Das Porträt: Agnes Hürland-Büning. Die politische Karriere der Staatssekretärin begann in Dorsten – hier starb sie am 9. März vor fünf Jahren

Publiziert am 7. März 2014

Agnes Hürland-Büning

Von Wolf Stegemann

Im Umfeld des Parteispenden-Skandals der CDU machte die Dorstenerin Agnes Hürland-Büning geborene Oleynik 1999 und 2000 Schlagzeilen, weil die frühere Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Verteidigung nach ihrem Ausscheiden als Bundestagsabgeordnete an der CDU-Spendenaffäre mit mutmaßlichen Schmiergeldzahlungen (Thyssen-Krupp-Konzern, Elf-Aquitaine) beteiligt gewesen sein sollte. In diesen Tagen jährt sich ihr Todestag. – Die Staatsanwaltschaft leitete ein Ermittlungsverfahren ein, das zwar zu einer Anklage führte; das Verfahren wurde aber aus gesundheitlichen Gründen 2008, im Jahr vor ihrem Tod, auf Dauer eingestellt. Nach ihrer Vernehmung vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Jahre 2000, der klären sollte, ob Regierungsarbeit käuflich war, musste die Lobbyistin falsche Aussagen zurücknehmen und zugeben, dass sie zwei Jahre lang Honorare von Thyssen-Rheinstahltechnik erhielt. Bis dahin war sie noch als Mitglied in der Bundeswehr-Zukunftskommission (so genannte Weizsäcker-Kommission) tätig. Sie überführte das polnische Militär in die Nato. Ihre letzte Tätigkeit, die Überführung von Angehörigen der Nationalen Volksarmee der DDR in die Bundeswehr, wurde durch einen Anruf des damaligen Verteidigungsminister Scharping beendet, der Agnes Hürland-Büning aufgrund der CDU-Spendenaffäre entließ. Weiterlesen →

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Armenfürsorge Dorsten – Vom Betteln über den Klingelbeutel, die Armenkommission und das Wohlfahrtsamt zur gesetzlichen Sozialhilfe

Publiziert am 26. Februar 2014

Von Wolf Stegemann

Die Leistungen, die der Staat heute nach Gesetz an die Armen im Lande zahlt, stehen immer wieder im Fokus der Öffentlichkeit. Für die einen ist es zu wenig, für andere zu viel. Wie auch immer: Dass es dafür eine gesetzliche Grundlage gibt, dass jeder, der nicht von eigenen Einkünften leben kann, gesetzliche Ansprüche geltend machen kann und in der Regel nicht als Bettler vor Kirchen sitzen muss, ist ein Fortschritt. Für Sozialhilfe wurden in NRW 2012 rund 326 Euro (statistisch pro Kopf) aufgewendet, das waren 14 Euro mehr als im Vorjahr. Von diesem Betrag floss mehr als die Hälfte in die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen. Früher waren die Behinderten von Almosen und der „Krüppelfürsorge“ abhängig. Weiterlesen →

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Industrialisierung der Stadt (III) – Holsterhausen: Paton bleichte, das Keramitwerk schloss und das Stahlwerk auch

Publiziert am 21. Februar 2014

Von Wolf Stegemann

Als industrielle Revolution wird die Phase des Durchbruchs der Industrialisierung in Deutschland bezeichnet, deren Beginn von Historikern auf die Zeit zwischen 1815 und 1835 datiert wird. Eines der Kennzeichen der Industrialisierung war ihr regionaler Charakter (Traditionen, Verkehrslage, Rohstoffvorkommen). Die Industrialisierung brachte den für die Handwerker- und Handelsstadt Dorsten notwendigen Aufschwung. Arbeitsplätze und Zuwanderer kamen mit der Maschinenspinnerei, einer Weberei und später einer Eisengießerei. Erste städtische Gaswerke versorgten die Bürger mit Energie. Mit der Abteufung der Schächte Baldur I und II in Holsterhausen und Fürst Leopold in Hervest erreichte der Bergbau die Stadtregion. Dorstens neuere Geschichte ähnelt der des Ruhrgebiets. Mit dem Bau des Wesel-Datteln-Kanals (Lippeseiten-Kanal) erholte sich Dorstens Wirtschaft. Zwar wurde die Zeche Baldur in Holsterhausen stillgelegt, doch baute das Bergwerk Fürst Leopold noch bis Anfang des 21. Jahrhunderts Kohle ab, dann wurde auch diese Zeche geschlossen. – Zur Industrialisierung in Dorsten gehören u. a. die Niederlassung der „Nebensparkasse des Kreises Recklinghausen in Dorsten“ 1855, die Einrichtung der Gasbeleuchtung 1866, die Ansiedlungen der Unternehmen Dorstener Maschinenfabrik 1873, der Kokosweberei 1887 (DeKoWe), der Bleicherei Robert Paton 1890, Errichtung der Zechen 1897 und 1911 und anderer Industrieunternehmen. In loser Folge berichten wir über die Geschichte der Industrialisierung der Stadt Dorsten und der ehemaligen Bergbaugemeinden. Weiterlesen →

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Das Porträt: Edmund Labendz – Kommunist, Sozialdemokrat, jetzt Sozialist. Seit jeher läuft er der Utopie vom gerechten Kommunismus nach

