Aktuelles

Auf ein Neues!

 

Schweizer Franken-Kredite:

Droht der Stadt Dorsten ein neuer Währungsverlust?

10. November 2016/drf. – Was ist eigentlich aus den Schweizer Franken-Krediten der Stadt geworden? Als im Januar 2015 der Franken einmal mehr sprunghaft aufwertete und Dorsten einen neuen Währungsverlust von 11 Millionen Euro bescherte, erfuhr der Vorgang für einige Wochen eine beträchtliche öffentliche Aufmerksamkeit. Seither ist es ruhig darum geworden. Dazu hat auch beigetragen, dass die Entscheidungen, wie bei Fälligkeit einzelner Kredite zu verfahren ist – verlängern oder in Euro tauschen -, in den nicht-öffentlichen Teil der Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses verlegt wurden. Warum auch die Öffentlichkeit damit behelligen?

In einer Berichtsvorlage des Kämmerers findet sich der Hinweis, der Haupt- und Finanzausschuss habe beschlossen, im April mit einer ersten Tranche in die Rückführung der Schweizer Franken-Kredite einzusteigen. Das ist nur zu begrüßen. Der sehr hohe Wechselkurs bedeutet nämlich keineswegs, dass es fortan nur eine Richtung gäbe, nämlich die (Wieder-)Verbilligung des Franken mit entsprechenden Währungsgewinnen für die Stadt. Das belegt die aktuelle Entwicklung: Seit Tagen liegt der Kurs unter dem Schlusskurs des Vorjahres. Wenn es bis zum Jahresende dabei bleibt, bedeutete das schon wieder einen Währungsverlust und dabei geht es gleich wieder um mehrere hunderttausend Euro. Man muss ja nicht immer schwarz sehen, aber es ist eine Warnung. Im Übrigen zeigen die Kursausschläge im Zusammenhang mit dem Ausgang der Präsidentschaftswahl in USA, welche unkalkulierbaren Einflüsse auf den Frankenkurs einwirken.

Niemand kann vorhersagen, wann sich der Euro gegenüber dem Schweizer Franken wieder erholt und ob es überhaupt dazu kommt. Es gibt Chancen und Risiken. Auf eine für die Stadt Dorsten günstige Entwicklung zu setzen ist pure Spekulation und die ist seit 2010 vollständig daneben gegangen. Deshalb kann es nur einen Weg geben: das Risiko für die Stadt und ihre Bürger, die am Ende dafür bezahlen, muss reduziert und der Bestand an Schweizer Franken-Krediten konsequent zurückgefahren werden. Einige große Ruhrstädte, allen voran Essen, sind noch in 2015 komplett aus ihrem Engagement in Schweizer Franken-Krediten ausgestiegen, weil sie die Risiken künftiger Währungsverluste nicht mehr tragen wollten. Die Politik der ruhigen Hand, derer sich die Dorstener Verantwortlichen rühmen und die ein besonders kluges Vorgehen anzudeuten scheint, hat der Stadt bislang dagegen nur immer neue Verluste in Millionenhöhe gebracht.

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1960 jüngster Olympiasieger von Rom mit Eis belohnt

17. August 2016 / W. St. – Mit Blick auf das aktuelle Rio ein kleiner Rückblick auf die Olympischen Spiele 1960 in Rom. Mehrere Jahre wohnte ab 1980 Klaus Zerta in Dorsten (Altendorf-Ulfkotte), der mit 13 Jahren und acht Monaten jüngster Teilnehmer und Goldmedaillengewinner der Olympischen Spiele 1960 in Rom gewesen war. Im Ruder-Zweier mit Steuermann legte das Boot mit Heinz Renneberg und Bernhard Knubel (Bild), die Strecke in 7:29,15 Minuten zurück. Zerta ist ein Mann der sportlichen Superlative: Als einziger Dorstener steht der gebürtige Gelsenkirchener im Guinness-Buch der Weltrekorde als bislang jüngster Steuermann der Bundesrepublik. Neben der olympischen Goldmedaille und vielen anderen Auszeichnungen ist er natürlich stolz auf das „Silberne Lorbeerblatt“ der Bundesrepublik, das ihm Bundespräsident Lübke überreichte. Klaus Zerta war damals gerade 138 Zentimeter groß (heute 198) und 34 Kilogramm schwer. Um auf die vorgeschriebene 50 Kilogramm Gewicht für den Steuermann zu kommen, musste er Sand mit sich schleppen. Bei der damaligen Ehrung in Rom erinnert sich Zerta noch heute daran, dass er ein großes Eis bekam. Klaus Zerta, von Beruf Techniker, wohnt heute als Rentner in Dülmen.

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Ehemalige Dorstenerin Melanie Dittmer ruft dazu auf,
Stolpersteine „umzudekorieren“ – Strafanzeige

11. Juli 2016/W. St. – Die heute 37 Jahre alte Melanie Dittmer, die ihre Jugend- und Schulzeit in Dorsten verbrachte und schon als junges Mädchen als rechtextrem orientierte und organisierte Schülerin von sich Reden machte  ist wieder in die Schlagzeilen geraten. In einem Interview sagte sie nach ihrer in Düsseldorf erfolgten milden Verurteilung wegen Volksverhetzung, dass sie weitermachen werde. Wir berichteten darüber ausführlich im Dorsten-transparent (Link unten). Sie hat wahr gemacht, was androhte. Ende Juni hat der Aachener Kreisverband der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Strafantrag wegen Verunglimpfung und Volksverhetzung gestellt. Denn die Ex-Dorstenerin schlug öffentlich in einer Presseerklärung vor, Stolpersteine „umzudekorieren“. Stolpersteine sind Messingplatten mit Namen und Fakten vornehmlich von ermordeten Juden. Sie sind vor den Häusern, in denen sie wohnten und in der Nazizeit daraus vertrieben und in die Todeslager deportiert wurden, im Pflaster angebracht. In Dorsten gibt es mittlerweile 38 solcher Stolpersteine, bundesweit rund 56.000, in der Stadt Aachen rund 60. Melanie Dittmer, die sich in der rechten Gruppe „Identitäre Aktion“ bewegt, möchte, dass die Erinnerung durch Stolpersteine wieder verschwindet. Sie nennt das „umdekorieren“. Die VVN Aachen sagt dazu: „Sie leitete dazu an, die letzte Erinnerung an die von Nazis ermordete Menschen in Form von Stolpersteinen auszulöschen.“ Unter „Umdekorierung“ stellt sich Melanie Dittmer vor, dass die Stolpersteine überklebt werden. Namen von Menschen, die angeblich von Ausländern ermordet wurden, sollen dann darauf stehen. Ihr jahrelanges Hetzen gegen Ausländer, Türken und Muslime in Dorsten, im Kreis Recklinghausen und im Rheinland will sie mit dieser Aktion gegen die Stolpersteine weiter beleben. So sieht es die VVN. Ihr Aufruf hatte bereits Folgen. In der Aachener Augustastraße wurden zwei Stolpersteine herausgerissen, die an die Ermordung der Juden Helene und Siegmund Hornberg in Treblinka erinnerten. Über das Leben und Wirken der Ex-Dorstenerin Melanie Dittmer lesen sie: Was macht eigentlich Melanie Dittmer? Sie organisiert fremdenfeindliche Hetze, beschimpft Muslime, beleidigt Polizisten und macht negative Schlagzeilen – Versuch einer Auflistung

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Glück auf! Der traditionelle Bergmannsgruß und
seine Schreibweisen

W. St. – In weiten Kreisen der Bevölkerung Dorstens, vor allem in den ehemaligen Bergbau-Stadtteilen Holsterhausen und Hervest gehörte der Bergmannsgruß „Glück auf“ zum Alltag. Heute nicht mehr, denn es gibt keinen Bergbau mehr und somit Bergleute, die einfahren und sich so grüßen. Somit ist auch das „Glück auf!“ verhallt. Doch wie schreibt man diesen Gruß eigentlich? Sieht man im fünfbändigen Brockhaus nach, findet man den Bergmannsgruß gar nicht. Lediglich eine Beschreibung des Wortes Glück: „Ein seelisch gehobener Zustand, der sich aus der Erfüllung der Wunsch ergibt, die dem Menschen wesentlich sind…“ Kein Hinweis auf den Bergmannsgruß „Glück auf!“ Bergleute wünschten sich, dass sie nach dem Einfahren in die Grube wieder gesund und lebendig zur Ausfahrt, also nach oben kommen. Im einbändigen Meyers Lexikon von1920 steht zumindest der Begriff „Glück auf!“ als Bergmannsgruß erklärt, das Wort Glück aber als eine „vollkommene innere Befriedigung“ beim „Besitz von Gütern“. Der Duden legt sich nicht fest: Als Zustand steht da „Glückauf“, als Bergmannsgruß „Glück auf!“ Die Schreibweise des Bergmannsgrußes ist so verschieden, wie man es nur schreiben kann. Selbst auf Fotos der Zeche „Glückauf“ in Dortmund sieht man, wie der Zechenname an den Gebäuden unterschiedlich in Stein gemeißelt ist. Eine noch unterschiedlichere Schreibweise findet man auf den Glückauf-Straßenschildern in rund 70 Städten Deutschlands, wofür meist die Stadtverwaltungen verantwortlich sind. In Dorsten schreibt sich die Straße „Glück-Auf-Straße“; gleich hinter einem Straßenschild steht ein Kiosk mit dem Schild „Glück auf“-Grill (siehe Foto). Auch wenn es sich nur um einen Bindestrich handelt, so beschreibt ein Dorstener Bestattungsunternehmer die Straße in seiner Homepage wieder anders: „Glück-Auf Straße“. In Bottrop wie in 25 anderen Städten heißt es zusammengeschrieben „Glückaufstraße“. „Glück-auf-Straße“ steht in Sangershausen auf dem Schild, in Grafenhainichen, wo immer das liegt, „Glück auf Straße“ ohne Bindestriche und in Siegen heißt es „Glückauf-Straße“. In Berlin-Marzahn gibt es auch eine Glückauf-Straße. Allerdings hat die mit dem Bergbau nichts zu tun. Denn dem Wort Glückauf ist mit Bindestrich ein Erich vorgesetzt. Das Glückauf sollte nun aber nicht dem Erich Honecker Glückauf wünschen, sondern damit ist der kommunistische DDR- und SED-Politiker Erich Glückauf gemeint (1903 in Witten – 1972 in Berlin), dem zu Ehren die DDR die Straße benannte. Der echte Bergmannsgruß ist seit dem 17. Jahrhundert üblich, entstand in erzgebirgischen Raum und bediente sich der älteren Grußformel „Glück zu!“ – Na ja, wollen wir die Flieger nicht vergessen, die offensichtlich nicht glücklich auffliegen wollen, sondern glücklich landen. Daher grüßen sie sich mit „Glück ab!“

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2016 kolorierte Handzeichnung von Dorsten aus dem 17. Jh. in der Dresdener Landesbibliothek entdeckt

Von Wolf Stegemann / 24. Mai 2016. – Christian Gruber, Bibliothekar und Herausgeber des Wulfen-Wiki, machte eine interessante Entdeckung im Internet. Er fand die Abbildung einer kolorierten Handzeichnung der Stadt „Dorssten“ aus den Jahren vor 1695. Diese Karte dürfte in Dorsten bislang unbekannt sein. Sie gehört mit vielen anderen damals wichtigen Städten zu dem Sammelband „Theatrum Urbium“, der in der Sächsischen Landesbibliothek Dresden – Staats- und Universitätsbibliothek – (SLUB) aufbewahrt wird. Der Stadtplan ist 52,2 x 41,1 cm groß und scheint nach Matthäus Merian gefertigt worden zu sein. Als Urheber wird die Sammlung dem sächsischen Oberst und Oberlandbaumeister Johann Georg Starke zugeschrieben, der an der baulichen Neugestaltung Dresdens unter dem Kurfürsten Johann Georg III. wesentlichen Anteil hatte. Bekannt ist, dass Starke seit dem Jahr 1663 auf Kosten des Kurfürsten Italien (namentlich Venedig), Deutschland, Belgien und die Niederlande bereiste, um die dortigen Bauten zu studieren. Die sonstigen Nachrichten über Johann Georg Starke sind sehr dürftig. – Quelle:Signatur/Inventar-Nr. SLUB/Geogr.A.230-2, alte Inventar-Nr. MscrDresd.h.18; Foto: SLUB-Fotothek.

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Öffentliche Toilette:
Es stinkt zum Himmel – nicht nur am Westwall

Von Wolf Stegemann / 15. Mai 2016. – Wie die „Dorstener Zeitung“ am 12. Mai 2016 berichtete, droht der öffentlichen Toilette zwischen Westgraben und Westwall der Abriss. Denn bislang sei es der Stadt nicht gelungen, einen Betreiber für das unansehnliche, dreckige und „anrüchige“ Gebäude zu finden. Die selbstgesteckte Findungsfrist dazu läuft am 30. Juni 2016 ab. Da auch die Dorstener Interessengemeinschaft Altstadt (DIG) das teure und gar nicht so alte Toilettenhäuschen nicht übernehmen will, werden Dorstener und Besucher der Stadt demnächst wohl keinen öffentlichen Ort für ihr menschliches Bedürfnis haben. Die Stadt ließ ihr öffentliches Örtchen, dessen Errichtung einst 250.000 Euro kostete, durch Nichtreinigung verkommen, denn die Reinigung hätte den Etat der Stadt jährlich mit 20.000 Euro belastet. Also weg mit der Toilette. Sollen die Leute doch zuhause ihrem Bedürfnis nachgehen. DIA-Vorsitzender Hein meint gegenüber der DZ, dass diejenigen, die mal müssen, Geschäftsinhaber fragen sollten, ob sie mal dürfen. Die Zeitung zitiert ihn: „Das klappt, wenn man freundlich fragt, schließlich handelt es sich ja um eine Notdurft.“ Eine Alternative wäre, zuhause zu bleiben, abzuwarten und dann erst in die Stadt zu gehen. Das hat Hein allerdings nicht gesagt.

„Nette Toilette“ ebenfalls gescheitert

Da die Verwaltung auch ihr eigenes städtisches Modell, die Aktion „Nette Toilette“, 2012 scheitern ließ, weil sie nicht mehr bereit war, den fünf Lokalbesitzern in der Innenstadt jährlich einen Reinigungszuschuss in Höhe von 3500 Euro zu zahlen, werden Dorstener und Besucher der Stadt womöglich keinen Ort der Niederlassung haben. Es sei denn, es findet sich noch ein Pächter für jenes umstrittene Häuschen am Westgraben. Na klar, auch wenn man sich mit Währungsspekulationen und Swap-Geschäfte Verluste in zweistelliger Millionenhöhe geleistet  hat, dann sind selbst 3500 Euro immer noch viel Geld, zumal sich ja auch die Stadträte Anfang des Jahres eine saftige Erhöhung ihrer Aufwandsentschädigung für die ehrenamtliche Tätigkeit zugebilligt haben, was jährlich Mehrkosten von 30.000 Euro verursacht (insgesamt 330.000 Euro). Aber 3.500 Euro für Bürger mit dringenden Bedürfnissen? Da hapert’s. Sagte doch ein Dorsten-transparent-Leser: „Da stinkt nicht nur das Häuschen am Westwall zum Himmel!“ und „Wenn sie schon das Geschäft der Finanzspekulationen und der Swap-Geschäfte nicht beherrschen – wie man öffentliche Toiletten in der Stadt regelt, davon sollten eine Verwaltung doch was verstehen!“

Fazit:Sicher hat die Stadt dringendere Probleme und problematischere Orte als ein öffentliches Klo. Doch wer schon mal ein dringendes Bedürfnis und keinen Ort hatte, der weiß wovon die Rede ist!

Dorsten-transparent hat sich des äußerst strittigen Themas bereits 2012 angenommen: Lesen Sie: Öffentliche Toiletten: Das menschliche Bedürfnis hat in Dorsten einen schweren Stand – und der Standort war lange Zeit ein kurioser Zankapfel

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Swap-Geschäfte: Ex-Oberbürgermeisterin und Stadtkämmerin
von Pforzheim wegen schwerer Untreue angeklagt

16.  April 2016 / drf. –Dieser Tage sollte vor dem Landgericht Mannheim der Strafprozess gegen die frühere Pforzheimer Oberbürgermeisterin (2001 bis 2009) und die Ex-Kämmerin beginnen. Anfang 2013 war Anklage wegen des Tatvorwurfs der schweren Untreue erhoben worden. Den Beiden wird vorgeworfen, der Stadt mit spekulativen Swap-Geschäften zwischen 2005 und 2008 einen Vermögensschaden in zweistelliger Millionenhöhe zugefügt zu haben. Sie hatten ohne Wissen des Gemeinderats Zinswetten abgeschlossen, um Verluste aus älteren Swap-Geschäften auszugleichen oder wenigstens Zeit zu gewinnen (Südwestpresse v. 21 .März 2013). Für den Prozess waren 34 Verhandlungstage angesetzt. Wegen Beihilfe sind auch ein weiterer Mitarbeiter der Kämmerei und zwei Angestellte des beteiligten Finanzinstituts angeklagt. Nun wurde der Prozess auf 2017 vertagt. Gesundheitliche Gründe beim Vorsitzenden Richter waren dafür maßgebend.

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Rats- und Bürgerinformationssystem – zweierlei Maß

Von Helmut Frenzel  / 25. März 2016. – Der Rat der Stadt Marl, so war dieser Tage zu lesen, bereitet sich darauf vor, Vorlagen der Verwaltung künftig nur noch in digitaler Form entgegen zu nehmen. Obwohl die Einführung der „papierlosen Ratsarbeit“ schon vor Jahren beschlossen wurde, fühlen sich einige Ratsmitglieder überrollt. Außerdem sei die Kostenfrage ungeklärt. Die Mehrheitsfraktionen im Rat haben deshalb ihre Zustimmung dazu signalisiert, den Ratsmitgliedern ein Gerät mit der Software zum Herunterladen der digitalisierten Dokumente zur Verfügung zu stellen oder einen Zuschuss zur Anschaffung eines Privatgerätes zu zahlen. Außerdem soll ihnen eine Schulung angeboten werden. Daraus kann man nur schließen, dass ein erheblicher Teil der Ratsmitglieder weder Notebook noch Tablet hat und eine Schulung benötigt, um damit umgehen zu können.

In Dorsten ist die Umstellung nicht viel anders gelaufen. Mitte 2015 fasste der Rat den Beschluss zur Einführung des „Elektronischen Sitzungsdienstes“. Im Wesentlichen handelt es sich dabei um die Nutzung des seit 2008 etablierten Rats- und Bürgerinformationssystems (rubis) der Stadt. Hier sind alle für den Rat bestimmten Dokumente digital gespeichert. Die Ratsmitglieder hatten die Wahl, auf das elektronische Verfahren umzustellen oder an der Papierform festzuhalten. Wer umstellte, erhielt für die Anschaffung eines entsprechenden Geräts oder als Ersatz für die Kosten eigener Ausdrucke einmalig einen Betrag von 300 Euro für den Zeitraum von zwei Jahren. Im Juli 2015 stellte die Verwaltung den Ratsmitgliedern eine 18-seitige Anleitung zur Verfügung (die übrigens auch von interessierten Bürgern genutzt werden kann). Verwaltung und Rat nahmen, wie man sieht, Rücksicht darauf, dass nicht jedes Ratsmitglied schon in der digitalen Welt angekommen ist.

In einem krassen Gegensatz dazu steht die Haltung des Bürgermeisters Tobias Stockhoff, wenn es um die digitalen Fähigkeiten der Bürger geht. Wir von DORSTEN-transparent hatten schriftlich den Vorwurf erhoben, die Millionenverluste bei der Spekulation mit Schweizer Franken-Krediten seien verschwiegen worden, und gefordert, die unterlassene Unterrichtung der Bürgerschaft über diese wichtige Angelegenheit entsprechend den Vorgaben der Gemeindeordnung nachzuholen. Die Antwort des Bürgermeisters: Dazu gebe es keine Veranlassung. Die Verluste seien im Haupt- und Finanzausschuss berichtet worden, die Berichtsvorlagen in jenem Rats- und Bürgerinformationssystem veröffentlicht und damit für Jedermann zugänglich. Das stimmt. Deswegen empfehlen wir allen Interessierten, sich die Unterlagen zu den Spekulationsgeschäften aus dem Rats- und Bürgerinformationssystem der Stadt herunterzuladen. Wenn auch nicht alle Ratsmitglieder dies schaffen, wir Bürger kriegen das selbstverständlich hin – ohne Zuschuss der Stadt zur Anschaffung von elektronischem Gerät, ohne Zuschuss für etwaige Ausdrucke und ohne Schulung . Oder doch nicht? Wer den Versuch macht, die Berichtsvorlagen zu finden, der wird unsere Einschätzung teilen: ein Dokument in das Rats- und Informationssystem einstellen heißt, es zu veröffentlichen, ohne befürchten zu müssen, dass von dem darin behandelten Sachverhalt etwas in der breiten Öffentlichkeit bekannt wird. Wenn der Bürgermeister behauptet, die Öffentlichkeit sei über die riesigen Spekulationsverluste (vor allem des Jahres 2010) unterrichtet, weil die einschlägigen Berichtsvorlagen der Verwaltung im Rats- und Informationssystem eingestellt wurden, dann ist das einfach nur zynisch. – Aber der Bürger muss ja auch nicht alles wissen.

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Mercaden mit Fehlstart

Von Helmut Frenzel / 6. März 2016. – Am vergangenen Donnerstag (3. März) wurde das neue Einkaufszentrum am Lippetor mit dem üblichen Tamtam eröffnet. Was der Projektbetreiber Herbert Krämer dem Publikum anbot, ist allerdings ohne Beispiel. Der Ankermieter Kaufland nicht mit von der Partie, – er macht seine eigene Eröffnung zwei Wochen später -; die Shopping Mall innen halbfertig; an etlichen Stellen die Handwerker dabei, Geschäftslokale erst noch fertigzustellen; und – Leerstände, große Leerstände. Der dem künftigen Ankermieter Kaufland gegenüber liegende Flügel im Obergeschoss steht komplett leer; alleine dort geht es um weit mehr als zweitausend Quadratmeter. Die Geheimniskrämerei um den Vermietungsstand des Mercaden ist damit vorläufig beendet: es ist nicht einmal zu 80 Prozent ausgelastet.

Das Center Management hat es trotz mehrjähriger Vorlaufzeit nicht geschafft, die Flächen zum Eröffnungstag komplett zu vermieten. Denn das war doch wohl der Plan. Das Verwirrspiel um die Vermietung geht nun in eine neue Runde. In einem Fernsehbericht des WDR Studio Dortmund zwei Tage vor der Eröffnung war die Rede von 85 Prozent Vermietung. Einen Tag später, noch vor dem „Pre-Opening“, gab der Center Manager überraschend bekannt, für alle Verkaufsflächen gebe es „Verträge“. Befragt, um welche Namen es sich handele, lehnte er konkrete Angaben ab. Aber das kennen die Dorstener ja schon. Die Angelegenheit verspricht auch künftig einen hohen Unterhaltungswert.

Dessen ungeachtet strömten seit der Eröffnung die Dorstener und Besucher aus der Umgebung in großer Zahl in das neue Einkaufszentrum und verschafften sich einen Überblick über das Angebot und das Ambiente. Das Ergebnis ist keine Überraschung: viele finden es gelungen oder sind gar begeistert, andere sind enttäuscht und manche finden es überflüssig. Das Wort des Tages aber lautete „Bereicherung“. Das Mercaden ist eine Bereicherung für Dorsten. Der Bürgermeister sagt es, der Projektbetreiber sagt es, der Vorsitzende der Altstadtkaufleute (DIA) sagt es, die Kunden sagen es – alle sagen es. Auch der letzte Zweifler wird das jetzt verstanden haben. Es ist die politisch korrekte Sicht. Das Mercaden ist eine Bereicherung für Dorsten! In der Recklinghäuser Altstadt stößt, wer aus dem Palais Vest kommt, von einem Leerstand auf den nächsten, aber in Dorsten wird das anders sein, sagt der DIA-Vorsitzende Thomas Hein, und er muss es ja wohl wissen. Auch der Redaktionsleiter der Dorstener Zeitung hat Recht, wenn er von den Dorstenern einfach mal Optimismus fordert. Die Zeit der Nörgler und Bedenkenträger sei vorbei. Dem ist nichts entgegen zu setzen. Ob das neue Einkaufszentrum „funktioniert“ hängt nicht am guten oder weniger guten Willen der Beteiligten. Jetzt kommt es nur noch auf die fundamentalen Faktoren der künftigen Entwicklung Dorstens an, auf die sich die Kritiker des Center-Projektes berufen haben. Manchmal erfüllen sich Wünsche aber auch, wenn man nur ganz fest daran glaubt.

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Mercaden – Eine Stadt voll von Gerüchten

W. St. – 20. Februar 2016. – Im Prolog „König Heinrich IV.“ lässt Shakespeare sagen: „Gerücht ist eine Pfeife, die Argwohn, Eifersucht, Vermutung bläst.“ – Derzeit ist Dorsten aufgeblasen von Gerüchten über das in der Bevölkerung zunehmend in die Kritik geratene und vor der Fertigstellung stehende Einkaufscenter am Lippetor. Für die einen ist das „Mercaden“ ein „Jahrhundertglanzprojekt“, für andere ein auf die Stadt und ihre Bürger zukommendes „Jahrhundertpleiteprojekt“. Wie auch immer, politisch ist es gewollt und begleitet von vielen Fehlern der Stadtoberen, des Stadtrats, der Planer und auch der Gutachter. Deren unterschiedliche Gutachten, die immer wieder für Verwirrung sorgten, wurden im Rathaus auf die jeweilige Situation zurechtgeschnitten und glattgebügelt. Nun steht ein Projekt vor der Vollendung, das so weder von den Kritikern noch von den Befürwortern gewollt wurde.

Viele städtebauliche, marktpolitische und auf Dorstens Altstadt ursprünglich zugeschnittene Maßstäblichkeiten wurden im Zuge der Bauplanung peu à peu über Bord geworfen, um nicht zu sagen, einfach in den Kanal gekippt, darunter die früher angestrebte offene Anbindung an den Kanal. Das sind nun keine Gerüchte, sondern nachweisbare und in DORSTEN-transparent immer wieder öffentlich belegte Fakten, die von den Betroffenen nie dementiert oder richtiggestellt wurden. Es wurde geschwiegen – nicht nur im Rathaus. Von Beginn an hat es immer wieder Verschiebungen der voreilig bekannt gegebenen Eröffnungstermine gegeben. Jetzt brodelt die Gerüchteküche, weil der Ankermieter Kaufland bei der sicherlich prunkvoll gestalteten Mercaden-Eröffnung am 3. März nicht dabei sein wird, sondern erst am 17. März die Türen seines Supermarkts öffnet. Warum? Darüber gibt es keine verlässliche Information, aber viele Gerüchte. Dazu trägt ein höchst unfreundlicher Ausspruch des Center-Managers Bernhard Banning in der „Dorstener Zeitung“ vom 17. Februar bei. Er bezeichnete die Darstellung der Kaufland-Sprecherin Anja Kübler, dass die Terminverschiebung durch Verzögerungen bei der Baufertigstellung begründet sei, schlicht als „Quatsch“.

Abgesehen davon, dass ein Vermieter mit seinem mit Abstand größten Mieter öffentlich so nicht umgehen sollte, irritiert die Gegendarstellung des Center Managers, es gehe in Wahrheit um Streit in vertraglichen Angelegenheiten. Das ist das Zeug, aus dem Gerüchte entstehen. Zumal es im Innenbereich des Gebäudes gar nicht gut nach rechtzeitiger Fertigstellung aussieht. Ein Bauexperte meinte, das gehe nur durch Tag- und Nachtarbeit. Wir haben mit der Kaufland-Unternehmenssprecherin Anja Kübler in Neckarsulm geredet, die den Artikel in der DZ und die Charakterisierung ihrer Stellungnahme zu diesem Zeitpunkt offenbar nicht kannte. Ihr vorgelesen, meinte sie nur, dass Fragen, warum Kaufland erst später eröffne, wir dem Vermieter stellen müssten. Denn, so Anja Kübler, Kaufland sei lediglich Mieter. Sie bestätigte, dass Kaufland definitiv 14 Tage später, am 17. März, eröffne. Wer allerdings in dem sehr umfangreichen und informativen Internetauftritt von  „Kaufland“ recherchiert, den verwundert es schon, dass er in der Rubrik „Neueröffnungen“ in der Vorausschau wohl zwei andere Städte findet, nicht aber Dorsten.  Das Mercaden kommt in der offiziellen Unternehmens-Information nicht vor (Aufruf 20. Februar). Das ist Nahrung für erneute Spekulationen. Wäre es für Krämer nicht besser, den Termin auf den 17. März zu verschieben, um das „Mercaden“ mit seinem wichtigsten Mieter zu eröffnen? Wohlweislich steht doch auf seinem groß prangenden Werbeschild am Mercaden-Gebäude: Eröffnung März 2016 – ohne Tagesdatum.

Nachtrag am 29. Februar: Inzwischen ist auf der Internetseite des Unternehmens  Kaufland eingestellt, dass Kaufland am 17. März in Mercaden eröffnet!

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Ausverkauf (in) der Dorstener Innenstadt

Kommentar von Helmut Frenzel / 30. Januar 2016. – Es ist die Zeit des Winterschluss-verkaufs. Wer durch die Straßen der Altstadt läuft, der sieht in den Schaufenstern der Modegeschäfte die hohen Preisnachlässe, mit deren Hilfe sie ihre Saisonware losschlagen wollen. Zwei Geschäfte stechen dabei heraus: Bonita und Bijou Brigitte. Bei ihnen geht es nicht um Winterschlussverkauf, sondern um Ausverkauf. Sie räumen mit Rabatten von 70 Prozent ihre Regale, weil sie ihren Standort in der Lippestraße aufgeben und in das Mercaden umziehen. Das bestätigte jetzt der Center Manager. Wie war noch das Mantra, das der Projektentwickler Herbert Krämer wie eine Monstranz vor sich her trug: das neue Einkaufscenter schließe Lücken im innerstädtischen Angebot und sehe sich lediglich als Ergänzung. Dazu passt nahtlos, dass das Mercaden die Lücken im Angebot schließt, die es durch die Umzüge einiger Geschäfte aus der Innenstadt in das neue Center selbst verursacht. Mit C & A hat das ja bekanntlich nicht geklappt.

