Eine Entgegnung von Helmut Frenzel
31. Januar 2014. – Am Mittwoch dieser Woche hat der Haupt- und Finanzausschuss meinen Bürgerantrag von November 2013 ohne viel Federlesen mit den Stimmen aller Ausschussmitglieder abgelehnt. Mein Antrag forderte eine Überarbeitung des Verträglichkeitsgutachtens zum Center-Projekt am Lippetor, weil im vorliegenden Gutachten der GMA nach meinen Feststellungen der demographische Wandel und seine Auswirkungen auf die Kaufkraft nicht berücksichtigt sind. Über den Sachverhalt und die teilweise abenteuerlichen Begleitumstände haben wir in DORSTEN-transparent ausführlich berichtet.
Grund für die Ablehnung war die Behauptung des Technischen Beigeordneten Holger Lohse in seiner Beschlussvorlage zur Sitzung: Die Untersuchung der GMA sei unter Berücksichtigung des bis zum Jahr 2020 zu erwartenden Bevölkerungsrückgangs in Dorsten erfolgt. Die Fraktionsvorsitzenden trugen in ihren spärlichen Statements vor, sie hätten den Beschlussvorschlag des Technischen Beigeordneten sorgfältig geprüft und würden ihn unterstützen. Meinen Bürgerantrag hatte ich entsprechend der Gemeindeordnung an den Rat gerichtet. Ob die Ausschussmitglieder auch diesen sorgfältig geprüft haben, davon wurde nichts erwähnt.
Hätten die Ratsmitglieder ihn gelesen, wäre ihnen sofort der Widerspruch aufgefallen. Ich behaupte, dass die demographische Entwicklung im Verträglichkeitsgutachten nicht berücksichtigt wurde und begründe das ausführlich. Der Technische Beigeordnete behauptet, sie sei bis 2020 berücksichtigt. Es ist klar, dass nur eine der beiden Versionen zutreffen kann. Der nahe liegende Gedanke, einfach das Gutachten zur Hand zu nehmen und selbst nachzulesen, was nun stimmt, ist offenbar keinem der Ausschussmitglieder gekommen. Wie überhaupt kaum jemand das Gutachten im Original gesehen hat, geschweige denn dessen Inhalt kennt.
Kaum jemand hat das GMA-Gutachten gelesen
Am Abend der Ausschusssitzung rief ich ein mir persönlich bekanntes Ausschussmitglied an und fragte danach, ob er denn die Behauptung des Technischen Beigeordneten durch Einsichtnahme in das GMA-Gutachten überprüft habe. Das verneinte er. Auch meine Nachfrage, ob er sagen könne, ob denn wenigstens ein Mitglied seiner Fraktion das Gutachten eingesehen habe, verneinte er. Wie er denn den Bürgerantrag ablehnen konnte, wenn er überhaupt keine eigenen Erkenntnisse zum Sachverhalt hatte? Das sei eben so. Die Fraktion habe beschlossen dem Beschlussvorschlag des Technischen Beigeordneten zuzustimmen. Immerhin versprach er, dass er der Angelegenheit nachgehen wolle, wenn sich die Darstellung des Technischen Beigeordneten als falsch erweisen sollte. Daraufhin habe ich ihm das GMA-Gutachten per email geschickt.
Eine auffällige Besonderheit ist ohne Zweifel darin gegeben, dass niemand das Gutachten kennt. Den Ratsmitgliedern war es wohl zu mühsam, sich selbst ein Bild von der Verträglichkeit des überdimensionierten Center-Projekts zu machen. Von den Einzelhändlern, die ich persönlich auf das Gutachten ansprach, kannte es keiner. Alle wissen das, was sie wissen, aus zweiter oder dritter Hand. Die einzige Tageszeitung in Dorsten übernimmt in ihrer heutigen Ausgabe die Version des Technischen Beigeordneten. Warum schaut der Chefreporter des meinungsbildenden Presseorgans nicht selbst in das Gutachten und sieht nach, was dort steht? Ist das – bei der Tragweite der aktuellen Kontroverse – zu viel verlangt? Was hat das noch mit seriösem Journalismus zu tun?