Publiziert am 14. Februar 2014

Edmund Labendz; Foto: Wolf Stegemann

Von Wolf Stegemann

Er hat als geschulter Kommunist ein aufregendes politisches Leben mit mehr Tiefen als Höhen hinter sich und das politische Sendungsbewusstsein, so glaubt er, habe er immer noch vor sich. Edmund Labendz, geboren 1931 in Dorsten, Feldmärker Urgestein, hält den Kommunismus auch heute noch für die einzige politische Gesellschaftsform, in der die „Menschen frei sind und nicht ausgebeutet“ werden. Angesichts der politischen Realität schränkt er aber ein, wenn er sagt, „dass man Utopien nachlaufen muss“. Für die Realisierung dieser Vorstellungen saß Edmund Labendz zwei Jahre lang im Gefängnis, denn die junge Bundesrepublik ließ solche Utopien nicht zu. Weiterlesen →

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Kommunales Schmierentheater im Dorstener Rathaus. Mauer des Schweigens verhindert notwendige Aufklärung

Publiziert am 7. Februar 2014

Kommentar von Helmut Frenzel

7. Februar 2014. – Vor wenigen Tagen stand im Haupt- und Finanzausschuss der Bürgerantrag auf der Tagesordnung, in dem der Rat der Stadt aufgefordert wird, das Verträglichkeitsgutachten zur Ansiedlung des neuen Einkaufscenters am Lippetor zu überarbeiten und die Auswirkungen des demographischen Wandels auf die Kaufkraftentwicklung in Dorsten zu berücksichtigen. Der Antrag wurde, wie bekannt, kurzerhand abgeschmettert (siehe dazu unseren Artikel „Der Technische Beigeordnete Holger Lohse hat die Ratsmitglieder belogen!“ vom 31. Januar 2014).

Dorfrichter Adam als Vorbild

Das Drehbuch dazu könnte Heinrich von Kleist mit seinem Lustspiel „Der zerbrochene Krug“ geliefert haben. In diesem sitzt Dorfrichter Adam über seine eigenen Verfehlungen zu Gericht, die er mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln zu vertuschen sucht. Aber er wird überführt und flüchtet. In Dorsten wird daraus ein politisches Trauerspiel. Die Rolle des Dorfrichters übernimmt Lambert Lütkenhorst. Als Bürgermeister führt er den Vorsitz im Weiterlesen →

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Der Technische Beigeordnete Holger Lohse hat die Ratsmitglieder belogen!

Publiziert am 31. Januar 2014

Eine Entgegnung von Helmut Frenzel

31. Januar 2014. – Am Mittwoch dieser Woche hat der Haupt- und Finanzausschuss meinen Bürgerantrag von November 2013 ohne viel Federlesen mit den Stimmen aller Ausschussmitglieder abgelehnt. Mein Antrag forderte eine Überarbeitung des Verträglichkeitsgutachtens zum Center-Projekt am Lippetor, weil im vorliegenden Gutachten der GMA nach meinen Feststellungen der demographische Wandel und seine Auswirkungen auf die Kaufkraft nicht berücksichtigt sind. Über den Sachverhalt und die teilweise abenteuerlichen Begleitumstände haben wir in DORSTEN-transparent ausführlich berichtet.

Grund für die Ablehnung war die Behauptung des Technischen Beigeordneten Holger Lohse in seiner Beschlussvorlage zur Sitzung: Die Untersuchung der GMA sei  unter Berücksichtigung des bis zum Jahr 2020 zu erwartenden Bevölkerungsrückgangs in Dorsten erfolgt. Die Fraktionsvorsitzenden trugen in ihren spärlichen Statements vor, sie hätten den Beschlussvorschlag des Technischen Beigeordneten sorgfältig geprüft und würden ihn unterstützen. Meinen Bürgerantrag hatte ich entsprechend der Gemeindeordnung an den Rat gerichtet. Ob die Ausschussmitglieder auch diesen sorgfältig geprüft haben, davon wurde nichts erwähnt.

Hätten die Ratsmitglieder ihn gelesen, wäre ihnen sofort der Widerspruch aufgefallen. Ich behaupte, dass die demographische Entwicklung im Weiterlesen →

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Streit mit Landfahrern: Polizisten flüchteten auf ihren Rädern – Rauferei schlug 1911 Wellen bis zum Regierungspräsidenten

Publiziert am 23. Januar 2014

Landfahrer im Lippetal. Für den Dorstener Stadt-Verschönerungsverein ein Ärgernis

Von Wolf Stegemann

Ein Blick in die aktuelle Parteienpolitik zeigt, dass mit dem unsäglichen CSU-Slogan „Wer betrügt, fliegt!“ Zugewanderte aus Rumänien und Bulgarien gemeint sind, vornehmlich die Angehörigen der Sinti und Roma, die vor allem in diesen südosteuropäischen EU-Ländern leben. Darüber kursieren widersprüchliche Fakten und Einschätzungen, die hier nicht weiter erläutert und kommentiert werden sollen. Allerdings sei der Hinweis erlaubt, dass von 325.000 bundesweit Eingewanderten aus beiden Ländern Ende 2012 nur 9,6 Prozent ohne Arbeit waren (Durchschnitt bei ausländischen Arbeitskräften liegt bei 16,4 Prozent). Also belasten Rumänen und Bulgaren die deutschen Sozialkassen unterdurchschnittlich. In Nordrhein-Westfalen sieht es allerdings anders aus, wenngleich es keine landesweiten Zahlen gibt. In Duisburg, Dortmund und Köln lebt über ein Viertel der landesweit rund 60.000 Rumänen und Bulgaren. Die Kriminalitätsraten in den Romasiedlungen in Duisburg und Dortmund steigen laut Polizei drastisch an. Dieses Problem zu lösen ist Aufgabe der Polizei und anderer Behörden entsprechend den bestehenden Gesetzen und Verordnungen und bedarf keinesfalls einer wahlpolitisch motivierten Aufheizung. Weiterlesen →

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