40-Millionen-Rechnung ohne den Wirt. Wie die Politik sich am Bürger vorbei einen Rathausneubau genehmigt – grundlegende Einzelheiten werden zur Verschlusssache erklärt

Von Helmut Frenzel

24. August 2018. – In seiner letzten Sitzung vor den Sommerferien beschloss der Rat der Stadt, das Rathaus am Gemeindedreieck zu sanieren und die gemieteten Büroflächen gegenüber an der Bismarckstraße und an der Halterner Straße durch einen Anbau zu ersetzen. Dafür will die Stadt 40 Millionen Euro ausgeben. Das erfuhren die Bürger nicht etwa durch die entsprechende Ratsvorlage, wie sonst üblich. Die Entscheidung wurde hinter verschlossenen Türen in nichtöffentlicher Sitzung abgehandelt. Der Tagesordnungspunkt lautete ziemlich unverfänglich: „Untersuchung geeigneter Handlungsvarianten im Rahmen einer NKF-Wirtschaftlichkeitsbetrachtung zum Rathaus Dorsten“. Dass der Rat dann Sanierung und Anbau einstimmig beschloss, durften die Bürger der „Dorstener Zeitung“ (DZ) entnehmen. Zwei Wochen später veröffentlichte die Stadt auf ihrer Interseite eine Stellungnahme zu dem Projekt, ohne konkrete Zahlen zu nennen, die es dem Bürger erlauben würden, sich eine Meinung zu bilden. In einer Anlage wandte sich Bürgermeister Tobias Stockhoff mit einer „Erläuterung“ der Ratsentscheidung direkt an die Bürger, in der er das Vorhaben verteidigt.

Welchen Stellenwert hat das Informationsrecht der Bürger? 

Rathaus-Rundbau gegenüber dem Altbau am Gemeindedreieck; Foto: Stegemann

Das Rathaus beherbergt die Arbeitsplätze von 175 Beschäftigten der Stadt; der größere Teil der Beschäftigten (325) arbeitet in den angemieteten Räumlichkeiten. Damit deutet sich schon an, wohin der Löwenanteil des genehmigten Bugets gehen wird. Dass eine Entscheidung eines solchen finanziellen Umfangs unter Ausschluss der Öffentlichkeit getroffen wird, ist nicht akzeptabel.  Der Ausschluss der Öffentlichkeit wird damit gerechtfertigt, dass man den Vermieter der Bürogebäude an Bismarck- und Halterner Straße schützen und seine Position bei der Neuvermietung in einigen Jahren nicht schwächen wolle. Bei einer Offenlegung der Zahlen müssten auch die aktuell gezahlten Mieten für die ausgelagerten Büroräume aufgedeckt werden. Diese Daten seien schützenswert, weil sie wesentliche wirtschaftliche Interessen des Eigentümers berührten. Und weiter: „Deshalb dürfen auch keine detaillierten absoluten Vergleichszahlen genannt werden, da sich daraus die Mietzahlungen errechnen ließen.“ Aber reicht das als Rechtfertigung dafür, den Bürgern grundlegende Informationen über das Vorhaben vorzuenthalten? Die Bürger haben ein Recht auf Information. Andererseits: inwiefern ist es zum Nachteil des Eigentümers, wenn die Höhe der Miete bekannt wird? Welche Bedeutung hat die Kenntnis der Miethöhe für einen späteren Mietinteressenten? Hat er einen Vorteil, wenn er die vorherige Miethöhe kennt, und ist der Eigentümer dadurch im Nachteil? Mietpreise werden am Markt ausgehandelt, nach Angebot und Nachfrage. Es ist nicht klar, welche schützenswerten Interessen des Eigentümers durch Aufdeckung der jetzigen Miete verletzt würden.