Die Verwaltung hat das dubiose Gutachten von Beginn an unter Verschluss gehalten
Das Gutachten, um das es geht, hat der Projektentwickler bestellt und er hat bekommen, was er wollte. Die Bestätigung der Verträglichkeit des Projektes hat die Verwaltung für ihre städtebauliche Begründung eins zu eins übernommen. Das ist dubios genug. Dass so wenige dieses Gutachten kennen, hat seinen Grund. Es wurde von der Verwaltung von Anfang an unter Verschluss gehalten. Nirgendwo ist es veröffentlicht. Auf der Seite der Stadt sucht man vergeblich. Gibt man als Suchparameter „GMA“ ein, so bekommt man reihenweise Links zur Umweltbeauftragten Dagmar Stobbe, weil in ihrem Vornamen die Buchstaben GMA vorkommen. Von dem gesuchten Dokument hingegen keine Spur.
Welche Version zur Berücksichtigung des demographischen Wandels stimmt nun also?
Hier die Fakten:
Im Beschlussvorschlag des Technischen Beigeordneten zur HFA-Sitzung, Seite 2, steht:
Dieser Passus bezieht sich ganz offensichtlich auf eine Textstelle im GMA-Gutachten unter der Überschrift > Standortbeschreibung und -bewertung > Makrostandort Dorsten > Siedlungsstruktur (Seite 7 des Gutachtens). Dort heißt es wörtlich (Ausschnitt):
Dies ist eine redaktionelle Erwähnung der Bevölkerungsentwicklung bis 2020, mehr nicht. An keiner Stelle im Gutachten wird noch einmal darauf Bezug genommen. Schon gar nicht gibt es auch nur den kleinsten Hinweis, dass sich die Ergebnisse des Gutachtens auf das Jahr 2020 beziehen. Weder kommt die Jahreszahl 2020 noch einmal vor, noch wird der Begriff demographischer Wandel erwähnt. Wer das nicht glauben kann, der sollte das Gutachten bei der Stadt anfordern und selbst lesen.
Keine Spur von der Berücksichtigung des demographischen Wandels in den gutachterlichen Ergebnissen
Die Bevölkerungsentwicklung und auch die gravierenden Verschiebungen in der Altersstruktur mit unabweisbaren Auswirkungen auf die künftige Kaufkraftentwicklung sind im Gutachten nicht berücksichtigt. Die Ergebnisse des Gutachtens beziehen sich auf Daten des Jahres 2011, von denen man mit absoluter Sicherheit weiß, dass sie für die Jahre 2020 oder gar 2025 kein Maßstab sind.
Der Technische Beigeordnete hat die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses belogen. Auf der Grundlage dieser Lüge haben die Ausschussmitglieder meinen Bürgerantrag abgelehnt.
Der Rat wird sich erklären müssen, wie er mit dieser Lage umgehen will. Und mit einem Beigeordneten, der nicht die Wahrheit sagt.
Tja, was tun sprach Zeus. – Den Rat anschreiben oder die Parteien mit der Bitte um eine schriftliche Stellungnahme, warum eine so massive Falschaussage des Baudezernenten nicht umfangreich aufgeklärt wird und warum es keine Konsequenzen für Herrn Lohse hat. – Die DZ anschreiben und endlich Journalismus fordern, der auch den Namen verdient. – Direkt auf die Einzelhändler zugehen und nachfragen, ob sie überhaupt wissen, was nun auf sie zurollt und jeden Kaufmann unterstützen der die Courage hat, gegen diese komplette Fehlinvestition zu klagen.
Und bei der Stadt einfordern, dass der Bauantrag nach der Genehmigung öffentlich gemacht wird. Sonst wird nichts gezeigt. Und wenn es zu spät ist, zuckt unsere saubere Stadtspitze nur wieder mit den Schultern. Dieses Verhalten der Lokalpolitik muss endlich einem bürgernahen und transparenten Verhalten weichen.