Die Einzelhändler sind frei in ihrer Entscheidung, wo sie sich niederlassen. Niemand kann ihnen einen Vorwurf machen. Dass einige von ihnen die Seiten wechseln würden, war zu erwarten. Fürs erste ist es eine Schwächung der Innenstadt. Aber die Story von der Ergänzung des innerstädtischen Angebots wird auch durch den Sortimente-Mix als Schwindel entlarvt. Außer den beiden genannten Geschäften umfasst die Liste der bisher bekannten Sortimente im Mercaden: Lebensmittelsupermarkt, Drogeriemarkt, Wohnaccessoires, Zeitschriften- und Tabakladen, Reinigung, Schlüsseldienst, Apotheke, Poststelle, Bäckerei, mit S.Oliver und S1 zwei weitere Modeshops. Ist das die Ergänzung des Einzelhandelsangebots, ist das die Bereicherung, auf die viele Dorstener sich gefreut haben und für die man den Zugang zum Kanal zubetoniert hat? Selbst wenn noch ein Hausgerätehandel dazu stoßen sollte, wie man gerüchteweise hört, und erwartungsgemäß ein paar weitere Mode- und Schuhgeschäfte: Der Schwerpunkt der Sortimente liegt im Bereich des Bedarfs, der sich in großen Teilen mit dem innerstädtischen Angebot überschneidet. Eben dies sollte nach den Einzelhandelsgutachten der CIMA gerade vermieden werden, um die Innenstadt nicht zu schädigen.

Unverkennbar ist, dass im Mercaden ein Angebote-Mix versammelt ist, der den Besucher der Mühe enthebt, sich noch in die Innenstadt zu begeben, um irgendeinen Bedarf zu befriedigen. Dazu trägt auch das gastronomische Angebot bei. Am Lippetor entsteht ein neues Stadtzentrum neben dem gewachsenen Zentrum in der Altstadt. Beide stehen im Wettbewerb zueinander; beide werden mit Leerständen zu kämpfen haben. Da die Kaufkraft für ein gedeihliches Nebeneinander nicht ausreicht, sind die Folgen für die Entwicklung der Innenstadt unabsehbar. Ob das Mercaden „nachhaltig“ ist, wie die Verwaltung es in ihrem neuesten Einzelhandelskonzept für Dorsten behauptet, wird die Zukunft erweisen. Was „nachhaltig“ bezogen auf ein Unternehmen heißen soll, ist zwar ein Rätsel und dergleichen Wertung gehört nicht in dieses Papier. Aber die Botschaft ist eindeutig.

Die negativen Konsequenzen der Ausweitung der innerstädtischen Einzelhandelsfläche um 40 Prozent werden erst nach und nach sichtbar werden. Dann wird man von Stadtspitze und Ratspolitikern, die das Projekt einstimmig beschlossen haben, die üblichen Ausflüchte hören: das haben wir so nicht gewollt, das konnten wir doch nicht wissen, wir sind nicht verantwortlich. Wetten dass?

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Schweizer Franken-Kredit:
Zweistelliger Millionenverlust für die Stadt in 2015

1. Januar 2016 / drf. – Nun ist es also amtlich. Der Wechselkurs des Schweizer Franken (CHF) zum Euro wurde von der Europäischen Zentralbank am 31. Dezember 2015 mit 1,0835 CHF : 1 Euro festgestellt. Das bedeutet eine Aufwertung des Schweizer Franken von  11 Prozent gegenüber dem Jahresbeginn. Die Rückzahlungsverpflichtungen für die kurzfristigen Kredite in Schweizer Franken in Höhe von 124,7 Millionen, die die Stadt vor 2012 aufgenommen hat, sind dementsprechend nach oben zu korrigieren. Die Wertberichtigung beträgt 11,4 Millionen Euro. Es entsteht ein Währungsverlust in gleicher Höhe. Die Verantwortlichen der Stadt mochten gehofft haben, dass es so schlimm nicht kommt. Sie setzten darauf, dass der große Kurssprung des Schweizer Franken nach der Freigabe des Wechselkurses durch die Schweizerische Nationalbank im Januar 2015 sich im Verlauf des Jahres stärker zurückbilden würde. Aber sie wurden enttäuscht. Die Stadt muss nach dem exorbitanten Währungsverlust in 2010 von 13,6 Millionen Euro einen weiteren zweistelligen Millionenverlust hinnehmen. Dieser addiert sich zu den im Zeitraum von 2009 bis 2014 erlittenen Währungsverlusten auf nunmehr 30 Millionen Euro. Damit ist auch das erwartete Jahresergebnis 2015 Makulatur, das der Stadtkämmerer Große-Ruiken noch im September bei minus 1,8 Millionen Euro oder etwas besser gesehen hatte. Der Währungsverlust schlägt voll durch: die Stadt wird voraussichtlich einen zweistelligen Millionenbetrag als Jahresverlust ausweisen müssen und tiefer in die bilanzielle Überschuldung rutschen. Die Verluste bei den beiden Derivatkrediten, die die Stadt im Bestand hat, sind da noch nicht berücksichtigt. Bekannt sind bislang Wertberichtigungen und Rückstellungen für drohende Verluste in Höhe von rund 4 Millionen Euro. Aber die hoch riskanten Derivatkredite sind jederzeit gut für böse Überraschungen.

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Noch ein Millionenverlust

11. Dezember 2015 / drf. – Kürzlich haben wir darüber berichtet, dass die Stadt Dorsten im Jahresabschluss 2013 eine Wertberichtigung von 2,1 Millionen Euro vorgenommen hat. Sie betrifft einen Derivat-Kredit, der in den Büchern der Stadt unter der Bezeichnung Euro-Swissy“ geführt wird. Die Nachgenehmigung dieses Verlustes im Rat wurde mit der geringst möglichen öffentlichen Aufmerksamkeit vollzogen. Der Vorgang ließ Zweifel aufkommen, ob es weitere Derivatverluste geben könnte, die bisher in der Öffentlichkeit nicht bekannt sind. Und tatsächlich – auf Anfrage teilte die Stadt jetzt mit: „Von den im Jahresabschluss 2013 ausgewiesenen Rückstellungen für drohende Verluste entfallen rd. 2 Mio. € auf den negativen Marktwert des kündbaren Zahlerswaps.“Dieses Derivat-Geschäft war bisher nicht im Blick der Öffentlichkeit. Der „Forward Zahlerswap“ wurde 2009 abgeschlossen und löste einen vorher bestehenden Swap ab. Das Kreditvolumen betrug anfänglich 25 Millionen Euro, die Laufzeit 20 Jahre. Die spekulative Komponente sieht so aus: die Stadt zahlt an den Kreditgeber über die Laufzeit einen festen Zinssatz von 3,15 Prozent und erhält umgekehrt den 3-M-Euribor. Bei diesem handelt es sich um einen speziellen Zinssatz für kurzfristige Kredite zwischen Banken. Die Stadt spekulierte darauf, dass die kurzfristigen Zinsen auf lange Sicht über 3,15 Prozent liegen. Aber das Gegenteil trat ein: der 3-M-Euribor liegt seit Jahren darunter. Das führt zu einem negativen Marktwert des Geschäfts, der durch die Rückstellungen bilanziell berücksichtigt werden muss und das Eigenkapital entsprechend mindert. In Abhängigkeit vom Euribor ändert sich der Marktwert von Jahr zu Jahr. Seit 2013 ist er weiter gefallen und aktuell negativ. Ob mit diesem neuerlichen Verlust das Thema Spekulationsverluste der Stadt abgeschlossen ist, scheint nicht sicher. Es gibt durchaus Anzeichen, dass noch immer nicht alles öffentlich gemacht ist. Und außerdem steht das Katastrophenjahr 2015 vor dem Abschluss. Es wird der Stadt bekanntlich einen mindestens zweistelligen Millionenverlust durch nochmalige Wertberichtigung der CHF-Kredite infolge des Kursrückgangs des Euro gegenüber dem Schweizer Franken bescheren. Schon damit summieren sich die bekannten Spekulationsverluste dann auf etwa 35 Millionen Euro.

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Mercaden: Wenig Neues

5. Dezember 2015 / drf. – Auf die Nachricht, dass das Gebäude am Lippetor, in dem früher das Modehaus Mensing residierte, an einen Schuhfilialisten verkauft ist, reagierte der Center-Manager des künftigen Mercaden mit dem Hinweis, dass in das neue Einkaufs-Center auch ein Schuhgeschäft einziehen wird. Das ist alles andere als eine Überraschung. Der Branchenmix des neuen Centers, der Bestandteil des Genehmigungsverfahrens war, sieht für das Sortiment Schuhe und Lederwaren eine Verkaufsfläche von 800 Quadratmetern vor. Das ist Platz für mehr als nur ein Schuhgeschäft. Bei dieser Gelegenheit sei daran erinnert, dass für das Sortiment Bekleidung die maximal zulässige Verkaufsfläche 46oo Quadratmeter beträgt – das ist kein Schreibfehler. Es wird nicht ganz leicht fallen, diese Fläche mit Modegeschäften zu füllen. Umso mehr wird es den Betreiber schmerzen, wenn er jetzt zugeben muss, dass C&A nicht in das Mercaden umzieht. Aber auch das ist nicht neu. DORSTEN-transparenthatte das schon Mitte September nach einer Anfrage bei dem Unternehmen klar gestellt. Aber eine Neuigkeit gibt es dann doch. Die Apotheken-Kette Maxmo will eine Filiale im Mercaden eröffnen. Apotheken gehören nicht zum typischen Mietermix von Einkaufszentren. Man mag es als einen Hinweis lesen, dass der Betreiber sich Einiges einfallen lassen muss, um die Verkaufsfläche von insgesamt 12500 Quadratmetern komplett zu vermieten. Das ist in anderen Einkaufszentren zuletzt nicht mehr gelungen.

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Mauer des Schweigens

Kommentar von Helmut Frenzel / 27. November 2015. – Vor zwei Wochen haben wir über einen neuen Verlust bei den Kreditgeschäften der Stadt berichtet. Dieses Mal ging es um ein Derivat, das ursprünglich der „Zinsoptimierung“ hatte dienen sollen. Im Zuge der Erstellung des Jahresabschlusses 2013 hat die Verwaltung nun einen Verlust von 2,1 Millionen Euro gebucht. In der Sitzung des Rates am 16. September wurde er zusammen mit einigen anderen Posten ganz nebenbei nachgenehmigt. Der Millionenverlust sollte ohne öffentliches Aufsehen den Rat passieren. Ein Zufall, dass die versuchte Vertuschung aufgedeckt wurde. Was waren die Reaktionen auf den Bericht? Gab es überhaupt welche? Doch, es gab sie. Unser Bericht hat sehr viel Aufmerksamkeit gefunden. Alleine auf den Seiten, die wir selbst im Blick haben, wurde der Artikel über dreitausend Mal aufgerufen. Die Rückmeldungen, die uns erreichten, zeigen einerseits Empörung und andererseits Zweifel. Viele können nicht glauben, dass ein Bürgermeister die Bürger auf so perfide Weise zu hintergehen trachtet. Das kann einfach nicht wahr sein! Es wäre doch ein Leichtes, das richtig zu stellen, denken sie, und warten auf ein Dementi, das da lautet: nein, nichts davon stimmt, was da in DORSTEN-transparentveröffentlicht wurde! In Wahrheit verhält sich alles ganz anders. Aber das Dementi – es kommt nicht. Der Ratsvorsitzende und Bürgermeister Tobias Stockhoff schweigt. Stadtkämmerer Hubert Große-Ruiken schweigt. Die Vorsitzenden der Ratsfraktionen Schwane, Fragemann, Fraund und Zielinski – sie schweigen. Die Mitglieder des Rates – sie schweigen. Ratsmitglied Johannes Götte, der in den sozialen Netzwerken den Bürgermeisterversteher gibt und den Menschen die Welt erklärt – er schweigt. Und auch die örtliche Tageszeitung, von der viele erwarten, dass sie über einen solchen Skandal berichtet, schweigt. Was läuft da ab? Es ist ein Verhaltensmuster, das schon nach dem Währungsverlust von 13 Millionen Euro bei den Schweizer Franken-Krediten in 2010 gut funktioniert hat: Er wurde konsequent tot geschwiegen. Und alle machten mit. Warum die Verluste herumposaunen? Es waren ja dieselben Akteure, die mit Hilfe der vermeintlich zinsgünstigen Fremdwährungskredite den Weg der Stadt in die Überschuldung geebnet hatten. Was im Falle Griechenlands als verwerflich verurteilt wurde, das fand man in Dorsten salonfähig. Dieselben Akteure, die das zu verantworten haben, sind selbstverständlich nicht daran interessiert, dass das ganze Ausmaß des Desasters öffentlich wird. Also möglichst nicht darüber reden. Dass das so gut funktioniert und nicht ein Einziger aus der Schulterschluss-Gesellschaft ausschert, ist bemerkenswert. Aber warum dieses hartnäckige Verschweigen? Wovor haben die Akteure Angst? Ist es nur der Zorn der Bürger? Und noch ist nicht alles auf dem Tisch.

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Entgleisung

Von Helmut Frenzel / 6. November 2015. – Kürzlich wurde dem Journalist Klaus-Dieter Krause die Silberne Stadtplakette der Stadt Dorsten verliehen. Seine Laudatio im Rat nutzte der Bürgermeister zu einem Rundumschlag gegen Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt. Er sagte: „Uns war […] wichtig, mit dieser Ehrung zu dokumentieren, dass guter Journalismus ein unverzichtbarer Bestandteil unserer demokratischen Bürgergesellschaft ist. Das gilt umso mehr in einer Zeit, in der viele Hobbymeinungsmacher in Blogs, Kommentaren oder s. g. Online-Magazinen oft meinungsstark und ebenso oft ahnungslos den Eindruck erwecken, gute Recherche, kritische Berichterstattung und befruchtende Diskussion sei grundsätzlich kostenlos erhältlich. Uns war es ein Bedürfnis, deutlich zu machen, dass wir als Gesellschaft gut ausgebildete und angemessen bezahlte Journalisten benötigen. Menschen, die aus Freude am Mitmenschen, aus Verantwortung für die Gesellschaft und aus Verpflichtung für die Demokratie das Stadtgeschehen unabhängig, neutral und menschlich schildern und kommentieren.“ So steht es in seinem Manuskript und so hat er es vorgetragen. Die Verleihung der Stadtplakette an einen „guten Journalisten“ als Signal gegen „Hobbymeinungsmacher“? Was ist in den Bürgermeister gefahren? Wie kommt er dazu, in der offiziellen Rolle des Bürgermeisters andere Teilnehmer am Prozess der öffentlichen Meinungsbildung in dieser pauschalen Form zu diffamieren? Er suggeriert, dass diese nicht aus Verantwortung für die Gesellschaft handelten und keine Verpflichtung für die Demokratie fühlten – weil sie anders als „gute Journalisten“ nicht ausgebildet und nicht bezahlt seien. Will er Verhältnisse wie in der früheren DDR? Der Genosse guter Journalist vom „Neues Dorsten“, gut ausgebildet und angemessen bezahlt, berichtet, – selbstverständlich seriös recherchierend und kritisch, aber insbesondere unabhängig, neutral und menschlich -, über die Einheitsmeinung der politischen Klasse. Und alle anderen werden von der „Meinungsmache“ ausgeschlossen? Das hatten wir doch schon mal. So geht man mit unliebsamen Kritikern um. Wieso nennt der Bürgermeister die von ihm gemeinten Online-Magazine (wir kennen in Dorsten nur eines) nicht beim Namen? Und warum sind es “so genannte“ Online-Magazine? All das soll herabwürdigen und verunglimpfen. Warum stellt sich der Bürgermeister nicht mit offenem Visier der Kritik, die auf dieser Seite geäußert wird? Wir von DORSTEN-transparent belegen, was wir sagen. Und wir stellen uns mit vollem Namen und Anschrift hinter unsere Kritik. Wir wundern uns schon lange darüber, dass niemand aus Rat und Verwaltung sich öffentlich mit unseren kritischen Berichten auseinandersetzt und unsere Argumente, wenn er sie für falsch hält, öffentlich widerlegt. Aber wir wundern uns schon lange nicht mehr darüber, dass ehrbare Bürger im persönlichen Gespräch unserer Kritik beipflichten, und wenn wir sie fragen, ob wir Ihre Meinung wiedergeben dürfen, sagen: ja schon, aber bitte nicht unter Nennung unseres Namens. Soweit hat es, nach zwei Jahrhunderten der Erkämpfung der Meinungsfreiheit, diese politische Kaste gebracht. Wer mit seiner Meinung aus der Reihe tanzt, wird als Querulant abgestempelt und isoliert. Da ist es besser, man sagt erst gar nichts. Dieser Tage schrieb die Frankfurter Allgemeine Zeitung über „Deutsche Parallelwelten“. Darin heißt es: „Für viele Politiker ist politisches Engagement […] nur legitim, wenn es sich um Mitarbeit in (ihren) politischen Parteien handelt. Auch das ist ein klares Symptom einer Parallelwelt.“Dem ist nichts hinzuzufügen.

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Mercaden: Neue Ungereimtheiten

1. Oktober 2015 / drf. –Einem Bericht der Dorstener Zeitung von heute ist zu entnehmen, dass der Ankermieter Kaufland im neuen Einkaufszentrum am Lippetor „fast 5000 Quadratmeter Verkaufsfläche“ belegen wird. Diese Größe ist nicht vereinbar mit den Vorgaben des Verträglichkeitsgutachtens der GMA. Das Gutachten war Grundlage für die Genehmigung des Bebauungsplans. Darin sind die maximal verträglichen Verkaufsflächen nach Branchen beziffert. Für den Bereich Nahrungs- und Genussmittel ist die Obergrenze mit 4000 Quadratmetern Verkaufsfläche angegeben. Was sagt der Stadtbaurat Holger Lohse dazu?

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Kämmerer reagiert auf Vorwurf der Täuschung

Kommentar von Helmut Frenzel / 25. September 2015. – In der Ratssitzung der vergangenen Woche stand die Einbringung des Haushalts 2016 auf der Tagesordnung. Kämmerer Hubert Große-Ruiken stellte die wichtigsten Rahmendaten vor. Wie in seinen früheren Haushaltsreden zeigte er ein Diagramm mit der Entwicklung der Verschuldung. Wie in seinen früheren Haushaltsreden enthielten die Zahlen zu den kurzfristigen Krediten nichtdie viel höheren Rückzahlungsverpflichtungen bei den Schweizer Franken-Krediten infolge der ungünstigen Kursentwicklung. Doch anders als in seinen früheren Haushaltsreden leitete Große-Ruiken seine Ausführungen zur Verschuldung diesmal so ein:

„Damit ich dem Vorwurf, ich würde den Rat täuschen, entgehe, sage ich gleich zu Anfang, dass die Höhe der Liquiditätskredite den Aufnahmezeitpunkt betreffen und nicht die derzeitigen Rückzahlungsverpflichtungen. Diese sind bekanntlich – abhängig vom Wechselkurs des CHF – um derzeit etwa 30 Mio. € höher.“

Die Verschuldung der Stadt liegt demnach aktuell um die Kleinigkeit von 30 Millionen Euro höher als in dem Schaubild gezeigt. Diese Differenz in seinen Haushaltsreden zu erwähnen hielt der Kämmerer bisher nicht für nötig. Und jetzt? Er nennt die Erhöhung der Rückzahlungsverpflichtungen nicht etwa deshalb, weil es richtig ist, sie im Rat zu nennen, auch nicht deshalb, weil es zwingend ist, denn in den Bilanzen der Stadt stehen ja ganz andere Zahlen, und auch nicht, weil es unabhängig von allen anderen Argumenten eine Pflicht zur Wahrheit und Transparenz gibt. Nein, nicht deswegen. Sondern weil er dem Vorwurf entgehen will, er täusche den Rat! Was für eine Selbstgerechtigkeit! Aber da wäre noch mehr zu berichten gewesen. Die Kehrseite der erhöhten Rückzahlungsverpflichtungen sind Währungsverluste, die das Eigenkapital mindern. An dem dramatischen Eigenkapitalverzehr von 130 Millionen Euro in nur vier Jahren sind die Währungsverluste mit 18,6 Millionen Euro beteiligt. Im Haushaltsjahr 2015 ist aus heutiger Sicht ein weiterer Währungsverlust in zweistelliger Millionenhöhe zu befürchten. Der vom Kämmerer in Aussicht gestellte Jahresfehlbetrag von 1,8 Millionen Euro wird sich um den Währungsverlust erhöhen und das inzwischen mit 9 Millionen Euro negative Eigenkapital der Stadt wird auf minus 20 Millionen Euro steigen. Welche Auswirkungen das auf den Haushaltssanierungsplan hat: darüber kein Wort. Informationspolitik nach Gutsherrenart. Und die Ratsmitglieder? Sie nahmen den Hinweis auf die 30 Millionen Euro Währungsverlust mit dem gewohnten Gleichmut hin. Lieber unterhält man das Publikum mit einem Streit über 153.000 Euro Kosten für den Fortbestand der Wichernschule. Stimmen da noch die Relationen? Egal.

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 C & A wechselt nicht in das neue Center am Lippetor

18. September 2015/drf. – Ein halbes Jahr vor der Eröffnung des Mercaden schweigt sich der Projektentwickler weiter darüber aus, welche Handelsbetriebe in das neue Einkaufscenter am Lippetor einziehen. Während Kaufland schon den Rohbau mit seiner Werbung behängt, wollen die „namhaften Filialisten“, die laut Herbert Krämer kommen, jetzt noch nicht in die Öffentlichkeit. Was fürchten sie? Von großem Interesse spricht Herbert Krämer, 80 Prozent der Verkaufsfläche seien bereits vermietet. Bei der Grundsteinlegung vor einem Jahr sollen es schon „weit mehr als 70 Prozent“ gewesen sein. Wenn man diesen Aussagen denn Glauben schenken darf, dann heißt das: es gibt kaum Fortschritte bei der Vermietung. Über die Handvoll Filialisten hinaus, die er vor einem Jahr nannte, gibt Krämer jedenfalls keine weiteren Namen preis. Im Falle C & A besteht besteht nun immerhin Klarheit. Immer wieder hat es Gerüchte gegeben, das Modehaus werde seinen Standort am Markt aufgeben und in das Mercaden wechseln. Sie wurden weder bestätigt noch dementiert. DORSTEN-transparentfragte bei der Düsseldorfer Zentrale an und erhielt heute zur Antwort, „dass für unsere Filiale Dorsten kein Umzug geplant ist.“

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Verwaltung neben der Spur

drf. / 15. September 2015. – Währungsverluste sind ungeplant, das liegt in der Natur der Sache, und ihre genaue Höhe steht erst am Jahresende fest. Deswegen müssen sie nachträglich vom Rat genehmigt werden. Das hat die Verwaltung für die zurückliegenden Jahre bis einschließlich 2012 bei den Währungsverlusten versäumt. Nachdem dieses Versäumnis kürzlich aufgedeckt wurde, hat der Bürgermeister gelobt, dass sich das nicht wiederholen soll. Und tatsächlich: in der Ratssitzung am Mittwoch dieser Woche soll unter Punkt 7 der Tagesordnung ein Währungsverlust bei den Schweizer Franken-Krediten in Höhe von 2,1 Millionen Euro – in der Vorlage der Verwaltung als „Wertberichtigung“ verkleidet – für 2013 nachgenehmigt werden. Gut so. Endlich reagiert die Verwaltung mal auf Hinweise aus der Bürgerschaft. Das Dumme ist nur: in 2013 gibt es gar keinen Währungsverlust. 2013 ist das einzige Jahr seit 2009, in dem die Stadt bei ihren Schweizer Franken-Krediten keinen Verlust erlitten hat. Das ist auch keine Neuigkeit. Unter Punkt 8 der Tagesordnung liegt dem Rat in derselben Sitzung der Jahresabschluss 2013 zur Weiterleitung an den Rechnungsprüfungsausschuss vor. Im Lagebericht heißt es zu den Schweizer Franken-Krediten wörtlich: „Erneute Wertberichtigungen […] waren nicht erforderlich“. Peinlich. Dieser Vorfall zeigt zweierlei: Im Rathaus läuft irgendetwas gewaltig schief. Vielleicht sollte der Bürgermeister sich mehr um seine Aufgaben als Chef der Verwaltung kümmern. Und er wirft ein Schlaglicht darauf, wie Ratsmitglieder mit den Vorlagen der Verwaltung umgehen. Offenbar hat bisher niemand den Irrtum bemerkt und die Nachgenehmigung eines nicht vorhandenen Währungsverlustes aus der Beschlussvorlage entfernen lassen. Lesen die Ratsmitglieder die Vorlagen nicht oder, wenn sie sie lesen, verstehen sie nicht, was sie lesen? Aber was soll dann eigentlich überhaupt die Behandlung solcher wichtiger Angelegenheiten im Rat? Gelegentlich beschweren sich Ratsmitglieder, wenn man ihnen vorwirft, sie seien Handlanger der Verwaltung und winkten deren Beschlussvorlagen nur durch. Aber sie tun herzlich wenig dafür, dass diese Wahrnehmung sich ändert.

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In eigener Sache: Kurzer Prozess

Von Helmut Frenzel / 11. September 2015. – Mein an den Rat der Stadt gestellter Bürgerantrag, der darauf abzielte, Transparenz zu dem größten einzelnen Verlust herzustellen, den die Stadt je erlitten hat, wurde am Mittwoch dieser Woche ohne Aussprache vom Haupt- und Finanzausschuss abgelehnt. Worum ging es dabei? Ende des vergangenen Jahres wurde ich mehr zufällig darauf aufmerksam, dass die Stadt Dorsten im Haushaltsjahr 2010 einen Währungsverlust von 13,6 Millionen Euro bei ihren Kassenkrediten in Schweizer Franken erlitten hat. Obwohl ich mich seit einigen Jahren mit dem Haushaltsgebahren der Stadt beschäftige, hatte ich bis dahin nichts von einem solch hohen Verlust gehört oder gelesen. Wie war das möglich? Ich forschte nach, ob es Berichte dazu gegeben hatte und fand – nichts. Das weckte umso mehr mein Interesse. Ich begann im Rats- und Informationssystem zu recherchieren, in dem alle Dokumente zu den Sitzungen des Rates und seiner Ausschüsse archiviert sind. Das Ergebnis dieser Recherchen lässt nach meiner Überzeugung nur diesen einen Schluss zu: der kapitale Währungsverlust in 2010 wurde seitens der Verwaltung systematisch verschleiert. Die Grafiken zur Entwicklung der Kassenkredite, die der Kämmerer im Rat und in der Öffentlichkeit präsentierte, enthielten falsche Zahlen. Sie blendeten die Erhöhung der Rückzahlungsverpflichtungen konsequent aus. Nirgendwo war von dem erlittenen Verlust die Rede. Bei der um Jahre verspäteten Behandlung des Jahresabschlusses 2010 im Rat enthielt die Beschlussvorlage der Verwaltung weder einen Hinweis auf den exorbitanten Jahresfehlbetrag von 40 Millionen Euro noch darauf, dass der größte Verlustbeitrag mit 13,6 Millionen von dem Währungsverlust herrührt. Dass den Ratsmitgliedern das bewusst war, bezweifle ich. Das gilt insbesondere auch für die 13 neu in den Rat gewählten Mitglieder. Ich sehe hier einen schwer wiegenden Vertrauensbruch der Verwaltung gegenüber den Ratsmitgliedern. Von all dem bekam die Öffentlichkeit nichts mit. Damit wollte ich mich nicht abfinden. Ich stellte einen Bürgerantrag, der zum Ziel hatte, den Währungsverlust öffentlich zu machen und Transparenz herzustellen, weil ich der Überzeugung bin, dass die nach 2010 weiter gestiegenen Währungsverluste so nicht eingetreten wären, wenn es eine offene, transparente Diskussion unter Beteiligung der Öffentlichkeit über den hohen Währungsverlust in 2010 gegeben hätte. Die Punkte, die mich zu dem Befund der Verschleierung führen, sind von mir einzeln mit Dokumenten belegt. Am Mittwoch dieser Woche hat sich der Haupt- und Finanzausschuss mit der Angelegenheit befasst. Die Verwaltung hatte zur Sitzung ihrerseits eine Stellungnahme in Gestalt einer Beschlussvorlage abgegeben. Sie sieht keine Verstöße oder Versäumnisse. Dem schloss sich der Ausschuss an und lehnte den Bürgerantrag einstimmig ab. Nach wenigen Minuten war die Sache vom Tisch. Alles richtig gemacht, nur die Öffentlichkeit hat nichts mitbekommen? Gibt es ein Recht der Bürger, über eine so wichtige Angelegenheit unterrichtet zu werden? Bürgermeister Tobias Stockhoff schrieb mir dazu: ist halt Ihr Pech, wenn Sie mit der öffentlichen Wahrnehmung des Währungsverlustes nicht zufrieden sind. Dass das aber etwas mit der Informationspolitik der Verwaltung zu tun hat, erkennt er offenbar nicht. Der Bürger muss für die Fehler der Verwaltung haften. Aber er muss nicht unbedingt davon etwas wissen. Ein seltsames Verständnis von Bürgerbeteiligung, die der Bürgermeister doch so hoch hält. Der Bürgerantrag wurde abgelehnt. Für mich ist die Angelegenheit damit noch nicht erledigt.

