„Kommunale Gelder sind keine Spielmasse“ – Ist das Rathaus zur Zockerbude geworden? – Seit Jahren wettet Windor mit Steuergeldern – Mindestens 500.000 Euro Verlust – Erst 2013 beendet

Von Wolf Stegemann

„Quod licet Jovi, non licet bovi.“ – Was dem Jupiter erlaubt ist, geziemt sich dem Ochsen noch lange nicht: Diesen Spruch der alten Römer hätten sich Bürgermeister Lambert Lütkenhorst, Stadtkämmerer Wolfgang Quallo und der Prokurist der städtischen Wirtschaftsförderungsgesellschaft  Windor, Erwin Gerdemann, seinerzeit zu Herzen nehmen sollen, bevor sie bei Zinswetten, die bereits 2006 liefen, mindestens eine halbe Million Euro Steuergelder verzockten. Die Wetten laufen festgelegt noch bis 2013. Ein früheres Aussteigen hätten die Verluste noch erhöht. Stadt und Windor, durch Bürgermeister Lambert Lütkenhorst in Personalunion geführt, wollten es den großen Zockern der Bankenbranche nachmachen, wetteten mit fremdem Geld (hier Steuermittel), weil sie es auf diesem abenteuerlichen Weg vermehren wollten. Doch sie vermehrten nur die Schulden.

Das Zocken wäre gar nicht so schnell aufgefallen, denn Windor legte zwischendurch keine Jahresabrechnungen öffentlich vor, obgleich dies  Pflicht gewesen wäre. Auskünfte eines Ratsmitglieds an einen nachfragenden Bürger, der die Nichtvorlage der Jahresrechnung kritisierte: es sei keine Pflicht. Allerdings wurde nach wiederholter Nachfrage dann doch der Jahresabschluss veröffentlicht. Originalton WAZ vom 6. Januar 2008:

Als die SPD in der Jahresrechnung der Dorstener Wirtschaftsförderung Windor eine ,Rückstellung in sechsstelliger Höhe’ entdeckte, merkten die Politiker auf: Der Rückstellungsbetrag sollte mögliche Verluste aus Zinsgeschäften abdecken.“

Denn Prokurist Gerdemann sprach von einem „drohenden“ Verlust, der zu diesem Zeitpunkt allerdings real noch nicht eingetreten war. Bereits 2006 musste Windor in ihrem Jahresbericht eine Rückstellung für Verluste in Höhe von 250.000 Euro vornehmen, was sie allerdings nicht hinderte, sofort wieder neue Derivatgeschäfte in Höhe von 1,5 Millionen Euro einzugehen. Derivate sind Geldanlagen, mit denen auf die Zinsentwicklung gewettet bzw. spekuliert wird. Die Verwendung des eigentlich als zuerst einmal seriös verstandenen Begriffs „Geschäfte“ ist in diesem Zusammenhang eine Täuschung, denn es sind reine Spekulationen.

Ausstieg aus den Wetten würde viel Geld kosten

Windor, eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der Stadt mit Bürgermeister Lambert Lütkenhorst als Geschäftsführer, hatte zwei „Zinstauschgeschäfte“ als Wetten abgeschlossen. Die Wetten liefen allerdings dann risikoreich gegen das von Windor Gewettete. Gerdemann damals in der WAZ: „Wir haben eine Zinsentwicklung, wie sie niemand erwartet hat.“ Das ist eine – linde gesagt – eigentümliche Aussage. Was hat man denn erwartet? Dass Wetten nicht zu verlieren seien und nur das eintrifft, was man sich wünscht? Dann wurde beschwichtigt. Verluste würden erst eintreten, wenn die Wett-Verträge gekündigt würden, außerdem bliebe immer noch die Möglichkeit, die Wetten „umzustrukturieren“. Dabei rechnete Gerdemann noch im Januar damit, dass sich der Verlust „in Grenzen“ halten werde. Dabei sprach er von „Zinsgeschäft“ und nicht von Zockerei. Das Wort Zinsgeschäft klingt eben nicht ganz so unseriös.