Und weiter: Verlangt der Eigentümer überhaupt, dass die Stadt über die Miethöhe schweigt oder unterstellt die Stadt lediglich, dass er dies verlangt? Oder gibt es etwa eine Vertraulichkeitsvereinbarung? Wenn es eine gibt: auf wessen Veranlassung ist sie zustande gekommen – etwa auf Initiative der Stadt? Und wenn der Eigentümer vertrauliche Behandlung verlangen sollte: Steht das Interesse des Eigentümers über dem Rechtsanspruch der Bürger auf Information zu einer wichtigen Entscheidung, für die sie in Haftung genommen werden? Hier geht es um eine Rechtsfrage für Juristen, über die  Bürgermeister und Rat nicht ohne weiteres nach eigenem Gutdünken entscheiden können. Die Verwaltung räumt dem schutzwürdigen Interesse des Eigentümers den Vorrang ein, ohne dies zu begründen. Manches spricht dafür, dass Bürgermeister und Verwaltung dieses Argument als willkommenen Vorwand dafür nehmen, keine Daten herausgeben zu müssen und sich in ihre Entscheidung vom Bürger nicht hereinreden zu lassen. Dafür sprechen die wenigen Angaben, die Bürgermeister und Verwaltung zu dem Vorhaben preisgeben. Und nicht zuletzt der Termin der Beschlussfassung: kurz vor Ferienbeginn – da sind die Bürger mit ihren Gedanken schon im Urlaub, da muss man nicht mit viel Aufmerksamkeit für eine wichtige Entscheidung rechnen. Diese Art, Transparenz zu vermeiden, ist in Dorsten ein Klassiker.

Bürgermeister fürchtet Parallelen zum Kreishaus-Neubau

Tobias Stockhoff; Foto: Stadt Dorsten

In seinen „Erläuterungen“ an die Adresse der Bürger auf der Internetseite der Stadt geht es Tobias Stockhoff auch keineswegs darum, die Bürger zu informieren. Anlass ist alleine die Sorge, die Dorstener Maßnahme könnte in den Strudel der Auseinandersetzungen um den Neubau des Kreishauses Recklinghausen geraten, gegen den aktuell ein Bürgerentscheid angestrebt wird. Es könnten Parallelen gezogen werden, fürchtet der Bürgermeister, „die nicht richtig sind“. Den Neubau des Kreishauses lehnt der Bürgermeister nämlich zusammen mit anderen kreisangehörigen Städten ab. Sie vertreten die Auffassung, eine Sanierung des Bestandsgebäudes sei kostengünstiger. Weil die kreisangehörigen Städte den Kreishaushalt im Umlageverfahren finanzieren, würden ihnen mit dem Neubau unnötige Mehrkosten aufgebürdet. Deswegen laufen sie Sturm gegen die Entscheidung der Mehrheit des Kreistags, die den Neubau im Gegenteil für die wirtschaftlichste Lösung hält.

Sanierung und Anbau sind zwei eigenständige Vorhaben

In Dorsten ist der Sachverhalt zweigeteilt: das Rathaus steht unter Denkmalschutz, so dass hier ausschließlich eine Sanierung in Frage kommt. Anders bei den angemieteten Büroflächen: sie sollen durch einen Anbau ersetzt werden, weil dies wirtschaftlicher sei als zu mieten, so die Empfehlung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young, die dazu ein Gutachten erstellt hat. Im Beschluss des Rates oder jedenfalls in der öffentlichen Darstellung hat man die zwei Sachverhalte – Sanierung und Anbau – zu einem Paket zusammengeschnürt, die nichts miteinander zu tun haben. Außer dem Aspekt der Wirtschaftlichkeit ist kein anderer zwingender Grund bekannt, warum die Stadt die bisherige Anmietung des sogenannten „Rundbaus“ an der Bismarckstraße und des Gebäudes an der Halterner Straße beenden sollte. Der „Rundbau“ am Gemeindedreieck wurde erst kürzlich aufgestockt, um noch mehr Büroraum zu schaffen. Die Entscheidung zur Sanierung des Rathauses und die Entscheidung für einen Anbau miteinander zu verknüpfen wird den Sachverhalten nicht gerecht. Aus der Sicht des Bürgers handelt es sich um jeweils eigenständige Vorhaben.

Kosten der Sanierung des Rathauses werden nicht offengelegt

Abgewetzter Teppichbelag

Dass das Rathaus saniert werden muss ist offenbar unstrittig. Die Erfüllung von Anforderungen an den Brandschutz und an den baulichen Zustand wird dafür ins Feld geführt. Die naheliegende Frage lautet, wie viel das kosten wird. Die Antwort des Bürgermeisters: „Etwas weniger als 1500 Euro pro Quadratmeter Brutto-Geschossfläche“.  Die Summe, die die Sanierung des Rathauses voraussichtlich kosten wird, nennt der Bürgermeister hingegen nicht. Er verspricht, dass  die Stadt sich darum bemühe, die Kosten gering zu halten. Das muss genügen.

 

Knackpunkt: Wie vorteilhaft ist der Rathausanbau für die Stadt?