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Expansion der Einzelhandelsflächen weiter in der Diskussion

Kommentar von Helmut Frenzel /  28. August 2015. – Das Thema einer möglichen Erweiterung der Einzelhandelsflächen im Umfeld der Dorstener Altstadt zieht Kreise. In der Jahreshauptversammlung der CDU Altstadt/Feldmark trugen Stefan Reken und Manfred Hürland von der Dorstener Interessengemeinschaft Altstadt (DIA) die ablehnende Position der von ihnen vertretenen Kaufmannschaft vor, so steht es in einem Kurzbericht vom 24. August auf der Internetseite der CDU Dorsten. Das wäre keiner besonderen Beachtung wert, stünde da nicht am Ende des Berichts dieses Ergebnis: „Die CDU-Ratsvertreter und die Vertreter der DIA waren sich einig, dass die Stadt gut damit gefahren ist, sich in den zurückliegenden Jahres an den Empfehlungen der Fa. CIMA und des Gutachters Karutz zu orientieren. Daran wolle man auch zukünftig festhalten.“ Aber stimmt es überhaupt, dass die Stadt sich an die Empfehlungen der CIMA-Gutachten gehalten hat? Das Gegenteil ist der Fall. Bei wichtigen Sachverhalten, gerade bei solchen, die die massiven Ausweitungen der Einzelhandelsflächen betreffen, haben Verwaltung und Rat entgegen den Empfehlungen der CIMA entschieden. Im März 2010 legte CIMA ein Gutachten zur geplanten Einzelhandelsfläche auf dem Zechengelände vor: 3.100 Quadratmeter insgesamt, davon 2.300 für einen Verbrauchermarkt und 800 für einen Lebensmitteldiscounter. Die Einschätzung des Gutachters: das Projektvorhaben sei „insbesondere mit Blick auf die Versorgungsstrukturen im Stadtteil Hervest grundsätzlich nicht stadtverträglich“. Es stehe im Widerspruch zum Einzelhandelskonzept der Stadt. Seine Realisierung werde zur Auflösung der traditionellen Nahversorgungslage Halterner Straße/Im Harsewinkel führen. Wie haben Verwaltung und Rat der Stadt reagiert? Sie haben die eindeutig ablehnende Stellungnahme der CIMA vom Tisch gewischt. Längst ist das Projektvorhaben in der Umsetzung. Ein anderes Beispiel: die Ansiedlung des Media Marktes mit 3.000 Quadratmetern. Der Gutachter Karutz positionierte sich von Anfang an gegen den Standort am Bahnhof. In einem Gutachten von März 2007 begründet er das so: Das Sortiment Unterhaltungselektronik werde als Frequenzbringer für das künftige Einkaufscenter am Lippetor gebraucht. Fällt dieses aus, werde sich in dem neuen Center eine „Textillastigkeit“ etablieren, die zu einschneidenden Lageverschiebungen in der Dorstener Altstadt führt. Wie haben Verwaltung und Rat der Stadt reagiert? Sie haben die Ansiedlung des Media Marktes am Bahnhof ohne Rücksicht auf die Bedenken durchgesetzt. Wie von Karutz zudem prognostiziert, ist Media Markt wegen seiner isolierten Lage als Frequenzbringer für die Altstadt ein Totalausfall. Die Entscheidung zugunsten des Standorts am Bahnhof hat weitere Folgewirkungen. Karutz hielt in seinem Gutachten von 2007 ein neues Einkaufscenter in der Größe von 8.000 bis 10.000 Quadratmetern Verkaufsfläche für innenstadtverträglich, dies allerdings unter der Bedingung, dass bei der Sortimentsgestaltung Überschneidungen mit der Innenstadt soweit wie möglich vermieden werden. Als bevorzugte Sortimente nannte er Unterhaltungselektronik/ Foto/ PC, ferner Bücher/neue Medien und Sportartikel. Bei dem nun im Bau befindlichen Shopping Center spielten solche Vorgaben im Sinne einer stadtverträglichen Sortimentsgestaltung keine Rolle mehr. Verwaltung und Rat haben den Projektentwickler gewähren lassen. Die ersten beiden Artikelgruppen sind mit Media Markt und Thalia inzwischen in Dorsten etabliert und fallen für das Center aus. Ungeachtet dessen wurde die Verkaufsfläche auf 12.500 Quadratmeter vergrößert. Dementsprechend werden sich Sortimentsüberscheidungen mit der Altstadt in einem unerwünschten Ausmaß ergeben und damit ein hoher Wettbewerbsdruck einstellen – wie von Karutz prognostiziert. All dem haben die Ratsmitglieder entgegen den Empfehlungen der CIMA zugestimmt. Da dies immer einstimmig geschah, waren wohl auch die CDU-Ratsmitglieder des Ortsvereins Altstadt/Feldmark mit von der Partie. Wenn Ratsmitglieder und die Kaufleute der Altstadt sich jetzt plötzlich auf die Empfehlungen der CIMA und dessen Gutachter Karutz besinnen, dann wohl deshalb, weil sie darauf setzen, mit seinen Argumenten eine weitere Expansion der Einzelhandelsflächen im näheren Umfeld der Altstadt verhindern zu können. Wenn das aber zu Lasten der Qualität der Nahversorgung in den Stadtteilen geht, werden sich die Konflikte aufschaukeln.

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Wie Bürgermeister und Stadtkämmerer
die Ratsmitglieder disziplinieren

Kommentar von Helmut Frenzel / 4. Juli 2015. – Jeder kennt das. Wer am Arbeitsplatz, im Verein oder anderswo einen Vorschlag macht, der von der vorgegebenen Generallinie abweicht, der kriegt schnell zu hören: dafür haben wir keine Zeit, keine Leute, kein Geld – wenn dein Vorschlag verwirklicht werden soll, dann musst du das schon selbst in die Hand nehmen. Es ist die bewährte Methode, Abweichler auf Linie zu bringen. Sehr beliebt ist diese Methode auch bei Bürgermeister und Stadtkämmerer, wenn es darum geht, unbotmäßige Ratsparteien oder Ratsmitglieder zu disziplinieren, die einem Vorschlag der Verwaltung partout nicht folgen wollen. Zuletzt konnte man das am Fall der Wichernschule beobachten. Ihre Schließung führt nach Berechnungen der Verwaltung zu Einsparungen. Diese werden zur Sanierung des Haushalts unbedingt benötigt, so die Verwaltung. Deswegen: wer die Schließung der Schule nicht will, der muss schon sagen, an welchen anderen Stellen gekürzt werden soll. Und wer das nicht kann, der soll bitte schön den Vorschlag der Verwaltung absegnen. Aber ist diese Forderung an Abweichler legitim? Fakt ist: Die Ratsmitglieder verfügen nicht über genügend Expertise in Haushaltsfragen, um eigene Sparvorschläge machen zu können. Über dieses Wissen verfügt alleine die Verwaltung. Es ist Herrschaftswissen, das sie als Druckmittel gegenüber dem Rat einsetzt und immer dann ausspielt, wenn ihre Sparvorschläge im Rat zu scheitern drohen. Aber wo steht geschrieben, dass die Ratsparteien oder Ratsmitglieder verpflichtet sind, Alternativen aufzuzeigen? Die Antwort lautet: nirgends! Es ist ihr gutes Recht, Sparvorschläge der Verwaltung abzulehnen, ohne Alternativen aufzuzeigen. Vielmehr ist es Sache der Verwaltung, andere Lösungen anzubieten, über die die Bürgervertretung dann beraten und abstimmen kann. Bürgermeister, Stadtkämmerer und die Mitarbeiter der Verwaltung werden dafür  bezahlt, dass sie genau dies leisten. Da reicht es nicht, die Abweichler jedes Mal mit der  Drohung einer Grundsteuererhöhung mundtot zu machen. Da geht noch mehr. Aber möglicherweise geht es nicht ohne personelle Erneuerung in der Verwaltung. Es ist höchste Zeit, dass sich der Rat von der Bevormundung durch die Verwaltung emanzipiert und die Verantwortlichkeiten vom Kopf auf die Füße stellt.

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Keine Überraschung

Kommentar von Helmut Frenzel / 15. Mai 2015. – Anfang dieser Woche gab der Karstadt-Konzern bekannt, dass er weitere Standorte schließen will. Zu ihnen gehört neben Bottrop auch Recklinghausen. Eine Überraschung kann das für die Recklinghäuser nicht gewesen sein. Viele Beobachter haben das kommen sehen. Der Recklinghäuser Bürgermeister Christoph Tesche indes gibt sich überrascht und spricht von einer Katastrophe für die Beschäftigten. Ganz anders die Führung des Karstadt-Konzerns. Sie kritisiert den zunehmenden Wettbewerbsdruck durch die Eröffnung neuer innerstädtischer Einkaufszentren ohne Rücksicht auf die negative Bevölkerungs- und Kaufkraftentwicklung in den Städten. Dies wirke sich entsprechend auf die Karstadt-Warenhäuser aus. Diese Umstände sollten Bürgermeister Tesche wohlbekannt sein. Dass eine Ausweitung der Verkaufsfläche um 28.000 Quadratmeter bei stagnierender oder sinkender Kaufkraft in der Region Folgen für die innerstädtische Einzelhandelslandschaft haben und Opfer kosten würde, das konnte sich jeder denken. Mit der Genehmigung der extremen Verkaufsflächenausweitung haben Stadtspitze und Rat diese zu erwartenden Folgen bewusst in Kauf genommen. Da sind Krokodilstränen jetzt unangebracht. Wie wäre es mit mehr Redlichkeit? Was hat das mit Dorsten zu tun? Auch Dorsten bekommt ein neues Einkaufszentrum, die innerstädtische Verkaufsfläche wird, wenn man die aktuellen Leerstände berücksichtigt, um fast 50 Prozent erweitert. Auch Dorsten verliert wie Recklinghausen und der ganze Kreis Einwohner und Kaufkraft. Auch in Dorsten wird das nicht ohne Folgen für die ohnehin dezimierte innerstädtische Einzelhandelslandschaft bleiben. Und auch in Dorsten werden die politisch Verantwortlichen die negativen Auswirkungen tränenreich beklagen, wenn sie dereinst für jedermann sichtbar werden – so als wenn sie von nichts gewusst hätten.

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Recklinghäuser Altstadt –
Bei den Einzelhändlern rumort es

Kommentar von Helmut Frenzel / 3. April 2015. – Ein halbes Jahr nach der Eröffnung des Palais Vest ist die Euphorie über die Bereicherung der Einkaufslandschaft der Stadt durch das neue Center offenbar verflogen. „Im Shopping-Center rührt sich Unmut. Mieter vermissen Marketing-Aktionen“, titelte kürzlich die Dorstener Zeitung (Kreisseite). Seit der Eröffnung, so ein Mieter, habe der Betreiber mfi keine nennenswerten Marketingaktivitäten durchgeführt, während die Konkurrenz im Einzugsgebiet „Flagge gezeigt“ habe. Die Mieter im Palais Vest müssten einen Marketingbeitrag von bis zu vier Euro pro Quadratmeter Mietfläche bezahlen. Das ergebe ein Budget für Werbemaßnahmen von 100.000 Euro monatlich. Die Mieter bezweifelten, dass das Geld tatsächlich dafür ausgegeben werde. Zusätzliche Plakataktionen, Zeitungsanzeigen und Werbespots im Lokalfunk seien jedoch notwendig. Das alles klingt nicht nach einem besonders erfolgreichen Gang der Geschäfte. Dazu passt, dass die Ladenflächen zur Eröffnung des Centers nicht vollständig vermietet werden konnten. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Noch immer stehen etliche große Lokale leer. In der Recklinghäuser Altstadt sieht es nicht viel besser aus. Ein Sprecher der Kaufmannschaft bezeichnete in einem Interview die Lage des innerstädtischen Einzelhandels gar als katastrophal. Schon Anfang Februar berichtete die Recklinghäuser Zeitung, dass sich seit der Eröffnung des Palais Vest die Zahl der leerstehenden Geschäfte um fünf auf dreißig erhöht habe. Die Kritik der Einzelhändler richtet sich hier gegen die Stadt, die bei der Umsetzung des geplanten Quartierskonzepts nicht genügend Unterstützung gegeben habe. In einem Interview reichte der Recklinghäuser Bürgermeister Christoph Tesche die Verantwortung für die Entwicklung an die Kaufmannschaft zurück. Sie hätte ständig ihr Konzept geändert und selbst nicht genug für die Umsetzung getan. Im Übrigen sei es viel zu früh, so Tesche, die Auswirkungen des Shopping-Centers auf die Altstadt zu beurteilen. Man müsse wenigstens noch anderthalb bis zwei Jahre warten, bis sich die Entwicklung „gesetzt“ habe. Das mag stimmen. Aber für Recklinghausen und sein Einzugsgebiet gilt, dass sich die Rahmenbedingungen infolge der demographischen Entwicklung von Jahr zu Jahr weiter verschlechtern. Am Ende wird man an der trivialen Erkenntnis nicht vorbeikommen, dass die Kaufkraft nicht ausreicht, um eine gedeihliche Entwicklung des Palais Vest und des innerstädtischen Einzelhandels nebeneinander zu ermöglichen. Die Dorstener werden die Entwicklung in Recklinghausen aufmerksam verfolgen. Denn was dort gerade abläuft wird sich demnächst in Dorsten wiederholen.

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Steigende Zahl der Asylbewerber bremst Bevölkerungsrückgang

14. März 2015 / drf.– Nach vorläufigen Angaben des Statistischen Landesamts sank in den ersten sechs Monaten 2014 die Zahl der Einwohner Dorstens auf 75.395 (Stand 30. Juni 2014). Das ist ein Rückgang um 152 Personen und damit deutlich weniger als im Vergleichszeitraum der Vorjahre. Da lagen die Rückgänge im Halbjahr durchschnittlich bei etwa 250. Ist das die Wende in der Bevölkerungsentwicklung der Stadt? Wohl kaum. Vielmehr wirkt sich die starke Zunahme der Zahl der Asylbewerber aus, die Dorsten zugewiesen wurden. Im Gesamtjahr 2014 waren das nach Angaben der Stadtverwaltung 290 Personen, im Vorjahr nur 110. Sie werden in der Bevölkerungsstatistik als zuwandernde Einwohner mitgezählt. Deswegen ist anzunehmen, dass der geringere Rückgang der Einwohnerzahl im ersten Halbjahr 2014 vor allem davon beeinflusst ist. Detaillierte Zahlen für die einzelnen Monate in der üblichen Gliederung nach Deutschen und Ausländern liegen seitens des Statistischen Landesamts bislang nicht vor. Erst wenn nicht nur die Zugänge von Asylbewerbern sondern auch die Abgänge bekannt sind, ist eine fundierte Bewertung der Entwicklung möglich. Vieles spricht dafür, dass die Ursachen für den seit Jahren anhaltenden Bevölkerungsschwund in Dorsten, nämlich das Geburtendefizit und der negative Wanderungssaldo, unverändert fortwirken.

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Sind die Verluste bei kommunalen Krediten in fremder Währung ein Fall für den Staatsanwalt?

Die Dorstener Bürger sehen die Verluste, die die Stadt mit ihren Kassenkrediten in Schweizer Franken erlitten hat, mit erstaunlicher Gelassenheit. Dabei geht es immerhin um eine Summe in der Größenordnung von 30 Millionen Euro. Nicht jeder will das den Verantwortlichen einfach durchgehen lassen. Und tatsächlich ist es schwer erträglich, dass eine Kommunalverwaltung Spekulationsverluste in dieser Höhe verbucht, ohne dass irgendjemand dafür zur Rechenschaft gezogen wird. Jetzt hat ein Bürger von Niedernhausen, das zum Landkreis Rheingau-Taunus gehört, Strafanzeige gegen die Verantwortlichen des Kreises wegen des Verdachts auf Untreue gestellt. Mit hohen Krediten in Schweizer Franken hatte der Kreis durch die Abwertung des Euro gegenüber dem Franken schon bis Ende 2014 um die 37 Millionen Euro verloren. Durch den erneuten Kurseinbruch des Euro gegenüber dem Schweizer Franken im Januar dieses Jahres steht ein weiterer Währungsverlust in zweistelliger Millionenhöhe im Raum. Der Bürger begründete seine Strafanzeige mit „hasardeurhaftem Spekulieren zum Schaden der Bevölkerung“. Von jeher sei in Fachkreisen vor den Risiken gewarnt worden. In seiner Begründung der Anzeige zitiert er die Österreichische Nationalbank mit dem Satz: „Jeder Fremdwährungskredit ist letztlich nichts anderes als eine Währungsspekulation.“ Auch der nordrhein-westfälische Bund der Steuerzahler hat verschiedentlich auf die Gefahren für die öffentlichen Haushalte aufmerksam gemacht. Die Kommunen gingen zusätzlich zum Zinsänderungsrisiko ein nicht beherrschbares Wechselkursrisiko ein. Zu den jüngsten Währungsverlusten urteilte der Bund der Steuerzahler so: sie seien nichts anderes als „Zockerei mit dem Geld der Steuerzahler“. Der Landrat des Rheingau-Taunus-Kreises hat immerhin eingestanden, dass die Aufnahme von Fremdwährungskrediten aus heutiger Sicht ein Fehler gewesen sei. Soviel öffentliche Selbstkritik ist den Dorstener Verantwortlichen fremd. Unterdessen prüft die Staatsanwaltschaft Wiesbaden, ob sie ein Ermittlungsverfahren einleitet.

Quellen: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19. Februar 2015 „Strafanzeige wegen Frankenkredit einer Kommune“ – Internetseite des Bundes der Steuer Nordrhein-Westfalen e.V. , Beitrag vom 22. Januar 2015 „Es ist nicht gut gegangen! Aufwertung des Schweizer Franken bringt NRW-Kommunen in Schwierigkeiten“

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Sternstunde

Eine Fantasie von Helmut Frenzel / 31. Januar 2015. – Diese Sitzung wird auf ewig im kollektiven Gedächtnis der Dorstener bleiben. Am vergangenen Mittwoch trat der Haupt- und Finanzausschuss zusammen und stellte sich seiner Verantwortung für die hohen Verluste, die die Stadt mit ihren Kassenkrediten in Schweizer Franken erlitten hat. Bürgermeister Tobias Stockhoff gab gleich zu Beginn eine Erklärung ab. Verwaltung und Rat hätten die Risiken für die Stadt falsch eingeschätzt. Aus heutiger Sicht sei es ein Fehler gewesen, sich in einer fremden Währung zu verschulden. Er entschuldigte sich bei den Bürgern, dass es dadurch zu großen Verlusten gekommen sei, die eine schwere Belastung für die begonnene Sanierung des städtischen Haushalts darstellten. Daraufhin ergriff der Stadtkämmerer Hubert Große-Ruiken das Wort. Er gab einen kurzen Überblick über die Höhe der Kredite in Schweizer Franken und die bisher eingetretenen Verluste. Er bedaure, dass die schon in den Jahren 2010 und 2011 erlittenen Währungsverluste der Öffentlichkeit verschwiegen worden seien, und er bereue, dass er die Bürger über die wahre Höhe der Kassenkredite getäuscht habe. Für die jetzt erneut eingetretenen Verluste übernehme er die Verantwortung und trete deshalb mit sofortiger Wirkung von seinem Amt als Stadtkämmerer zurück. Nach diesem Paukenschlag meldete sich der Ausschussvorsitzende Friedhelm Fragemann zu Wort. Der Haupt- und Finanzausschuss habe in guter Absicht der Aufnahme von Krediten in Schweizer Franken zugestimmt. Auch wenn man, selbst mit dem heutigen Wissen, diesen Weg für vertretbar halte, so sei es ein schwerer Fehler gewesen, mit der Hälfte der Kassenkredite ins Risiko zu gehen. Er übernehme dafür die Verantwortung und lege sein Amt als stellvertretender Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses nieder. Auch als Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion werde er zurücktreten. Als letzter sprach Bernd Schwane. Die hohen Verluste träfen am Ende die Bürger, sagte er. Nach den Geschehnissen könne der Rat nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Es gehe um eine Frage des politischen Anstands. Bei dem Ausmaß des Schadens, und um dem Politikverdruss der Bürger nicht noch weitere Nahrung zu geben, müssten die Politiker sich ihrer Verantwortung für die Verluste stellen. Aus diesem Grund stelle er sein Amt als Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion zur Verfügung. Bürgermeister Stockhoff sprach den drei Herren seinen Respekt für ihre Entscheidung aus. Nun sei der Weg frei für einen Neuanfang. Er werde künftig vor allem für Offenheit und Ehrlichkeit bei der Information der Bürger sorgen. Die wenigen Besucher der Sitzung klatschten lang anhaltend Beifall.

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Anmerkung: So oder so ähnlich hätte die Sitzung ablaufen können. Aber was hier erzählt wird, ist nur ein Märchen. – Wie die Sitzung wirklich verlaufen ist, kann man im Bericht der „Dorstener Zeitung“ vom 30. Januar 2015 mit dem Titel „Rückendeckung für Kämmerer“ nachlesen oder unter dem Link:

http://www.dorstenerzeitung.de/staedte/dorsten/Rueckendeckung-durch-Fraktionen-Kaemmerer-hat-keine-Millionen-verzockt;art914,2608764

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Währungsturbulenzen um den Schweizer Franken erreichen städtischen Haushalt

16. Januar 2015 / drf. – Der gestrige Donnerstag war für Dorsten kein guter Tag. Der Euro stürzte gegenüber dem Schweizer Franken von 1,20 auf 1,03 ab. Das entspricht einer Abwertung des Euro um 16 Prozent. Die Schweizerische Nationalbank hatte unter einem immensen Aufwertungsdruck ihre Politik aufgegeben, den Franken bei 1,20 gegenüber dem Euro stabil zu halten. Was hat das mit Dorsten zu tun? Die Stadt hatte zum Stichtag 31. Dezember 2011 kurzfristige Kredite von 124,7 Millionen Schweizer Franken in den Büchern. Umgerechnet waren das 102,5 Millionen Euro. Das sind die letzten verbürgten Zahlen; sie stammen aus dem Jahresabschluss 2011 der Stadt. Schon zu diesem Zeitpunkt hatte die Stadt infolge der Aufwertung des Schweizer Franken in den Jahren 2009 bis 2011 Währungsverluste von 17 Millionen Euro erlitten. Seither spekulierte die Stadt auf eine alsbaldige Umkehr der Währungsentwicklung und eine (Wieder-)Aufwertung des Euro gegenüber dem Schweizer Franken mit dem Ziel, die Verluste ganz oder teilweise wieder aufzuholen. Dieser Erwartung wurde jetzt endgültig der Boden entzogen. Der gestrige Kurs von 1,03 Franken für 1 Euro bedeutet für Dorsten infolge der gestiegenen Rückzahlungsverpflichtungen einen neuen Währungsverlust von nahezu 20 Millionen Euro. Wenn es bei diesem Umrechnungskurs bliebe, würden sich die Verluste der Stadt aus Fremdwährungskrediten auf sage und schreibe 37 Millionen Euro erhöhen. Die Verantwortlichen dürfen sich vorerst damit trösten, dass das letzte Wort bezüglich des Franken-Kurses noch nicht gesprochen ist. Es wird einige Wochen oder Monate dauern, bis sich ein stabiles Kursniveau eingependelt hat. Dann wird man sehen, wie viele Millionen die Dorstener Bürger der verpasste Ausstieg aus dem Schweizer Franken  kostet. Die Öffentlichkeit wurde über die im Zeitraum von 2009 bis 2011 erlittenen Währungsverluste bisher nicht informiert. Man darf gespannt sein, ob Rat und Verwaltung ihre Politik des Verschweigens fortsetzen.

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Spöttische Bemerkung

Von Helmut Frenzel / 28. November 2014. – In der Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses des Rates stand in dieser Woche ein Bauvorhaben auf der Tagesordnung, das an das Gebäude des toom-Marktes anschließt und neben Wohnungen in den oberen Geschossen auch Verkaufsflächen im Erdgeschoss vorsieht. Letzteres veranlasste das Ausschussmitglied Holger Schüller zu der „spöttischen Bemerkung“, dass Dorsten damit dann die meisten Geschäftsflächen pro Einwohner im gesamten Ruhrgebiet habe und das bei sinkender Kaufkraft (Dorstener Zeitung vom 27. November 2014). Welch ein erfrischender Zwischenruf! Wer ist der Mann, der sich das traut? Holger Schüller vertritt im Umwelt- und Planungsausschuss die Fraktion Die Linke als sachkundiger Bürger. Der Mann hat sich seinen gesunden Menschenverstand bewahrt und die nahe liegende Frage gestellt: Wie passen die massive Ausweitung der Verkaufsflächen in Dorsten und die Schrumpfung von Einwohnerzahl und Kaufkraft zusammen? Damit hat er ja wohl kaum die neuen Flächen am Ostwall gemeint; ohne Zweifel war das auf die Erweiterung der Verkaufsfläche von 12.500 qm durch das neue Einkaufscenter Mercaden gemünzt. Und tatsächlich hat bisher noch kein Ratsmitglied den Bürgern das erklären können. Wie die Reaktion der übrigen Ausschussmitglieder auf die „spöttische Bemerkung“ war, ist nicht überliefert. Vielleicht haben sie herzlich darüber gelacht. Wahrscheinlich aber nicht, eher haben sie betreten geschwiegen. Dazu haben sie allen Grund. Denn dass Dorsten ein überdimensioniertes Einkaufscenter bekommt, das alles andere als „eine Ergänzung des Dorstener Einzelhandelsangebots“ darstellt, wie überall verbreitet wird, ist einem Verträglichkeitsgutachten der GMA zu verdanken, das den Kaufkraftrückgang in Dorsten und im ganzen Kreisgebiet vollständig ausblendet. Es verdient nur dieses eine Prädikat: gefälscht – ein gefälschtes Gutachten, vom Projektentwickler in Auftrag gegeben und bezahlt, für den einzigen Zweck, die unverhältnismäßige Größe des Centers durchzusetzen, weil eine kleinere Fläche für Investoren angeblich nicht wirtschaftlich ist. Dem Diktat der Wirtschaftlichkeit haben sich die Ratsmitglieder gebeugt. Dass die Wirtschaftlichkeit von ganz anderer Seite bedroht sein könnte, nämlich weil die überdimensionierte Verkaufsfläche nicht voll vermietet werden kann, daran hat bisher niemand gedacht. Im Palais Vest Recklinghausen stehen, zu Beginn des Weihnachtsgeschäfts, noch immer 28 von 120 Mietflächen leer. Holger Schüller hat dem städtebaulichen Vertrag mit dem Investor des geplanten Bauvorhabens am Ostwall nicht zugestimmt. Seine genauen Gründe dafür kennen wir nicht. Sich dem allgemeinen Schulterschluss zu verweigern verlangt in einem Dorsten des totalen politischen Konformismus aber Mut. Deswegen verdient er Respekt. Vielleicht macht sein Beispiel Schule.

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Umwelt- und Planungsausschuss zerpflückt den Entwurf zur Umgestaltung der Kanaluferzone

Kommentar von Helmut Frenzel / 31. Oktober 2014. – In der Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses des Rates der Stadt am Dienstag dieser Woche stand die Entwurfsplanung des Landschaftsarchitekturbüros Davids & Terfrüchte zur Umgestaltung eines Teilstücks der Kanaluferzone zu einer „Kanalpromenade“ auf der Tagesordnung. Das Teilstück liegt hinter dem im Bau befindlichen Einkaufscenter (siehe dazu unseren Artikel vom 24. Oktober 2014 „1,7 Millionen Euro für 250 Meter Kanalpromenade im Schatten – Aufwertung der Kanaluferzone oder Geldverschwendung?“). Die Ausschussmitglieder zeigten wenig Begeisterung für den Entwurf. Die Kritik daran war parteiübergreifend. Die Anforderungen, die an die Umgestaltung gestellt werden, sind vielfältig: es geht um die Gewährleistung des Zugangs zur Hochstadenbrücke, die Schaffung einer Verbindung zwischen Promenade und Erdgeschoss des Einkaufscenters und die Überbrückung der Höhenunterschiede im Plangebiet bei gleichzeitiger Sicherstellung der Barrierefreiheit und Beachtung der Beschränkungen, die sich durch die im Plangebiet verlaufenden Fernleitungen ergeben. Der Technische Beigeordnete Holger Lohse verteidigte die Entwurfsplanung als alternativlos. Der Vertreter des Landschaftsarchitekturbüros, Davids, bezeichnete seinen Entwurf als bestmöglichen Kompromiss in Hinblick auf die Erfüllung aller Anforderungen. Die Ausschussmitglieder stellte das nicht zufrieden. Kritisiert wurde der Verlauf der östlichen Rampe zur Hochstadenbrücke, der von der Lage der ebenerdigen Verbindung des Einkaufscenters zur Promenade diktiert sei und zudem als Kreuzungspunkt mit den Radfahrern einen Unfallschwerpunkt darstelle. Auch die betonsteinlastige Gestaltung der Promenade wurde bemängelt und nicht zuletzt der Umstand, dass die Promenade überwiegend von der Sonne nicht erreicht wird und während der dunklen Jahreszeit gänzlich im Schatten des Einkaufscenters liegt. Ein Beschluss wurde nicht gefasst. Die nächsten Monate müssen dazu genutzt werden, mit der gleichen Sachlichkeit Aspekte zu diskutieren, die über die landschaftsarchitektonische Gestaltung hinausgehen. Wie viele Dorstener wird die aufwendig gestaltete Promenade anlocken – über den Personenkreis von Schülern, VHS- und Bibliotheksbesuchern hinaus, die aus nahe liegenden Gründen nur die Wegeverbindung zwischen Altstadt und Maria Lindenhof nutzen? Ist das Ziel der besseren Anbindung des Kanalufers an die Altstadt erreicht, wenn 10 oder 50 oder 100 Menschen täglich die Promenade aufsuchen, um dort spazieren zu gehen? Eine Zahl muss her, damit man daran später den Erfolg des Vorhabens messen kann. Und weiter: Wie viele Kunden des künftigen Mercaden werden sich auf die Promenade begeben, um dort zu verweilen? Gibt es Erfahrungswerte oder gutachterliche Prognosen? Im Allgemeinen fahren die Besucher von Einkaufszentren in die Tiefgarage, machen ihre Einkäufe und fahren anschließend nach Hause. Auch hier sollte sich der Ausschuss zu einer Zahl durchringen, die er seiner Entscheidung zu Grunde legt. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, warum der schon erwähnte Ausgang zur Promenade im Erdgeschoss des Mercaden notwendig ist. Als Wegeverbindung der Altstadt zum Kanal ist er überflüssig, denn wenige Meter östlich des Ausgangs gibt es einen Weg vom Westwall zum Kanalufer um das Center herum. Für die Besucher des Mercaden dagegen gibt es, wie in der Sitzung zu hören war, im Bereich der Hochstadenbrücke einen Aufzug, der den Zutritt zur Promenade barrierefrei ermöglicht. Das müsste genügen. Schließlich muss als Alternative zum jetzigen Entwurf in Betracht gezogen werden, die Kanaluferzone wie bisher auf die Gewährleistung der notwendigen Wegeverbindungen zwischen Altstadt und Maria Lindenhof sowie längs der Südseite des Kanals zu reduzieren. Auf den östlichen Ausgang des Mercaden zur Promenade könnte verzichtet werden, was die Problembewältigung in Bezug auf die unterschiedlichen Höhen im Planungsbereich offenbar erleichtern würde. Im Gegenzug könnte an der geplanten Freitreppe festgehalten werden, die durchaus attraktiv erscheint. Die Kosten der Umgestaltung nach dem Entwurf der Landschaftsarchitekten sind auf 1,7 Millionen Euro veranschlagt. Der Umstand, dass 80 Prozent aus einem Topf der Landesregierung bezahlt werden, ist für sich alleine kein Grund, das Vorhaben umzusetzen. Bürgermeister Stockhoff berief sich in seiner Rede zum Haushalt 2015 kürzlich auf den gesunden Menschenverstand, um gewisse Entscheidungen als absurd zu geißeln. Den gesunden Menschenverstand zum Maßstab für politisches Handeln zu machen ist sehr zu begrüßen. Gerade Förderprogramme aber sind ein Anreiz für die politisch Verantwortlichen, denselben abzuschalten, weil das Geld für die Umsetzung ihrer Projekte nur zu einem geringen Anteil aus dem eigenen Säckel kommt und die Verlockung von Mitnahmeeffekten groß ist. Die teilweise grotesken Beispiele dazu sind auf der Internetseite des Bundes der Steuerzahler nachzulesen. Jedenfalls spricht alles dafür, in Bezug auf das Projekt Kanalpromenade den Verstand zu gebrauchen. Wenn keine überzeugende Begründung für die aufwendige Umgestaltung gefunden wird, hat das Projekt gute Chancen, demnächst als Beispiel für kommunale Geldverschwendung einen Platz im Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler zu ergattern.

