich an vier Tischen standen je acht bis zehn Stühle für die erwarteten Besucher. Etliche Stühle waren bereits von den Verwaltungsmitarbeitern besetzt. Die ersten Besucher sahen sich ratlos um. „Müssen wir stehen bleiben?“ fragte einer. Schulterzucken des Angesprochenen, der seine Kollegen und Kolleginnen der Verwaltung ansah. Auch sie ratlos. Und dann kam Leben in die Verwaltungsangestellten, die Amtsleiter und in den anwesenden Dezernenten. Sie holten die an der Wand des Forums gestapelten Stühle und bauten damit drei Reihen auf. Genug? Nein! Es kamen immer mehr. Zwei weitere Stuhlreihen wurden gestellt. Nicht genug. Schließlich musste der gesamte  Raum mit Stühlen für etwa 200 Personen belegt werden. Einige Besucher saßen auf den Getränkekästen, die an der Wand gestapelt waren.

Bürgermeister beharrte auf dem angerichteten Chaos

Und dann der Auftritt des Bürgermeisters, der trotz der unerwartet hohen Anzahl der Teilnehmer darauf beharrte, dass diese sich an einen der vier Tische mit maximal 40 Plätzen setzen und ihre Fragen stellen. Keinesfalls sollten Fragen der Besucher im Plenum gestellt und beantwortet werden. Jeder konnte sehen, dass das von der Verwaltung angepriesene Modell des „world café“ nicht durchführbar war. Der Bürgermeister sah dies offensichtlich nicht. Er beharrte auf dem absehbaren Chaos. Und dann zählte er namentlich noch auf, wen er unter den Besuchern persönlich kannte: darunter auch Ratsmitglieder. Das interessierte in dieser Situation sicherlich kaum jemanden.

Das Märchen vom Wald, in den keine Straße führt  

Dann übergab der Bürgermeister das Wort an den Moderator der Veranstaltung Joachim Tiehoff vom städtischen Büro Bürgerengagement und Ehrenamt. Tiehoff, großgewachsen, begrüßte die rund 200 Besucher und machte ihnen den Vorschlag, wenn sie gleich nach vorne zu den Tischen gingen, dass man dann – und das sagte er wörtlich – „die Kleinen nach vorne lassen solle“. Nach 30 Minuten werde er ein Signal geben und dann sollten die Besucher die Tische wechseln. Danach gab er das Wort weiter an eine Kollegin vom Tiefbauamt, die mit ihrer Erklärung, was Erschließungskosten von Straßenbaubeiträgen unterscheidet, in die Märchenwelt abtauchte. Stimmlich und inhaltlich erklärte sie wie vor Kindern im Kindergarten, was Straßenerschließungskosten seien. Hier nur kurz nacherzählt: Da gibt es einen Wald, dicht und mit Gestrüpp bewachsen, durch den es kein Durchkommen gibt. Und mitten in diesem Wald hat jemand ein kleines Grundstück, zu dem er aber nicht kommen kann. Also baut ihm die Stadt eine Straße dorthin und dafür muss er bezahlen. Ende der Geschichte. Und wieder wurde von den Besuchern die Forderung gestellt, über die aktuelle Problematik, Fragen über Straßenbaubeiträge in Dorsten stellen zu können und beantwortet zu bekommen. Und wieder lehnte Stockhoff ab und begründete dies einem Besucher etwas von oben herab (nicht örtlich gemeint), dass man doch auf der Einladung lesen könne, dass da nicht Diskussion, sondern Information stehe. „Das habe ich gerade noch mal nachgelesen!“, so der Bürgermeister zur allgemeinen Belehrung. Wieder lautstarke Proteste. Tobias Stockhoff beharrte aber weiter auf seinen Tischgespräche, wozu er ja schließlich seine Mitarbeiter eingeladen habe, wie er eingangs betonte. Unruhe bei den 200 Besuchern. Das veranlasste nun den Veranstaltungsmoderator Tiehoff zu einer über Mikrofon gerufenen Aufforderung, die auch als Rausschmiss der Besucher zu deuten war. Er sagte wörtlich (mitgeschrieben): „Wer jetzt gehen möchte, dann bitte zügig!“

Sturheit oder Taktik des Bürgermeisters?

Und sie gingen. Nicht alle, vielleicht die meisten. Viele hielten sich noch vor dem Versammlungsraum auf und ließen ihren Unmut über die Stadt und diese misslungene Veranstaltung heraus. Auch der Verfasser ging. An der Tür zurückgeblickt, saßen einige an den Tischen. Die anderen, die meisten, standen in Gruppen zusammen und debattierten erregt. Diskutiert wurde, warum die Verwaltung nicht gewusst hatte, dass bei einer solchen Veranstaltung und einem solchen Wellen schlagenden Thema, man dies in mehr oder weniger privaten Gesprächen nicht abhandeln könne. Warum ist Stockhoff nicht auf die Forderungen eingegangen und hat die Veranstaltung umgeschaltet. „Der ist vielleicht stur“, hörte man sagen. Überrascht hat den Zuhörer dann auch, dass viele von denen, die in der Dorstener Politik versiert sind oder in ihr mitwirken, die Meinung vertraten, dass das mit den Tischen vom Bürgermeister, der als Taktierer gilt, ganz bewusst als Taktik eingesetzt wurde, um den bei diesem Thema unwilligen Bürger das Wort zu entziehen.
Tobias Stockhoff  ist für diese Veranstaltung verantwortlich, die zu einer Lachnummer wurde, wie viele sagten. Er ist Bürgermeister. Doch meisterlich war das keinesfalls. Fragte eine Frau, als sie sich den Mantel anzog, laut und wütend, mehr zu sich selbst: „Wo bin ich hier eigentlich?“ Dann ging sie. Diese Frage mochten  sich etliche Besucher gestellt haben, einschließlich des Verfassers.

Siehe auch: Wirbel um Straßenbaubeiträge …

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