Die Dorstener Wirtschaftsförderung Windor zockte nicht alleine. Auch die Finanzverwaltung der Stadt spekulierte mit der Zinsentwicklung, machte zunächst Gewinne und war schließlich froh, keine Verluste gemacht zu haben. Kämmerer Wolfgang Quallo damals flapsig gegenüber der WAZ: „Wir sind zumindest nicht ,reingerasselt’.“ Die aufmerksam gewordene SPD-Ratsfraktion war mitnichten gegen die Zockerei der Stadt und Wirtschaftsförderungsgesellschaft Windor, auch wenn der Vorsitzende des SPD-Stadtverbandes Carsten Entinger forderte: „Das Zocken muss ein Ende haben” (WAZ). Im Rat beantragte die SPD-Fraktion lediglich „strikte Regelungen“ für ähnliche Transaktionen: Ludger Böhne gab in der WAZ die Forderung der SPD wieder:

„Bei städtischen Unternehmen müsse der zuständige Ausschuss eingeschaltet werden. Bei Transaktionen müssten Vereinbarungen zur Begrenzung des Risikos getroffen werden.“

Politiker stellten erst spät „strikte“ Spielregeln für künftiges Wetten auf

Dem Wirtschaftsausschuss des Rates der Stadt gegenüber räumte Windor ein, beim Zocken mit dem Zins „bis jetzt“ einen „sechsstelligen“ Betrag verspielt zu haben (genau 523 000 Euro). Anlass für den Wett-Verlust sei die Immobilienkrise in den USA gewesen, die unerwartet lange die Zinsentwicklungen durcheinander gewirbelt hätte. Die WAZ:

„Erschreckend ist die Höhe des Risikos, das Windor mit diesen Geschäften eingegangen ist. Die beiden Not leidenden ,Swaps’ über ein Kreditvolumen von 4,75 Mio. € bringen im besten Fall nur 24 000 € Gewinn im Jahr. Der nun eingetretene Verlust liegt um das 21-fache höher. Welche Verluste über die Laufzeit bis 2013 noch anfallen, ist offen.“

Eine Diskussion im Wirtschaftsausschuss im August 2008 in den Räumen der Dorstener Drahtwerke blieb zunächst aus. Die Politiker des Wirtschaftsausschusses drückten dem städtischen Wirtschaftsunternehmen Windor nun Spielregeln auf, um das Risiko bei weiteren Zins-Wetten zu verringern. Denn die Verluste durch zwei Zinswetten auf eigene Kredite betrugen im Jahr 2007 – wie bereits dargestellt – rund 500.000 Euro. Windor, so die Politiker, dürfte zwar weiterhin Wetten eingehen, aber „nur noch unter Begrenzung von fälligen Zinsen“. Zudem sollen vor Vertragsabschluss Mitarbeiter des städtischen Amtes für Finanzen („Experten“) beteiligt werden. Sollten sich negative Trends beim „Geschäftsverlauf“ mit den Zinswetten herausstellen, müsse sofort die Gesellschafterversammlung von Windor informiert werden.

Dass die Stadt sich überhaupt an leider legalen Wett-Spekulationen beteiligte, erläuterte Bürgermeister Lambert Lütkenhorst, zugleich Geschäftsführer von Windor, in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses laut WAZ vom 24. April 2008:

„Bürgermeister Lambert Lütkenhorst als Geschäftsführer von Windor übernahm in der Sitzung die Verantwortung für den Verlust und erläuterte, wie die Not leidenden Verträge zustande kamen: Zur Sicherung des Projekts Rosebrauerei musste Windor kurzfristig hohe Kredite aufnehmen und wollte mit solchen ,Derivaten’ die Zinsbelastung dafür senken. Die Verträge gingen ins Minus, wurden ,umstrukturiert’ und gingen damit zugleich ein höheres Risiko ein.“

Dazu eine editorische Anmerkung: Der Bürgermeister muss nicht feststellen, dass er die „Verantwortung übernimmt“. Er hat sie nach der Kommunalverfassung. – Stadtkämmerer Wolfgang Qualle ergänzte lt. WAZ:

„Geschuldet ist die Entwicklung den Auswirkungen der Finanzkrise in den USA. Dadurch sind kurzfristige Kredite derzeit billiger als langfristige. Diese verkehrte (und für Windor teure) Finanzwelt wird so lange anhalten, wie die Banken einander misstrauen und sich gegenseitig kurzfristige Gelder nur zu hohen Zinsen leihen. Im schlimmsten Fall drohen der Wirtschaftsförderung in jedem Jahr mit einer solchen ,inversen Zinsstruktur’ weitere 500.000 € Miese.!“

Auf die Berichterstattung in der WAZ meinte ein Leser in einem Kommentar vom 14. August 2008 u. a.:

„Kommunal Gelder sind keine Spielmasse und Beamte sollten keine Zocker sein. Selbst wenn der Coup geklappt hätte, wäre mir nicht wohl dabei gewesen, die städtische Wirtschaftsförderung in den Händen von (Glücks-)Spielern zu wissen!“

Statt angekündigter Klage gegen die Bank freudvolles Einvernehmen

Zu dem Zeitpunkt hatte Windor bereits Verluste eingefahren. Im Jahr 2007 rund 120.000 Euro. Die Wirtschaftsförderung der Stadt rechnete im August 2008 für das laufende Jahr und  2009 sogar mit Verlusten von jeweils 500.000 Euro aus der Zins-Zockerei. Wie die WAZ schrieb, wurde danach der „Wirtschaftsplan aktualisiert“, Verluste in der Rubrik „Investitionen“ verbucht und für die Zahlung entsprechende Rückstellungen gebildet. Ludger Böhne in der WAZ vom 19. August 2008:

„Was aus den beiden kostenträchtigen Zinswetten werden soll, ist indes weiter offen. Zur letzten Abrechnung am 30. Mai hätten die beiden ,Dual Range Accrual-Zinsswaps’ einen ,negativen Marktwert’ von zwei Millionen Euro gehabt: So viel hätte es Windor gekostet, aus den beiden Verträgen auszusteigen. Der Tausch des bisherigen gegen ein noch höheres Risiko sei keine Alternative, heißt es in einem Bericht für den Wirtschaftsausschuss.“

Die zwei Millionen Euro wollte Windor nicht als Preis für den Ausstieg aus der Wett-Aktion zahlen. Daher vereinbarte Windor-Prokurist Gerdemann mit dem Stadtkämmerer Quallo den Verbleib in der Zockerei. Anzeichen gab es, dass der „negative Marktwert“ sich von zwei Millionen um 200.000 Euro auf 1,8 Mio. Euro verringern würde. Doch wetten wollte darauf keiner. Die Verluste waren nicht mehr schön zu reden. Von „Zins-Geschäften“ sprach keiner mehr. Denn das Risiko dieser Zockerei lag bei 1 : 21 (1 = Gewinnaussicht; 21 = Verlustrisiko). Jetzt wollten die Verantwortlichen den Markt beobachten, um möglichst kostengünstig aus dem „Wettbüro“ auszusteigen, was zu nichts führte.

Die Stadt wettete über die Commerzbank, die inzwischen wegen ihrer Verluste auf dem Finanzmarkt in die Schlagzeilen geraten war und „teil-verstaatlicht“ wurde. Die Stadtspitze wollte nun die Schuld ihrer verlustreichen Zockerei nicht auf sich sitzen lassen. Daher beauftragte sie ihr eigenes Rechtsamt, eine mögliche Klage wegen mangelnder Beratung gegen oder eine  außergerichtliche Einigung mit der Commerzbank zu prüfen. An gerichtsanhängigen Klagen, die die Stadt bereits im Laufe der Jahrzehnte verloren hatte, mangelt es nicht. 2009 kam es schließlich zum Vergleich. Die Commerzbank Frankfurt erklärte sich als Geschäftspartner von Windor bereit, die Verluste von Windor zu schmälern. Dazu sagte der mit dieser Lösung zufrieden gestellte Lambert Lütkenhorst auf Anfrage der WAZ: „Wir wollen auch weiterhin Geschäftsbeziehungen mit der Bank.” Wo blieb die Einschätzung, die Bank hätte die Stadt mangelhaft beraten? Keine Rede mehr davon! – Die Zins-Zockerei der Stadt bzw. von Windor läuft noch bis 2013. Der Verlust steht schon fest: Mindestens 500.000 Euro – wenn nicht höher.

