Bürgerantrag: Stadtverwaltung Dorsten hat Währungsverluste in Höhe von 13,6 Millionen Euro vertuscht. Jetzt befasst sich der Haupt- und Finanzausschuss mit dem Vorwurf

Von Wolf Stegemann

4. September 2015. – Transparenz und Bürgernähe sind zwei Grundsätze, welche die Stadtverwaltungen bei ihrem Verwaltungshandeln stets beachten sollten. Vor allem gegenüber denen, denen sie verantwortlich ist und in deren Auftrag sie handelt. Daran halten sich nicht immer Stadtverwaltungen. Doch ein noch sanft anlaufendes Umdenkens von Intransparenz zu Transparenz, von Bürgerferne zur Bürgernähe ist schon bemerkbar. Beispiele sind die Ratsinformationssysteme und Internetauftritte, die landauf landab für Bürger eingerichtet werden. Das ist ein technisches Informationshandeln. Da, wo aber Verwaltungshandeln von politischen Erwägungen bestimmt ist, hapert es doch noch sehr mit Bürgernähe und Transparenz. Vor allem dann, wenn Fehler gemacht werden, die finanzielle Auswirkungen haben, wird darüber nicht oder nur so unzureichend informiert, dass Fehler nicht auffallen. Ein solcher Fall ist derzeit in Dorsten aktuell. Der Bürgerantrag von Dr. Helmut Frenzel, Mitherausgeber von Dorsten-transparent, deckt einen solchen „Verschleierungsfall“ auf. Er hat als Geschäftsführer großer Kapitalgesellschaften über viele Jahre die Erstellung von Jahresabschlüssen verantwortet und ist mit den Berichtspflichten eines Vorstandes gegenüber Aufsichtsrat und Gesellschaftern in Unternehmen vertraut. Der Haupt- und Finanzausschuss befasst sich am kommenden Mittwoch (9. September) mit seinem Bürgerantrag. Helmut Frenzel: „Dieser Fall hat das Zeug zum handfesten Skandal.“ Worum geht es konkret?

Millionenverlust durch Spekulation – aber kein Geld für die Wichernschule

Wenn Eltern sich gegen den erklärten Willen von Rat und Verwaltung für den Fortbestand einer Schule einsetzen, herrscht Weltuntergangsstimmung, weil das jährlich 153.000 Euro an Kosten verursacht und angeblich der Haushaltsausgleich gefährdet ist. Der Bürgermeister fordert umgehend eine Gegenfinanzierung durch entsprechende Erhöhung der Grundsteuer. Wenn die Stadt dagegen einen Jahresfehlbetrag von 40 Millionen Euro verbucht, wovon 14 Millionen durch Währungsverluste bei Krediten in fremder Währung verursacht sind, ist das nicht einmal einer Erwähnung wert. Von Gegenfinanzierung redet auch niemand. Dies ist keine Erzählung aus einer anderen Welt, sondern genau so in Dorsten geschehen.

In seiner Sitzung am 3. Juli 2014 lag dem gerade neu gewählten Rat der Jahresabschluss 2010 „zur Kenntnisnahme“  vor. Er schließt mit einem Fehlbetrag von 40 Millionen ab. Darin ist ein Verlust von 14 Millionen Euro enthalten, der durch den Kursanstieg des Schweizer Franken und damit verbundene höhere Rückzahlungsverpflichtungen entstanden war. Ohne diesen Verlustbeitrag hätte der Fehlbetrag in der Jahresrechnung nur 26 Millionen Euro betragen. In der Vorlage zur Ratssitzung steht davon nichts. Die Verwaltung hat es nicht für nötig gehalten, diese wesentlichen Besonderheiten zu erwähnen oder gar Erklärungen dazu abzugeben. Im Beschlussprotokoll ist lediglich vermerkt, dass der Abschluss einstimmig zur Kenntnis genommen wurde. Damit war das desaströse Haushaltsjahr abgehakt.

Exorbitanten Währungsverlust totgeschwiegen

Ein Jahresfehlbetrag von 40 Millionen Euro in einem einzelnen Haushaltsjahr ist in Dorsten ohne Beispiel. Der darin enthaltene Währungsverlust, der für die außergewöhnliche Höhe des Jahresfehlbetrags in 2010 verantwortlich ist, entspricht dem 90-fachen des Betrages, um den es aktuell bei dem Erhalt der Wichernschule geht. Aber hier schweigt der Rat und das hat nach Meinung von Helmut Frenzel einen Grund. Die Ratsmitglieder hatten nach dem bisherigen Erkenntnisstand keine Ahnung davon, was sie da zur Kenntnis nahmen. Bürgermeister und Stadtkämmerer haben den exorbitanten Währungsverlust von Beginn an totgeschwiegen. Der Kämmerer berichtete darüber Anfang 2011 in einer Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und beschwichtigte sogleich die Ausschussmitglieder: es handele sich nicht um einen echten Verlust. Damit war der Fall erledigt. Nirgendwo findet sich ein Beleg dafür, dass der Währungsverlust 2010 im Rat oder in der Öffentlichkeit je vorgestellt worden ist. Im Gegenteil wurde alles unterlassen, was die Aufmerksamkeit der Ratsmitglieder oder Bürger hätte erregen können. Erstmals dokumentiert ist der definitiv erlittene Währungsverlust im Jahresabschluss 2010. Als es Anfang 2015 zu einem neuerlichen drastischen Kursanstieg des Schweizer Franken kam und seither ein weiterer hoher Währungsverlust droht, räumten Bürgermeister und Stadtkämmerer die zuvor schon erlittenen hohen Währungsverluste der Stadt ein.