Deckenschaden in der Toilette

Der eigentlich kritische Teil der Ratsentscheidung ist zweifellos der geplante Anbau zum Ersatz der bisher angemieteten Büroflächen. Dabei handelt es sich – wie beim Kreishaus – um die Abwägung zweier Optionen unter dem Aspekt der Wirtschaftlichkeit. Anders als die Sanierung des Rathauses  ist der geplante Neubau keineswegs zwingend, sondern – wie beim Kreishaus – Ergebnis einer Abwägung und einer daraus folgenden politischen Entscheidung. Der Bürgermeister beruft sich darauf, man habe den Fall „solide durchkalkulieren lassen“. Der Rathausanbau könne durch die ersparte Miete refinanziert werden. Der Neubau gehe auch nicht zu Lasten anderer Sanierungsmaßnahmen. In der DZ legte Stadtkämmerer Hubert Große-Ruiken noch nach: Aus heutiger Sicht sei mit der Anmietung etwas falsch gemacht worden. Langfristigen Bedarf sollte man als Stadt selbst im Portfolio haben. Die Stadt sei gegen künftige Mieterhöhungen gewappnet und es würden Mittel frei für andere öffentliche Aufgaben. Im WDR sprach der Bürgermeister vage von einem sechsstelligen Betrag jährlich, was viel Raum für Auslegung lässt: Geht es um 100.000 oder um 900.000 Euro? Die Dorstener Bürger würden sich gerne selbst eine Meinung dazu bilden, ob sie die Einschätzung zur Vorteilhaftigkeit des Neubaus teilen. Dazu müssten zuvorderst zwei Zahlen offengelegt werden: die Investitionssumme für den Neubau und die Höhe der „solide“ ermittelten jährlichen Einsparungen, die ohne Zweifel im Gutachten beziffert sind? Aber nichts davon soll der Bürger wissen.

Löwenanteil des Gesamtpakets entfällt auf den Neubau

Zerbrochenes Oberlicht

Also beginnt der Bürger selbst zu rechnen. Nach einer oberflächlichen Schätzung beträgt die Bruttogeschossfläche des Rathauses ca. 4500 Quadratmeter. Setzt man die Kosten der Sanierung mit dem vom Bürgermeister genannten Satz von 1500 Euro je Quadratmeter an, erhält man einen Betrag von rund 7 Millionen Euro. Das hieße: Das vom Rat beschlossenen Budget von 40 Millionen Euro teilte sich auf in 7 Millionen für die Sanierung des Rathauses und 33 Millionen für den geplanten Anbau (dem Bürgermeister wird es ein Leichtes sein, diese Zahlen richtigzustellen, wenn sie übermäßig von den Werten des einschlägigen Gutachtens abweichen). Daran knüpft sich die erste Frage: Ist es im Interesse der Bürger, dass sich die Stadt mit einem Betrag von 33 Millionen verschuldet für eine im betriebswirtschaftlichen Sinne unproduktive Investition, die weder der Wirtschaftsförderung noch der Instandsetzung von Straßen und öffentlichen Gebäuden, noch der Bildung und anderen wichtigen Aufgabenfeldern dient? Der Anbau ist dem sogenannten Eigenverbrauch der Verwaltung zuzurechnen. Die hochverschuldete Stadt befindet sich noch immer in der Haushaltssanierung und beginnt gerade damit, sich langsam aus dem Schuldensumpf herauszuarbeiten. Da soll nun die Verschuldung wieder um 33 Millionen Euro steigen?  Für die Schulden der Stadt müssen die Bürger haften. Dass das nicht nur eine Floskel ist, haben die Dorstener schmerzhaft im Zusammenhang mit der Haushaltssanierung erfahren. Man ahnt nun auch, warum man dem Bürger die 40 Millionen für die geplanten Maßnahmen als Gesamtpaket präsentiert. Die Sanierung des Rathauses ist keine politische Entscheidung. Das Rathaus muss saniert werden, so oder so. Davon ist die Dorstener Öffentlichkeit leicht zu überzeugen. Der Anbau, für den es keinen zwingenden Grund gibt, ist dagegen eine Frage der Abwägung und damit eine originär politische Entscheidung, für die die Zustimmung der Dorstener keineswegs gesichert ist. Die Sanierung des Rathauses als Vehikel für die Genehmigung des weitaus teureren Rathausanbaus?

