Kopflose Führung. Kommentar

5. Feb. 2012. Von Helmut Frenzel

Die Konsolidierungsauflagen des Stärkungspaktes der Landesregierung haben die Dorstener Kommunalpolitik tüchtig aufgemischt. Die Reden zur Einbringung des städtischen Haushalts 2012 und zu den bevorstehenden Herausforderungen sind noch nicht ganz verklungen, da ist sie schon wieder da, die große Koalition der Schuldenmacher.

In seiner Haushaltsrede hatte der Bürgermeister gerade erst gefordert, dass es keine Tabus geben dürfe. Davon distanzierte sich wenige Tage später der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion Bernd Schwane umstandslos in seiner Fensterrede beim CDU-Neujahrsempfang. Etwaigen Bäder- und Bücherei-Schließungen werde seine Fraktion nicht zustimmen. Allerdings hat der CDU-Politiker vergessen zu sagen: Wenn der jährliche Verlust der Bädergesellschaft von – ehrlich gerechnet – drei Millionen Euro nicht wie in der Vergangenheit durch Schuldenaufnahme finanziert werden darf, dann müssen stattdessen die Einnahmen erhöht werden. Dafür kommt nur die Grundsteuer B in Frage, die alle Bürger trifft. Sie müsste zum Ausgleich um 30 Prozent erhöht, der Hebesatz von aktuell 500 auf 650 angepasst werden.

Da der Sparzwang nicht zu leugnen ist, hat der CDU-Fraktionschef auch gleich seine Lösung angeboten für den Fall, dass die Schließung von Bädern oder Büchereien doch unvermeidlich werden sollte. „Wenn das geschieht, dann nur auf Anweisung der Aufsichtsbehörden und es muss dann auch klar sein, wer dafür die Verantwortung trägt“, wird er in der „Dorstener Zeitung“ vom 30. Januar zitiert.  Aha, so ist das gedacht: Für die schmerzhaften Einschnitte soll, bitte schön, die Finanzaufsicht die Verantwortung übernehmen, da braucht man sich als Dorstener Politiker die Hände nicht schmutzig zu machen.  Die Flucht aus der Verantwortung als Lösung des Problems.

Die SPD wollte auch nicht abseits stehen. Der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion tat sich mit einer ganzen Liste von Themen hervor, die er zu Tabus erklärte, ohne einen Gedanken daran zu verschwenden, wie die Konsolidierungsziele des Stärkungspakt-Gesetzes denn dann erreicht werden können. Realitätsverweigerung und Vernebelung als politisches Konzept. Wo ist die politische Führung?

Der einzige, der einen ernst zu nehmenden Beitrag lieferte, war der Vorsitzende des SPD-Stadtverbandes Hans-Willi Niemeyer. Er forderte: „Wir brauchen einen Bürgermeister, der […] als Vorbild fungiert, Wege aus der Krise […] zu erarbeiten.“ Dorsten brauche jetzt eine Führung, „ die in der Lage ist, Mut zu machen, und sich an die Spitze einer kreativen Bewegung setzt“ („Dorstener Zeitung“ vom 31. Januar). Damit hat er einen entscheidenden Punkt angesprochen: die Rolle des Bürgermeisters, der in schwieriger Lage gefordert ist, Führung zu zeigen. Daran aber fehlt es vollständig.

Seit Mitte des vergangenen Jahres war bekannt, dass das Stärkungspakt-Gesetz kommt . Der Gesetzentwurf wurde am 20. September 2011 im Landtag eingebracht und Anfang Dezember mit einigen Änderungen verabschiedet. Der Bürgermeister hat es versäumt, diese Zeit dazu zu nutzen, die Grundlagen für ein Sanierungskonzept zu erarbeiten. Dazu hätte der städtische Haushalt 2011 herangezogen werden können.

Dieser umfasst 720 Seiten und ist für Außenstehende nahezu unlesbar. Er mag die Erfordernisse des Tagesgeschäfts der Verwaltung erfüllen, als Grundlage für so weitreichende Entscheidungen, wie sie jetzt bevorstehen, ist er aber  kaum geeignet. Das Zahlenwerk muss nach anderen Kriterien geordnet und so verdichtet werden, dass Handlungsoptionen und -alternativen in Bezug auf die Haushaltskonsolidierung sichtbar werden.

Dies zu leisten ist die Aufgabe eines zeitgemäßen Controlling, das diesen Namen verdient. Und es ist Aufgabe des Bürgermeisters als Chef der Verwaltung, den Auftrag dazu zu erteilen. Mit einem solchen Papier, das selbst entscheidungsoffen ist, erhält der politische Entscheidungsprozess, der zwangsläufig stattfinden muss, eine Richtung. Er wird auf eine rationale Grundlage gestellt und schränkt den Raum für haltlose Parolen der politischen Alpha-Tiere ein. Denn am Ende wird es um die Konkurrenz der Finanzmittel gehen und es werden so unbequeme Fragen beantwortet werden müssen wie diese: soll man entweder die Bäder schließen oder das Schulwesen kaputt sparen?

In voller Kenntnis, dass der Stärkungspakt kommt, hat der Bürgermeister seinen Kämmerer einen Haushalt für 2012 aufstellen lassen, der nichts anderes ist als ein Abklatsch des Vorjahreshaushalts – mit dem gleichen riesigen Haushaltsloch wie in 2011, so als wäre nichts geschehen. Das Sammelsurium an denkbaren Einschnitten, die der Bürgermeister in seiner Haushaltsrede aufgezählt hat, ist kein Ersatz für seriöse Vorarbeit.  Der Bürgermeister hat nicht ansatzweise einen Weg gewiesen, wie der politische Prozess der Entscheidungsfindung kanalisiert und auf das geforderte Ergebnis des Haushaltsausgleichs hin ausgerichtet werden kann. Stattdessen hat er wertvolle Monate an Zeit verschenkt. Es braucht keine hellseherischen Fähigkeiten, um vorauszusagen, dass so die politischen Beratungen über die bevorstehenden  Einschnitte zur Zerreißprobe zu werden drohen. Professionelles Handeln sieht anders aus. Wäre die Stadt Dorsten ein Unternehmen, dann wäre der Vorstandsvorsitzende für eine solche Fehlleistung längst entlassen worden.

Jetzt entsteht plötzlich ein „enormer Zeitdruck“, so der Bürgermeister, während für die schwierigen Entscheidungen, die es zu treffen gilt, ganz im Gegenteil ausreichend Zeit nötig wäre. Deswegen hat der SPD-Stadtverbandsvorsitzende recht mit seinem Vorwurf, der Bürgermeister, der zugleich Vorsitzender des Verwaltungsvorstands und des Rats der Stadt Dorsten ist, lasse Führung vermissen.

Wenn der Bürgermeister diese nicht alsbald zeigt, dann stellt sich in der Tat die berechtigte Frage, für die Hans-Willi Niemeyer heftige Schelte einstecken musste: ist der Bürgermeister den schwierigen Aufgaben, die sich jetzt stellen, gewachsen? Dahinter verbirgt sich noch ein anderer Aspekt. Den Konsolidierungskurs geht der Bürgermeister nicht aus eigener Einsicht, sondern weil ein Landesgesetz ihn dazu zwingt. Kann man erwarten, dass ein Bürgermeister, dessen politisches Leben eng mit dem Weg Dorstens in die Verschuldung verknüpft ist, die Stadt entschlossen und „kreativ“ aus dem Schuldensumpf herausführt?

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