Kommentar von Helmut Frenzel
14. September 2017. – Die Würfel sind gefallen. In der gestrigen Sitzung des Stadtrats entschied eine Ratsmehrheit mit 26 zu 16 Stimmen, dass die St. Agatha-Grundschule zum Nonnenkamp verlegt wird. Um Platz zu machen, zieht die dort noch beheimatete Geschwister-Scholl-Schule an die Marler Straße um und wird mit der Dietrich-Bonhoeffer-Schule zusammengeführt, die ihrerseits der künftigen Sekundarschule im Schulzentrum Pliesterbecker Straße weichen muss. Mit dem Start der Sekundarschule im August 2018 bilden die beiden Hauptschulen keine neuen Klassen mehr und laufen aus. Der Beschluss des Rates entspricht vollumfänglich den Wünschen von Bürgermeister und Verwaltung. Diejenigen Ratsmitglieder, die sich gegen den Untergang des Schulstandorts am Voßkamp gestemmt haben, müssen die Entscheidung akzeptieren. So funktioniert nun einmal Demokratie: die Mehrheit entscheidet.
Bürgermeister fordert von Neubau-Befürwortern eine Finanzierungslösung
Damit könnte die Angelegenheit abgehakt werden. Doch die Umstände, unter denen die Entscheidung zustande kam, verdienen eine Nachlese. Zwei Tage vor der Ratssitzung fand eine gemeinsame Sitzung von Schul- und Bauausschuss statt. Auf der Tagesordnung stand die zukünftige Unterbringung der Agathaschule. Dort sollte eine Vorentscheidung fallen. Die Sitzung stand unter der Leitung von Bürgermeister Tobias Stockhoff. Im Verlauf der Sitzung trugen Befürworter und Gegner ihre Argumente für und wider den Verbleib der Agathaschule am Voßkamp ausführlich vor. Kaum ein Aspekt blieb unberücksichtigt. Die Aussprache fand in einer unaufgeregten Atmosphäre statt. Wegen weiteren Informationsbedarfs einigten sich die Ausschussmitglieder darauf, keine Standortentscheidung zu treffen; dies sollte in der unmittelbar bevorstehenden Sitzung des Rates erfolgen. Gegen Ende der gemeinsamen Sitzung gab der Vertreter der SPD eine Erklärung ab: SPD, Grüne und Linke seien sich einig, im Rat für den Erhalt des Schulstandorts am Voßkamp zu stimmen. Sie würden für die Option Neubau der Schule am jetzigen Standort votieren, allerdings mit Rücksicht auf die Investitionskosten für eine abgespeckte Lösung, dreizügig mit 1-fach-Sporthalle, und bei Bedarf eine Erweiterung der Pestalozzi-Schule um einen Zug. Daraufhin ergriff der Versammlungsleiter Tobias Stockhoff das Wort und kanzelte den Sprecher der Befürworter schroff ab. Diese Lösung würde über 12 Millionen Euro kosten und wäre um 5 Millionen teurer als der Umzug der Agathaschule zum Nonnenkamp. Die Stadt hätte das Geld dafür nicht. „Wenn Sie einen Neubau wollen, dann müssen Sie auch sagen, wie Sie das finanzieren wollen“, rief er mit schriller Stimme in den Saal und gleich darauf: „Aus dieser Verantwortung entlasse ich Sie nicht.” Das wiederholte er zur Bekräftigung gleich noch einmal: „Aus dieser Verantwortung entlasse ich Sie nicht.“
Aufschlussreicher Blick in die Vorlage der Verwaltung zur Sitzung
Der Besucher der Sitzung ist verwirrt. In der Vorlage für die Ausschusssitzung stellt die Verwaltung einen Neubau der Agathaschule am Voßkamp als erste von vier Optionen zur Wahl. Jetzt, da ein Teil der Ratsmitglieder für den Neubau votieren will, ruft der Bürgermeister ihnen zu, sie hätten wohl den Verstand verloren. Das hat er zwar nicht so gesagt, aber so gemeint. Der Besucher fragt sich, warum die Verwaltung den beiden Ausschüssen eine Option zur Wahl anbietet, die angeblich gar nicht finanzierbar ist. Die ultimative Aufforderung an die Befürworter des Neubaus hatte unverkennbar den Zweck, sie von ihrem Votum für den Neubau abzubringen, den Bürgermeister