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Nicht aufzuhalten:
Über fünfzig neue Shopping Center in zwei Jahren

18. Oktober 2014 / drf. – Die Wochen zwischen dem Ende der Sommerferien und Weihnachten sind das bevorzugte Zeitfenster für die Eröffnung neuer Shopping Center. Die Betreiber sind bestrebt, ihre Einkaufstempel rechtzeitig vor den Feiertagen am Markt zu haben. Das führt aktuell zu einer Häufung von Eröffnungen. Viele Konsumenten freut das, bei anderen löst es Besorgnisse aus. Wie brachial die Expansion der Shopping Center ist, zeigen die vom EHI Retail Institute veröffentlichten Daten, einer Einrichtung des Handels, die unter anderem den „Shopping Center Report“ herausgibt. Danach ist die Zahl der Shopping Center von 279 in 2007 auf 453 in 2013 gestiegen, eine Zunahme um über 60 Prozent. Der Umsatz hielt allerdings nicht Schritt: er stieg im gleichen Zeitraum um magere 15 Prozent auf 39,7 Milliarden Euro mit der Folge, dass der durchschnittliche Jahresumsatz je Center um 30 Prozent zurückging. Die expansive Entwicklung ist ungebrochen. 2014 wird die Neueröffnung von sieben Einkaufscentern erwartet. Darüber hinaus befinden sich deutschlandweit 47 weitere Shopping Center in Planung (EHI, Stand April 2014)). Anders als früher zieht es die Investoren in die Innenstädte. 75 Prozent der von 2010 bis 2013 entstandenen Center wurden in der Innenstadt platziert. Die Verdichtung der Standorte mit Shopping Centern nimmt weiter zu und dabei kommt es auch zu Übertreibungen. Ein aktuelles Beispiel ist Stuttgart, wo im Abstand von wenigen Wochen zwei Center mit einer Verkaufsfläche von zusammen fast 70.000 Quadratmetern und 286 Geschäften in Betrieb genommen wurden. 2016 soll ein drittes Shopping Center hinzukommen. Die Skepsis wird größer. Was macht das mit den Innenstädten? Die Shopping Center schaffen selbst keine Kaufkraft. Sie leben davon, dass sie Kaufkraft aus ihrem Einzugsgebiet absaugen. Jetzt macht das Wort von der „Kannibalisierung der Einzelhandelsstandorte“ die Runde. Die Shopping Center stehen nicht nur in Konkurrenz zum alteingesessenen innerstädtischen Einzelhandel, sondern auch zu den Shopping Centern in der Nachbarschaft – sie beginnen sich gegenseitig aufzufressen. Mit jedem neuen Center wird die Zahl der Skeptiker wachsen. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung zitiert in einem Artikel einen Stuttgarter Architekten und Stadtsoziologen: „Im Grunde sind die introvertierten Malls heute nicht mehr zeitgemäß. Es bringt einer Stadt keine Urbanität, wenn die Leute mit dem Auto in die Tiefgarage der Shoppingcenter fahren, beim Einkaufen möglichst lange verweilen und dann wieder nach Hause fahren.“ Und weiter: Wer städtebaulich etwas erreichen wolle, wer belebte Plätze und eine Verbindung von Wohnen, Arbeiten und Konsum wolle, der müsse mit kleinteiligen Parzellen und mit einer Vielzahl von Bauträgern planen. Ein Stuttgarter Stadtplaner wird mit den Worten zitiert: „Irgendwann haben wir leere Schaufenster in der Innenstadt, dann müssen wir uns Sorgen um den öffentlichen Raum machen.“ Vorläufig geht der Hype weiter. Zu groß ist der Druck der Finanzindustrie, die verzweifelt nach Anlagemöglichkeiten für brach liegendes Kapital sucht. Dazu gehören bislang noch immer auch Einkaufszentren. Aber das ist keine Erfolgsgarantie. Das Handelsblatt zitiert einen Handelsexperten mit dieser Bemerkung: „Nur weil die Investoren nichts anderes mit ihrem Geld anzufangen wissen, heißt das noch lange nicht, dass das Konzept funktioniert.“ Die Luft für neue Shopping Center wird unverkennbar dünner.

Quellen: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10. Oktober 2014: Irgendwann leere Schaufenster; Handelsblatt vom 20. September 2014: Nicht jeder Einkaufstempel lockt die Käufer; EHI Handelsdaten.de: Aktuelle Statistiken zu den Shopping-Centern in Deutschland

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3. Fortsetzungsgeschichte über Dorstener Familien

17. Oktober. – Heute neu eingestellt: Die Familie Schürholz gehört zu den bekanntesten in Dorsten. Im Gegensatz zu etlichen der bedeutenden Familien, die entweder ausgestorben sind oder heute nicht mehr in Dorsten sind, leben die Mitglieder der Schürholz-Familien noch mitten in der Stadt. Das große Konfektionsgeschäft der Brüder Schürholz am Markt ist noch vielen in Erinnerung – und die Teppichwirkerei Dekowe in Hervest-Dorsten ebenfalls. Wir stellen hier die Familiengeschichte in Einzelporträts vor und hoffe, dass die Auswahl der Personen und ihrer Geschichte das breite Spektrum dieser bemerkenswerten Familie wiedergibt….

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Neugestaltung Lippetorplatz – Dorsten hat seine Chance vertan, die anderen Städte auszustechen

Zuschrift von Else Balschuweit Die örtliche Presse berichtet von der Umgestaltung des alten Lippetorplatzes vor „Goldener Anker“. Er soll das Schmuckstück werden für die Altstadt Dorsten: ein zentraler alter Baum, drum herum eine gemütliche dreistufige Treppenanlage mit Bänken. Sie laden zum Verweilen ein. Wohin blicken die Augen der neugierigen – auswärtigen – Besucher, welche das Entree der Altstadt durchschreiten? Auf welche alte schnuckelige Bausubstanz?  Auf öde, moderne Bebauung und demnächst am Kanal aufgereiht: auf drei flache Baukörper, aneinandergereihte Hallen mit dem Charme einer Fabrik-Anlage. Für das Luftbild vom 23. Juli 2014 sei Dank dem … Fotografen Jo G. Es zeigt eine große Brache; die roten Punkte werden erklärt, insbesondere die zwei Aussichtsplätze auf die tiefe, klaffende Wunde am Kanal – geschlagen, weil beschlossen, von unseren gewählten Bürgervertretern. Es ist jetzt müßig über Verlorenes zu weinen. Aber es muss noch einmal aufgezeigt werden: das alte Lippetor-Center mit der massive Bausubstanz aus Klinker und Sichtbeton und seinen hübschen Giebeln und Balkonen. Ist dem Rat der Stadt mit seinem fröhlichen [Ex-] Bürgermeister L. L., seinerzeit nicht einmal der Gedanke gekommen, das ungenutzte Lippetor-Center zur Nutzung für alle Bürger umzuwidmen und dazu einen Architektenwettbewerb auszuschreiben? Das wäre ein Glücksfall gewesen, endlich so etwas wie ein Bürgerhaus in zentraler Lage zu bekommen, die Stadtteile verbindend, mit neuer, ausgeweiteter Außengastronomie zum Kanal hin. – Schon im Mai 2010 wäre ein Zeitpunkt gewesen – oder auch noch im Jahr 2013: Das innenliegende offene Treppenhaus über alle Geschosse mit dem Glasdach wäre wunderbar gewesen für Events und Kulturveranstaltungen, für Kontakte der Bürgerschaft untereinander, in festlicher Kleidung, auch für Auswärtige ein Anziehungspunkt. Die kleinen Geschäftslokale könnten neu belebt werden. Zum ehemaligen Kinderheim hin hätte ein Anbau für einen großen Festsaal endlich in Form gebracht werden können. – Und das für einen relativ geringen Euro-Betrag für das Stadtsäckel. Das wäre nachhaltige Wertschöpfung und unschädlich für die bestehende Kaufmannschaft in der Altstadt. Stattdessen sind für Millionen-Beträge (wie viel?) leichtfertig und mutwillig Umweltvergehen in Kauf genommen worden. Sondermüll muss abgefahren werden (wohin). Nachhaltige Entscheidungen und verantwortliches Handeln einer Stadtspitze, als Sachwalter des Gemeinwohls, sehen anders aus. Jetzt noch die Unterführung, den freien Zugang zum Kanal, ohne Not abzureißen, kommt einer Todsünde gleich (3 Mio. Euro aus Steuermitteln NRW). Dem Landesrechnungshof sollte der volkswirtschaftliche Unsinn vorgelegt werden. Unsere Nachbarstädte z. B. Gladbeck, Herten, Buer haben keine Anziehungspunkte zum Shoppen und Verweilen. Ehemalige Kaufhäuser sind öde, schmucklose Kästen und stehen leer. Der Rest sind Kettenläden, wie in jeder Stadt anzutreffen. Schermbeck bietet in dörflicher Idylle mehrmals im Jahr eine Anziehung. Dorsten hat seine Chance vertan, die anderen Städte auszustechen.

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Bürgermeisterwahl: Dorstener Wähler zeigen Mut zum Risiko

20. Juni 2014 / drf. – In Kürze wird das Statistische Landesamt die Einwohnerzahl von Dorsten zum Jahresende 2013 bekanntgeben. Sie wird etwas über 75.500 betragen, wieder 500 Einwohner weniger im Vergleich zum Vorjahr. Seit der Schließung der Zeche Fürst Leopold 2001, als der Bevölkerungsstand über 81.000 lag, befindet sich die Einwohnerzahl im freien Fall. Unter den Gemeinden im Kreis Recklinghausen ist Dorsten damit Spitzenreiter und es gibt bislang keine Anzeichen dafür, dass sich das Tempo des Bevölkerungsrückgangs verlangsamt. Wenn die Entwicklung anhält, wird die Einwohnerzahl bis Ende 2014 auf unter 75.000 fallen. Die jährlichen Rückgänge liegen unterhalb der Schwelle der öffentliche Aufmerksamkeit. Sie sind nur eine Randnotiz in der täglichen Berichterstattung. Betrachtet man hingegen die Zahlen im Abstand von fünf oder zehn Jahren, dann wird deutlich in welchem Tempo sich die Welt für Dorsten ändert. Was bedeutet das für die Wirtschaftskraft Dorstens? Was bedeutet es für die Finanzkraft und die Fähigkeit, die städtischen Schulden zurückzuführen? Was bedeutet es für den städtischen Haushalt und welche Größe der Verwaltung kann sich die Stadt künftig noch leisten? Was wird aus dem Atlantis, das sich nach den Beteuerungen der Verwaltung auf dem Erfolgspfad befindet, wenn die Zahl der Einwohner Jahr für Jahr in diesem Ausmaß schrumpft? Was wird aus der überdimensionierten Infrastruktur, die von immer weniger Bürgern bezahlt werden muss? In dieser schwierigen Lage haben die Dorstener einen Berufsanfänger zum Bürgermeister gewählt, der weder Führungserfahrung nachweisen kann noch zu erkennen gegeben hat, dass er die genannten Problemfelder überhaupt wahrnimmt. Auf den Wahlplakaten warb Tobias Stockhoff mit dem Slogan: Auf klarem Kurs. Leider hat er es versäumt, den Bürgern zu sagen, wohin sein klarer Kurs führt. Ohne die Angabe, welches Ziel angesteuert wird, ist der Slogan einfach nur inhaltsleer. Vielleicht wird Stockhoff das Versäumte ja jetzt nachholen und dem staunenden Publikum eröffnen, wohin er Dorsten steuert. Auf den Wahlplakaten verlor der klare Kurs sich im Dunkel einer pechschwarzen Nacht. Die Dorstener haben ihr Vertrauen einem Polit-Karrieristen geschenkt, der zielstrebig das Bürgermeisteramt erobert hat. Auf einem Kreuzfahrtschiff, das von einem Kapitän ohne entsprechende Qualifikation und Erfahrung geführt wird, würden dieselben Dorstener vermutlich in Panik die Flucht ergreifen und ihr Geld zurückverlangen. Aber das in schwerer See treibende Schiff namens Dorsten vertrauen sie einem Jungspund an, der noch nie Verantwortung in nennenswertem Umfang getragen hat. Erstaunlich. Was können wir Bürger von der neuen Zeit erwarten? Es gibt zwei Möglichkeiten: entweder es geschieht ein Wunder und Stockhoff entwickelt ungeahnte Fähigkeiten, mit deren Hilfe er Dorsten in eine bessere Zukunft führt. Oder die altgedienten Polit-Profis im Rat und in der Verwaltung, im Hintergrund vielleicht noch der Altbürgermeister, legen ihm die Karten und sagen ihm, was er zu tun und zu lassen hat. Die erste Option wäre wünschenswert, aber die Wahrscheinlichkeit spricht eher für die zweite. Am Ende wird wohl nicht mehr als die Fortsetzung der Insolvenzverwaltung über die Stadt Dorsten herauskommen – in der Hoffnung, nach der sechsjährigen Amtszeit unbeschadet die Wiederwahl zu erreichen.

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  • Vorbemerkung: Melani Getto hat einen Kommentar zu unseren Artikel „Inklusion IV“ geschrieben. Wir haben ihn unter dem entsprechenden Artikel auch veröffentlicht. Sie können ihn dort lesen, aber auch hier in „Aktuelles“. Sollten Sie, liebe Leserin, lieber Leser, dazu Stellung nehmen wollen, bitte benutzen Sie dann die vorgesehene Kommentar-Einrichtung auf der Seite „Inklusion IV“. Danke.

Inklusion ist eine Illusion – Offener Brief zum Nachdenken!

Von Melanie Getto Ich mag das Wort Inklusion nicht mehr hören, weil es missbraucht wird und die wenigsten Menschen wissen, was Inklusion wirklich bedeutet. Ich bin Mutter einer 11-jährigen Tochter, die von Geburt an unter verschiedenen Behinderungen leidet. Meine Tochter wird nicht angenommen wie sie ist, sondern muss sich so verhalten, dass sie einer Norm entspricht, die es der Gesellschaft möglich macht, sie teilhaben zu lassen und nicht auszuschließen. Ich bin die Mutter, deren Tochter ab dem neuen Schuljahr 2014 ohne geeigneten Schulplatz dastehen wird. So wie weitere 19 behinderte Kinder mit ihren Familien, deren heilpädagogische Waldorfschule am 31. Juli 2014 schließen wird. Wir sind gewiss kein elitärer Verein, sondern wir sind aus einer Not zusammengewachsen. Meine Tochter Mira-Luna und die meisten Kinder unserer Schule sind jetzt schon die ersten Opfer der sogenannten “Inklusion”. Wir alle haben unsere “eigene Geschichte” und leider die Erfahrung gemacht, dass die Inklusion eine Illusion ist. Zumindest heute im Jahr 2014. Vielleicht wird sie bei der Beschulung unserer Enkelkinder endlich der Normalfall sein, weil bis dahin die notwendigen Rahmenbedingungen geschaffen werden konnten und die Inklusion in den Köpfen aller Menschen angekommen ist. Ich schreibe bewusst „vielleicht“, weil mein Glaube daran im Augenblick auf Grund eigener, erlebter Erfahrungen verloren gegangen ist. Die Fakten sprechen gegen eine schulische Inklusion. Es fehlen Fachkräfte und eine entsprechende Anpassung der Lehrerausbildung und Lehrerfortbildung. Die wenigsten Schulen sind zum heutigen Zeitpunkt barrierefrei, so dass die Regelbeschulung eines behinderten Kindes oft schon daran scheitert, selbst wenn der Wille zur Aufnahme in der Regelschule vorhanden ist. Wer bereitet die “normalen Kinder” der Regelschulen auf die Ankunft der “besonderen Kinder” vor? – Mobbing und Ausgrenzung sind so vorprogrammiert! Nun schließt dieser “besondere Lern- und Lebensraum” unserer Kinder. Ein Ort, an dem sie mit Hilfe ausgezeichneter Pädagogen endlich Selbstbewusstsein bekommen haben und wirklich für ihr zukünftiges Leben gelernt haben, das sich aufgrund ihrer Einschränkungen schon schwierig genug gestalten wird. Ich bin schwer enttäuscht von dieser jetzigen Regierung, die unsere Kinder zu „Versuchskaninchen der Inklusion“ degradieren und es zulassen, erneut an dem Regelschulsystem zu scheitern mit der Konsequenz, dass sie am Ende wieder exkludiert und einer Förderschule zugewiesen werden. Mit welchen Auswirkungen für ein Kind wie meine Tochter? Auch wenn unsere Schule wahrscheinlich nicht mehr zu retten ist, bleibt mir und meiner Tochter dennoch, dass sie dort zwei wundervolle Jahre erlebt hat, die ihr keiner mehr nehmen kann. Unsere Kinder haben dort Anerkennung erfahren und große Sozialkompetenz vermittelt bekommen und außerdem sehr viel gelernt. Ich kann den dafür Verantwortlichen nur meinen allergrößten Respekt und meine Dankbarkeit aussprechen. Wir sind froh, dass wir auch diese positiven Erfahrungen machen durften. Die Zukunft erscheint leider ungewiss…

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Zeitenwende im Dorstener Einzelhandel

10. April 2014 / drf. – In der jüngsten Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses stellte Michael Karutz das neue Gutachten der CIMA zur Lage des Einzelhandels in Dorsten vor. Es ist eine Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes der CIMA von 2007.

Seinen Vortrag begann Karutz mit schlechten Nachrichten. Der Anteil des privaten Konsums am verfügbaren Einkommen geht deutschlandweit seit Jahren zurück. Ursache sind die steigenden Energiekosten und  erhöhte Ausgaben für die private Altersvorsorge. Gleichzeitig nimmt der Anteil des Internethandels rasant zu, er beträgt inzwischen fast zehn Prozent des Einzelhandelsumsatzes und wächst weiter mit zweistelligen Zuwachsraten. Diese Einflüsse werden in der Region überlagert vom Rückgang der Bevölkerung. Bis 2030 verliert Dorsten nach den Berechnungen des Statistischen Landesamts 11 Prozent seiner Einwohner, deren Anzahl auf unter 68.000 zurückgeht. Im Kreis Recklinghausen insgesamt sieht es nicht viel besser aus. CIMA rechnet  damit, dass auf Grund verschiedener Umstände der Rückgang in Dorsten geringer ausfallen könnte und nur bei 8 bis 9 Prozent liegen wird.

Das alles hat Folgen für den Einzelhandel in Dorsten. Im Zeitraum 2007 bis 2013 stieg der Umsatz lediglich um 1,1 Prozent. Preisbereinigt bedeutet das einen Rückgang. Dabei wird es nicht bleiben. CIMA erwartet, dass als Folge des demographischen Wandels die einzelhandelsrelevante Kaufkraft bis 2030 real um 31 bis 35 Millionen Euro  (8 bis 9 Prozent) und im Einzugsgebiet um weitere 7 Millionen Euro zurückgeht. Die Lage des stationären Einzelhandels wird zusätzlich bedrängt durch das Vordringen des Internethandels.

Was bedeutet das für Dorsten? Karutz ließ keinen Zweifel: „Die Grenzen des Wachstums sind erreicht. Es geht künftig nur noch um die Abrundung der Einzelhandelsstruktur und die Stärkung der kränkelnden Nahversorgungszentren in den Stadtteilen.“ Insgesamt stellt er dem Dorstener Einzelhandel – wie schon im Gutachten von 2007 – ein gutes Zeugnis aus. Er sieht ihn, bisher ohne das Mercaden, hervorragend positioniert. Dies zeige sich in einem Nettozufluss von Kaufkraft aus dem Einzugsgebiet und hohen Marktabschöpfungsquoten in den einzelnen Warengruppen. Zielgruppen- und Qualitätsorientierung  sowie Warenpräsentation und Ladengestaltung in der Innenstadt seien überdurchschnittlich.

Was soll unter diesen Bedingungen die Ansiedlung eines Einkaufscenters mit einer Verkaufsfläche von 12.500 Quadratmetern bringen? Dazu Karutz:  Vorhandene Defizite bei einzelnen Warengruppen rechtfertigten die Ausweitung des Angebotes durch ein neues Einkaufscenter. Das Mercaden werde eine steigende Einkaufsattraktivität und Einkaufsbindung der Dorstener Innenstadt bewirken. Den künftigen Haupteinkaufsbereich in der Innenstadt sieht er in der Verbindungslinie Mercaden, Lippestraße, Markt und Recklinghäuser Straße. Die Verkaufsflächenerweiterung werde allerdings einen hohen Wettbewerbsdruck ausüben.  Dieser Herausforderung müsse der Einzelhandel durch Profilierung der Innenstadt  als „Kompetenzstandort des Erlebniseinkaufs“ entgegenwirken. Einzelne Geschäfte würden den Anpassungsprozess nicht überleben und schließen. Unter diesen sieht Karutz auch den toom-Markt. Im Gutachten spricht er von einem „Netto-Verkaufsflächengewinn“ von nur 7.500 bis 8.500 Quadratmetern.

Gegen Ende der Sitzung stellte das Ausschussmitglied Reitmeyer von der Fraktion Die Grünen die nahe liegende Frage, wie denn der Neubau von Einkaufscentern mit großen Verkaufsflächen in mehreren Städten des Einzugsgebiets wie Recklinghausen, Datteln und Bottrop einerseits und  Bevölkerungsrückgang, Vordringen des Internethandels und Rückgang der Kaufkraft andererseits zusammenpassen. Eine Antwort darauf hatte niemand. Ein weitere Frage, die auch nahe liegt, wurde gar nicht erst gestellt: Warum wurde das Einzelhandelsgutachten nicht aktualisiert, bevor der Bebauungsplan für das Mercaden-Projekt genehmigt wurde?

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Den Gedenktag stärker ins Bewusstsein der Bevölkerung rücken

Von Wilhelm Schürholz / Der Jahrestag der furchtbaren, nahezu vollständigen Zerstörung unserer Stadt jährte sich am Samstag, den 22. März zum 69. Mal. Der Verein für Orts- und Heimatkunde Dorsten erinnerte daran und lud ein zum Gedenken. Der tiefe, weit hörbare Klang der „Paulus“-Glocke im Turm der St. Agathakirche, die am 22.März vor 50 Jahren zu ersten Male ertönte, rief um 14:15 Uhr für lange 10 Minuten zum Gedenken und zur stillen Andacht.

Gefolgt sind ihr nur wenige!

Am 22. März 1945 verloren Menschen sinnlos ihr Leben, ihren Besitz, ihr „Hab‘ und Gut“. In diesen 10 Minuten am 22. März 45 versank das, was Generationen Dorstener Bürger in den Jahrhunderten zuvor aufgebaut haben. Kein  Zweifel: An diesem 22. März 1945 sollte die Stadt Dorsten und alles Leben in ihr vernichtet werden. In der nun 763 Jahre währenden Geschichte unserer Stadt ist der 22. März nicht nur ein Gedenktag wie andere. Der 22. März 1945 ist der Tag der tiefsten und schwersten Zäsur seit der Verleihung der Stadtrechte im Jahre 1251 überhaupt!

Und trotzdem kamen nur wenige Dorstener Bürger, um nur 15 Minuten innezuhalten und zu gedenken.

Und wo waren der/die Vertreter unserer Stadt? Wo waren außer den Bürgermeisterkandidaten der beiden großen Parteien die anderen, die sich demnächst der Wahl stellen möchten? Wo waren die Schützenvereine der Altstadt, der Feldmark und der Hardt?

Ich möchte sehr herzlich Pastor Franke für seine bewegenden Worte danken und ihm und dem Verein für Orts- und Heimatkunde Dorsten wünschen, dass in Zukunft dieser Gedenktag mehr Resonanz finden wird und wieder stärker in das Bewusstsein der Dorstener Bürger rückt. Bei den Generationen der Großeltern und Eltern war er das – es ist zu hoffen, dass er dies auch bei den Kindern und Enkelkindern sein wird. Ein Tag der Mahnung, ein Tag der Erinnerung – und ein Tag gegen das Vergessen!

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Dürfen Kommunen sich über allgemein gültige Regeln hinwegsetzen? Wer haftet für entstehende Schäden?

von Helmut Frenzel / 15. März 2014. – „Compliance“ bekommt für Unternehmen eine immer größere Bedeutung. Der englische Begriff wird mit Regelkonformität übersetzt und meint die Einhaltung von Gesetzen und Richtlinien, aber auch freiwilligen Regeln. Der Vorstand muss dafür sorgen, dass in seinem Unternehmen keine Regelverletzungen stattfinden und dazu ein einsprechendes Kontrollsystem aufbauen. In den großen Aktiengesellschaften sind heutzutage Compliance Management Systeme üblich. Wie weit das geht, zeigt das Beispiel des früheren Finanzvorstands der Siemens AG. Er wurde Ende vergangenen Jahres vom Landgericht München zur Zahlung von 15 Millionen Euro Schadenersatz wegen Verletzung seiner Organisationspflichten verurteilt. Bei Siemens war es zu verbotenen Schmiergeldzahlungen gekommen. Der Vorstand hatte nach Auffassung der Kammer seine Pflichten zur Überwachung des Kontrollsystems vernachlässigt. Das Gericht verlangte demgegenüber strenge Sorgfaltsmaßstäbe.

Legt man solche strengen Sorgfaltsmaßstäbe zu Grunde, kann man sich nur darüber wundern, was in den Gemeinden abgeht – auch in Dorsten. Das Gutachten über die Einzelhandelsverträglichkeit des geplanten Einkaufscenters am Lippetor hat der Projektentwickler in Auftrag gegeben und bezahlt. Die Begründung der städtebaulichen Verträglichkeit des Projekts hat der Technische Beigeordnete daraus abgeschrieben.

In der Frage der Verträglichkeit des Center-Projekts sind die Interessen des Projektentwicklers und der Stadt aber keineswegs gleich gerichtet. Der Projektentwickler ist an der größtmöglichen Verkaufsfläche interessiert. Je größer das Center, desto größer seine Anziehungskraft und desto sicherer der wirtschaftliche Erfolg. Die Stadt muss dagegen darauf achten, dass die Erweiterung der Verkaufsfläche, aber auch der beabsichtigte Sortimente-Mix  die Umsätze der innerstädtischen Einzelhändler nicht so stark mindert, dass es zu Leerständen und infolgedessen zu Verödungen kommt, denn damit leidet die Attraktivität der Innenstadt und mit ihr das städtische Leben, das noch immer hauptsächlich vom ortsansässigen Einzelhandel getragen wird.

Dass die Verwaltung unter diesen Umständen die Erstellung des Verträglichkeitsgutachtens dem Projektentwickler überlässt, ist ein Skandal. Die Stadt selbst hat eine Reihe von Gutachten durch CIMA  erstellen lassen, die die Verhältnisse in Dorsten inzwischen sehr gut kennt. Auch das Gutachten für das frühere Schulte-Projekt am Lippetor von 2008 stammt von CIMA.  Die Gutachter haben die Verträglichkeit der ungewöhnlich großen Verkaufsflächenerweiterung von seinerzeit ebenfalls 12.500 Quadratmetern sehr zurückhaltend und nur bei Einhaltung eines schonenden Sortimente-Mix  bestätigt. Ihre Vorbehalte sind inzwischen vergessen. Warum hat die Verwaltung nicht wieder CIMA mit der Begutachtung des Krämer-Projekts beauftragt?

Es scheint längst Übung zu sein, dass Städte dem Projektentwickler die Erstellung des Verträglichkeitsgutachtens überlassen und dessen Ergebnisse übernehmen. Auch Recklinghausen hat es so gehandhabt. Bittet man um Aushändigung des Gutachten, wird man an den Projektentwickler verwiesen, der aber auf eine Anfrage gar nicht erst antwortet. Das Recklinghäuser Gutachten, das übrigens wie in Dorsten von der GMA stammt, wird unter Verschluss gehalten. Hinter all dem steht der Verdacht der Begünstigung der Projektentwickler, denen die Städte alle Steine aus dem Weg räumen, damit sie die Projekte in ihrem Sinne durchziehen können. Dafür gibt es auch andere Belege. Das geht eindeutig zu Lasten des traditionellen Einzelhandels, die Bürger bezahlen es mit einem Bedeutungsverlust „ihrer“ Innenstadt. Wie schnell das gehen kann, sieht man am Abstieg des „Harsewinkel“ in Hervest.

Bemerkenswert ist, dass die Kommunalaufsicht, der Landesinnenminister und die Staatsanwaltschaften über diese skandalösen Zustände einfach hinwegsehen. Gelten für Kommunen andere Maßstäbe als für Unternehmen?

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Eroberungszug der Einkaufszentren – Das Beispiel Oberlausitz

drf. / 7. März 2014. – Die Welle neu erbauter Einkaufszentren schwappt bis in die äußersten Winkel der Republik. Die Rede ist von der Oberlausitz im Dreiländereck von Polen, Tschechien und Deutschland östlich von Dresden. Projektentwickler sind dabei, nahezu zeitgleich in Bautzen, Görlitz, Zittau und Hoyerswerda Einkaufstempel nach dem bekannten Muster in den dortigen Innenstädten zu errichten. Die kleinste der vier Städte ist Zittau mit 26.000 Einwohnern, die größte Görlitz mit 54.000 Einwohnern. Alle vier Städte haben seit der Wiedervereinigung massiv Bevölkerung und damit Kaufkraft verloren.

Anders als in Dorsten, wo die Dimension des geplanten Shopping Centers nie ernsthaft in Frage gestellt und öffentlich diskutiert wurde, hat sich in der Oberlausitz Widerstand formiert. Bürgerinitiativen aus den betroffenen vier Städten haben sich zum „Oberlausitzer Städtebund“ gegen Einkaufszentren in der Innenstadt zusammen geschlossen. Gemeinsam wenden sie sich gegen die ihrer Auffassung nach verantwortungslose Politik, völlig überdimensionierte Einkaufszentren mitten in die Altstädte zu setzen.

Im „Bautzener Appell“ von Ende 2012 wurden die zentralen Argumente gegen die Neubauprojekte zusammen gefasst. Damit sollten Politik und Öffentlichkeit aufgerüttelt werden. Für die Illusion einer Belebung der Innenstädte würde nicht nur der einheimische Einzelhandel schwer beeinträchtigt, vielmehr würde der historische Charme der Städte mit ihren authentischen Strukturen und gewachsenen Stadtbildern den überdimensionierten Einkaufszentren geopfert.

Wer mehr wissen möchte, der sei auf die Internetseite des „Oberlausitzer Städtebundes“ www.centergegner.de verwiesen. Er wird dort die bekannten Argumente für und wider den Neubau innerstädtischer Einkaufszentren finden, die auch in vielen anderen Städten mit ähnlichen Projekten eine Rolle gespielt haben und weiter spielen.

Soweit bekannt, haben sich die politisch Verantwortlichen durch die ablehnende Haltung weiter Kreise der Bevölkerung nicht beeindrucken lassen.

