Ein kritischer Blick auf die Bewerber von Helmut Frenzel
4. April 2014. – In wenigen Wochen finden Kommunalwahlen statt. Es ist eine Doppelwahl: neben dem Rat der Stadt wird auch der Bürgermeister neu gewählt. Die mit Abstand wichtigere Wahlentscheidung betrifft den Bürgermeister. Die Gemeindeordnung weist ihm eine überragende Machtfülle zu, er ist die bestimmende Figur der Kommunalpolitik. Welche Stärke die Kommunalparteien im Stadtrat haben, hat kaum Bedeutung. Sie haben sich in der Vergangenheit überwiegend als bequeme Vollstrecker der Vorschläge der Verwaltung gezeigt. Auf den Bürgermeister kommt es an.
Von der Bevölkerung direkt gewählt, ist er unabhängig von den im Rat vertretenen Parteien. Er leitet die Stadtverwaltung. Er gehört dem Verwaltungsvorstand an, hat dessen Vorsitz inne und entscheidet bei Meinungsverschiedenheiten. Er ist Mitglied des Rates mit Stimmrecht und führt dessen Vorsitz. Er vertritt und repräsentiert den Rat nach außen. Er setzt die Tagesordnung fest, beruft den Rat ein, leitet die Sitzungen und führt die Ratsbeschlüsse aus. Der Bürgermeister kann Beschlüssen des Rates widersprechen. Auch im wichtigsten Ausschuss des Rates, dem Hauptausschuss, hat er den Vorsitz inne und auch Stimmrecht. In allen örtlichen und überörtlichen Gremien und Organisationen, in denen die Stadt Mitglied ist, hält der Bürgermeister das Mandat. In Dorsten geschieht nichts ohne die Zustimmung des Bürgermeisters. Kommunalpolitische Entscheidungen werden in der Regel auf Initiative und Vorschlag der Verwaltung getroffen, deren Chef eben der Bürgermeister ist. Er bestimmt, wohin die Stadt sich entwickelt.
Deswegen ist es nicht gleichgültig, wer in das Amt des Bürgermeisters gewählt wird. Dorsten steckt bekanntlich in einer Abwärtsspirale. Weiterlesen →