und Verwaltung absolut nicht wollen. Und tatsächlich konnte der Sprecher der Befürworter keine Finanzierungslösung aus dem Hut ziehen. Hat die Verwaltung einen Neubau zur Wahl gestellt, ohne eine Vorschlag für die Finanzierung zu präsentieren? Wer die Vorlage zur Ausschusssitzung liest, kommt zu einem anderen Schluss. In der Vorlage wird Folgendes vorgerechnet: Bei einem Neubau müssen 8,1 Millionen Euro durch Kredite finanziert werden (14,4 Mio. Euro Investition abzüglich Grundstückerlöse 6,3 Mio. Euro). In den alljährlichen Ergebnishaushalt gehen die Zinszahlungen für den Kredit und die Abschreibungen ein; sie sind Teil der langfristig zu tragenden Folgekosten. Diese Folgekosten für den Fall eines Neubaus sind auf Seite 14 der Vorlage der Verwaltung für die Ausschusssitzung beziffert. Sie betragen 654.000 Euro jährlich und liegen knapp unter den Folgekosten der Umzugsvarianten. Dabei beziehen sich die Kapitalkosten auf die große Neubaulösung mit Investitionen von 14,4 Millionen Euro. Der Vorschlag der Befürworter eines Neubaus bezieht sich aber auf die kleine Neubaulösung, die um 1,7 Millionen Euro günstiger ist (minus 12 Prozent). Berücksichtigt man dies, sinken die jährlichen Folgekosten auf einen Betrag knapp über 600.000 Euro jährlich und liegen damit deutlich günstiger als bei den Umzugsvarianten. Nur diese Folgekosten gehen in die Ergebnisrechnung der Stadt ein.
Das angebliche K.o.-Argument gegen den Neubau trifft nicht
Was will uns diese Rechnung sagen, die manche für kleinkariert bis unverständlich halten mögen? Die Gegner eines Neubaus brachten als ein zentrales Argument für ihre Ablehnung die angeblich fehlende Finanzierbarkeit vor. Für die Neubau-Option am Voßkamp gab es aber eine Finanzierungslösung. Die Verwaltung selbst stellte sie vor. Die jährlichen Folgekosten sind nicht höher als bei den Umzugsvarianten. Die schrill vorgetragene Aufforderung des Bürgermeisters an die Befürworter des Neubaus, einen Finanzierungsvorschlag dafür vorzulegen, war vollständig fehl am Platz. Er sollte die Vorlagen seiner Verwaltung gründlicher lesen, bevor er sie unterschreibt.
Eventueller Schuldenfonds des Landes nur für Überziehungskredite
Was allerdings bleibt, ist das Faktum, dass bei der Neubaulösung die Stadt einen Kredit von 8 Millionen Euro aufnehmen müsste. Dass eine Investition, deren Lebensdauer die Verwaltung selbst auf 80 Jahre veranschlagt, ganz oder teilweise mit Krediten finanziert wird, ist nicht ungewöhnlich. Es ist eher die Regel. So what? Aber das ist nicht das Ende der Geschichte. Der Stadtkämmerer Hubert Große-Ruiken, welcher der Sitzung beiwohnte, ließ sich, um am Schluss noch einen drauf zu setzen, zu der absurden Bemerkung hinreißen: Es seien auf Landesebene Bestrebungen im Gange, die Kredite der Kommunen in einen Schuldenfonds zu überführen. Da könne man ja nicht gleich wieder damit beginnen, Schulden zu machen. Dabei unterschlug er geflissentlich, dass der Schuldenfonds, wenn er denn kommt, sich nur auf die Überziehungskredite erstreckt, welche die Kommunen in unverantwortlicher Weise angehäuft haben. Die langfristigen Kredite zur Finanzierung von Investitionen bleiben davon unberührt. Es ist kaum vorstellbar, dass die Kommunen keine Darlehen mehr aufnehmen dürfen. Denn wenn sie ihre Infrastruktur wieder in Ordnung bringen wollen, werden sie wohl oder übel einen mehr oder weniger großen Anteil des Finanzbedarfs über Kredite finanzieren müssen – und auch dürfen, solange der Haushaltsausgleich nicht gefährdet wird. Weiß der Kämmerer noch, was er redet? Oder heiligt der Zweck inzwischen jedes Mittel?