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Prognosen der lokalen Kaufkraftentwicklung sind möglich. Die GMA macht vor, wie das geht

drf./14.Februar 2014. – In einer Vorlage an den Haupt- und Finanzausschuss des Rates schrieb der Technische Beigeordnete kürzlich:

„ […] eine Prognose [der Kaufkraftentwicklung, d. Verf.] für wenigstens die nächsten 10 Jahre nach Eröffnung der Mercaden […] hätte eine nur geringe Aussagekraft und wäre methodisch zu Recht angreifbar.“

Das wird in anderen Städten anders gesehen. Dieselbe GMA, die in ihrem Gutachten das Centerprojekt am Lippetor ohne eine Berücksichtigung der Auswirkungen des Bevölkerungsrückgangs  auf die Kaufkraft als innenstadtverträglich beurteilt hat, zeigt in einem Gutachten für die Stadt Gronau, wie eben dies methodisch sauber geleistet werden kann. Ende 2010 lieferte die GMA ein Gutachten zur „Aktualisierung des Einzelhandelskonzeptes für die Stadt Gronau“ ab. Auf der Grundlage der verfügbaren Bevölkerungsprognosen wird die Kaufkraftentwicklung bis 2020 prognostiziert, mithin für ein Jahrzehnt. Dazu werden Annahmen bezüglich des Wirtschaftswachstums und des verfügbaren Einkommens der Verbraucher gemacht. Diese Annahmen sind im einzelnen entsprechend den üblichen Standards dokumentiert und ermöglichen jedem Dritten die Einschätzung der Ergebnisse. Mit der Aussagekraft der Prognosen hatten die Gronauer offenbar keine Probleme.

Das Gronauer Gutachten zeigt zweierlei:

Selbstverständlich wäre die GMA in der Lage gewesen, auch in ihrem Dorstener Gutachten von Januar 2013 die Kaufkraftentwicklung für wenigstens 10 Jahre zu prognostizieren und die Kaufkraft beispielsweise in 2022 als Grundlage für ihre Auswirkungsanalyse heranzuziehen. Der Auftraggeber des Gutachtens, der Projektentwickler Herbert Krämer, aber auch die GMA werden erklären müssen, warum sie ein Gutachten vorgelegt haben, das  ohne die Berücksichtigung des Bevölkerungsrückgangs faktisch wertlos ist.

Das Gronauer Gutachten deutet aber auch auf ein anderes gravierendes Versäumnis der Dorstener Verwaltung hin. Längst hätte das Einzelhandelskonzept der CIMA aus 2007 aktualisiert werden müssen. Das CIMA-Gutachten geht von einer stabilen Bevölkerung und einer Einwohnerzahl in 2015 von immer noch 80.000 aus. Fakt ist aber, dass die Zahl der Einwohner bis 2015 um mehr als 5.000 Einwohner geschrumpft sein wird – und das ist erst der Anfang. Niemals hätte das jetzige Center-Projekt genehmigt werden dürfen, ohne vorher das Einzelhandelskonzept unter Berücksichtigung des demographischen Wandels zu überarbeiten.

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Haupt- und Finanzausschuss lehnt Bürgerantrag mit den Stimmen aller Ausschussmitglieder ab.

drf. / 30. Jan. 2014. – Der Bürgerantrag bezog sich auf das Gutachten zur Innenstadtverträglichkeit des geplanten Einkaufscenters am Lippetor. Das Gutachten, das das Vorhaben als verträglich beurteilt, berücksichtigt nicht die demographische Entwicklung Dorstens und übrigens auch nicht die in seinem Einzugsgebiet. In dem Bürgerantrag wird der Rat aufgefordert, das Gutachten um die Auswirkungen des demographischen Wandels zu ergänzen.

 Der Antrag wurde gleich zu Beginn der Sitzung aufgerufen.  Es lag ein Beschlussvorschlag der Verwaltung vor, den Antrag abzulehnen. Der Bürgermeister, der auch Vorsitzender des Ausschusses ist, fragte, ob es Wortmeldungen gebe. Das war nicht der Fall. Daraufhin ergriffen die Fraktionsvorsitzenden der Reihe nach das Wort und erklärten, sie hätten die Beschlussvorlage der Verwaltung geprüft und schlössen sich dieser an.

 Danach wurde abgestimmt. Der Ablehnungsantrag wurde ohne Gegenstimmen oder Enthaltungen angenommen.

Die Sache war in zwei Minuten erledigt.

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Mercaden: Bürgerantrag zur Überarbeitung des Verträglichkeitsgutachtens am 29. Januar im Haupt- und Finanzausschuss

W. St.  / 23. Januar 2014. – Dies ist kein akademischer Streit von Schriftgelehrten. Das Thema betrifft nämlich jeden Bürger. Es geht darum, ob die Ansiedlung des geplanten Einkaufcenters am Lippetor Innenstadt- und städtebaulich verträglich ist. Die schlichte Logik besagt, dass eine stark schrumpfende und alternde Bevölkerung und eine Ausweitung der innerstädtischen Verkaufsfläche um fast 50 % nicht zusammen passen und vielmehr eine Auszehrung des innerstädtischen Einzelhandels und letztlich Verödung des Stadtzentrums befürchten lassen. Entgegen dieser von vielen Fachleuten vertretenen Sichtweise hat die Stadtspitze sich in einem Gutachten das genaue Gegenteil bescheinigen lassen. Das geplante Center ist demzufolge Innenstadt- und städtebaulich verträglich! Dass das gelang, hat einen Grund: der demographische Wandel und seine Auswirkungen auf die Kaufkraft wurden komplett ausgeblendet. Die Ergebnisse des Gutachtens beziehen sich auf die Daten und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen des Jahres 2011. Das Gutachten wurde vom Projektentwickler Herbert Krämer bestellt und bezahlt und kam, wie nicht anders zu erwarten, zu dem gewünschten Ergebnis.  Der Technische Beigeordnete behauptete zunächst, die Stadt habe das Gutachten in Auftrag gegeben. Auf diese Falschdarstellung hingewiesen, zog er seine Behauptung zurück. In der städtebaulichen Begründung des Center-Vorhabens zitiert er seitenweise aus dem Krämer-Gutachten, verschweigt aber dessen Herkunft. Damit wollte sich Dr. Helmut Frenzel, Mitherausgeber dieses Online-Magazins, nicht zufrieden geben. Er stellte einen Bürgerantrag, in dem er den Rat der Stadt auffordert, das Gutachten zu überarbeiten und die Verträglichkeit des Center-Projekts unter Berücksichtigung des demographischen Wandels zu beurteilen. Damit befasst sich am 29. Januar  der Haupt- und Finanzausschuss des Rates. In der Beschlussvorlage zur Sitzung schlägt der Technische Beigeordnete vor, den Bürgerantrag abzulehnen. Der Beigeordnete räumt ein, dass der demographische Wandel nicht berücksichtigt wurde. Er behauptet, dass ein neues Gutachten mit Berücksichtigung des demographischen Wandels aus methodischen Gründen nicht sinnvoll sei, weil die Ergebnisse mit zu großer Unsicherheit behaftet seien. Außerdem stehe die politisch beschlossene Baumaßnahme „Mercaden“ unmittelbar bevor.

  • Die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses findet am Mittwoch, dem 29. Januar 2014, um 17 Uhr im großen Sitzungssaal des Rathauses statt. Der Bürgerantrag wird unter Punkt 3 der Tagesordnung behandelt. Die Sitzung ist öffentlich. – Bürgerantrag und Beschlussvorlage sind im Ratsinformationssystem unter dorsten.more-rubin1.de oder auf der Seite der Stadt unter dorsten.de einzusehen.

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Lippetor: Ungereimtheiten bei der Abbruchgenehmigung?

 drf.  / 23. Dezember 2013. – In der Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses am 17. Dezember stellte ein Bürger die Frage, ob es für das geplante neue Einkaufscenter am Lippetor (Mercaden) überhaupt schon eine Baugenehmigung gibt. Dies verneinte der Technische Beigeordnete Holger Lohse. Dies sei auch gar nicht möglich gewesen, weil der Bauantrag für das neue Einkaufscenter erst seit wenigen Tagen vorliege. Allerdings gebe es eine Abbruchgenehmigung für das alte Lippetor-Center.

Der Fragesteller hielt dem entgegen, dass für eine Abbruchgenehmigung die Rechtsgrundlage fehle. Es gilt die Landesbauordnung NRW. Der Abbruch des vorhandenen Gebäudes sei Teil des Neubauvorhabens. Eine Abbruchgenehmigung setze grundsätzlich voraus, dass eine Baugenehmigung für das Planvorhaben vorliege. Eine Teilbaugenehmigung für den Abbruch könne allerdings vorab erteilt werden, wenn ein Bauantrag für das Planvorhaben eingereicht sei. Der Bauantrag dafür liege nach Aussage des Technischen Beigeordneten aber erst seit kurzem vor, so dass für die Erteilung einer Abbruchgenehmigung die Rechtsgrundlage bisher doch fehlte. Die Abbrucharbeiten am alten Lippetor-Center seien aber seit dem 17. September im Gange. Der Fragesteller ließ keinen Zweifel daran, dass er hier einen deutlichen Widerspruch sieht.

Auf welcher Rechtsgrundlage die Stadt die Abbruchgenehmigung erteilt hat, konnte in der Ausschusssitzung nicht geklärt werden. Die Mitglieder des Ausschusses sahen, so der Fragesteller, keine Veranlassung, sich an der Erörterung zu beteiligen.

Bei dieser Gelegenheit ist daran zu erinnern, dass der Bürgermeister zu Beginn der Abbrucharbeiten versprochen hat, die  Bürger zeitnah über den Fortgang des Planvorhabens zu informieren. Außerdem wollte der Projektentwickler eine Anlaufstelle einrichten, an die sich Interessierte mit ihren Fragen wenden können. Von alledem ist wenig oder nichts zu sehen.

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„Mercaden“: Das geplante Einkaufscenter jetzt in der Kontrolle der Finanzindustrie

drf.  / 7. Dezember 2013 – Im August dieses Jahres gestand Herbert Krämer kleinlaut ein, dass er nicht über das Kapital verfügt, um das von ihm entwickelte Einkaufscenter-Projekt am Lippetor zu realisieren. Das erforderliche Eigenkapital werde die OFB Projektentwicklung GmbH, eine hundertprozentige Tochter der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba), bereitstellen, ließ er verlauten. Dazu wurden inzwischen entsprechende Schritte eingeleitet.

Rechtlicher Träger des Centerprojekts ist die Galerie Lippe GmbH & Co. KG. Am Kommanditkapital von 500 Euro (in Worten: fünfhundert) war Herbert Krämer bislang mit 50 Prozent beteiligt. Außerdem war er Geschäftsführer der Gesellschaft. Anfang August wurde ein Mitglied der Geschäftsführung der OFB zum weiteren Geschäftsführer und ein anderer leitender Mitarbeiter der OFB zum weiteren Prokuristen der Galerie Lippe GmbH & Co. KG bestellt. Im Oktober wurde der Sitz der Gesellschaft von Bergisch-Gladbach nach Frankfurt verlegt – an den Sitz der OFB. Damit wird deutlich, dass die OFB als neue Mehrheitsgesellschafterin die Kontrolle über das Projekt übernommen hat.

Über die Kapitalausstattung der Gesellschaft ist nichts bekannt. Möglicherweise wird das auch künftig so bleiben, wenn die OFB den Jahresabschluss der nunmehrigen Tochtergesellschaft nicht mehr veröffentlicht. Damit ist das Mercaden-Projekt im Niemandsland der Finanzindustrie angekommen.

Welche Rolle Herbert Krämer in dem Konstrukt noch spielt und welche Mitspracherechte er sich gesichert hat, ist nicht bekannt. Er gibt in Dorsten wohl weiter den „front man“, andere würden sagen den Strohmann. In öffentlichen Veranstaltungen tritt er weiter auf, als wenn nichts geschehen wäre. Das Sagen hat aber zweifellos die OFB, die sich vornehm im Hintergrund hält.

Immerhin ist damit der Plan des Herbert Krämer aufgegangen. Er hat das Projekt „Mercaden“, ohne über nennenswertes Kapital zu verfügen, zur Umsetzungsreife entwickelt. Das gelang, weil der Öffentlichkeit mit tatkräftiger Unterstützung der Stadtspitze und des Rates vorgegaukelt wurde, er sei der Investor, der eigenes Geld in die Hand nimmt und selbst ins Risiko geht. Das schafft Vertrauen. Da war es konsequent, erst nach der Genehmigung des einschlägigen Bebauungsplans  Westwall/Lippetor durch den Rat Mitte Juli einzugestehen, dass nicht Herbert Krämer sein Geld investiert, sondern die Helaba-Tochter OFB die Rolle des Investors übernimmt.

Mit der Helaba ist nun die dritte Landesbank an einem Dorstener Projekt beteiligt. Mit dem Engagement der Staatsbanken hatten die Dorstener bisher wenig Glück: beim „Atlantis“-Freizeitbad war es die Landesbank Baden-Württemberg, beim alten Lippetor-Center zuletzt die Sächsische Landesbank und nun also die Landesbank Hessen-Thüringen.

Den Vorsitzenden der CDU-Ratsfraktion Schwane ficht das alles nicht an. In einer Rede, die er kürzlich im Rat hielt, sagte er: „Wir als CDU vertrauen dem Investor, trotz der Querschüsse von Besserwissern in unserer Stadt“.Vermutlich bezog sich das noch immer auf Herbert Krämer. Wie der sich allerdings das Vertrauen der Partei erwerben konnte, nachdem er zwei Jahre lang die Dorstener Öffentlichkeit gezielt an der Nase herumgeführt hat, bleibt das Geheimnis des CDU-Fraktionsvorsitzenden.

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Haushalt 2014 – Kommunalpolitiker ohne Zukunftsperspektive für Dorsten

Kommentar von

drf./29. November 2013. – Vor wenigen Tagen verabschiedete der Rat den städtischen Haushalt 2014 und den aktualisierten Haushaltssanierungsplan 2014 bis 2021. Das wäre Anlass genug gewesen für eine Generaldebatte über die Entwicklung der Stadt. Zudem ist dies der letzte Haushalt, mit dem sich der Rat in seiner zu Ende gehenden Amtszeit zu beschäftigen hat, und daher lag es nahe, Bilanz zu ziehen. Was ist falsch gelaufen? Wäre es nicht richtiger gewesen, das Ruder in Bezug auf die explodierende Verschuldung der Stadt früher herumzureißen? Wo steht Dorsten in fünf und in zehn Jahren? Aber nichts dergleichen.

Der Bürgermeister sprach in seiner letzten Haushaltsrede über alles Mögliche, eine zusammenhängende Perspektive für Dorsten präsentierte er nicht. Der CDU-Ratsfraktionsvorsitzende Schwane ließ sich immerhin herbei, die Haushaltssituation der Stadt katastrophal zu nennen, und gestand ein, dass Rat und Verwaltung erst durch die Landesregierung zur Sanierung des Haushalts gezwungen wurden. Dann fiel der denkwürdige Satz, – dem wegen seiner inne wohnenden Logik kaum jemand widersprechen wird, – die CDU-Fraktion sei der Ansicht, „dass Steuererhöhungen grundsätzlich kontraproduktiv sind, weil sie zu immer höheren Belastungen für die Bürger führen“. Seine Fraktion werde „derartigen Maßnahmen“ zukünftig nicht zustimmen. Dann ein Blick in die Zukunft: nichts werde die Stadt so verändern wie der demographische Wandel. Die Einwohnerzahl und die Zahl der sozialversichert Beschäftigten werden sinken. Es gelte die Strukturen anzupassen. Was das genau bedeutet, ließ er offen. Es stellten sich viele Probleme, noch größer seien aber die Chancen, die diese Entwicklung biete.  Welche das sind, ließ er ebenso offen.

Die frohe Botschaft, dass die Steuern bis 2021 nicht erhöht werden müssten, verkündete dann der SPD-Fraktionsvorsitzende Fragemann. Der Rest war Altbekanntes. Die „rote Linie“  –  keine Einschnitte bei Stadtbibliothek, Musikschule und Bürgerbüro  –  sei nicht überschritten worden; Konnexitätsprinzip, Kreisumlage, Personalprobleme in der Verwaltung und so weiter. Die übrigen Redner boten wenig Erwähnenswertes.

Von einem Stadtparlament, das die Bürger jährlich eine halbe Million Euro kostet, darf man mehr erwarten. Welche Perspektive hat diese Stadt? Was soll aus ihr werden? Wie könnte eine langfristige kommunalpolitische Linie aussehen, die Dorsten aus der Dauerkrise herausführt? Damit hat sich keiner der Haushaltsredner beschäftigt. Der Grundsteuerhebesatz von 780 soll, so sieht es der Haushaltssanierungsplan vor, bis 2021 auf dieser Höhe bleiben, –  er ist aktuell der vierthöchste in NRW und der sechsthöchste bundesweit! Was bedeuten hohe kommunale Steuern und Abgaben für die Attraktivität als Wohnstadt? Welche Auswirkungen haben der demographische Wandel und insbesondere der Bevölkerungsrückgang auf den städtischen Haushalt und auf den Abbau der Schulden? Wie wirkt sich der demographische Wandel auf die Wirtschaftlichkeit der kommunalen Infrastruktur aus? Hat das „Atlantis“- Bad bei schrumpfender Bevölkerung eine Überlebenschance? Was wird mit den Abwassergebühren bei immer weniger Einwohnern?

Für diejenigen, die sich mit dem Abstieg der Stadt nicht abfinden wollen, waren die Haushaltsreden eine Enttäuschung. Es ist höchste Zeit, dass die Kommunalpolitiker sich endlich mit den zentralen Zukunftsfragen befassen. Oder wollen sie wieder, wie bei der Schuldenpolitik, warten, bis die entstehenden Zwänge ihnen die Entscheidung abnehmen

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Wurde DORSTEN-transparent wegen falscher Behauptungen schon mal verklagt?

3. Nov. 2013 ./ W. St. – Vor wenigen Tagen sprach mich auf der Freiheitsstraße in Holsterhausen ein Mann mit der Frage an: „Sie sind doch Herr Stegemann?“ Nachdem ich bejaht hatte, stellte er die weitere Frage, ob wir, die Herausgeber und Autoren von DORSTEN-transparent, wegen unserer kritischen Berichterstattung über das Mercaden-Projekt von der Stadt Dorsten oder von den Anwälten des Projekt-Entwicklers Krämer bereits verklagt worden seien, weil unsere Berichte über Mercaden, Stadt und Krämer fehlerhaft wären. Ich antwortete mit Nein. Weder wären wir bislang zu Richtigstellungen aufgefordert worden noch seien wir auf Richtigstellung oder Unterlassung verklagt worden. Amüsiert fragte ich zurück, ob es denn einen Anlass für seine Frage gebe. Mein Gesprächspartner antwortete nun, dass er bei einer Veranstaltung im Rathaus zufällig Zeuge eines Gesprächs geworden sei, in dem sich bürgermeisternahe Verwaltungs-Mitarbeiter über DORSTEN-transparent unterhalten hätten, wobei einer zum andern sagte, dass vieles falsch sei, was in diesem Online-Magazin zu Mercaden geschrieben würde. Daraufhin bekräftigte ich noch einmal: Niemand hat bisher verlangt, dass wir Darstellungen in unseren Artikeln zurücknehmen oder korrigieren. Sollten Gerüchte lanciert werden, dass in unserem Online-Magazin falsch berichtet wird, dann bewerten wir – die Redaktion von DORSTEN-transparent – das als Versuch, die Glaubwürdigkeit unseres online-Magazins in Zweifel zu ziehen, um von der Richtigkeit unserer Berichte abzulenken. Irren ist menschlich. Wir sind vor Fehlern nicht gefeit. Ich sicherte meinem Gesprächspartner zu – und schließe hier alle unsere Leser mit ein –, dass, sollte es doch einmal dazu kommen, dies in DORSTEN-transparentöffentlich gemacht werden wird.

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Dorsten ist Spitze … wenn es darum geht, die Bürger zur Kasse zu bitten

drf./18. Oktober 2013 – Der Deutsche Industrie-und Handelstag hat eine bundesweite Liste der Hebesätze  aller Gemeinden mit über 20.000 Einwohnern für die Grundsteuer B veröffentlicht. Danach nimmt Dorsten sowohl in Nordrhein-Westfalen als auch bundesweit in der Rangliste der höchsten Hebesätze einen Spitzenplatz ein. Auf Landesebene besetzt Dorsten mit einem Hebesatz von 780 nach Haltern und Selm (825) und Werl (800) den vierten Platz. Bundesweit hält Dorsten Platz sechs: außer den genannten Städten liegen nur noch Berlin (810) und Rüsselsheim (800) vor Dorsten.

Der durchschnittliche Hebesatz in Nordrhein-Westfalen beträgt in diesem Jahr 470. In den benachbarten Städten der Emscher-Lippe-Region liegen die Hebesätze durchweg weit über dem Durchschnitt. Dass es auch anders geht, zeigen Städte wie Borken (445), Bocholt und Hamminkeln (420) und Wesel (413).

Dorsten in guten Händen? Man wünschte sich, es wäre so.

  • Zuschrift eines Lesers: „Diesen gut dastehenden Städten fehlt etwas Wesentliches: WinDor. Sie verlassen sich auf ihren gesunden Menschenverstand, benötigen keine hochdotierten ,Fachleute’ mit großem Personalstab und akzeptieren nur erbrachte Leistung, nicht unsägliches Geschwätz, das zu nichts weiter führt als zur nächsten Pleite. Auch der Geschäftsführer weiß die Lebensqualität in dem finanziell gesunden Borken sehr wohl zu schätzen. Denn leben lässt es sich da nach getanem Dienst ausgezeichnet. – Ach, ist das ein Elend, diesem Dorsten ist nicht zu helfen.“

K. E., Dorsten, 20. Oktober 2013

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Jetzt auch die Müllgebühren. Der Gewinn geht in den städtischen Haushalt und wird für betriebsfremde Zwecke eingesetzt. Wo bleibt die Ehrlichkeit gegenüber dem Bürger?

Kommentar von drf. / 27. September 2013. – Im Geschäftsjahr 2012 hat der Entsorgungsbetrieb der Stadt Dorsten (EBD) einen Gewinn von 603.000 Euro erwirtschaftet. In seiner Sitzung am 18. September 2013 beschloss der Rat eine Ausschüttung an die Stadt Dorsten in Höhe von 600.000 Euro. Im Vorjahr lag der Jahresüberschuss etwa auf dem gleichen Niveau und die Stadt genehmigte sich eine Ausschüttung von 538.000 Euro. Der brave Bürger, wenn er es überhaupt wahrnimmt, freut sich und denkt: endlich mal kein Zuschussgeschäft, sondern ein Betrieb, der Geld abwirft.

Und doch hat die Sache einen Haken. Der Entsorgungsbetrieb finanziert sich überwiegend aus den Gebühren für Abfallbeseitigung, Straßen- und Kanalreinigung, die die Bürger in Form einer Zwangsabgabe bezahlen müssen. Hier entsteht der Löwenanteil des Gewinns. Die Gebühren sind aber doch nur kostendeckend kalkuliert. Das wird jedenfalls immer wieder behauptet. Wie ist es dann möglich, dass der Entsorgungsbetrieb so hohe Gewinne erwirtschaftet? Im Jahresabschluss 2011 und im Wirtschaftsplan 2012 des Entsorgungsbetriebs findet man die Antwort:

Ursache für die Entstehung von Gewinnen im Gebührenbereich “… ist der Unterschied zwischen den gesetzlichen Grundlagen der Gebührenkalkulation nach dem Kommunalabgabengesetz und den Ansätzen der Handelsbilanz nach HGB [i.e. Handelsgesetzbuch, d. Verf.].”

Der Überschuss entsteht dadurch, “… dass sich die Abschreibungen nach dem HGB nach Anschaffungswerten richten. Im Gebührenrecht nach dem Kommunalabgabengesetz […] richten sich die Abschreibungen dagegen nach Wiederbeschaffungszeitwerten. Ein weiterer Unterschied ergibt sich bei den Zinsen. Nach Handelsrecht sind im Wirtschaftsplan nur tatsächlich aufzuwendende Zinsen anzusetzen; im Gebührenrecht wird eine kalkulatorische Verzinsung von 6,0 % angesetzt.”

Mit anderen Worten: in die Gebührenkalkulation werden Kosten eingestellt, die in dieser Höhe gar nicht anfallen. Für die Gewinnermittlung ist aber das Handelsrecht maßgebend und hier dürfen nur die tatsächlich anfallenden, viel niedrigeren  Aufwendungen berücksichtigt werden mit der Folge, dass hohe Gewinne aufgedeckt werden. So spült das Gebührenrecht Überschüsse in Millionenhöhe in die städtischen Kassen. Unter dem schützenden Schirm des Gebührenrechts beutet die Stadt ihre Bürger aus. In den Kartellämtern ist längst von Missbrauch des Gebührenrechts die Rede.

Dabei ist der Geldsegen aus dem stadteigenen Entsorgungsbetrieb nur kleine Münze. Das große Geld macht die Stadt mit der Abwasserbeseitigung. Weil der Wert des Anlagevermögens hier ein Vielfaches im Vergleich zum Entsorgungsbetrieb beträgt, haben die kalkulatorischen Abschreibungen und Zinsen ein sehr viel größeres Gewicht – soll heißen, es lassen sich sehr viel höhere Gewinne einfahren. Der Mittelzufluss für die Stadt liegt in den zurückliegenden Jahren zwischen 7 und 8 Millionen jährlich, das ist etwa die Hälfte der Gebühreneinnahmen. Da der Bereich Abwasserbeseitigung keinen eigenständigen Jahresabschluss aufstellt, verschwinden die Zuflüsse im städtischen Haushalt, ohne dass die wahre Höhe ausgewiesen werden muss. Die Stadt wird sich hüten, den Bereich Abwasserbeseitigung wie den Entsorgungsbetrieb auszugliedern, weil diese Zuflüsse dann als Gewinnausschüttungen offengelegt werden müssten. Die wahrscheinliche Folge wäre eine sofortige Diskussion über die Senkung der Gebühren.

Man kann der Meinung sein, dass es vertretbar ist, wenn die Stadt Überschüsse im Gebührenbereich erwirtschaftet und damit die städtischen Finanzen entlastet. Inakzeptabel ist, wie die Bürger in dieser Sache von Ihrer Stadtspitze belogen werden – nicht nur in Dorsten.

In den Gebührengrundsätzen der Stadt Dorsten heißt es übrigens, dass Erträge der Gebührenhaushalte nicht für betriebsfremde Zwecke verwendet werden dürfen. Der Haushaltssanierungsplan der Stadt Dorsten sieht dagegen vor, dass der Entsorgungsbetrieb seine aus zweckgebundenen Gebühreneinnahmen herrührenden Gewinne vollständig an die Stadt Dorsten abführt. Für die Abwasserbeseitigung trifft das ja schon immer zu.

Merke: An die Regeln, die die Stadt aufstellt, müssen die Bürger sich halten, die Stadt selbst darf sich darüber hinweg setzen.

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“Mercaden” – Die Geldmaschine beginnt zu laufen

Kommentar von drf. /13. September 2013. – In der kommenden Woche soll nun also der Abriss am Lippetor beginnen und damit die Vorbereitungen für den Neubau des Einkaufscenters. Das Kartell der Schönfärber hat sich durchgesetzt. Die wenigen Kritiker, die zaghaft gegen diesen für Dorstener Verhältnisse gigantomanischen Konsumtempel Stellung bezogen hatten, wurden beiseite gefegt. Alles wird gut. Das “Mercaden” wird Dorsten neue Anziehungskraft verschaffen. 24 Millionen Euro Kaufkraft aus dem Umland werden in die Stadt strömen. Die Innenstadt wird neu belebt werden. Hunderte neue Arbeitsplätze werden entstehen. Da lässt man sich nicht von ein paar Nörglern ausbremsen. Das leuchtet jedem ein.

Bürgermeister, Möchtegern-Investor Herbert Krämer und die örtliche Presse haben in seltener Einmütigkeit und mit Hilfe eines fragwürdigen Gutachtens alles getan, um den Bürgern die segensreichen Wirkungen des Großvorhabens vorzugaukeln und die Zweifler als Schwarzmaler zu diskreditieren. Bisher mit Erfolg.

Das konnte nur gelingen, weil die Risiken für die Innenstadt konsequent heruntergespielt wurden. Die Befürworter waren nicht zimperlich in der Wahl ihrer Mittel. Da wurde getäuscht, es wurden Halbwahrheiten und auch Unwahrheiten verbreitet, wichtige Informationen wurden der Öffentlichkeit vorenthalten. Gänzlich unbeachtet blieb die dramatische demographische Entwicklung von Dorsten und der ganzen Region, ein unentschuldbarer Fehler. Alles wurde dem Ziel untergeordnet, das Center-Projekt zu verwirklichen – um jeden Preis.

Wer sich die Mühe macht und im Internet ein wenig recherchiert, der liest von Erfahrungen ganz anderer Art. Einkaufscenter sind eine Geldmaschine für Projektentwickler, Ingenieurbüros, Gutachter und Investoren. Wer daran glaubt, dass diese sich für die Wiederbelebung einer Innenstadt interessieren, der ist naiv. Im Wettbewerb um die stagnierende oder schrumpfende Kaufkraft geht es alleine darum, das Geld der Konsumenten im neuen Einkaufscenter zu binden. Das erklärt die Tendenz, die Center im Hinblick auf die Sortimentsgestaltung möglichst autark zu machen. Der Kunde soll hier alles bekommen, was er braucht. Deswegen muss die Verkaufsfläche eines Centers so groß wie nur eben möglich sein. Das Einkaufscenter will sich als eigenständige City präsentieren, da kann sich der Kunde den Weg in die Innenstadt sparen. Je besser das gelingt, desto profitabler die Investition. Die andere Seite der Medaille: Teile der Stadtzentren veröden. Mancherorts ist schon von der Zerstörung der Innenstädte die Rede.

Das Potential für Einkaufscenter in den großen Städten ist ausgeschöpft. Nun ziehen Projektentwickler und Investoren über Land und bauen überdimensionierte Einkaufscenter in Klein- und Mittelstädten. So kommt dann ein Projekt zustande wie das in Leer, einer Stadt mit 35.000 Einwohnern, in der ein Einkaufscenter mit einer Verkaufsfläche von 14.500 qm gebaut werden sollte. Eine engagierte Initiative von Einzelhändlern und Bürgern hat das verhindert. Das ist nur ein Beispiel dafür, dass sich allmählich Widerstand gegen die “Tyrannei der Einkaufstempel” formiert (siehe dazu auch den Artikel „Tyrannei der Einkaufstempel“ auf der Hauptseite von DORSTEN-transparent).

