Bürgerbegehren gegen die Schließung der Wichernschule scheiterte an fehlendem Interesse – Lügen, Fehlinformationen und Beleidigungen zeugten vom niedrigen Niveau der politischen Auseinandersetzung. Eine Rückschau

Von Wolf Stegemann

3. Februar 2017. – Beim Rückblick auf das vor wenigen Wochen zu Ende gegangenen Jahres fällt ein Ereignis auf, das wegen seiner bisherigen Einmaligkeit in die Annalen der Dorstener Geschichte eingehen dürfte, wenn auch der Anlass nicht unbedingt spektakulär war. Einmalig deshalb, weil es in Dorsten bis dahin noch keine Bürgerbegehren gegeben hat. Das ist Grund genug, diese Geschichte in seiner Gesamtheit im Rückblick darzustellen. – Am Anfang stand das Wort, besser gesagt der Antrag der CDU, den mehrheitlichen Beschluss des Stadtrates vom 17. Juni 2015, die Wichernschule, Grundschule im Marienviertel, auslaufen zu lassen. Dieser Beschluss wurde mit 24:19 Stimmen angenommen und sah vor, ab 2016 keine Eingangsklassen mehr zu bilden, und die Wichernschule in absehbarer Zeit zu schließen. Kinder sollten nunmehr in der Augustaschule an der Halterner Straße eingeschult werden.  Bereits seit dem Schuljahr 2013/14 arbeitet die Wichernschule als Teilstandort mit der Augustaschule als Hauptstandort zusammen. Damit war die Schule als Auslaufmodell bereits 2013 bekannt und die Schließung absehbar. Verwaltung und Politik verwirrten und besänftigten die Eltern und andere Interessierte zugleich mit immer wieder über die Lokalzeitung neu veröffentlichten Plänen und Vorhaben, die Dorstener Schullandschaft zu reorganisieren. Schließen, dann nicht schließen, dann wieder schließen. Der Leser hatte den Eindruck, dass durch solche Meldungen getestet wurde, wie die Eltern, Lehrer und andere auf die Lektüre der Zeitung reagierten. Erst nach dem Ratsbeschluss zur Schließung der Wichernschule im Sommer 2015 kochten die Wogen hoch.

Äußerungen gingen auch „unter die Gürtellinie“

Eine Bürgerinitiative, die sich gegen die Schließung mit dem Mittel eines Bürgerbegehrens wehrte – übrigens erstmalig in der Geschichte der Stadt Dorsten –, wurde gegründet. Damit begann im politischen Bereich der Stadt ein Spiel des Taktierens und gegenseitigen Ausspielens der Parteien und Ratsfraktionen, so dass der unbeteiligte Bürger wiederum den Eindruck gewann, hier geht es gar nicht mehr um die Schule, sondern um das Parteiengefüge in und außerhalb des Rathauses sowie um den Durchsetzungswillen einzelner Lokalpolitiker für oder gegen die Schließung, die sich ständig in der Lokalzeitung und in Netzwerken äußerten und manchmal auch Sprechblasen und Beleidigungen Andersdenkender produzierten, auf die der unbefangene  Leser und Bürger nur mit unverständlichem Kopfschütteln reagieren konnte. Angeheizt und am Kochen gehalten wurde die Atmosphäre aber nicht nur durch fast tägliche Berichterstattung und Leserbriefe in der Zeitung, sondern auch durch Schreiber in den verschiedenen Netzwerken, die der einen oder anderen Partei nahestanden und deren Äußerungen oft unter der Gürtellinie landeten, wenn diese Redewendung erlaubt ist. Und bei näherem Hinsehen tauchten auch unter ihnen hin und wieder Parteipolitiker auf. Offensichtlich fühlten sich die „Schulschließer“ durch das öffentliche Aufbegehren von Bürgern gegen das Vorhaben bedroht. Denn allzu häufig gab es einen solchen heftigen Bürgerprotest in der Geschichte Dorstens nicht.