Keine konkreten Angaben über die Höhe der Einsparungen

Rathaus aus den 1950er-Jahren unter Denkmalschutz; Foto: Frenzel

An dieser Stelle kommt der in Euro ausgedrückte wirtschaftliche Vorteil durch den Rathausanbau ins Spiel. Liegt er im niedrigen oder im hohen sechsstelligen Bereich? Bei einem Vorteil von 200.000 oder 300.000 Euro würde sich eine Privatperson niemals einen Kredit von 33 Millionen Euro ans Bein binden mit all den Kostenunwägbarkeiten bei der Umsetzung eines solchen Bauvorhabens. Sollte der Vorteil bei 900.000 Euro liegen, könnte sie darüber nachdenken, ob sie es tun oder lassen sollte. Im Übrigen: den Vorteilen, die Bürgermeister und Kämmerer sehen, stehen auch Nachteile gegenüber. Auf welche Zahl der Mitarbeiter soll der Anbau ausgelegt werden? Auf die heutige Zahl von 325? Die Stadt schrumpft. Durch die Digitalisierung, gerade bei Verwaltungstätigkeiten, werden Arbeitsplätze wegfallen. Wie will man das berücksichtigen? Wenn die Stadt die Anmietung der Büroräume fortführt, ist sie flexibel. Sie kann Teilflächen kündigen. Bei dem Anbau ist sie dagegen auf Jahrzehnte festgelegt. Außerdem braucht die Stadt nicht für die Kosten späterer Sanierungen der Bausubstanz aufzukommen, wie jetzt im Falle des Rathauses. Das ist Aufgabe des Vermieters als Eigentümer. Und ein letzter Aspekt: Wenn der Rathausanbau realisiert wird und die Beschäftigten umgezogen sind, dann steht unmittelbar gegenüber dem Rathaus der „Rundbau“, der einmal für die Zwecke der Stadtverwaltung errichtet wurde, mit Arbeitsplätzen für über 300 Menschen leer. Es ist aus heutiger Sicht schwer vorstellbar, wie dieses Raumangebot sinnvoll anderweitig genutzt werden könnte. Auch wenn das das Problem des Vermieters ist, ist schon der Gedanke beunruhigend. Die Stadt steht in der Mitverantwortung, dass durch ihr Handeln nicht an prominenter Stelle eine neue Bauruine entsteht.

Warum nicht über eine Reduzierung der Miete verhandeln?

Es gibt ja durchaus einen Weg, wie man dem Dilemma auf beiden Seiten aus dem Weg gehen kann. Wieso verhandelt die Stadt mit dem Vermieter nicht über eine Reduzierung der Miete, die der Stadt die angestrebte Kosteneinsparung ganz oder ganz überwiegend bringt – ohne den Rathausanbau? Mit der Drohung, die Mietverträge zu kündigen und die Büroarbeitsplätze in ein eigenes Gebäude zu verlegen, hat sie ein starkes Druckmittel in der Hand. Wenn das gelänge, könnte sie sich den Kraftakt eines Neubaus sparen, der am Ende das Gleiche leistet wie bisher die angemieteten Flächen, und brauchte dem Bürger keine neuen Schulden aufzubürden.

Recht auf Widerspruch sollten sich die Bürger nicht nehmen lassen

Der Bürgermeister hat zusammen mit den Bürgermeistern anderer kreisangehöriger Städte das Recht für sich Anspruch genommen, das Votum der Kreistagsmehrheit für den Neubau des Kreishauses als wirtschaftlichste Lösung anzuzweifeln. Um ihnen eine Meinungsbildung zu ermöglichen, hat der Kreis den Städten Einblick in die einschlägigen Dokumente gewährt. Gesteht der Bürgermeister dieses Recht im Falle des Rathausanbaus auch den Dorstener Bürgern zu? Dann sollte er die Karten zu den beiden Bauprojekten auf den Tisch legen und für Transparenz sorgen.

Schlampiger Umgang mit öffentlichem Eigentum?

