Die Jahresabschlüsse bringen es an den Tag: Stadt verbucht Verluste von 17 Millionen Euro aus Fremdwährungskrediten

Von Helmut Frenzel

12. Dezember 2014. – Der neugewählte Rat der Stadt trat am 3. Juli 2014 zu seiner zweiten Sitzung zusammen. Ihm lag eine umfangreiche Tagesordnung mit 43 Punkten vor. Alleine 38 Punkte befassten sich mit der Konstituierung des Rates. Da ging es um die Einführung und Verpflichtung neuer Ratsmitglieder, die Verteilung der Ausschussvorsitze, die Zusammensetzung der pflichtigen und freiwilligen Fachausschüsse des Rates und um die Bestellung der Vertreter der Stadt in Gremien, an denen Dorsten beteiligt ist. Jeder versteht, dass das eine wichtige Sache ist: es geht um Posten und um Macht, das erfordert die volle Aufmerksamkeit. Die Ratsmitglieder arbeiteten die Tagesordnung geduldig ab und wandten sich sodann dem Punkt 40 der Tagesordnung zu „Jahresabschlüsse 2009 und 2010“. Die Langfassung der beiden Jahresabschlüsse im Umfang von jeweils 500 Seiten waren der Tagesordnung als Anlagen beigefügt.

Anders als die Haushalte, die alljährlich vor Beginn eines Haushaltsjahres aufzustellen sind, werden die Jahresabschlüsse nachträglich auf der Grundlage der Ist-Zahlen erstellt. Nur sie bilden die Vermögenslage der Stadt zutreffend ab. Der politisch interessierte Bürger weiß inzwischen, dass die Stadt Dorsten mit allen Jahresabschlüssen seit 2009 in Verzug war und der Kämmerer vom Landesinnenminister gezwungen werden musste, das schleunigst nachzuholen. Bei dieser Vorgeschichte wäre die Vorlage der beiden Jahresabschlüsse Anlass gewesen, diesen Fortschritt zu würdigen. Aber nichts dergleichen. Die Beschlussvorlage der Verwaltung enthielt einige Nachgenehmigungen überplanmäßiger Aufwendungen in 2009 und 2010. Besondere Hinweise inhaltlicher Art des Stadtkämmerers gab es nicht. Daraufhin folgte der Rat dem Beschlussvorschlag der Verwaltung und fasste bei einer Enthaltung den einstimmigen Beschluss: Die Jahresabschlüsse 2009 und 2010 werden zur Kenntnis genommen. Nichts Außergewöhnliches also – und sowieso Schnee von gestern.

Allein in 2010 Währungsverlust von 13 Millionen Euro

Schnee von gestern? Wohl eher nicht. Bei flüchtiger Durchsicht der beiden Jahresabschlüsse stolpert man über das exorbitante Haushaltsloch in 2010 von 39,9 Millionen Euro, 25 Millionen mehr als im Vorjahr. Sucht man nach den Gründen, fällt in der Gesamtergebnisrechnung eine ungewöhnlich hohe Abweichung auf: die „sonstigen ordentlichen Aufwendungen“ liegen 14,0 Millionen Euro über Vorjahr und Planansatz. Dazu heißt es lapidar:

„Die Mehraufwendungen resultieren mit 13,4 Mio. € im Wesentlichen aus der Wertberichtigung bei den Liquiditätskrediten in Schweizer Franken ..“

Im Anhang finden sich dann weitere Einzelheiten. Zum Jahresende 2010 hatte die Stadt Liquiditätskredite in Schweizer Franken (CHF) in Höhe von 111,7 Millionen (= 89,0 Millionen Euro) in den Büchern. Die Kredite waren, mit einer Ausnahme, vor 2010 bei einem Wechselkurs von um die 1,50 (1 Euro = 1,50 CHF) aufgenommen worden. Im Verlaufe des Jahres 2010 stürzte der Euro unter dem Einfluss der Finanzkrise auf etwa 1,26 ab. Das hatte zur Folge, dass der Betrag in Euro, der für die Rückzahlung der Kredite in CHF aufzuwenden ist, um etwa 18 Prozent gegenüber dem Jahresbeginn anstieg. Dazu heißt es:

„Bei allen Krediten liegt der Euro-Betrag der CHF-Kredite über dem Wert vom 31.12.2009 bzw. bei den Neuaufnahmen aus 2010 über dem Wert am Zugangstag. Hier wurden entsprechende Wertberichtigungen vorgenommen. Insgesamt belaufen sich die Wertberichtigungen auf 13.312.777,46. €.“

Wertberichtigungen der Fremdwährungskredite bedeuten schwere Verluste

Im Klartext heißt das: Die Liquiditätskredite, die jetzt zu tilgen waren, mussten um 13,3 Millionen aufgestockt werden. Das spiegelt sich in der Bilanz zum 31. Dezember 2010 wieder. Die Erhöhung der Liquiditätskredite von 34,0 Mio. € auf 182,7 Millionen Euro, so wörtlich, …

„ … resultiert mit 20,4 Mio. € aus zusätzlichen Liquiditätskrediten und mit 13,6 Mio. € aus dem auf Grund des Wechselkurses erforderlichen Wertberichtigungsbedarf bei den Fremdwährungskrediten“.

Der Erhöhung der Liquiditätskredite im Wege der Wertberichtigung steht natürlich kein Gegenwert gegenüber, im Gegenteil. In gleicher Höhe entsteht ein Verlust, der den starken Anstieg des Haushaltsdefizits 2010 zum überwiegenden Teil erklärt. Die Kredite in Schweizer Franken, die eigentlich zur Einsparung von Zinsen aufgenommen worden waren, entwickelten sich urplötzlich zu einer schweren Hypothek für die Stadt.

Inzwischen liegt auch der Jahresabschluss 2011 vor. Nach einem weiteren Kursrückgang des Euro gegenüber dem Schweizer Franken auf 1,21 musste Ende 2011 eine erneute Wertberichtigung in Höhe von 3,3 Millionen Euro vorgenommen werden und auch das Jahr 2009 war betroffen: hier ist die Wertberichtigung pauschal mit 0,4 Millionen angegeben. Über die drei Jahre 2009 bis 2011 belaufen sich die Wertberichtigungen damit auf 17 Millionen Euro. Um diesen Betrag stiegen die Liquiditätskredite und das Haushaltsdefizit.

Buchverlust oder Barverlust?

Optimisten werden entgegenhalten, dass es sich bei den Währungsverlusten um Buchverluste handelt, solange die betroffenen Kredite nicht tatsächlich zurückgezahlt sind. Erst wenn das der Fall ist, steht fest, zu welchem Kurs des Schweizer Franken tatsächlich gezahlt wird, und erst dann sind die Verluste „realisiert“. Es besteht also durchaus die Möglichkeit, dass der Wechselkurs des Euro zum Schweizer Franken sich in Zukunft bis zur Rückzahlung der Kredite günstig entwickelt und sich dadurch die bisher eingetretenen Währungsverluste verringern. Allerdings ist genauso eine weitere Verschlechterung der Währungsrelation möglich. Nach einem kleinen Zwischenhoch in 2013 hat sich der Kurs des Schweizer Franken bei 1,21 festgesetzt, auf dem Niveau von Ende 2011. Aber die Hoffnung, dass alles nicht so schlimm kommt, stirbt zuletzt.

Zweifel an der Informationspolitik von Rat und Verwaltung

Eine Anfrage, welche Kredite in CHF die Stadt heute noch in den Büchern hat, beantwortete der Stadtkämmerer nicht. In den Folien zur Entwicklung der Liquiditätskredite, die der Kämmerer bei der Einbringung der Haushalte im Rat zeigte, sind die durch die Währungsverluste entstandenen erhöhten Liquiditätskredite bis zuletzt nicht ausgewiesen. In keiner der Haushaltsreden von Bürgermeister, Stadtkämmerer und Fraktionsvorsitzenden war je von diesen Verlusten die Rede, von denen die zuständigen Verantwortlichen seit Ende des Haushaltsjahres 2010 wissen mussten.

Der Jahresabschluss 2010 mit dem bei weitem größten Währungsverlust wurde am 12. Juni 2014 vom seinerzeit noch amtierenden Bürgermeister Lütkenhorst unterzeichnet. Spätestens da waren die Verluste auch aktenkundig. Während er den ungeplanten Anstieg der Pensionsrückstellungen mit Belastungen für den Haushalt in Millionenhöhe noch öffentlich machte, weil er dazu verpflichtet sei, wie er sagte, hat man von den Währungsverlusten nichts gehört.