Erstmaliges Bürgerbegehren in der Stadt scheiterte an einer Formulierung

Die juristischen Einschätzungen so mancher Ratsmitglieder führten zu öffentlichen Streitereien. 27 Kinder waren für das neue Schuljahr bereits angemeldet, ein Gutachter schrieb im September, dass wegen des enormen Flüchtlingszuzugs grundsätzlich keine Grundschulen mehr geschlossen werden sollten. Dieser Satz führte zu weiteren Auseinandersetzungen. Die Bürger- und Elterninitiative „Zukunft Marienviertel“ sammelte für ein Bürgerbegehren zum Erhalt der Wichernschule 7.100 Unterschriften, davon 6.446 gültige, die mengenmäßig ausgereicht hätten. Allerdings nahm der Rat auf Empfehlung der Verwaltungsjuristen eine Formulierung auf den Unterschriftenlisten zum Anlass, das Bürgerbegehren für nichtig zu erklären. Auf den Listen stand nämlich: „Die Schließung der Wichernschule wird in diesem Gutachten nicht empfohlen.“ Diese Formulierung hätte da nicht stehen dürfen. Wie von Stadträten zu erfahren war, soll eine Anwaltskanzlei, deren Inhaber der CDU nahesteht, den Text vorher geprüft und nicht beanstandet haben. Daher fiel die unzulässige Formulierung auch nicht der SPD-Fraktionsführung auf, die Mitglied des „Aktionsbündnisses“ von Bürgerinitiative und anderen Gegnern der Schulschließung war. Die SPD schätzte danach die Sachlage so ein: Die rechtliche Zulässigkeit des Bürgerbegehrens ist zwar nicht gegeben, doch die Zahl der Unterschriften sprechen für den Erhalt der Schule. Die „Dorstener Zeitung“ zitiert den Fraktionsvorsitzendem der SPD, der das Verhalten der CDU als Winkelzüge bezeichnete und dazu meinte: „Wir zerschlagen ein funktionierendes Schulsystem!“

Ging es den Parteien noch um die Schule?

Die FDP-Fraktion beantragte, dass der Ratsbeschluss der Schulschließung vom 17. Juni wieder aufgeboben werden sollte, scheiterte aber mit 21:23 Stimmen. Wenn auch die CDU sich nun in den Abstimmungen durchgesetzt hatte, so fühlte sie sich offenbar in der politischen Außenwirkung in der Klemme, da ihr in Leserbriefen u. a. vorgehalten wurde, dass sie die Demokratie mit Füßen trete. Dem konnte sich Stockhoff nicht aussetzen. Die CDU beantragte daher, durch Ratsbürgerentscheid den Wählerwillen zu erfahren. Der Antrag stieß auf Einstimmigkeit. In dem gesamten vorangegangenen Hin und Her der Abstimmungen beantragte die CDU geheime Abstimmung, da sie offensichtlich nicht sicher war, im Rat für die Schließung die Mehrheit zu bekommen. Mit geheimer Abstimmung konnte sie auf anonyme Abweichler der Gegenseite hoffen. Das ist zwar legal aber auf lokaler Ebene weder üblich noch transparent. Tatsächlich gab es zwei Abweichler, was öffentlich üble gegenseitige Schuldzuweisungen herausforderte. Ein Dorstener formulierte in einem Leserbrief (DZ), „Die Politik versteht es, die Hürden für Bürger immer höher zu schrauben!“

Unter solchen Voraussetzungen begann der „Wahlkampf“ für und gegen die Wichernschule, wobei der Bürger den Eindruck bekam, dass es nur noch um die Parteien und Ratsfraktionen, aber nicht mehr um die Sache selbst ging. Die CDU argumentierte, die Schule müsse aufgrund der finanziell angespannten Lage der Stadt geschlossen werden; 500.000 Euro würden dadurch eingespart, zumal die Schülerzahlen rückläufig seien. Für Neuanmeldungen von Schülern seien 950 Plätze vorhanden. Es würden aber nur 550 bis 650 gebraucht. Bürgermeister Stockhoff drohte den Bürgern mit der Erhöhung der Grundsteuer für den Fall, sollten sie den Erhalt der Schule durchsetzen.

Zu geringe Wahlbeteiligung: Zeichen für die Zukunft?

Befürworter der Schulerhaltung im „Aktionsbündnis“ argumentierten, dass zwar die Schülerzahlen insgesamt rückläufig seien, im Marienviertel aber nicht. Zudem seien die Kosten von 500.000 Euro aus der Luft gegriffen und der Weg zur Augustaschule zu lang. So manches Argument mochte wohl ungeschickt sein, denn Kinder gehen heute in der Regel nicht mehr zu Fuß zur Schule, sondern sie werden gebracht. Zudem hörte man von Eltern im bürgerlichen Marienviertel, dass sie ihre Kinder nicht zur „Türkenschule“ schicken wollten.
Diese Vorbemerkung erscheint notwendig, um zu verstehen, warum sechs Monate nach dem Schließungsbeschluss des Rates das von der Bürgerinitiative initiierte Bürgerbegehren, den Ratsbeschluss zu kippen, durch eine zu geringe Wahlbeteiligung gründlich daneben ging. Verdrossenheit? Da half auch der Aufruf des DZ-Redaktionsleiters Stefan Diebäcker nicht, der Tage zuvor eindringlich seine Leser aufrief, sich im Wahllokal durch ein Ja oder ein Nein zu beteiligen. Er schrieb u. a.:

„Die Sichtweisen mögen unterschiedlich sein, aber sie vernebeln zum Glück nicht den Blick auf das, worum es auch geht: um Demokratie, um Mitbestimmung, um ein Signal, dass ,die im Rathaus’ und die politische Mehrheit nicht Recht haben – oder vielleicht doch. … Natürlich geht es in diesem Fall um eine Grundschule im Marienviertel. Das mag die Rhader oder Altendorfer nicht auf Anhieb beeindrucken. Richtig ist auch, dass der Weg zum Wahllokal ein wenig weiter sein könnte als bei der Bürgermeisterwahl im letzten Jahr. Und dennoch: Wer in den nächsten Tagen per Briefwahl abstimmt oder am 13. Dezember sein Kreuzchen unweit der Wahlurne macht, unterstützt nicht nur Befürworter oder Gegner der Wichernschule. Er setzt auch ein Zeichen für die Zukunft. Denn wie auch immer die Abstimmung am 13. Dezember ausgeht: Eine gute Wahlbeteiligung könnte anderen Menschen Mut machen, bei einer aus ihrer Sicht gravierenden Fehlentscheidung nicht den Weg des geringsten Widerstands zu gehen.“

Moral? SPD glaubt, moralisch gewonnen zu haben

Die Bürger nahmen sich das nicht zu Herzen. Sie blieben den Wahlurnen fern. Über den Grund kann jetzt kräftig spekuliert werden. Einer der Gründe ist sicherlich das oben erwähnte schäbige Aufeinanderlosgehen der Befürworter und Gegner der Wichernschule in den politischen Sitzungen und auf Facebook, und sich, so Stefan Diebäcker in der DZ, sich angefeindet haben, „sich gegenseitig der Lüge und bewussten Fehlinformation bezichtigten und bei der Wortwahl auch mal in die unterste Schublade griffen“. – Die Bürger registrieren natürlich das Verhalten der Politiker – in der großen Politik als auch vor Ort. Politiker sollten das begreifen.

Mit Von 63.390 Wahlberechtigten beteiligten sich lediglich 10.360, das waren 16,4 Prozent der Wahlberechtigten – zu wenig, um nach dem Gesetz den Ratsbeschluss vom 17. Juni zu kippen. 15 Prozent aller Dorstener Wahlberechtigten hätten 9.509 Ja-Stimmen abgeben müssen, dann wäre das Volksbegehren erfolgreich gewesen. Die Bürgerinitiative und alle, die für das Fortbestehen der Wichernschule stimmten und scheiterten, mögen sich darüber hinwegtrösten, dass auf den angekreuzten Wahlzetteln doch eine Mehrheit gegen den Ratsbeschluss der Schließung und für den Erhalt der Schule stimmte: Das waren 6.067. Für die Schließung waren 4.293. Dazu in der DZ Bürgermeister Tobias Stockhoff (CDU): „Ich bin nicht davon ausgegangen, dass es so viele Nein-Stimmen gibt. Alle Seiten haben sicherlich eine Menge gelernt.“ Die Sprecherin der Bürgerinitiative gegen die Schließung, Jennifer Schug, meinte:  „Wir sind enttäuscht, aber wir haben deutlich mehr Ja-Stimmen, das freut mich natürlich.“ Der SPD-Fraktionsvorsitzende fühlte sich als Sieger: „Das Hauptziel haben wir leider nicht erreicht, aber wir haben einen moralischen Sieg errungen.“ Moral?

DZ-Kommentator: „Bitte nicht auf diesem Niveau“

Dass Moral in der Politik Richtschnur des Handelns ist, bestreiten sowohl Politik- als auch Moralwissenschaftler fast einmütig! Nicht davon betroffen sind allerdings Erklärungen für die und Nutzanwendung in der Politik. Für den CDU-Fraktionsvorsitzenden Bernd Schwane scheint das Ergebnis der Wahl einen übergeordneten Nutzen gehabt zu haben, als er sagte, so zitierte ihn die „Dorstener Zeitung“: „Es wurde ja gesagt, dass viele Leute mit der Politik des Bürgermeisters nicht einverstanden seien. Nach dem Ergebnis kann man das wohl nicht so sehen!“ Na ja!
Zum Ausgang des Bürgerbegehrens sei noch einmal DZ-Redaktionsleiter Stefan Diebecker zitiert: „Ein Bürgerbegehren ist bestimmt eine gute Sache und irgendwann einen zweiten Versuch wert – dann aber bitte nicht auf diesem Niveau.“

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Quellen: „Dorstener Zeitung“ vom 25. August, 26., 28., 30. September; 24., 26., 28., 29., 30., 31.  Oktober; 2., 3., 4., 5., 17., 26., 27. November; 5., 9., 12., 14. Dezember 2015.

 

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