Das GMA-Gutachten für das Center-Projekt am Lippetor beziffert die Verkaufsfläche im Stadtzentrum von Dorsten auf 25.800 qm. Das “Mercaden” ist mit einer Verkaufsfläche von 12.500 qm geplant. Das ist ein Zuwachs von fast 50 %. Man braucht keinen Hochschulabschluss für Stadtmarketing, um zu begreifen, dass das schwerwiegende Folgen für die Einzelhandelslandschaft und die städtebauliche Entwicklung des Stadtzentrums haben wird. Den Preis für das Vorzeigeprojekt “Mercaden” zahlen die ansässigen Einzelhändler. Was das für die Entwicklung der Altstadt bedeutet, kann sich jeder selbst ausmalen.

Die Dorstener nehmen den Angriff auf ihre Innenstadt bislang mit Gleichmut hin. Manchem wird erst bewusst werden, auf welchen verhängnisvollen Weg die Stadt sich begeben hat, wenn die Baustelle sich entfaltet und die Unverhältnismäßigkeit des Vorhabens allmählich sichtbar wird. Dann werden auch “Mercaden”-Enthusiasten noch ins Grübeln kommen.

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Stunde der Wahrheit

Kommentar von drf. / 16. August 2013. – Drei Jahre lang wurde Herbert Krämer als der erfolgreiche Investor aus Bergisch-Gladbach hofiert. Bürgermeister und örtliche Presse, allen voran die auflagenstärkste Tageszeitung, ließen keine Gelegenheit aus, dieses Bild von Herbert Krämer in der Dorstener Öffentlichkeit zu festigen. Ihm selbst kam das wohl gelegen, denn es schaffte bei den Dorstenern Vertrauen. Sie sollten froh sein, wurde ihnen gesagt,  dass da jemand Geld in die Hand nimmt, um das Center-Projekt am Lippetor zu verwirklichen. Das erleichterte es Herbert Krämer zweifellos, sein überdimensioniertes Projekt durchzusetzen. Jedenfalls tat er nichts, um den Irrtum aufzuklären.

Der Bürgermeister und die Tageszeitungen wussten es entweder nicht besser oder sie beteiligten sich bewusst an dieser groß angelegten Täuschung der Öffentlichkeit. Auch nachdem Dorsten-transparent längst aufgedeckt hatte, dass Herbert Krämer nicht der Investor ist, weil ihm dafür das Kapital fehlt, verschwiegen seine Dorstener Verbündeten diese Tatsache und ließen im Gegenteil weiter keine Gelegenheit aus, das Bild vom Investor aufrechtzuerhalten.

Vor wenigen Tagen nun gestand Herbert Krämer kleinlaut ein, dass er die OFB Projektentwicklung GmbH, eine Tochter der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba), für sein Projekt ins Boot holt. Sie soll das benötigte Eigenkapital von 25 bis 30 Prozent bereitstellen. Begründung: er sei noch zu jung am Markt, als dass er den Eigenkapitalbeitrag aus eigenen Mitteln bestreiten könnte. Damit bestätigt sich, was von Anfang an den Dorstenern hätte gesagt werden müssen: Herbert Krämer ist Projektentwickler und nicht Investor. Eigenes Geld setzt er nicht ein. Das Investitionsrisiko tragen andere.  Was der Gebäudekoloss mittel- bis langfristig für die Dorstener Innenstadt bedeutet, kann ihm deswegen ziemlich gleichgültig sein.

Dass Herbert Krämer mit seinem Eingeständnis gewartet hat, bis der Bebauungsplan Westwall/Lippetor vom Rat der Stadt genehmigt wurde, spricht für sich.

Der Dorstener Presse, die Herbert Krämer kritiklos als Investor gefeiert hat, war diese Wende noch nicht einmal eine Kommentierung wert. Und von den Ratspolitikern, die soeben den Bebauungsplan für das Lippetor einstimmig verabschiedet haben,  erwartet man schon nicht mehr, dass sie den Bürgern erklären, wie das alles möglich war.

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Bundesverfassungsgericht stärkt Kritik an Behörden – auch polemische Zuspitzungen erlaubt

10. August 2013. – Behörden, dazu gehören auch Stadtverwaltungen, müssen sich auch harsche Kritik gefallen lassen. Gerade dies gehöre „zum Kernbereich der Meinungsfreiheit“, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am 9. August 2013 veröffentlichten Beschluss entschied. Es hob damit die Verurteilung zweier Mitarbeiter einer Flüchtlingsorganisation durch das Amtsgericht Potsdam wegen übler Nachrede auf. Bei der Kritik an Behörden seien auch „polemische Zuspitzungen“ erlaubt. (Az: 1 BvR 444/13 und 1 BvR 527/13) AFP                                                                                    ******

„Mercaden“: Die Würfel sind gefallen

drf. / 21. Juli 2013. – Vor wenigen Tagen hat der Rat der Stadt Dorsten den Bebauungsplan Nr. 233 Westwall/Lippetor und den städtebaulichen Vertrag mit dem Projektentwickler Herbert Krämer genehmigt. Die Abstimmung geriet zu einem Triumph für den Bürgermeister: die Beschlüsse wurden einstimmig gefasst. Das nutzten Lambert Lütkenhorst und der CDU-Ratsfraktionsvorsitzende Schwane dazu, die „Schwarzmaler“ kräftig abzuwatschen. Die Bürger erfuhren, dass die Ratsmitglieder sich im Vorfeld außerordentlich gründlich mit dem Projekt beschäftigt hatten und so zu ihrem zustimmenden Votum fanden. Welche Argumente sie hatten, die Warnungen vor den schädlichen Auswirkungen des Kolossalprojekts zu missachten, behielten sie allerdings für sich. Vielleicht verkennen die Schwarzmaler die Schwarmintelligenz, die einer Versammlung von 50 Ratsmitgliedern inne wohnt. Alles wird ganz anders kommen, als vernünftige Erwägungen befürchten lassen. Der Krämer, der kann das. Der schafft es sogar, dass auf die Nordseite seines Einkaufscenters die Sonne scheint, die demnächst ihren Lauf für den Wundermann ändert. Der Bürgermeister verstieg sich zu der Behauptung, die Kritiker des Projekts wollten „Investoren unsere Stadt als attraktiven Standort unschmackhaft“ machen. Was für ein Missverständnis! Die Kritiker wollen dieses kolossale Projekt nicht. Sie sind auch nicht dafür, die Lippetor-Ruine als Habitat für Fledermäuse zu erhalten. Sie wollen eine Lösung, die zur Maßstäblichkeit Dorstens passt und die gewachsenen Strukturen erhält. Sie wollen ein Projekt, das den Gedanken der Stadt am Wasser ernsthaft aufnimmt und die Unverwechselbarkeit Dorstens stärkt. Wer durch die Lande reist, der stößt immer wieder auf gelungene städtebauliche Lösungen ohne diesen Größenwahnsinn. Am Ende bleibt, dass der Teil der Dorstener Bevölkerung, der den Projektentwurf des Herbert Krämer ablehnt, im Rat der Stadt keine Stimme und keine politische Vertretung hat. In Dorsten gibt es nur schwarz und weiß. Wenn alle mit Ja stimmen, kann die Entscheidung nicht falsch sein. Wenn die Sache schief geht, wird es wieder keine Auseinandersetzung darüber geben, wie es zu falschen Entscheidungen kommen konnte, denn alle waren ja dafür. So wie bei den desaströsen städtischen Schuldenhaushalten, die auch und immer wieder mit den Stimmen fast aller Ratsmitglieder abgesegnet wurden. Aber was war richtig daran? Die Befürworter des Krämer-Projekts feiern ihren Abstimmungserfolg. Ob das ein Sieg ist oder vielleicht doch ein Pyrrhussieg, entscheidet sich nicht an der Mehrheit im Rat, sondern das wird die nächste Zeit erweisen. Die Story ist noch nicht zu Ende geschrieben.                                                                               ******

Verwirrspiel – Wer hat das Einzelhandelsgutachten zum “Mercaden”-Projekt in Auftrag gegeben?

drf. /14. Juni 2013. – Auf dem Deckblatt des Einzelhandels-Gutachtens der GMA von Januar 2013 zum “Mercaden”-Projekt ist als Auftraggeber die hkm management AG, Bergisch-Gladbach, des Herbert Krämer aufgeführt. Im Entwurf der städtebaulichen Begründung zum Bebauungsplan “Lippetor/Westwall”, der vom Technischen Beigeordneten Holger Lohse unterschrieben ist, heißt es dagegen, die Stadt Dorsten habe das GMA-Gutachten in Auftrag gegeben. Auf diesen Widerspruch aufmerksam gemacht, hat Holger Lohse eine Aufklärung des Sachverhalts nicht für nötig gehalten.

In dem Bebauungsplan-Verfahren “Lippetor/Westwall” spielt dieses Gutachten zu den Auswirkungen der Ansiedlung  des “Mercaden” nach dem auf 12.500 Quadratmeter vergrößerten Center-Konzept eine gewichtige Rolle. Die Auswirkungen müssen städtebaulich verträglich sein. Die ausgelösten Umsatzverlagerungen dürfen einen verträglichen Rahmen nicht überschreiten, damit es nicht zu unerwünschten Leerständen mit entsprechenden Folgen von städtebaulicher Dimension kommt. Die GMA-Gutachter erwarten jedoch Umsatzverlagerungen in einer Größenordnung, die allgemein als nicht innenstadtverträglich gelten. Sie werden heruntergespielt und dies kommt selbstverständlich den Interessen des Projektentwicklers Herbert Krämer entgegen, der das Vorhaben ohne Rücksicht auf nachteilige Folgen für die Einzelhandelslandschaft Dorstens umsetzen will.

In diesem Zusammenhang spielt eine Rolle, dass die Ergebnisse des Gutachtens von den Gutachtern als “worst-case-Betrachtung” ausgegeben werden. Diese Auslegung ist aber nachweislich falsch. Das Gutachten enthält keine Ausssagen dazu, dass Annahmen im Sinne eines worst case der Analyse zugrunde gelegt wurden. Eine solche Annahme hätte sein können, das Rechenmodell mit den voraussichtlichen Bevölkerungs- und Kaufkraftdaten im Jahr 2025 zu füttern. Das ist aber nicht geschehen, die Auswirkungen des demographischen Wandels sind überhaupt nicht berücksichtigt. Die Ergebnisse des Gutachtens sind statisch auf Vergangenheitsdaten aufgebaut.

Die Behauptung, das GMA-Gutachten sei eine worst-case-Betrachtung, wird vom Technischen Beigeordneten in seiner Begründung der städtebaulichen Verträglichkeit des “Mercaden”-Projekts übernommen. Wörtlich schreibt er: “Bei dieser Betrachtung wurde die Neuansiedlung von Verkaufsflächen im Sinne einer worst-case-Betrachtung geprüft, mithin der denkbar schlechteste Fall geprüft.” Diese falsche Auslegung der Ergebnisse des Gutachtens begünstigt den Projektentwickler und geht zu Lasten des innerstädtischen Einzelhandels. Wessen Interessen vertritt Holger Lohse eigentlich?

Um der Wahrheit und Klarheit willen sollte er richtigstellen, dass das GMA-Gutachten im Auftrag von Herbert Krämer erstellt wurde, und so sollten die Ergebnisse auch gelesen werden.

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Wie ein Bürgermeister kontroverse Debatten im Rat für sich entschied

W. St. /10. Mai 2013. – 18 Jahre lang war Heinrich Scholl ein geachteter Bürgermeister der brandenburgischen Stadt Ludwigsfelde im Landkreis Teltow-Flämig am Südrand Berlins. Damit ist es nun vorbei. Um an heißen Sommertagen so manche kontroverse Debatten in seinem Sinne zu verkürzen, und dadurch die Zustimmung der eigenen Fraktion wie der Opposition zu erreichen, ließ er heimlich die Klimaanlage ausschalten: „Wenn sie schwitzen, haben sie weniger Lust zum Diskustieren.“ Oder wie er, als es um die höchst problematische Finanzierung seines Prestigeobjekts „Kristalltherme“ ging, jeden einzelnen Stadtverordneten anrief, um Seelenmassage zu betreiben. Die „Kristalltherme“ – die erste ihrer Art mit durchgehendem Nacktbetrieb – wurde schließlich gebaut, um den Preis eines 20 Millionen-Defizits im städtischen Etat, das mit Wohnungsverkäufen und Gehaltskürzungen aufgefangen werden musste. Der Bürgermeister blieb dennoch der Sonnyboy der Stadtgesellschaft (SZ). Der Trick mit dem Schwitzen kam erst auf, als sich der Ex-Bürgermeister vor dem Landgericht Potsdam zu verantworten hatte, weil er im Dezember 2011 seine Frau Brigitte wegen deren „Putzfimmel“ und deren Cockerspaniel Usus getötet hatte. „Im Namen des Volkes“, sagte der Vorsitzende Richter Frank Thiemann, „Heinrich Scholl ist schuldig des Mordes und der Tötung eines Wirbeltieres ohne vernünftigen Grund. Er wird zu lebenslanger Haft verurteilt.“ (Nach „Süddeutsche Zeitung“ vom 8./9. Mai 2013).

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„Wirtschaftskrimi“ Atlantis: Auch Winterberg hat  „Heimfall“-Probleme. Die Parallelen zu Dorsten sind frappierend

29. April 2013. – Dass DORSTEN-transparent immer häufiger auch in anderen Städten und Regionen gelesen wird, zeigt eine Veröffentlichung unseres Artikels über das Atlantisbad vom 11. April „So verschlungen wie die Rutschen war auch die Finanzierung des ,Atlantis’. Durch eine verschleiernde Informationspolitik der Stadt verbreitete sich die Legende vom kostenlosen Heimfall des Freizeitbades“. Ein Bürger-Blog in Winterberg (Sauerland) hat nun das Thema aufgegriffen und es mit dem offensichtlich ähnlichen in Winterberg verglichen. Hans J. Schiebner schrieb am 28. April unter der Überschrift „Droht Winterberg ein ähnliches Schicksal wie Dorsten? Die Legende vom kostenlosen Heimfall des Freizeitbades“ in diesen Blog:

„Auf der Website DORSTEN-transparent haben wir heute einen atemberaubenden Artikel über die verschlungene Finanzierung des PPP-Projekts ,Atlantis’ in der Stadt Dorsten gelesen. Durch eine verschleiernde Informationspolitik der Stadt Dorsten habe sich, so der Autor, die Legende vom kostenlosen Heimfall des Freizeitbades ,Atlantis’ verbreitet. Um diesen so genannten ,Heimfall’ ist es ja unter anderem auch auf der Bürgerversammlung der Stadt Winterberg am vergangenen Donnerstag gegangen. Die Kosten dieses Heimfalls wurden vom Bürgermeister Werner Eickler nicht beziffert. Vielleicht weiß er heute schon, warum …“

Sodann wird aus dem DORSTEN-transparent-Artikel zitiert. Danach schreibt Schiebner weiter:

„Wenn nur ein Teil der Entwicklungen des PPP-Projekts in Dorsten analog zu Winterberg gelaufen ist, dann droht dem Steuersäckel der Stadt (Winterberg) ein Desaster und dann muss man vermuten, dass die Ratsherren und -damen der Stadt um dieses Desaster wussten und wissen, denn sie waren und sind ja nach Aussagen des BM auf der Bürgerversammlung über alle Verträge und deren Eckpunkte informiert worden.

Der Artikel (in DORSTEN-transparent) liest sich wie ein kleiner Wirtschaftskrimi. Mir als Winterberger Bürger wäre es lieber, wenn die dort beschriebenen Tatsachen und Zusammenhänge auf uns Bürger, unseren Rat und unsere Stadt nicht zuträfen. Sicher bin ich mir nicht. Der Artikel ist lang, aber es lohnt zu lesen.“                                  W. St.

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„Mercaden“: Die Verzögerungen beim Baubeginn am Lippetor hat Herbert Krämer zu verantworten. Es fehlten die Mieter

Von Helmut Frenzel / 26. April 2013. – Im Pulverdampf der öffentlichen Auseinandersetzung zwischen Befürwortern und Gegnern des neuen „Mercaden“- Einkaufscenters in den letzten Tagen ist ganz untergegangen, dass die Stadt jetzt den dritten Anlauf unternimmt, einen Bebauungsplan am Lippetor nach den Wünschen des Herbert Krämer auf die Beine zustellen.

Der erste Entwurf, der nur das Grundstück des alten Lippetor-Centers abdeckte, wurde von ihm verworfen, da sich für sein Konzept keine Ankermieter begeistern ließen. Danach erwarb er die westlich angrenzenden Nachbargrundstücke, deren Einbeziehung einen neuen Bebauungsplan notwendig machte, der im Entwurf auch fertig gestellt wurde. Daraufhin gelang es Herbert Krämer zwar, einen Ankermieter zu gewinnen, nach allem, was bisher durchgesickert ist, ein Großunternehmen des Lebensmitteleinzelhandels. Dieser stellte jedoch so weitreichende Forderungen an die Gestaltung des Neubaus, dass der Bebauungsplan erneut überarbeitet werden musste. Der dritte Entwurf war Gegenstand der Bürgerbeteiligung am 17. April im Rathaus.

Die Verzögerungen beim erwarteten Baubeginn sind also nicht etwa durch Einflüsse höherer Gewalt oder zu langsames Arbeiten der Stadtverwaltung entstanden, sondern allein auf die fortgesetzten Änderungen des Baukonzepts durch Herbert Krämer zurückzuführen. Unter normalen Umständen könnte er die Baugenehmigung längst in Händen halten. Davon versucht er abzulenken, indem er behauptet, die lange Vorbereitungszeit bis zum Baubeginn von demnächst drei Jahren sei normal für ein Projekt dieser Dimension. Die Baugenehmigung für den Abriss des alten Lippetor-Centers liegt ihm  übrigens vor.

Dieser Verlauf wirft, abseits der schönen Bilder des geplanten Gebäudes, noch einmal ein Schlaglicht auf das Risiko des Vorhabens. Ob sein Shopping-Konzept in Dorsten funktioniert und die hohen Mieten und Betriebskosten mit den zu erwartenden Umsätzen erwirtschaftet werden können, das beurteilen alleine die Mietinteressenten: indem sich eine genügend große Anzahl von ihnen für mindestens 10 Jahre bindet oder eben auch nicht. Seit Herbert Krämer an dem Projekt dran ist, schwärmt er davon, dass die Vermietung unerwartet gut laufe. Aber das ist wohl nur Gerede, das die Hoffnungen der Befürworter des Projekts bedient. In Böblingen jedenfalls, wo er gerade ein zweimal so großes Shopping-Center baut, hat er mit den Bauarbeiten bei einem Vermietungsstand von 60 Prozent begonnen.

Der Bebauungsplan in seiner jetzigen Fassung wird, wenn nicht noch etwas dazwischen kommt, vor Beginn der Sommerpause verabschiedet werden. Die Genehmigung des Bauantrags für das „Mercaden“ nimmt dann noch einige Wochen in Anspruch.  Danach werden weitere Verzögerungen des Baubeginns nur noch schwer zu begründen sein.

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Magnus Kremser (57) unerwartet gestorben

Magnus Kremser; Foto: Bludau

Am Karsamstag starb unerwartet nach einer Operation in einem Duisburger Krankenhaus unser Freund Magnus Kremser, der das Online-Magazin DORSTEN-transparent von Anfang an mit Interesse begleitet und mit seinen Kommentaren so manche Artikel abgerundet hat. Als passionierter Segler und Kap-Hoorn-Umrunder erhält Magnus Kremser eine See-Bestattung. Er wird uns in guter Erinnerung bleiben.

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In eigener Sache: Erste Bilanz seit dem Start Anfang 2012

DORSTEN-transparent ist seit Januar 2012 online. In den vergangenen 14 Monaten haben wir annähernd 100 Artikel veröffentlicht und dazu 130 Kommentare erhalten. Die Leser nahmen nicht nur Stellung zu den behandelten Themen, sondern äußerten sich häufig auch zu unserem Online-Magazin im Allgemeinen – durchweg anerkennend! Im ersten Jahr (2012) nach dem Start verzeichneten wir von Monat zu Monat steigend 30.410 Aufrufe. Schon in den ersten zwei Monaten 2013 besuchten bereits 10.796 Leser unsere Seite. Diese Entwicklung ist besonders bemerkenswert, weil DORSTEN-transparent bis heute von Presse und Politik beharrlich ignoriert wird. Die Aufwärtsentwicklung der Besucherzahlen konnte das allerdings nicht bremsen. Treiber dieser Entwicklung ist ein verbreitetes Bedürfnis in der Dorstener Bevölkerung nach kritischer Auseinandersetzung mit zentralen kommunalpolitischen Themen, das durch die Parteien nicht bedient wird. Viele unserer Artikel sind Dauerbrenner, die immer neue Leser finden. Dazu gehört zum Beispiel das Thema Inklusion. Auf besonders großes Interesse stießen unsere Artikel über das geplante neue Einkaufszentrum „Mercaden“, über Vorgänge im Rathaus und Porträts von prominenten Dorstenern.

  • Um die Palette an Themen zu erweitern, wünschen wir uns die Verstärkung der Redaktion durch weitere Autoren. Wer mitarbeiten möchte oder Anregungen hat, möge sich melden.

 Die Redaktion

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Neue Panne im Rathaus. BILD-Zeitung: „Alle Dorstener Satzungen seit 1995 unwirksam!“

W. St. – Schon wieder eine Panne im Dorstener Rathaus. Nach den Schäden, die aus Starrköpfigkeit im Ausländeramt und durch Schlamperei im Jugendamt entstanden waren, jetzt ein Formfehler, der jahrelang unentdeckt blieb und das einmal mehr in unmittelbarer Verantwortung des Bürgermeisters. Die BILD-Zeitung berichtet darüber am 19. März unter der Überschrift: „Alle Dorstener Satzungen seit 1995 unwirksam!“ Da Bürgermeister Dr. Zahn und ab 1999 Lambert Lütkenhorst es versäumt haben, die beschlossenen Satzungen zu unterzeichnen, so die BILD, sind etwa 60 Ratsbeschlüsse, die Satzungsänderungen betreffen, rechtsunwirksam – wie Haushalts- und Gebührensatzungen, Erhöhungen von Gewerbe- und Hundesteuer u. a. Denn nach dem Kommunalrecht muss seit 1995 der hauptamtliche Bürgermeister jeden Beschluss prüfen und unterschreiben, der dann im Amtsblatt veröffentlicht und so rechtswirksam wird. In Sondersitzungen muss der Rat jetzt über die 60 alten Beschlüsse erneut abstimmen, d. h. sie durchwinken. Darin sind die Ratsmitglieder ja bestens geschult. Und Bürgermeister Lambert Lütkenhorst muss sie dann unterschreiben. Wenn auch kein materieller Schaden entstanden ist, bleibt ein erneutes Kopfschütteln über den Umstand, welche offensichtlich schwache Führungsmannschaft der Bürgermeister um sich versammelt hat. Zumindest der Rechtsamtsleiter hätte das Verfahren kennen und den Bürgermeister entsprechend beraten müssen. Wann wird die nächste Panne öffentlich?

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Friedhelm Fragemann: Die Dorstener Bürger müssen die Sanierung des städtischen Haushalts alleine stemmen

Kommentar von Helmut Frenzel / 8. März 2013. – Wurde der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion in den Rat der Stadt Dorsten von den Beschäftigten der „Vestischen Straßenbahn GmbH“, zuständig für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in dieser Region, gewählt? Den Eindruck muss man gewinnen, wenn man die absurde öffentliche Diskussion verfolgt, die sich um die Frage entwickelt hat, ob die alljährlichen Zuschüsse der Stadt durch Veränderung der Strukturen bei der „Vestischen“ gesenkt werden könnten. Der Blick auf den benachbarten Kreis Wesel scheint dies nahe zu legen. Dort hat ein privates Unternehmen, die „Niederrheinische Verkehrsbetriebe AG“, kurz NIAG, den öffentlichen Personennahverkehr übernommen. Der Kreis Wesel und weitere beteiligte Städte kommen, so wird berichtet, ohne Zuschüsse davon. Ein oberflächlicher Blick in die Jahresabschlüsse der beiden Unternehmen zeigt, dass es sich sehr wohl lohnt, den Kostenunterschieden seriös auf den Grund zu gehen. Ehe man mit der Untersuchung der näheren Umstände überhaupt begonnen hat, wirft sich Friedhelm Fragemann schützend vor die Beschäftigten der „Vestischen“. Die NIAG stehe deswegen besser da, weil sie niedrigere Löhne bezahle bei mehr Arbeitsstunden. Das werde die SPD im Falle der „Vestischen“ zu verhindern wissen. Der Stadtverbandsvorsitzende Michael Baune assistiert: „Die Sparanstrengungen dürfen nicht auf dem Rücken von Beschäftigten ausgetragen werden“, wird er in der Dorstener Zeitung vom 5. März 2013 zitiert. Da fehlt nur der zweite Teil des Satzes, der da lauten müsste: „Die Sparanstrengungen (die eigentlich nur Steuererhöhungen sind)  sollen alleine auf dem Rücken der Dorstener Bürger ausgetragen werden.“ Brauchen die Beschäftigten der „Vestischen“ den Schutz des Dorstener SPD-Fraktionsvorsitzenden? Nein. Die Interessen von Arbeitnehmern werden in Tariffragen von den Gewerkschaften vertreten. Die Interessen der Arbeitnehmer eines einzelnen Unternehmens  werden von ihrem Betriebsrat vertreten. Wer aber vertritt die Interessen der Dorstener Bürger? Ist nicht Friedhelm Fragemann von Dorstenern in den Rat gewählt worden in der begründeten Erwartung, dass er dort die Interessen der Dorstener Bürger vertritt? Können die Dorstener nicht erwarten, dass er nach Kräften dazu beiträgt, die ihnen zugemuteten Belastungen im Zusammenhang mit der Haushaltssanierung zu mäßigen? Hat er schon mal davon gehört, dass es auch in Dorsten Menschen gibt, die kleine Einkommen haben und mit jedem Euro rechnen müssen? Ist ihm verborgen geblieben, dass nach 15 Jahren ohne realen Kaufkraftzuwachs auch große Teile der  Mittelschicht unter den Belastungen stöhnen? Der Dorstener Bürger kommt im Weltbild des Friedhelm Fragemann offenbar nicht (mehr) vor. Dazu passt, dass er diejenigen, die sich für eine Senkung der exorbitanten Grundsteuer B einsetzen, als Steuersenkungs-Stoßtrupp lächerlich macht. Die SPD ist die Partei der kleinen Leute? Offenbar sind sie auch für die SPD nur noch als Steuerzahler interessant, die für jeden Spaß aufkommen müssen und die man nach Belieben ausnehmen kann.

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Was unterscheidet das Freizeitbad „Atlantis“ vom öffentlichen Personennahverkehr?