Die rücksichtslose Schändung und Plünderung deutscher Innenstädte durch ungebrauchte Center muss angeprangert werden! Es muss Schluss damit sein, dass sich vor Uninformierten die Täter als “Wohltäter” feiern lassen können! Besonders widerlich ist das eilfertige unterwürfige Anbiedern der Lakaien, der Schleimer, der Claqueure in den bedrohten Städten, der Verrat an der eigenen Stadt aus Unwissenheit, Dummheit, Faulheit oder einfach niederträchtiger Berechnung, das erbärmliche Scharren um Geld und Gunst der Oberen bis hin zum Angebot, der Stadtverwaltung und dem Investor dabei zu helfen, ein “schnuckeliges Center” in die Heimatstadt “einzupassen”… DAS geht gar nicht! … Informiert ALLE! Auch jene, die nichts hören, nichts sehen und nichts sagen wollen, weil sie 2 zitternde Hasen im Familienwappen haben, weil sie um ihre Arbeit oder ihre Aufträge fürchten, sich doch gern nebenbei “ihre frierenden Hände wärmen” möchten, womöglich fürchten, manche Kunden zu verlieren…! Wer immer noch nicht weiß, welche Tricks beim versuchten Installieren von Centern üblich sind, sollte das wertvolle Buch lesen: “Angriff auf die City”, u.a. ab Seite 119 den Beitrag von Walter Brune! Siehe auch hier —->>> http://www.centergegner.de/
Warum lasst ihr Schreiberlinge nicht die Dorstener Regierung in Ruhe? Ein- zwei Jahre Geduld, Tee trinken und zur Entspannung Dorstens angepasste Hofpresse lesen, siehe da, es wurde komplett vor die Wand gefahren, das Großprojekt der Großk…
Ob Herr Lohse die Ratsmitglieder belogen /betrogen hat, ist denen total egal da sie völlig passiv sind und allem vorgekautem blind vertrauen. Selber aktiv zu werden und sich mit den Fakten zu befassen, wäre zu anstrengend; geht man doch abends nur noch zur Entspannung ins Rathaus. Es gibt ja nichts zu befürchten! Es ist unanständig, unverantwortlich und unerhört wie die Zukunft und die Interessen der Bürger mit Füßen getreten werden!!!
Dorstens Verwaltungsbeamte können ruhig schlafen. Dorsten hat doch WinDor.
Vielleicht sollten sich unsere Politiker mal überlegen, alles transparenter zu gestalten.
Alleine bei den Mercaden ist soviel schief gelaufen. Alle haben blind darauf vertraut, dass Herr Lohse & Co alles richtig machen. Offensichtlich hat keiner irgendwas gelesen. Ist irgendeinem eigentlich bekannt, was der Bebauungsplan zulässt? Angeblich dürfen die Mercaden bis zu 24 m hoch werden. Die Gestaltung ist angeblich auch relativ frei vom Projektentwickler zu gestalten. Die Flächen der Sortimente sind wohl auch nicht Innenstadtverträglich.
Alle haben immer gesagt, dass sie Herrn Krämer voll vertrauen. Wo sind wir hier – bei einem Gruppenseminar für Manager und jeder lässt sich einmal blind in die Arme von Herrn Krämer fallen?
Hat man irgendwann einmal Profis zu Rate gezogen? Hat irgendjemand zumindest den Leitfaden des Landes NRW zu innerstädtischen Einkaufzentren gelesen? In ihrer Herrlichkeit und ihrem Selbstbewusstsein hat wahrscheinlich niemand überlegt, bei diesem wichtigen Bauvorhaben Hilfe in Anspruch zu nehmen? Man hat sich ja noch nicht einmal die Mühe gemacht, Herrn Dr. Frenzel das Wort zu erteilen. Wäre das zu viel verlangt? Aber der Bürger ist ja nur ein lästiges Übel.
Es muss sich jetzt was ändern. Alles an diesem Projekt muss noch einmal geprüft werden – mit Beteiligung von Herrn Dr. Frenzel. Wohl keiner weiß soviel über das, was hier schief gelaufen ist wie er.