Aber was bedeuten schon 500.000 Euro mehr Schulden bei insgesamt 200 Millionen Euro Kassenkredite, die der Rat der Stadt im Laufe der Jahre durch verantwortliche Zustimmung angehäuft hat? Um die über 500.000 Euro Zocker-Verlust auszugleichen, könnte man, wie ein WAZ-Leser vorschlug, die Verantwortlichen für die Misere auf Harz IV-Niveau setzen. Wie auch immer: Die Erhöhung der Hundesteuer mit 80.000 Euro Mehreinnahmen, die Schließung einer Hauptschule (160.000 Euro) und einer Grundschule (67.000) sowie der Musikschule (250.000) würden den Wett-Verlust finanzieren. Allerdings müssen noch die 870.000 Euro, die die Stadtverwaltung kürzlich durch Fristversäumnis regelrecht verschlampt hat, auch noch ausgeglichen werden. – Wenig Trost mag sein, dass die Nachbarstadt Marl ebenso mit Derivaten zockte. Die Stadt Marl drücken Kredite von 290 Millionen Euro. In der Hoffnung diese Millionen durch Zocken zu verringern, verlor die Stadt Marl im Jahre 2010 fast 4,7 Millionen Euro. – Es ist doch unglaublich, was sich die Herren Bürgermeister erlauben. Wo bleiben effiziente  Kontrollen?

Quellen: Ludger Böhne “Manchmal muss man Ruhe bewahren” in WAZ vom 6. Januar 2008. – Des. „Windor hat 523 000 Euro ,verspielt’“ in WAZ vom 15. April 2008. – Thomas Wrycza „SPD kritisiert Zinsspekulationen von Windor“ in WAZ vom 22. April 2008. – Ders. „Spielregeln für Zinsgeschäfte“ vom 24. April 2008. – Ders. „Stadt prüft Klage gegen Bank“ in WAZ vom 19. August 2008. – Ders. „Nicht einstimmig entlastet“ in WAZ vom 22. August 2008. – Ders. „Bank will Zuschuss geben“ in WAZ vom 15. April 2009.
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7 Kommentare zu „Kommunale Gelder sind keine Spielmasse“ – Ist das Rathaus zur Zockerbude geworden? – Seit Jahren wettet Windor mit Steuergeldern – Mindestens 500.000 Euro Verlust – Erst 2013 beendet

  1. admin sagt:

    Danke für den Hinweis!

  2. Hermann Duve sagt:

    Das Zitat „Ich kann gar nicht so viel fressen, wie ich kotzen möchte!“ stammt von Max Liebermann (gesagt beim Betrachten des Fackelzuges anläßlich der Machtergreifung von Adolf Hitler am 30. Januar 1933)

  3. Lutz K. sagt:

    Es ist schon möglich, dass eine Strafverfolgung oder eine Ahndung einer Ordnungswidrigkeit den Dorstener Bürgern Geld kostet. Viel teurer für Dorsten ist jedoch der ungehinderte Fortbestand von WINDOR. WINDOR gehört abgeschafft, weil die von WINDOR durchgeführten Leistungen Offizialaufgaben sind, die ins Rathaus gehören. Daneben ist WINDOR unsäglich teuer und die Stadt verliert ohne Gewinn laufend Immobilien vermutlich an begünstigte Private …

  4. M.Ch.Neuhaus sagt:

    Sehr geehrter Herr Brüninghoff,
    meine Hochachtung und mein Dank für diese klare Sicht auf die schmierigen WinDor-Geschäfte und das dubiose Gebaren der Protagonisten Bürgermeister und dessen Handlanger. Ist Widerstand der Bürger gegen diese Veruntreuung nur mittels Anklage möglich?