Von Helmut Frenzel / 23. Februar 2013. – Die Strukturkommission des Rates prüft Möglichkeiten, wie die Stadt Dorsten Ausgaben sparen und so den städtischen Haushalt wirksam entlasten kann. Endlich – möchte man da sagen. Ins Blickfeld sind die Zuschüsse der Stadt zum öffentlichen Personennahverkehr geraten, der in der Emscher-Lippe-Region von der Vestischen Straßenbahnen GmbH („Vestische“) ausgeführt wird. Gesellschafter der GmbH sind der Kreis Recklinghausen und die Städte Bottrop und Gelsenkirchen. Das Geschäft der „Vestischen“ ist hoch defizitär. Der Kreis Recklinghausen muss alljährlich einen Zuschuss von etwa 20 Millionen Euro leisten, den er auf die von der „Vestischen“ bedienten Gemeinden umlegt. Der Anteil Dorstens beläuft sich auf 1,3 Millionen Euro. Demgegenüber kommt der Kreis Wesel ohne solche Zuschüsse aus. Das gelang durch Übertragung des öffentlichen Nahverkehrs auf die Niederrheinische Verkehrsbetriebe AG (NIAG). Die Mehrheit des Kapitals (51 Prozent) werden von der Rethmann-Gruppe gehalten, 43 Prozent gehören dem Kreis Wesel, die restlichen 6 Prozent verteilen sich auf die Städte Duisburg, Wesel und Moers sowie den Kreis Kleve. Ein klassischer Fall von Public Private Partnership also und ziemlich erfolgreich. Denn das privatwirtschaftlich dominierte Unternehmen kommt nicht nur ohne Zuschüsse aus, es erwirtschaftet darüber hinaus Gewinne. Da ist es legitim zu prüfen, ob nicht auch im Kreis Recklinghausen ein vergleichbares Modell auf den Weg gebracht werden kann. Dass sich Bürgermeister Lambert Lütkenhorst mit einem wehrigen Landrat anlegt, um die von Steuererhöhungen und Leistungseinschränkungen gebeutelten Bürger Dorstens zu entlasten, ist lobenswert. Aber warum hat der Bürgermeister diese Option nicht längst auch für das Freizeitbad „Atlantis“ prüfen lassen? Die Millionen-Zuschüsse für das Bad konnte sich die Stadt noch nie leisten. Anders als im Falle der „Vestischen“, bei der die Entscheidungshoheit beim Kreis Recklinghausen liegt, kann die Stadt Dorsten beim „Atlantis“ selbst entscheiden. Schon vor Monaten hat DORSTEN-transparent darauf aufmerksam gemacht, dass es privatwirtschaftliche Betreiber von Freizeitbädern gibt, die auf dieses Geschäft spezialisiert sind, zum Beispiel die „monte mare“-Gruppe, Rengsdorf. Sie betreibt elf Freizeitbäder, fünf davon in Nordrhein-Westfalen, darunter auch das „maritimo“ in Oer-Erkenschwick. Übrigens gehört auch das ehemalige „Atlantis“ in Obertshausen (Hessen) dazu; das hatte bekanntlich dasselbe Schicksal erlitten wie das Dorstener „Atlantis“. Schon 2006 wurde deren Betrieb auf die „monte mare“-Gruppe übertragen. Die Bäder werden von „monte mare“ alleine oder gemeinsam mit den Kommunen als Public Private Partnership betrieben. Damit ist die Mitsprache der jeweiligen Gemeinde gewährleistet. Für jedes der Bäder gibt es eine eigene Betriebsgesellschaft. Die Jahresabschlüsse 2011 sind für alle Gesellschaften – außer Oer-Erkenschwick – im digitalen Bundesanzeiger veröffentlicht, so dass Transparenz besteht. Gemäß den Jahresabsschlüssen ist die Gruppe wirtschaftlich gesund. Es gibt Hinweise, dass durch die Zusammenarbeit mit einem privaten Partner die Zuschüsse der Gemeinden für ihr Freizeitbad minimiert werden können. Und es gibt keinen Grund, im Falle „Atlantis“ nicht genauso zu handeln wie im Falle des öffentlichen Nahverkehrs.                                                          

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Gemeinschaftsaufgabe Deutsche Einheit oder Wie man Solidarität so oder so auslegen kann

Von Helmut Frenzel / 14. Februar 2013. – Wenn es darum geht, von ihrer Verantwortung für die Verschuldung der Stadt abzulenken, sind Stadtspitze und Ratspolitiker nicht zu übertreffen. In der Rede des Stadtkämmerers zur Einbringung des Haushalts 2013 in den Rat findet sich erneut der wohlfeile Hinweis, seit 1993 habe die Stadt 57 Millionen Euro in den Fonds „Deutsche Einheit“ gezahlt. Das wird als Beispiel für die Verletzung des „Konnexitätsprinzips“ dargestellt und dafür, wie Bund und Land finanzielle Lasten auf die Gemeinden abgewälzt haben. Wie ungerecht! Kein Wunder, dass die Stadt Dorsten so hoch verschuldet ist. Aber Moment mal – da war doch noch was. Der Bürger schaut sich seine Gehaltsabrechnung an und findet dort unter der Rubrik Steuerabzüge den Posten „Solidaritätszuschlag“. Seit 1991 werden die Bürger mit einem Zuschlag auf die Lohn- und Einkommensteuer an den Kosten der deutschen Einheit beteiligt. In den Jahren 1991 und 1992 betrug der Zuschlag 7,5 %, er wurde dann für zwei Jahre ausgesetzt und 1995 wieder eingeführt. Seit 1998 beträgt er 5,5 %. Der „Soli“ ist eine Bundessteuer. Alleine 2012 zahlten die Bürger dafür 13,2 Milliarden Euro. Für mittlere Einkommensbezieher liegt der Solidaritätsbeitrag bei durchschnittlich etwa einem Prozent ihres Bruttoeinkommens. Der Anteil steigt mit der Höhe der geschuldeten Lohn- beziehungsweise Einkommensteuer. Über zwei Jahrzehnte summieren sich die Zahlungen für den Einzelnen auf mehrere Tausend Euro. Die Aufwendungen der Stadt für die Gemeinschaftaufgabe Deutsche Einheit beziffert der Stadtkämmerer für 2013 mit 1,3 Millionen Euro, das sind 0,7 Prozent der Gesamterträge. Wenn ein Bürger, der sein Konto überzogen hat, seiner Bank sagt, dagegen könne er nun nichts machen, ein größerer Teil der Überziehung sei durch die Zahlung des Solidaritätszuschlags verursacht, und die Bundesregierung hätte es unter Verletzung des Konnexitätsprinzips leider versäumt, ihm einen Ausgleich zu gewähren – er würde ausgelacht werden. Man würde ihm entgegnen, der „Soli“ sei ein Beitrag zur Herstellung gleicher Lebensverhältnisse in den neuen Bundesländern. Dafür müssten die Bürger ihre Ausgaben halt etwas einschränken. Für die Kommunen gilt so viel Logik aber nicht. Für Bürgermeister, Stadtkämmerer und Ratspolitiker ist kein Argument zu weit hergeholt, als dass es nicht als Rechtfertigung für den desolaten Zustand der Stadtfinanzen herhalten kann. Eine Neubewertung der Ursachen der Verschuldung wird es erst geben, wenn die politische Kaste abgetreten ist, die die Schuldenwirtschaft zu verantworten hat. Bis dahin wird sie die Deutungshoheit über die Ursachen der Misere nach Kräften verteidigen.                                                                        *******

„Dorstener Zeitung“ berichtet über Karl Tillessen

7. Februar 2013. – Die „Dorstener Zeitung“ hat das Thema „Karl Tillessen“ aufgegriffen, nach dem der Freizeitpark auf der Hardt benannt ist. Bevor der Geschäftsführer der Quarzwerk Karl Tillessen Nationalsozialist wurde, war er in der Organisation Consul (O.C.) in Morde verstrickt, die sich gegen demokratische Vertreter der Weimarer Republik richteten (darunter Erzberger). DORSTEN-transparent hat den Lebensweg Karl Tillessens und dessen Beteiligung an den Morden ausführlich geschildert und Ende November 2012 veröffentlicht. Nachzulesen unter http://www.dorsten-transparent.de/2012/11/wer-war-carl-tillessen-nach-dem-der-freizeitpark-und-see-auf-der-hardt-benannt-ist-er-war-auch-ein-politischer-attentater-der-vor-mord-nicht-zuruckschreckte/ Klaus-Dieter Krause von der „Dorstener Zeitung“ wirft in einem Artikel vom 7. Februar nun die Frage auf, ob ein Freizeitpark nach einem SS-Mann und verurteilten Mordbeteiligten weiter benannt bleiben soll. Wir schließen uns dieser Frage gerne an und bitten um Kommentare.                                                                         *******

Mercaden –Termin der Eröffnung erneut verschoben

Von Helmut Frenzel / 1. Februar 2013. – Noch am 14. Dezember 2012 konnte man in der Dorstener Zeitung lesen, Herbert Krämer sei „zu hundert Prozent überzeugt, dass die Mercaden im Frühjahr 2015 öffnen“. Aber was heißt das schon? Nur fünf Tage später, am 19. Dezember 2012,  bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs 2013 in den Rat der Stadt verkündete Bürgermeister Lambert Lütkenhorst: „Es kann uns nichts Besseres passieren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn die Mercaden Ende 2015 wirklich eröffnet werden.“ Der an dem Projekt interessierte Bürger nimmt nicht nur staunend zur Kenntnis, dass die Inbetriebnahme des Projekts sich mal eben um ein halbes Jahr weiter verzögert und die Ankündigung von Herbert Krämer nur dazu bestimmt war, Zweifler ruhig zu stellen. Er hört aus der Formulierung des Satzes auch heraus, dass  ein Eröffnungstermin Ende 2015 keineswegs sicher ist. Die Hängepartie geht also weiter. Offenbar gibt es noch immer keine konkrete Zeitplanung und das liegt bestimmt nicht an Einzelheiten der Bauplanung oder der Baugenehmigung. Herbert Krämer kriegt die Eckpfeiler sein Konzeptes, Vermietung und Finanzierung, bisher nicht zusammen. Weil das so ist, müssen Herbert Krämer und die Stadtverwaltung endlich die Karten auf den Tisch legen. Wo steht das Projekt?  Wer wird das Risikokapital von dreißig Prozent des Investitionsvolumens bereit stellen und gibt es dafür eine verbindliche Zusage? Wie viele Mietverträge beziehungsweise Vorverträge über welche Gesamtfläche sind inzwischen nachweislich abgeschlossen? Da genügen längst nicht mehr nur die Sprüche, das seien – inzwischen oder vielleicht demnächst – 50 bis 60 Prozent. Diese Zahlen wurden von Anfang an genannt und sind ohne Beleg einfach nicht mehr glaubhaft. Schließlich muss der Bürgermeister endlich Stellung beziehen zu der Frage, warum ein monumentales Shopping-Konzept, das in Bergisch-Gladbach offenbar tragfähig ist, auch in Dorsten unter den ganz anderen, viel ungünstigeren Bedingungen funktionieren kann. Als Stichworte sollten da genügen: die um ein Drittel niedrigere Einwohnerzahl, die geringere Kaufkraft, der massive Bevölkerungsschwund, die Strukturschwäche der Stadt und der ganzen Region, die Haushaltssanierung, die die ungünstigen Tendenzen auf Jahre weiter zu verstärken droht. Das sind Punkte, die jeder Mietinteressent betrachten wird, wenn er vor der Entscheidung steht, einen langfristigen Mietvertrag in Krämers Einkaufspalast abzuschließen. Dorsten und die Region sind längst ein Fall für einen Rettungsschirm. Der gebetsmühlenartige Hinweis auf Bergisch-Gladbach genügt da als Begründung jedenfalls nicht. Diese Art Rechtfertigung eines Großprojekts hat schon beim Freizeitbad Atlantis nicht funktioniert. Die Bürger möchten nachvollziehbare Argumente dafür hören, warum das Projekt trotzdem ein Erfolg werden kann. Wenn die Mercaden „Ende 2015 wirklich eröffnet werden“, dann werden seit dem Erwerb des Lippetor-Geländes durch Herbert Krämer fünfeinhalb Jahre vergangen sein. Bisher hat die Entscheidung der Stadt für den Heilsbringer Herbert Krämer nur verhindert, dass am Lippetor tatsächlich gebaut wurde. Es geht nicht darum, die dringend notwendige Erneuerung am Lippetor tot zu reden. Ganz im Gegenteil. Es geht darum, die Realitäten zur Kenntnis zu nehmen und daraus die notwendigen Schlussfolgerungen zu ziehen. Das hat Lambert Lütkenhorst leider nicht verstanden. Lieber möchte er Kritiker zum Schweigen bringen. Übrigens war die erneute Terminverschiebung den Ratsmitgliedern keine Nachfrage wert. Und die Einzelhändler, die die Belebung der oberen Lippestraße so sehr herbeisehnen, haben die Neuigkeit womöglich noch gar nicht mitbekommen.                                                                           

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Schuldenmanagement:  Anleihe bei Adam Riese

Von Helmut Frenzel / 25. Januar 2013. – Überziehungskredite sind teuer. Wer als Privatperson sein Girokonto im Minus hat, muss auch bei guter Bonität damit rechnen, mit einem zweistelligen Zinssatz dafür zu bezahlen. Die Kontoüberziehung ist die mit Abstand teuerste Form der Kreditaufnahme. Wer sein Konto überzogen hat, wird finanzielle Spielräume in der Regel zuerst dazu nutzen, die Überziehung zurückführen und so Zinsen zu sparen. Was für eine Privatperson der Überziehungskredit ist, das sind die Kassenkredite für eine Stadt. Wenn die Stadt Dorsten im weiteren Verlauf der Haushaltssanierung entstehende Einnahmenüberschüsse dazu verwenden will, ihre Kassenkredite tilgen, klingt das daher nur logisch. Aber ist es das wirklich? Die Stadt nahm Ende 2012 Kassenkredite von 184 Millionen Euro in Anspruch und zahlte dafür Zinsen von 3,5 Millionen Euro. Darüber hinaus hatte sie langfristige Darlehen von 137 Millionen Euro in den Büchern, für die Zinszahlungen von 6,6 Millionen Euro anfielen. Dabei fällt gleich ins Auge, dass die Zinszahlungen für die langfristigen Darlehen fast doppelt so hoch waren wie die Zinsen für die viel höheren kurzfristigen Kassenkredite.  Das hat den einfachen Grund, dass die Darlehen mit einem durchschnittlichen Zinssatz von 4,8 Prozent bedient werden müssen, die Kassenkredite dagegen nur mit 1,9 Prozent. Anders als bei Privatpersonen ist im Falle einer Kommune, auch wenn es absurd klingt, der teuerste Kredit nicht der Kassenkredit, sondern es sind die langfristigen Darlehen. Bei der Wahl, welche Kredite zuerst getilgt werden sollen, dreht sich die Priorität im Vergleich zu Privatpersonen um. Das meiste Geld kann eine Gemeinde sparen, wenn sie zuerst die langfristigen Darlehen abbaut. Bei einer Tilgung von 10 Millionen Euro macht der Zinsvorteil gegenüber der Tilgung der Kassenkredite nach Adam Riese rund 300 000 Euro aus – pro Jahr. Das Stärkungspaktgesetz, das den Gemeinden die Abkehr von der Schuldenwirtschaft diktiert, verlangt allerdings, dass Einnahmenüberschüsse zur Verringerung der Kassenkredite verwendet werden, und so plant es die Verwaltung. Unter dem Aspekt der Minimierung der Zinsaufwendungen macht das wenig Sinn. Man erinnert sich der Spekulationsgeschäfte, auf die die Stadt sich eingelassen hat, und welche Risiken dabei in Kauf genommen wurden, um an günstigere Zinssätze heranzukommen. Da erscheint es legitim, darüber nachzudenken, wie die Zinsdifferenz zwischen dem kurzfristigen und dem langfristigen Zinssatz genutzt werden kann, um ganz ohne risikobehaftete Spekulation Zinsaufwendungen zu sparen. Nach dem Haushaltssanierungskonzept wird es, wenn alles nach Plan verläuft, erstmals 2015 einen Einnahmenüberschuss in Millionenhöhe geben. Die Zeit bis dahin sollte die Verwaltung nutzen, um dafür einen Lösungsweg zu finden.                                                                            

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Über den kommunikativen Umgang mit formellen und informellen Quellinformationen

Von Helmut Frenzel 11. Januar 2013. – Im September des vergangenen Jahres wurde bekannt, dass der Stadt Dorsten durch Bearbeitungsrückstände im Jugendamt ein finanzieller Schaden von maximal 870.000 Euro entstanden ist. Personalknappheit habe dabei eine Rolle gespielt, hieß es. In der nächsten Woche wird sich nun der Rechnungsprüfungsausschuss des Rates mit der Angelegenheit befassen. Für die öffentliche Ausschusssitzung hat das Rechnungsprüfungsamt eine Vorlage erstellt, die man nur als Dokument der Desinformation und der Vernebelung bezeichnen kann. Außer der Bestätigung, dass Personalknappheit die Entstehung des Schadens begünstigt hätte, enthält die Vorlage keine neuen Informationen. Demgegenüber ist nicht zu übersehen, wieviel Mühe sich die Verfasser gegeben haben, zwei eng beschriebene Seiten mit Text zu füllen, ohne irgendetwas zu sagen. Das Papier ist in einer umständlichen und aufgeblasenen, teilweise karnevalesken Sprache geschrieben, die zum alleinigen Ziel hat, die Inhaltsleere der Vorlage zu überspielen. So ist die Rede von der „umfassenden prüfungsseitigen Aufarbeitung und ganzheitlichen Betrachtung … mit der natürlichen Zielsetzung der Wahrung schutzwürdiger Interessen städtischer Mitarbeiter“. Der Leser wird aufgeklärt, es sei „zu akzeptieren, dass es einen vollständigen Ausschluss von Risikoteilen … nicht geben kann, weil noch so gut strukturierte interne Kontrollsysteme nicht in die in Sicherheit gewogene Fehlannahme führen dürfen, einen damit unterstellten Automatismus zu erzeugen von dauerhaft und ausschließlich fehlerlosen Ergebnissen.“ Eine sprachliche ‚Delikatesse‘ ist auch folgende Passage: „Generell betrachtet ist ein Beitrag zur Risikominimierung auch im optimierten Zusammentreffen von Leitungsführung und nachgeordneter operativer Tätigkeit zu sehen. Hier ergeben sich beachtliche Möglichkeiten, denn vor Eintritt eines möglichen Schadensfalles stehen einer vorgeschalteten Leitungsebene alle Instrumente zur Verfügung, eine geordnete und finanzwirtschaftlich gebotene Bearbeitung zu ermöglichen … Dabei muss sich Leitungsstärke auch daran messen lassen, wie bereits mit formellen aber auch informellen Quellinformationen kommunikativ umgegangen wird, um nach Gewichtung und Abwägung ggf. möglichst schnell und mit minimalen Zeitverlusten gegensteuern zu können. Die praktische Umsetzbarkeit derartiger Anforderungen ist immer dann eine Selbstverständlichkeit, wenn neben der erforderlichen Stellenbesetzung in der/den vorgesetzten Leitungsebene/n eine zeitnahe und weitgehende Problem-Identifizierung gepaart wird mit einer sorgfältigen und verlässlichen Einschätzung eines erforderlichen Handelns i.S. einer vorbeugenden Schadensabwehr.“ Der Bürger kann sich glücklich schätzen, seine Interessen in den Händen einer Verwaltung zu wissen, die so klare Vorstellungen von „Leitungsführung“ hat. Wer nun verantwortlich für das Organisationsversagen ist und ob es für die Verantwortlichen eine Rüge oder Abmahnung gegeben hat, erfährt der Bürger nicht. Das bleibt dem nichtöffentlichen Teil der Ausschusssitzung vorbehalten. Dem Souverän bleibt dagegen vorbehalten, für den finanziellen Schaden gerade zu stehen. Übrigens war offenbar niemand bereit, seinen Namen unter die Vorlage zu setzen. Sie ist gezeichnet mit „Örtliche Rechnungsprüfung der Stadt Dorsten“.

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Neujahrsgruß des Bürgermeisters

von Helmut Frenzel / 4. Januar 2013. – Lambert Lütkenhorst ist genervt. Die Menschen wollen nicht verstehen, in welch schwieriger Lage die Stadt sich befindet und dass sie für die jahrelange städtische Misswirtschaft nun bezahlen müssen – so seine Klage zum Jahreswechsel. Der Bürgermeister mag sich trösten: er ist nicht allein. Auch viele Bürger, womöglich auch die, mit denen das Stadtoberhaupt zuvor gesprochen hat und die sich so uneinsichtig gezeigt haben, sind genervt. Sie sind genervt von einem Bürgermeister, der seit dem Beginn seiner Amtszeit zwölf Jahre lang nicht begriffen hat, dass seine Politik der Schuldenfinanzierung schlicht verantwortungslos war; der unbekümmert der Maxime gefolgt ist: „Mit Schulden hat noch niemand eine Wahl verloren“; der durch ein Landesgesetz gezwungen werden musste, die städtische Schuldenwirtschaft zu beenden;

Die Begeisterung der Bürger hinsichtlich der Zumutungen des Haushaltssanierungsplans hält sich in Grenzen. Foto: Dorsten-transparent

der nicht erkannt hat, welchen Einschnitt der Verlust von 5.000 Arbeitsplätzen zu Beginn des vergangenen Jahrzehnts für Dorsten bedeutet hat, und der es folglich versäumt hat, die Weichen für die Stadt neu zu stellen; der zugelassen hat, dass die städtischen Ausgaben für die Bäder und insbesondere das Freizeitbad „Atlantis“ in Höhe von inzwischen 25 Millionen Euro über Bankkredite finanziert wurden; der die dramatische Schrumpfung der Bevölkerung Dorstens und ihre kommunalpolitische Tragweite bis heute nicht thematisiert hat; der nicht ansatzweise ein Konzept vorzuweisen hat, wie Dorsten aus der Negativspirale herausgeführt werden kann; und der sich nun wundert, dass die Bürger nicht freudig die Einsichten übernehmen, für die er selbst zwölf Jahre und das Spardiktat eines Landesgesetzes brauchte. Viele Bürger sind genervt davon, dass an der Stadtspitze ein begabter Entertainer steht, wo ein  politischer Kopf mit Weitblick und Tatkraft gebraucht würde.                                                                         

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12. Dezember 2012: Ein längerer Kommentar einer von der Inklusion betroffenen Mutter ist eingegangen. Zu lesen unter:  http://www.dorsten-transparent.de/2012/06/inklusion-iii-sonderschulen-werden-mittlerweile-diskriminiert-und-gegner-der-inklusion-mit-totschlagargumenten-angefeindet-2/

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6. Dezember 2012. – Zuschrift von Dr. Ulrich Tillessen, Sohn von Carl Tillessen, nach dem der Freizeitpark in Dorsten-Östrich benannt ist (siehe Artikel auf der Themenseite):

Sehr geehrter Herr Stegemann, ich habe Ihren Artikel über meinen Vater in „Dorsten-transparent“ gelesen und bitte um Nachsicht, dass ich Ihnen 2010 nur die auf Dorsten bezogenen Informationen über meinen Vater mitgeteilt habe. Die terroristische Vergangenheit meines Vaters gereicht unserer Familie ja nicht zur Ehre. Sie haben sich davon nicht beirren lassen, sondern ausgezeichnet recherchiert. Mein Kompliment! Ich, geboren 1937, habe meinen Vater mit Bewusstsein erst nach dem Krieg erlebt. Er musste einen schwierigen Lernprozess durchmachen und hat sehr gelitten, wie Sie sich denken können. Am Ende seines Lebens hat er mir einmal gesagt, dass er bereue, leider maßgeblich zum Desaster des Dritten Reiches beigetragen zu haben. Entschuldigend fügte er dann noch hinzu: Wir haben uns einfach nicht vorstellen können, dass eine Demokratie in der Lage gewesen wäre, mit dem Bolschewismus im eigenen Lande fertig zu werden. Für uns Kinder war er ein liebevoller, sehr gütiger Familienvater. Nach dem Krieg hat er sich bis zu seinem 72. Lebensjahr als Industrievertreter abgerackert, um allen seinen fünf Kindern eine ordentliche Ausbildung zu ermöglichen. Ich möchte Ihnen, da Sie vermutlich den Text in das „Dorsten Lexikon“ aufnehmen werden, vier Korrekturwünsche aufgeben: 1. Mein Onkel Heinrich gehörte nicht zu den älteren Brüdern, er war der jüngste Bruder, da er, wie Sie richtig schreiben, 1894 geboren war, mein Vater 1891. – 2. Es ist richtig, dass die Befreiung von Boldt und Dithmar beim ersten Versuch schief ging. Nachdem die beiden in getrennte Gefängnisse verlegt und besonders stark bewacht wurden, waren die Befreiungsaktionen danach trotzdem für beide erfolgreich. DIE ZEIT hat vor einigen Jahren darüber in ihrer Rubrik „Geschichte“ sehr ausführlich berichtet. Das waren sehr abenteuerliche Aktionen. – 3. Ich halte es durchaus für möglich, ja sogar für wahrscheinlich, dass der Attentatsversuch auf Scheidemann von meinem Vater mitveranlasst wurde. Gesichert ist das aber nicht. Sabrow drückt sich da vorsichtiger aus als Sie. – 4. Kern wurde in der Tat von der Polizei durch das beleuchtete Fenster der Burg Saaleck erschossen, Fischer aber nicht. Er nahm sich daraufhin mit der Pistole selbst das Leben. Vielleicht sind diese Hinweise hilfreich für Sie. Für weitere Auskünfte stehe ich gerne zur Verfügung. Mit freundlichem Gruß Dr. Ulrich Tillessen

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Geburtstagsgrüße an Antonio Filippin!

Antonio Filippin, ehemaliger Dorstener Eiskünstler und Bildhauer, der jetzt auf den Seychellen lebt, wird am Montag, den 3. Dezember, 71 Jahre. Er war ein Mittelpunkt künstlerischen Schaffens und des Dorstener Künstlertreffs, bevor er 1993 auswanderte. In seiner Eisdiele am Markt verkehrten Generationen von Schülerinnen und Schülern. Er würde sich sicherlich sehr freuen, wenn die, die ihn kannten und kennen, einen kleinen Geburtstagsgruß auf die Seychellen schicken würden. Er ist zu erreichen über die Email-Adresse: soubane@hotmail.comSeine Lebensgeschichte ist nachzulesen unter: http://www.dorsten-transparent.de/2012/08/was-macht-eigentlich-antonio-filippin-von-der-dorstener-eismaschine-ins-sonnige-paradies-der-seychellen/

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Andere Städte verpachten ihre Freizeitbäder an professsionelle Betreiber – warum nicht Dorsten?

von Helmut Frenzel / 21. November 2012. – Um das Sanierungsziel für den städtischen Haushalt 2013 zu erreichen, werden einmal mehr alle Ausgaben auf Einsparmöglichkeiten überprüft. Dabei bleiben auch Kleinstbeträge nicht verschont. Aber geht man auch an die heiligen Kühe? DORSTEN-transparent hat darauf aufmerksam gemacht, dass andere Städte ihre Freizeitbäder an professionelle Betreiber verpachtet haben. Das wird nicht ohne Grund geschehen sein. Bis zum Beweis des Gegenteils darf man vermuten, dass es so gelingen kann, die städtischen Zuschüsse auf ein Minimum zu begrenzen. Sie betrugen in den vergangenen beiden Jahren jeweils 1,5 Millionen Euro. Hat die Verwaltung diese Option untersucht? Wenn ja, warum geht man diesen Weg nicht? Wenn nein, warum untersucht man diese Option nicht? Ist es zuviel verlangt, von der Stadtverwaltung eine Antwort auf diese Fragen zu erwarten? Wieso findet sich nicht ein Ratsmitglied oder eine Ratspartei und nimmt sich dieses Themas an? Immer mehr bekommt man den Eindruck, dass der Rat eine Versammlung von namenlosen Leisetretern ist, die an den zentralen kommunalpolitischen Themen desinteressiert sind und sich lieber damit beschäftigen, ob man an diesem oder jenem Kinderspielplatz noch tausend Euro sparen kann. Wenn alles nichts nützt, werden die Bürger die Klärung der Frage, ob eine Verpachtung des „Atlantis“ die Zuschüsse senken hilft, selbst in die Hand nehmen.                                                                            *******

Das Demografie-Forum war eine einzige Enttäuschung

von Helmut Frenzel / 15. November 2012.- Wer sich ernsthaft für den demografischen Wandel und seine Folgen interessiert, der hatte von dem von der Stadt veranstalteten Demografie-Forum mehr erwartet. Aber die gut besuchte Veranstaltung entpuppte sich als eine einzige Enttäuschung. Zuerst spulte der Gastredner Dr. Kösters routiniert sein Referat herunter, das nichts enthielt, was nicht jeder Interessierte schon wusste. Das tat er nicht, ohne mehrfach sein Buch über das Thema anzupreisen, und Bürgermeister Lambert Lütkenhorst assistierte ihm dabei nach Kräften, so dass die Besucher sich fühlen mussten wie auf einer Werbeveranstaltung für das Werk des Dr. Kösters. Die hauptamtliche Demografie-Beauftragte der Stadt präsentierte dann als „Ergebnis“ der städtischen Arbeitsgruppe das Datenblatt der Bertelsmann-Stiftung für  Dorsten, – für jedermann abrufbar unter www.wegweiser-kommune.de -, und kommentierte es lang und breit. Auch hier nichts Neues. Mehr Mühe hatte der ehrenamtliche Demografie-Beauftragte und ehemalige Stadtbaurat Frank Gläßner investiert und Zahlen zusammen getragen, die den demografischen Wandel in Dorsten in die Entwicklung der Region einordnen sollten. Die gezeigten Folien waren jedoch offenbar für  die Präsentation in einem Seminarraum gedacht und für einen großen Saal nicht geeignet. In den hinteren Bankreihen waren die Zahlenangaben nicht zu lesen und es war daher kaum möglich, dem Vortrag zu folgen. Die Veranstaltung beschränkte sich darauf, den demografischen Wandel und die kaum noch veränderbare künftige Alterung und Schrumpfung der Bevölkerung darzustellen. Die eigentlich wichtige Frage, was nun konkret und hier vor Ort zu tun sei, wurde nicht einmal gestreift. In einem infantilen Spiel unter Beteiligung einiger Besucher wollte der Gastredner Dr. Kösters immerhin wissen, was die Stadt Dorsten umzugswilligen Menschen als Argumente anbieten könnte, um hierher zu ziehen und so den Bevölkerungsschwund zu bremsen. Hat Dorsten überhaupt Argumente? Arbeitsplätze gibt es nicht; wer nach Dorsten zieht, übernimmt ungefragt den Pro-Kopf-Anteil an der Verschuldung der Stadt, zu deren Entstehung er nichts beigetragen hat,  und wird zwangsweise an der Haushaltssanierung beteiligt;  bei der Grundsteuer bezahlt er  demnächst das Doppelte des Landesdurchschnitts und für städtische Leistungen, die entgeltlich erbracht werden, zahlt er Höchstpreise; alle anderen städtischen Leistungen werden so gut es geht eingeschränkt. Warum also sollte jemand nach Dorsten ziehen wollen? Man sieht daran, in welcher Falle Dorsten sitzt. Antworten, die die äußerst schwierige Lage Dorstens beim Namen nennen und ein Einstieg in eine tiefer gehende Diskussion hätten sein können, waren aber gar nicht erwünscht. Die rhetorischen Fragen des Gastredners dienten allein der Unterhaltung des Publikums. Demografie als Event. Der Beschäftigung mit den Folgen des demografischen Wandels fehlt es erkennbar an Ernsthaftigkeit.