Man bricht sich keinen Zacken aus der Krone, wenn man ihn mit einbezieht. Ganz im Gegenteil, es zeugt von Größe, weil man den Bürgern zeigt, dass man aus eigenen Fehlern gelernt hat.
Unter dem Artikel “Der Ausschluss der Öffentlichkeit von Rats- und Ausschusssitzungen ist immer wieder Gegenstand von Streitigkeiten” wurde ein Kommentar abgegeben, der lautete: “… und die überwältigende Mehrzahl unserer Beamten und auch unserer Politiker machen einen starken Job.” Das würde ja bedeuten, dass diese hier genannten Damen und Herren also nicht zur überwältigen Mehrzahl gehören, zumindest nach deren Vorgehensweise, die hier den Bürgerantrag betreffen. Diese Erkenntnis ist wahrlich sehr beängstigend, da diese die Entscheidungsträger Dorstens für die Entwicklung der Zukunft sind. Und noch beängstigender ist, dass auch hier in dieser politischen Ebene niemand für Lug und Trug zur Rechenschaft gezogen wird. Ist wohl auch hier Gang und Gebe.
… das würde ja bedeuten, dass die BILD-Zeitung sich der Sache annehmen könnte! Interessanter Gedanke!
Erschreckend, was man hier lesen muss. Aber so muss jetzt das gesamte Verfahren, sowie die beteiligten Politiker, auf den Prüfstand.
Es ist doch wohl davon auszugehen, dass nicht nur Herr Lohse alleine die Schuld trägt. Spätestens wenn es bei der Summe der offensichtlichen Vergehen zu einem Verfahren kommt, werden weitere Beteiligte genannt. Und das ist gut so. Endlich wird dann mal in der Bananenrepublik Dorsten aufgeräumt. Und vielleicht werden wir in dem Zuge auch von dem Bebauungsplan befreit.
Ich gehe davon aus, dass die Dorstener Zeitung mal wieder nicht über den Tellerrand gucken wird. Es ist schon traurig, dass unsere Lokalzeitung weniger investigativen Journalismus besitzt als die Bild.
Herr Dr. Frenzel – Respekt vor Ihrer Hartnäckigkeit!
Spätestens jetzt ist ja wohl der Zeitpunkt gekommen, an dem die Gerichte sich mit dem Fall beschäftigen müssen! Nicht wahr, Herr Lohse, das wollen Sie doch wohl nicht auf sich sitzen lassen, oder??? Ausschussmitglieder, die das Gutachten nicht kennen? Und die haben in 2 Minuten über den Antrag entschieden? Wo, bitteschön, kann man nachlesen, aus welchen Mitgliedern dieser Ausschuss besteht? Bitte mit Namen, Partei und Anschrift!
Und das muss man sich einmal auf der Zungen zergehen lassen: Zitat aus dem Artikel: “…Das Gutachten, um das es geht, hat der Projektentwickler bestellt und er hat bekommen, was er wollte. Die Bestätigung der Verträglichkeit des Projektes hat die Verwaltung für ihre städtebauliche Begründung eins zu eins übernommen. Das ist dubios genug.” Der Investor hat das Gutachten bestellt, auf dessen Grundlage der Rat der Stadt die Lippetor-Entscheidung gefällt hat – und die Ausschussmitglieder kennen das Gutachten gar nicht? Honi soit qui mal y pense! Willkommen im Neapel an der Lippe! Was ist denn bloß in diesem Rathaus los?????
Ach – Herr Krause von der Dorstener Zeitung, meinen Sie nicht, dass es langsam an der Zeit ist, sich mal des Themas etwas umfassender anzunehmen, als Sie das bislang für notwendig erachtet haben? Reicht das immer noch nicht? Oder stört das Ihr über die Jahre gewachsenes politisches und einnahmeorientiertes journalistisches Koordinatensystem? Fühlen Sie sich da nicht herausgefordert? – Warum nur erinnert mich das Ganze an das Altlantis-Desaster???