Ein Wort zum Schluss. Die Bilder, die der Bürgermeister seiner Stellungnahme auf der Internetseite der Stadt beigefügt hat und die den Sanierungsbedarf im Rathaus belegen sollen, sind beschämend – beschämend für den Bürgermeister und die Verwaltung. Da findet sich das Foto einer defekten Kassette in der abgehängten Decke mit dem Untertitel „Deckenschaden in der Toilette“  und ein weiteres mit dem Untertitel „Zerbrochenes Oberlicht“. Doch hier geht es nicht um Sanierungsbedarf, sondern um gewöhnliche laufende Instandhaltung, die offenbar unterlassen wurde. In die gleiche Richtung gehen die Hinweise des Bürgermeisters auf improvisierte Kabelschächte, bis auf den Faden abgewetzte Bodenbeläge und Risse in den Wänden. Wenn diese Beschreibungen den Zustand des Rathauses belegen, dann müssen sich die Verantwortlichen fragen lassen, wie schlampig sie mit dem ihnen anvertrauten öffentlichen Eigentum umgehen. Lassen sie ihr Eigenheim auch so verkommen? Das wohlfeile Argument, für die Beseitigung solcher Schäden habe die Stadt kein Geld, zieht nicht. Für die Bäderbetrieb Dorsten GmbH (Atlantis) leistete die Stadt 2017 einen Verlustausgleich von 1 Million Euro, dessen Höhe mit „notwendig gewordenen Instandhaltungsinvestitionen“ begründet wurde. Dafür war das Geld jedenfalls vorhanden.

_____________________________________________________________

Quellen:  „40 Millionen fürs Rathaus“, Dorstener Zeitung Ausgabe vom 14. Juli 2018. –  Internetseite der Stadt Dorsten: Stellungnahme der Verwaltung in Aktuelles am 30. Juli 2018 unter dem Titel „Einstimmiger Beschluss des Rates“ und als Anlage: Adresse des Bürgermeisters an die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Dorsten. – „Millionenschwere Rathauspläne in Dorsten“, wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/neue-rathaus-dorsten-100.html. – Obiges Titelfoto: Bittner (dpa). – Die drei Innenaufnahmen (Details) entnommen den Stellungnahmen von Stadt und Bürgermeister zum Ratsbeschluss.
Dieser Beitrag wurde unter Bürgerbegehren, Parteien, Rat und Verwaltung, Städtischer Haushalt, Steuern, Verschuldung abgelegt und mit , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Ein Kommentar zu 40-Millionen-Rechnung ohne den Wirt. Wie die Politik sich am Bürger vorbei einen Rathausneubau genehmigt – grundlegende Einzelheiten werden zur Verschlusssache erklärt

  1. Lutz sagt:

    Die Entscheidung für die Ausgabe von 40 Millionen Euro ist demokratisch legitimiert. Der Dorstener Stadtrat hat diese Ausgabe einstimmig bewilligt. Wir alle haben diesen Stadtrat gewählt. Unsere Politiker sind ein Spiegelbild unserer Gesellschaft. Wir sollten uns aber auch fragen, ob Dorsten mit 340 bis 370 Millionen Euro Schulden noch wettbewerbsfähig ist. Raesfeld oder Borken bieten Unternehmen und Bürgern niedrigere Abgaben. Essen bietet Fachkräften und Familien Arbeitsplätze und eine städtische Infrastruktur (Kitas, Schulen, Hochschule, Emscher-Begrünung, Aufwertung von Wohnvierteln im Essener Norden [Lokalzeit Ruhr, WDR]). Unternehmen siedeln sich dort an, wo sie Fachkräfte finden. Fachkräfte ziehen dorthin, wo sie Arbeit und eine gute städtische Infrastruktur finden. Essen ist sicherlich ein ambivalentes Beispiel. Ebenfalls eine immens hohe Verschuldung. Aber auch den langjährigen Kämmerer Lars Martin Klieve (CDU), der sich beharrlich gegen Ausgabendenken eingesetzt hat, der Verwaltungsaufgaben reduziert hat [WAZ, WDR, ZDF heute-journal]. Jeder Euro Schulden muss zurückgezahlt werden. Jeder Euro Schulden erhöht Abgaben. Jede Abgabe mehr verringert die Kaufkraft in einer Stadt und verringert ihre Wettbewerbsfähigkeit. Investitionen in Schulen, Berufsschule, Kitas und Initiativen Richtung Metropole Ruhr würden die Wettbewerbsfähigkeit erhöhen. Die bewilligten Fördermittel für Dorstener Schulen lindern die Mißstände, können sie aber nicht beseitigen. 33 Millionen Euro Investitionen in Verwaltung sind beim heutigen Schuldenstand von Dorsten der falsche Weg. Die fehlende Oppositionsarbeit und Argumentation von SPD, Grünen und auch der FDP halte ich für sehr gefährlich. Das wird die Wahlmüdigkeit ihrer jeweiligen Klientel weiter erhöhen und falschen Alternativen den Weg in den Dorstener Stadtrat ebnen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.