Spiel mit gezinkten Karten
Der Verbleib der Agathaschule am Voßkamp wird von Bürgermeister und Verwaltung nicht gewünscht, soviel ist klar. Die Diskussion um die Finanzierbarkeit zeigt, dass bezüglich der Option eines Neubaus der Agathaschule am Voßkamp mit gezinkten Karten gespielt wurde. In der Ratssitzung, zwei Tage nach der gemeinsamen Sitzung von Schul- und Bauausschuss, wurde alles noch einmal aufgerollt. Der Bürgermeister, unterstützt vom Fraktionsvorsitzenden der CDU, wiederholte erneut seine Forderung an die Befürworter eines Neubaus nach Finanzierungsvorschlägen, die darauf keine Antwort präsentieren konnten. Am Ende wurde abgestimmt und es kam wie erwartet: CDU, FDP, UBP (26 Stimmen) votierten für die Verlegung der Agathaschule zum Nonnenkamp; SPD, Grüne und Linke (16 Stimmen) stimmten dagegen. – In Erinnerung bleibt dem Besucher der beiden Sitzungen noch dies: kein Ratsmitglied auf der Seite der „Abweichler“ konnte einen Redebeitrag leisten, ohne dass der Bürgermeister als Versammlungsleiter diesen kommentierte, kritisierte, verbesserte oder ergänzte oder sein bewundernswertes Detailwissen glänzen ließ. Mancher wurde regelrecht abgewatscht. Es waren nicht so viele, die redeten, aber einer redete immer: der Bürgermeister. Ziemlich penetrant.
Wunderbar! Danke für diesen Kommentar Herr Frenzel!
Wie viel ist Demokratie noch wert, wenn die Lösungen, die der Bürgermeister wünscht, als “alternativlos” präsentiert werden? Vorschläge, die die betroffene Schule, die betroffenen Eltern, interessierte Bürger und andere Parteien machten wurden entweder falsch/fehlerhaft wiedergegeben, anderweitig abgekanzelt oder direkt “abgewatscht”? Das führt alle Wahlen ad absurdum!
Dieses Mal hat diese Art der “Demokratie” leider die Agathaschule, seit 135 Jahren an diesem Standort, getroffen.
Nebenbei verwunderte es mich, dass der Einwand, ein Mehrzweckraum (am neuen Standort) reiche für Gottesdienste aus, eine Kirche (neben dem alten Standort) wäre nicht nötig, von einer Partei kam, die das Wort “Christlich” im Namen führt.
Arme Agathakirche! Sie wird demnach zukünftig auch auf die Mitwirkung der Schüler verzichten müssen.
Sehr gute Zusammenfassung!
Ich könnte wetten, dass der Bürgermeister diesen Artikel kommentiert =)))
Herr Stockhoff wird als Bürgermeister in die Dorstener Analen eingehen, der sämtliche Grundschulen in Dorsten geschlossen hat.
Eine erschreckende, befremdliche Vorstellung, die unser Bürgermeister hier abgeliefert hat. Dass die Stadt, bzw. der Bürgermeister den Standort nicht erhalten will, war eindeutig zu erkennen. Aus dieser Position Beschlussvorlagen hinsichtlich der Finanzierung vorzulegen, die den Weg bereits klar vorgeben, ist ein leichtes. Ein Ratsmitglied (und auch nicht unbedingt eine Partei) hat i.d.R. nicht die Zeit und den Überblick ein Finanzierungsmodell aufzustellen und auch sämtliche Stolperfallen aufzudecken. Es wäre die Pflicht der Stadt gewesen, dies zu tun. Aber man wollte eindeutig einen anderen Weg gehen.Dieses Vorgehen ist eine Schande und schädigt nachhaltig die Qualität der Ortsteile Altstadt und Feldmark.