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Demografischer Wandel: Bürgermeister und Politik müssen ihre Hausaufgaben machen

Von Helmut Frenzel / 11. November 2012. – DORSTEN-transparent stellte im April dieses Jahres an den Stadtkämmerer die Frage, ob die Verwaltung Szenarien durchgerechnet hat, die die Folgen des demografischen Wandels für die Finanzlage der Stadt sichtbar machen,  und welche Auswirkungen sich für die Tilgung der Kassenkredite ergeben. Die Antwort lautete lapidar: „Der Haushaltssanierungsplan 2012 bis 2021 zeigt auf, dass die Liquiditätskredite bis Ende 2021 auf 149,7 Mio. € sinken können.“  Aus dieser halben Antwort kann man nur den Schluss ziehen, dass der Sanierungsplan die Folgen des demografischen Wandels nicht berücksichtigt. Das ist inakzeptabel. Seit 2002 verliert Dorsten jährlich zwischen 400 und 500 Einwohnern und der Bevölkerungsschwund setzt sich ungebrochen fort. Das führt zu steigenden Einnahmeausfällen und begrenzt den Spielraum für Ausgaben– zusätzlich zu dem Haushaltssanierungsproblem, das Dorsten zu lösen hat. Die Lasten der Haushaltssanierung müssen von immer weniger Bürgern getragen werden. Das gefährdet die Sanierung. Realitätsverweigerung ist da keine Lösung, denn der Wandel läuft mit einer unerbittlichen Zwangsläufigkeit ab. Die Politik steht vor einer nicht geringen Herausforderung. Die bisherigen Maßnahmen zur Haushaltssanierung, – mit Ausnahme des Schulbereichs -,  sind so angelegt, dass sie die bestehenden Strukturen nicht antasten. Dagegen zwingen der demografische Wandel und der Bevölkerungsrückgang die öffentliche Verwaltung dazu, ihre Betriebsgröße  und die städtischen Leistungen samt der dazu gehörigen Strukturen auf die künftigen Erfordernisse grundlegend neu auszurichten. Dieses downsizing ist von ganz anderen Kaliber, als einen Haushalt unter sonst gleich bleibenden Bedingungen gesund zu sparen. Der demografische Wandel vollzieht sich in jährlichen kleinen Schritten, der Handlungsdruck steigt deshalb nur langsam. Das lädt – wie schon bei der Verschuldung – dazu ein, die Beschäftigung mit den Folgen immer wieder aufzuschieben. Bis es irgendwann nicht mehr geht, dann ist wieder Krise angesagt – wie schon bei der Verschuldung. Die Bevölkerung kann erwarten, dass Bürgermeister und Ratspolitiker den Bürgern sagen, was es bedeutet, wenn Dorsten 2030 nur noch 68.000 Einwohner hat, und wie sie darauf zu reagieren gedenken. Dass die Verantwortlichen wieder den Kopf in den Sand stecken – wie schon bei der Verschuldung –, darf sich nicht noch einmal wiederholen. Man darf gespannt sein, welchen Beitrag das von der Stadt veranstaltete Demografie-Forum leisten kann.                                                                                *******

Verspätete Aufstellung des städtischen Haushalts: nicht nur Missmanagement, sondern auch Gesetzesverstoß

von Helmut Frenzel / 6. November 2012. – Die Gemeindeordnung bestimmt, dass der vom Rat genehmigte städtische Haushalt spätestens einen Monat vor Beginn des Haushaltsjahrs vorliegen soll. Jahrelang missachteten Bürgermeister und Verwaltung der Stadt Dorsten dieses gesetzliche Gebot. Die Haushalte der letzten Jahre bis einschließlich 2012 wurden jeweils erst nach Beginn des Haushaltsjahres in den Rat eingebracht. Die Verabschiedung erfolgte zur Mitte des Haushaltsjahres. In der privaten Wirtschaft würde man von Missmanagement sprechen. Die letzte der „10 Fragen“, die DORSTEN-transparent im April dieses Jahres in einem Offenen Brief an den Stadtkämmerer Große-Ruiken richtete, bezog sich auf diesen Sachverhalt. Sie lautete: „Wie ist es mit der Pflicht zur ordnungsgemäßen Führung der Geschäfte der Stadt zu vereinbaren, dass sich Dorsten über gesetzliche Vorgaben hinwegsetzt? Gelten Gesetze nur für Bürger und private Unternehmen, nicht aber für Kommunen?“Der Stadtkämmerer suchte in seiner Antwort die gesetzwidrige Verspätung damit zu rechtfertigen, dass in aller Regel erst gegen Ende des Vorjahres die finanziellen Rahmenbedingungen für ein Haushaltsjahr feststünden, die Grundlage der Haushaltsplanung seien. Nun hat der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen in einem vergleichbaren Fall entschieden, dass die Landesregierung gegen die Rechte des Landtags verstoßen habe. Die damalige Minderheitsregierung hatte den Haushaltsentwurf 2012 erst wenige Tage vor Weihnachten ins Parlament eingebracht mit der Folge, dass der Haushalt nicht mehr vor Beginn des Haushaltsjahrs verabschiedet werden konnte. Die Landesregierung habe damit gegen das „Vorherigkeitsgebot“ verstoßen, so das Gericht. Das Haushaltsgesetz müsse vor Ablauf des vorangegangenen Rechnungsjahres in Kraft gesetzt werden. Hier handele es sich nicht um eine Soll-Vorschrift, sondern um eine „zwingende Verpflichtung“. Das Gericht ließ die von der Landesregierung vorgebrachten Gründe für die Verzögerung nicht gelten. Man kann sich kaum vorstellen, dass der Verfassungsgerichtshof die regelmäßig verspätete Einbringung des städtischen Haushalts in Dorsten nicht genau so beurteilen würde. Die Verantwortlichen, das sind in erster Linie der Bürgermeister und die Spitzen der Verwaltung, haben damit jahrelang gegen das Gesetz verstoßen. Vor dem Gesetz sind alle gleich? Wenn ein Bürger eine Parkscheibe mit einer falschen Farbe ins Autofenster legt, muss er mit einer Verwarnung oder einem Bußgeld rechnen. Wenn eine Kommunalverwaltung fortgesetzt gegen ein Gesetz verstößt, dann hat das offenbar keine Konsequenzen. Wie wäre es mit einer Rüge des Rates an die Adresse der Verantwortlichen? Die Kühnheit, dem allmächtigen Bürgermeister einmal die gelbe Karte zu zeigen,  bringen die im politischen Niemandsland abgetauchten Ratsmitglieder aber wohl nicht auf.

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Endlich Klarheit zur Rolle von Herbert Krämer – Finanzierung der „Mercaden Dorsten“ bislang nicht gesichert

von Helmut Frenzel / 2. November 2012. – Bei seinem kürzlichen Besuch in Dorsten hat Herbert Krämer eingestanden, was durch die in DORSTEN-transparent publizierten Fakten nicht mehr wegzureden war: er ist nicht der Investor der „Mercaden Dorsten“. Herbert Krämer ist Projektentwickler. Das Kapital geben andere. In der Dorstener Öffentlichkeit musste durch die Informationspolitik der Stadt und die Berichterstattung in der Presse der Eindruck entstehen, mit Herbert Krämer sei nicht nur der Ideengeber sondern zugleich der Kapitalgeber für das Projekt gefunden. Dieses Bild hat sich nun in Luft aufgelöst. Der Plan des Herbert Krämer liegt auf dem Tisch: für die Errichtung der „Mercaden“ sucht er eine Zwischenfinanzierung. Nach Fertigstellung und Inbetriebnahme des Einkaufszentrums wird die Immobilie an einen Investmentfonds verkauft und die Zwischenfinanzierung getilgt. Wenn noch ein Gewinn übrig bleibt, fällt auch für ihn über seine Beteiligung am Kommanditkapital der errichtenden Gesellschaft, das ist die Galerie Lippe GmbH & Co. KG, etwas ab. Nach dem Verkauf übernimmt er das Center-Management gegen Entgelt. Indem Herbert Krämer fortwährend als der Investor dargestellt wurde, geriet die Frage in den Hintergrund, wer für dieses mit beträchtlichem Risiko behaftete Projekt das nötige Kapital zur Verfügung stellt, denn diese Frage schien gelöst. Das war wohl auch die Absicht. Nun wird der Blick frei für die Risikoseite des Projekts. Noch immer konnte kein Ankermieter unter Vertrag genommen werden. Können Ladenmieten von 40 Euro pro Quadratmeter und mehr in Dorsten erwirtschaftet werden? Erst die Hälfte der angestrebten Mietverträge ist angeblich unter Dach und Fach. Bislang ist es offenbar auch nicht gelungen, eine Finanzierung für das Projekt auf die Beine zu stellen. Herbert Krämer räumte ein, dass es bei den Verhandlungen mit Banken noch kein Ergebnis gibt. Als wahrscheinlichen Kreditgeber nannte er die WGZ Bank Münster, die Zentralbank der Volks- und Raiffeisenbanken, – im Hinblick darauf, dass die Verhandlungen nicht abgeschlossen sind, ein eher ungewöhnliches Vorgehen. Zur Abdeckung des wirtschaftlichen Risikos wird die kreditgebende Bank einen angemessenen Eigenkapitalbeitrag verlangen. Das ist nicht anders als bei jedem privaten oder gewerblichen Bauherrn. Wer dieses haftende Kapital beisteuert, dazu hat sich Herbert Krämer nicht geäußert. In Sachen Transparenz hat er noch Nachholbedarf. Unterdessen zeichnen sich weitere Verzögerungen beim Beginn der Abbrucharbeiten des alten Lippetor-Centers ab. Jetzt heißt es, die „Mercaden“ sollten spätestens im März 2015 eröffnet werden.

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Beihilfe zur Verschleierung

von Helmut Frenzel / 29. Oktober 2012. – Zur Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses am 23. Oktober 2012 legte der Technische Beigeordnete der Stadt Holger Lohse eine Beschlussvorlage zum Bebauungsplan „Lippetor/Westwall“ vor. Dabei handelt es sich um das Projekt der Mercaden Dorsten. Die Vorlage ist bemerkenswert. Das betrifft insbesondere das Verwirrspiel um Herbert Krämer. In der Vorlage heißt es, die „Fa. HKM Management“ betreibe die Neuerrichtung des Einkaufszentrums am Lippetor. Kurz dahinter wird dann Herbert Krämer als Vorhabenträger bezeichnet. Vorhabenträger meint nichts anderes als Investor. In den beigefügten Anlagen wird als Bauherr dagegen die Galerie Lippe GmbH & Co. KG aufgeführt. Was gilt denn nun? Fakt ist, dass Vorhabenträger, Investor, Betreiber der Neuerrichtung und Bauherr des geplanten Einkaufszentrums die Galerie Lippe GmbH & Co. KG ist. Die Gesellschaft hat 2010 das alte Lippetor-Center für 1,8 Millionen Euro gekauft und ist damit Eigentümerin. Weiß Holger Lohse nichts davon und hat deshalb die Galerie Lippe GmbH & Co. KG nicht als Vorhabenträger genannt? Man mag das kaum glauben. Eher schon ist die Absicht zu vermuten, die Gesellschaft nicht ins Rampenlicht der Öffentlichkeit zu rücken, denn das würde sofort Fragen nach dem oder den Kapitalgebern provozieren. Dass daran ein Interesse besteht, darf man bezweifeln. Denn die bisher bekannten Daten sind alles andere als eine Werbung für das Projekt. An der Galerie Lippe KG und an der geschäftsführenden GLD Verwaltungs GmbH ist Herbert Krämer nicht persönlich, sondern über seine Familienholding, die „hkm Beteiligungs GmbH“, mit 50 % beteiligt. Das Kommanditkapital der Galerie Lippe KG betrug am 31. Dezember 2010 ganze 500 EUR. Das ist herzlich wenig. Wer das Kapital für die Bezahlung des Kaufpreises der Lippetor-Ruine und die Errichtung des neuen Einkaufszentrums gibt beziehungsweise gegeben hat, ist bislang nicht bekannt. Ob überhaupt die Frage der Finanzierung des Projekts gelöst ist, genauso wenig. Es ist höchste Zeit, hier für Transparenz zu sorgen. Dass der Technische Beigeordnete dem zuständigen Ausschuss einen Beschlussvorschlag mit falschen Angaben in einem so wichtigen Punkt zur Zustimmung vorlegt, ist jedenfalls mehr als nur ein verzeihliches Versehen.                                                                             

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Bürgermeister Lambert Lütkenhorst hat in facebook einen Kommentar zum Artikel „Kommunale Gelder sind keine Spielmasse“ abgegeben – wegen seines ungemein professionellen Inhalts wird er hier im Originaltext wiedergegeben

„Lambert Luetkenhorst:  Wenn es nicht so dämlich wäre könnte man sich über Transparentamateure und Kommentare amüsieren…. Manchmal sollte man – bevor man zu Schreibfeder greift- den Verstand einschalten und sich mit Sachverhalten beschäftigen…. Ist anstrengend und aufwändig aber zielführend…“

Quelle: facebook-Seite „Du weißt, dass du aus Dorsten/Hardt/Hervest/Holsterhausen …. kommst“

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Für den Verlustausgleich beim „Atlantis“-Spaßbad steht ein Millionenbetrag zur Verfügung – für den Abenteuerspielplatz in Wulfen fehlt das Geld

von Helmut Frenzel / 16. Oktober 2012. – Die Haushaltspolitik, mit der Bürgermeister und Rat Dorsten in den Abgrund geführt haben, fordert ihren Preis. Jetzt soll also die Übernahme der Energiekosten für den Abenteuerspielplatz in Wulfen dem Spardiktat der Stadt zum Opfer fallen, was möglicherweise das Aus für den Spielplatz bedeutet. Wahrscheinlich handelt es sich um einen relativ kleinen Betrag. Das zeigt, wie groß die Not ist. Umso mehr befremdet es, dass für das Freizeitbad „Atlantis“, das Jahr für Jahr hohe Betriebsverluste einfährt, ein Millionenbetrag für die Übernahme dieser Verluste im städtischen Haushalt zur Verfügung steht. In den vergangenen beiden Jahren hat die Stadt je 1,5 Millionen Euro zugeschossen – dabei sind die Kapitalkosten für die Immobilie noch nicht berücksichtigt. Wer das für untragbar hält, muss nicht gleich die Keule herausholen und die Schließung des Bades fordern. Andere Städte zeigen, dass es auch anders geht. Sie haben ihre Bäder an private Unternehmen verpachtet, die sich auf die Betriebsführung von Freizeit- und Erlebnisbädern spezialisiert haben. Zu den Städten, die sich für diesen Weg entschieden haben, gehören auch Neu-Ulm und Obertshausen. In beiden Städten hatten dieselben Investoren, denen Dorsten die Existenz des „Atlantis“ verdankt, ebenfalls Bäder gebaut und waren damit gescheitert. Beide Städte hatten das Freizeitbad vorübergehend übernommen und dann an einen privaten Betreiber verpachtet. Einer der beteiligten Betreiber hat auch das „maritimo“ in Oer-Erkenschwick gepachtet. Man darf annehmen, dass die finanziellen Belastungen für die Städte so auf ein ein Minimum begrenzt werden konnten.

Warum geht Dorsten nicht auch diesen Weg? Hat die Stadt diese Möglichkeit untersuchtund verworfen? Mit welchen Gründen? Oder hat sie diese Möglichkeit gar nicht erst in Betracht gezogen? Wenn Letzteres zutreffen sollte, wäre das ein Skandal.

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Marl bereitet sich auf die Zechenschließung vor

von Helmut Frenzel / 10. Oktober 2012. – In Marl steht bis Ende 2015 die Schließung der Zeche Auguste Victoria bevor. Damit gehen 3.500 Arbeitsplätze verloren. Beachtlich ist indes, dass die Stadt Marl schon jetzt Vorkehrungen für die Zeit nach der Schließung in drei Jahren zu treffen beginnt. Das Zechengelände mit Gleisanschluss und Hafen ist für die Ansiedlung von Industriebetrieben gut geeignet. Dem steht entgegen, dass die Zechenflächen gemäß den Vorgaben der Regionalplanung zurückgebaut und renaturiert werden müssen. Will man davon abweichen, sind zeitaufwendige Verfahren zu bewältigen, ehe eine neue Nutzung möglich ist. Das kann viele Jahre dauern. Bei einem kürzlichen Besuch in Marl hat Landeswirtschaftsminister Garrelt Duin zugesagt sich einzuschalten und ressortübergreifende Gespräche zu führen,  „die das Ziel haben, die Zeitabläufe so zu verkürzen, dass eine Nutzung der Flächen sofort im Anschluss an die Zechenstillegung erfolgen kann.“  (Dorstener Zeitung vom 9. Oktober 2012). Man müsse „gesunden Menschenverstand“ walten lassen. Wenn das gelänge, könnten die Folgen der Zechenschließung durch die Ansiedlung neuer Industrien abgemildert werden, dies vor allem zeitnah. In Dorsten kann man studieren, was geschieht, wenn das nicht gelingt. Mit der Schließung der Zeche Fürst Leopold Ende 2001 sind nicht nur die unmittelbar dort angesiedelten etwa 3.000 Arbeitsplätze weggefallen sondern darüber hinaus weitere in den Zulieferbereichen. Es ist nicht gelungen, auch nur annähernd einen Ausgleich durch neue Betriebe zu schaffen. Mit dem Verlust der Arbeitsplätze begann der Bevölkerungsschwund. Wo es keine Arbeitsplätze gibt, wandern die Menschen weg. Inzwischen hat die Stadt 5.000 Einwohner verloren und der Schwund geht ungebremst weiter. Dorsten hätte nichts dringender gebraucht als neue Arbeitsplätze. Es kann nicht mehr nachvollzogen werden, ob es vor der Zechenschließung ähnlich vorausschauende Aktivitäten wie jetzt in Marl gegeben hat. Die Fakten sprechen dagegen. Erst jetzt, im Jahr elf (!) nach der Schließung von Fürst Leopold, kommt die Umnutzung der Zechenfläche in Gang. Muss man sich wundern, wenn die Dorstener immer weniger Vertrauen in Bürgermeister und Ratspolitiker haben? Ohnehin werden die absehbaren Schließungen der Zeche Auguste Victoria in Marl und der Zeche Prosper Haniel in Bottrop mit zusammen etwa 8.000 Arbeitsplätzen die Region noch einmal hart treffen, auch Dorsten. Haben das die Dorstener Politiker verstanden?

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Haushaltssanierung: Der Bürgermeister lenkt von seiner Mitverantwortung nur ab.

von Helmut Frenzel / 5. Oktober 2012. – Die Bezirksregierung, die die Finanzaufsicht über die Gemeinden ausübt, hat den Haushaltssanierungsplan der Stadt Dorsten genehmigt. Das sei eine gute Nachricht, weil Dorsten damit „die Möglichkeit eröffnet wird, aus der Abwärtsspirale herauszukommen“, werden Bürgermeister Lambert Lütkenhorst und Stadtkämmerer Große-Ruiken in der „Dorstener Zeitung“ vom 5. Oktober 2012 zitiert. Diese Äußerung ist eine Frechheit, man kann es nicht anders nennen. Dorsten hatte bisher nicht die Möglichkeit, den Schuldenkurs zu ändern? Wer hat denn die Herren daran gehindert, schon vor zehn Jahren das zu tun, wozu ein Sanierungsgesetz des Landes sie jetzt zwingt? Auch damals schon hätten sie freiwillig und durch eigene Einsicht den Sparkurs einschlagen und die Steuererhöhungen beschließen müssen, an denen sie nun nicht mehr vorbeikommen. Vor zehn Jahren – das war das Jahr nach der Schließung der Zeche Fürst Leopold. Da waren 5.000 Arbeitsplätze verloren und seither ist in Dorsten nichts mehr, wie es einmal war. Damals hätte das Ruder in der Führung des städtischen Haushalts herumgerissen werden müssen. Das wäre die Bürger viel billiger gekommen. Jetzt sind die Belastungen so hoch und drohen die Stadt Dorsten auf Dauer zu strangulieren, weil die seit zehn Jahren überfällige Sanierung der Stadtfinanzen im Schnellgang nachgeholt werden muss. Den Willen, das Notwendige zu tun, hat der Bürgermeister Lambert Lütkenhorst nie gehabt.  Er handelte nach der Maxime „mit Schulden hat noch niemand eine Wahl verloren“  – so sagte er wörtlich in seiner Rede zur Einbringung seines Haushaltsentwurfs 2012 im Januar dieses Jahres, der noch einmal mit einem Defizit von sage und schreibe 33 Millionen Euro abschloss! Dieser Mann ist ein Unglück für Dorsten. Nun arbeitet er nur noch daran, von seiner Mitverantwortung an der sich anbahnenden Katastrophe abzulenken. Dieser Bürgermeister hat abgewirtschaftet. Die Bürger werden noch einige Zeit brauchen, um zu realisieren, in welchem Ausmaß Lambert Lütkenhorst die Zukunft Dorstens verspielt hat. Er sollte zurücktreten, bevor ihn die Wutbürger aus der Stadt jagen.

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Organisationsversagen im Rathaus: 870.000 Euro Schaden

von Helmut Frenzel / 27. Sept. 2012.Dem Haupt- und Finanzausschuss lag am Mittwoch dieser Woche der Bericht des Ersten Beigeordneten Baumeister zu einem möglichen Vermögensschaden der Stadt von 870.000 Euro vor. Darin heißt es, im Rahmen einer Krankheitsvertretung sei einer Mitarbeiterin aufgefallen, dass bei der Bearbeitung von Kostenerstattungs- und Heranziehungsfällen Rückstände bestanden. „Vorgänge waren teilweise nicht bearbeitet oder nicht auffindbar, Fallabgaben oder –übernahmen waren nicht abschließend und Kostenerstattungen von anderen Städte aufgrund von Zuständigkeitswechseln teilweise nicht bearbeitet worden“,  heißt es wörtlich in dem Bericht. Das ist skandalös. Wie es dazu kommen konnte, dazu gibt der Erste Beigeordnete keine Erklärung. Oder sollen die versteckten Hinweise auf die krankheitsbedingte Abwesenheit der zuständigen Mitarbeiterin oder auf „Zuständigkeitswechsel“  schon die Erklärung sein? Aber das reicht nicht. Gibt es in der Stadtverwaltung kein Vier-Augen-Prinzip? Ist es denkbar, dass niemand, kein Gruppenleiter, kein Abteilungsleiter, kein Dezernent und auch nicht der Erste Beigeordnete, einen Überblick über das Arbeitspensum dieser Mitarbeiterin hatte? Ist es denkbar, dass niemand in der Verwaltung bemerkte, dass diese Mitarbeiterin durch Überlastung, Krankheit oder gar durch Fehlleistung Arbeitsrückstände angehäuft hatte?  Können die Vorgesetzten sich dafür verbürgen, dass die Mitarbeiterin zu keinem Zeitpunkt Hinweise gegeben hat? Nein, das alles ist nicht denkbar. Hier handelt es sich um einen krassen Fall von Organisationsversagen. Wenn der Mitarbeiter einer Bank auf Grund mangelhafter Kontrollmechanismen Geld in den Sand setzt, dann muss heutzutage der Vorstandsvorsitzende gehen. Das heißt es, wenn einer die Verantwortung für Fehler übernehmen muss. – Bei der Pleitestadt Dorsten dürfen die Verantwortlichen weiterwursteln. Sie werden nicht einmal nach einer Erklärung gefragt.

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Absage

DORSTEN-transparent bat im August 2012 den für Dorsten zuständigen CDU-Landtagsabgeordneten Josef Hovenjürgen um ein Interview. Auszug aus der Anfrage:

Bei unserer Beschäftigung mit der Kommunalpolitik sind wir auf Fragen gestoßen, die die politische Verfassung der Kommunen in NRW nach der Gemeindeordnung betreffen. Dazu gehört insbes. die Reform der GO von 2007 und die damit verbundene Verschiebung der Machtverhältnisse zwischen Bürgermeister und Gemeinderat. Zu den Motiven und Hintergründen der Reform sowie den inzwischen gemachten Erfahrungen würden wir Sie gerne interviewen. Daher fragen wir an, ob Sie zu einem Interview bereit sind. Es ist beabsichtigt, das Interview in DORSTEN-transparent zu veröffentlichen.

Seine ablehnende Antwort am 30. August 2012 über sein Wahlkreisbüro Recklinghausen:

Sehr geehrter Herr Dr. Frenzel, vielen Dank für Ihre Interviewanfrage. Zurzeit wird in Düsseldorf ein neues Gesetz zu dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt beraten. Der Meinungsbildungsprozess innerhalb der CDU-Fraktion ist zum derzeitigen Moment noch nicht abgeschlossen. Herr Hovenjürgen MdL möchte sich diesbezüglich nicht mit einer Einzelmeinung äußern. Aus den genannten Gründen kann Herr Hovenjürgen MdL Ihrer Bitte um ein Interview derzeit nicht nachkommen. Viel Erfolg für Ihre weitere Arbeit. Mit freundlichen Grüßen Lisa Kalfhaus, Wissenschaftliche Mitarbeiterin.

Unsere Nachfrage vom 31. August:

Sehr geehrter Herr Hovenjürgen, über Ihre Absage, zu einem Interview zur Verfügung zu stehen, sind wir irritiert. Das gilt insbesondere für die Begründung. Wir haben Sie nicht zu der offenbar anstehenden neuerlichen Änderung der Gemeindeordnung befragen wollen, sondern zu den 2007 von der CDU/FDP-Landesregierung beschlossenen Änderungen, die eine massive Stärkung der Stellung des Bürgermeisters bewirkt  haben bei gleichzeitiger Schwächung des Gemeinderates. Dies ist ja ohne Zweifel die Absicht gewesen. Uns interessieren die Motive, die diesen Änderungen zugrunde lagen, und die Frage, ob bzw. inwieweit die damit angestrebten Ziele erreicht wurden. Vielleicht überdenken Sie noch einmal Ihre Ablehnung. Mit freundlichen Grüßen Dr. Helmut Frenzel.

Keine Antwort

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Kraftakte

21. September 2012. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat in dieser Woche in Düsseldorf ihre politischen Schwerpunkte für die nächsten Monate vorgestellt, die natürlich, werden sie in Kraft gesetzt, auch Auswirkungen auf Kommunen haben:

HAUSHALT 2012: Der Etatentwurf sieht 4,6 Milliarden Euro neue Schulden vor – davon 1 Mrd. wegen der WestLB-Lasten. Die Schuldengrenze der Verfassung liegt dieses Jahr bei 5,1 Milliarden Euro. Der Etat soll am 14. September in den Landtag eingebracht und Ende November verabschiedet werden. HAUSHALT 2013: Die Neuverschuldung soll im nächsten Jahr auf 3,5 Milliarden Euro fallen. Das Kabinett will den Etatentwurf am 23. Oktober beschließen. Im April soll das Haushaltsgesetz im Landtag verabschiedet werden. RAUCHER: Ab Jahresbeginn 2013 soll in NRW rigoroser Nichtraucherschutz gelten. Am 26. September gibt es eine öffentliche Expertenanhörung über den Gesetzentwurf im Landtag. LADENÖFFNUNG: Mit einer Gesetzesnovelle will Rot-Grün die Zahl der geschäftsoffenen Sonn- und Feiertage begrenzen. KINDER: Mit einem Kostenausgleichsgesetz will die Regierung die Kommunen mit 1,4 Milliarden Euro bis 2018 beim Ausbau von Krippenplätzen entlasten. Zusätzlich wird das bereits laufende 400-Millionen-Investitionsprogramm um 40 Millionen Euro aufgestockt. OUTLET-CENTER: Große Einzelhandelsprojekte sollen künftig nur noch in den Innenstädten oder Ortsteilzentren statt „auf der grünen Wiese“ angesiedelt werden. Entsprechende Eckpunkte will das Kabinett bis Ende des Jahres beschließen. Ein Gesetz soll bis spätestens Mitte 2013 im Landtag verabschiedet werden. LANDESENTWICKLUNG: Ein neuer Landesentwicklungsplan soll die Rahmenbedingungen für Klimaschutz, den Ausbau erneuerbarer Energien und schonenden Umgang mit Freiflächen schaffen. In diesem Jahr will das Kabinett eine erste Vorlage beschließen; das Gesetz wird erst 2014 erwartet. SCHULE: Eine Gesetzesnovelle soll es kleinen Gemeinden ermöglichen, trotz sinkender Schülerzahlen eigene Grundschulen am Ort zu erhalten. Das Kabinett entscheidet darüber im September. Die Rechtsänderung soll am 1. August 2013 in Kraft treten. INKLUSION: Behinderte Kinder sollen künftig Regelschulen besuchen. Ab dem Schuljahr 2013/14 sollen sie schrittweise einen Rechtsanspruch auf gemeinsamen Unterricht mit nicht behinderten Kindern erhalten. Eltern sollen aber für ihre Kinder zwischen Regel- und Förderschule wählen dürfen. Das Kabinett entscheidet im September darüber. Das Gesetz soll am 1. August 2013 in Kraft treten. TIERE: Ein Verbandsklagerecht soll Tierschutzvereinen Mitwirkungsrechte geben. Der Gesetzentwurf wird Mitte September in den Landtag eingebracht. LANDESBAUORDNUNG:Eine Novelle soll den Einbau von Rauchmeldern in Wohngebäuden zur Pflicht machen. Das Kabinett entscheidet darüber im Oktober und leitet den Entwurf anschließend an den Landtag weiter.

Nach RP-Online

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CDU-Fraktion geht auf Distanz zu ihrem Bürgermeister

7. September 2012. / drf .- Es kommt nicht alle Tage vor, dass eine Fraktion ihren Bürgermeister im Regen stehen lässt. So geschehen bei der Abstimmung über die Genehmigung des Bebauungsplans für das ehemalige Zechengelände. Die CDU-Ratsfraktion enthielt sich der Stimme, weil sie mit den bisherigen Ergebnissen des Projektentwicklers TeDo unzufrieden ist. Um die Vorlage durchzubringen, mussten die SPD-Ratsmitglieder dem CDU-Bürgermeister beispringen. Warum sie das taten und nicht verlangten, dass der Bürgermeister, so wie man das erwarten kann, seine eigene Partei hinter sich bringt, bleibt das Geheimnis  der SPD. An dem Vorfall lässt sich zweierlei ablesen: Erstens ist zu vermuten, dass die Differenzen von CDU-Fraktion und Bürgermeister über das, was sich auf dem Zechengelände anbahnt, tiefer liegen. Anders ist nicht zu verstehen, dass die CDU-Fraktion ihrem Bürgermeister die Zustimmung zu seiner Beschlussvorlage verweigert. Zweitens wird deutlich, wie interessant Kommunalpolitik sein könnte, wenn die Parteien sich – endlich – dazu durchringen würden, nicht immerzu einer Meinung zu sein, und Ratsbeschlüsse mit Mehrheiten zu verabschieden, die man sonst nur aus Ein-Parteien-Systemen kennt. Dank an die CDU-Ratsmitglieder für ihren Mut.

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DORSTEN-transparent nach einem halben Jahr

Insgesamt hatten wir vom Januar bis Juni 18.499 Aufrufe. Bei den direkten Artikel-Aufrufen waren die „Top Ten“: 8. August 2012. – Die Startseite wurde 1.462-mal aufgerufen, die Kritik am Altstadtfest 398 mal, der Artikel über die Inklusion (III) 235-mal, die Lebensgeschichte des Bauern Aloys Große Boes 322-mal, die Story über das israelische Top-Model aus Hod Hasharon, Bar Refaeli 290-mal, die Kritik an der Handhabung über die Verschuldung der Stadt (Böses Erwachen …) 215-mal, die Kriminalgeschichte des Mordes an einer Dorstener Schülerin im Jahre 1907 194-mal, die Kritik am Schulden-Sanierungskonzept der Stadt 184-mal und der erste im Januar eingestellte Artikel über den Ölfilm auf dem Kanal wurde damals 173-mal aufgerufen. – Zudem wurde das „Impressum“ 378-mal angeklickt und die Seite „Über uns“ 252-mal. – Die Tendenz seit Juni ist steigend.

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Um Irritationen vorzubeugen:

7. Juli 2012. – Über jedem Artikel findet der Leser den Hinweis, wann der Text veröffentlicht wurde. Es mag dem geneigten Leser auffallen, dass mancher Text zu einem Zeitpunkt eingestellt wurde, an dem das Ereignis, das er beschreibt, noch gar nicht stattgefunden hat. Bitte dadurch nicht irritieren lassen, der Autor hast keine hellseherischen Fähigkeiten. Die Begründung ist einfach: Um die Texte in eine thematische  Reihenfolge zu bringen, mussten wir dies über das Datum der Veröffentlichung im Nachhinein regeln.

  

2 Kommentare zu Aktuelles

  1. Bodo Potthoff sagt:

    Haushalt 2013 der Stadt Dorsten: Am 19.Februar 2013 ab 19,30 Uhr gab es eine Informationsveranstaltung des Bürgermeisters und Stadtkämmerer zu diesem Thema. Geladen waren alle Dorstener Bürger. Von 77.000 Mitbürgern, sind tatsächlich 30 Bürger gekommen. Ich denke, so viel Bürgerbeteiligung suggeriert, politisches Einvernehmen.
    Jedoch die 30 Interessierten haben die Referenten schon aus der Reserve gelockt. Sofort wurden die anderen – Land, Bund und Kreis – als Hauptschuldige benannt.
    So wollte man von den eigenen Unzulänglichkeiten ablenken. Dann als die Diskussion endlich Fahrt aufnahm, wurde die Veranstaltung um 22 Uhr beendet. Diese Vorgehensweise zeigt, dass es sich um eine pseudotransparente und -demokratische Veranstaltung gehandelt hat.

  2. Elisabeth Idem sagt:

    Vielen Dank an Sie für die gute Berichterstattung. Ich bin fast täglich auf Ihrer Internetseite und kann Dorsten-transparent nur jedem empfehlen.

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