  5. Josef Brüninghoff sagt:

    Zur Anzeige kann man alles bringen. Ob das Sinn macht ist die Frage. Die Staatsanwaltschaften haben hervorragende Mitarbeiter, die dazu da sind, um zu überprüfen, ob strafbares Handeln vorliegt.
    Der Skandal ist wohl vorerst nur politischer Natur. Denn solange der Rat der Stadt Dorsten alljährlich immer wieder eine weitere halbe Million Steuergelder der Windor als Einlage zur Vermeidung der Zahlungsunfähigkeit zur Verfügung stellt, muss der Geschäftsführer, der Bürgermeister, auch nicht befürchten gem. § 283 StGB strafbar zu sein. § 283b wird in solchen Fällen von der Rechtsprechung einschränkend ausgelegt. So ist der ursprünglich allein intendierte Verlustausgleich im Querverbund auch in anderer Weise praktisch für den Bürgermeister. Ohne drohenden Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung der Windor hat der Bürgermeister als Geschäftsführer der Windor strafrechtlich nichts zu befürchten.
    Böse ist, der Böses dabei denkt.
    Ob man sich gar wegen eines Verdachts der Untreue nach § 266 StGB sorgen muss? Dieser Straftatbestand kann bei den so genannten Swap Geschäften als Derivatgeschäften schneller erfüllt sein als sich so mancher denkt. Immerhin hat im letzten Jahr noch ein entsprechendes staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Dresden gegen den Bürgermeister von Riesa die Aufmerksamkeit der Presse auf sich gezogen:

    http://www.welt.de/print/die_welt/wirtschaft/article13708666/Mit-Steuergeld-gezockt-und-abkassiert.html

    Aber auch ohne Strafrecht: Ordnungswidrig ist bereits die fehlende Publizität im Handelsregister und mit Bußgeld bis 50.000,00 € bewehrt. Muss im Falle eines Falles natürlich weder der Geschäftsführer der Windor GmbH, der Bürgermeister oder einer der Ratsherren persönlich bezahlen, sondern die Windor GmbH, also die Stadt, also der Steuerzahler. Es würde mich interessieren, ob das Bundesamt der Justiz als nach § 334 HGB zuständiger Bußgeldbehörde schon von diesem Sachverhalt durch einen sich geprellt fühlenden Dorstener Steuerzahler Kenntnis bekommen hat und so paradoxer Weise sich noch weiterer Schaden im Portemonnaie des Dorstener Steuerzahlers realisiert.
    Neben der Möglichkeit der Anzeige bei der Staatsanwaltschaft oder beim Bundesamt der Justiz vielleicht einfach mal eine Anregung eines Bürgers an den Stadtrat nach § 24 GO im Stile des westfälischen Kartoffelrundschlags? Der Rat der Stadt Dorsten möge beschließen: Einlagen und Verlustausgleiche an die Windor GmbH werden von der Stadt Dorsten ab sofort nicht mehr geleistet.
    Begründung: Die Windor versäumt über ihren Geschäftsführer seit Jahren ihre Bilanzen in der gem. §§ 264, 267 HGB erforderlichen Form zu veröffentlichen. Es liegen daher keine validen Informationen über die wirtschaftliche Entwicklung und die wirtschaftliche Situation der Windor GmbH vor. Eine Kontrolle durch die Bürgervertretung ist so nicht möglich. Und es besteht die Gefahr der Verschwendung von Steuergeldern.

  6. Bürger sagt:

    Wie ließ Zuckmeyer sagen? „Ich kann gar nicht so viel fressen, wie ich kotzen möchte.“

  7. Paul sagt:

    Es ist unfassbar, skandalös, kriminell, denn hier werden Gelder veruntreut. Gelder, die der Steuerzahler zu treuen Händen übergab. Was bilden sich diese satten selbstgefälligen Herren eigentlich ein? Könnte man es zur Anzeige bringen?

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