Noch Vertrauen in die Stadtkämmerei?

Damit ist die Sache aber nicht erledigt. Wenn sich Belege finden lassen, dass der Rat im Juli 2014 bei seiner Kenntnisnahme des Jahresabschlusses 2010 von dem darin enthaltenen Währungsverlust doch wusste, dann stellt sich die Frage, warum die Ratsmitglieder oder die Ratsfraktionen die Bürger nicht darüber informiert haben. Diese hatten einen Anspruch darauf, das zu erfahren, denn sie haften schließlich für die Schulden der Stadt. Wenn sich dagegen bestätigt, dass der Rat keine Kenntnis von dem Währungsverlust hatte und der Verlust dem Rat mit dem Jahresabschluss ohne dessen Wissen untergeschoben wurde, stellt sich die Frage, ob die Ratsmitglieder künftig der Verwaltung noch vertrauen können. Denn in diesem Fall hat sie, in Anlehnung an das Bild vom Tanzbären, den Rat sprichwörtlich am Nasenring durch die Arena geführt. Helmut Frenzel: „Dann muss der Rat personelle Konsequenzen ziehen.“

Bürgerantrag fordert Transparenz

Helmut Frenzel ist Ende 2014 mehr zufällig auf den Währungsverlust 2010 gestoßen und hat daraufhin Recherchen angestellt, wie es dazu kommen konnte, dass Rat und Öffentlichkeit von den tatsächlich erlittenen Währungsverlusten nichts mitbekamen. Im Juni 2015 hat er an den Rat der Stadt einen mehrseitigen, detaillierten und seine Aussagen und Vorwürfe belegenden Bürgerantrag gestellt, der dem Ziel dient, die Verschleierung des Währungsverlustes durch die Verwaltung aufzudecken und öffentlich zu machen. Helmut Frenzel fordert im Bürgerantrag:

Der Rat möge beschließen,

a) die unterbliebene Unterrichtung des Rates durch den Bürgermeister über den im Haushaltsjahr 2010 erlittenen Währungsverlust von 13,6 Mio. Euro als „wichtiges Ereignis“ gemäß Paragraph 55 Absatz 1 Satz 1 der Gemeindeordnung  nachzuholen;

b) die Beschlussfassung des Rates zur Kenntnisnahme des Jahresabschlusses 2010 zu wiederholen,

c) in diesem Zusammenhang den Entwurf des Jahresabschlusses 2010 entsprechend den […] Beanstandungen zu korrigieren und

d) die Verwaltung zu veranlassen, in der Beschlussvorlage für den Rat die Abweichungen des Jahresergebnisses gegenüber der Planung (Haushalt 2010) darzustellen und zu erläutern;

e) die im Rat und in der Öffentlichkeit vom Stadtkämmerer präsentierten Grafiken mit den falschen Zahlen zu den Kassenkrediten zu korrigieren und die korrigierten Zahlen im Rat vorzustellen.

Hinweis: Der Bürgerantrag und die Stellungnahme der Verwaltung sind im Rats- und Bürgerinformationssystem der Stadt veröffentlicht. Beide Dokumente können unter dem Link  https://dorsten.more-rubin1.de/   aufgerufen werden. Danach der Reihe nach anklicken: 09.09.2015  11. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses > Tagesordnung Punkt 3 > Vorlage /Bürgerantrag.

Nachträgliche Anmerkung: Dieser Beitrag hatte allein am Tag des Erscheinens (Freitag, 4. September) 1.676 Aufrufe (hier in Dorsten-transparent und auf der dazugehörighen Facebook-Seite).

 

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3 Kommentare zu Bürgerantrag: Stadtverwaltung Dorsten hat Währungsverluste in Höhe von 13,6 Millionen Euro vertuscht. Jetzt befasst sich der Haupt- und Finanzausschuss mit dem Vorwurf

  1. WvS sagt:

    Solange sich die Dorstener das gefallen lassen, solange werden sich die Ratsmitglieder gern an dem dummen Bürger schadlos halten. Der Herr Bürgermeister wird all das mit gewohnt freundlich lächelndem Gesicht wohlwollend abnicken. Wie es Euch gefällt, liebe Bürgerinnen und Bürger. Ruhe ist nicht die erste Bürgerpflicht, das zur Erinnerung.

  2. barcu sagt: Der Bürgerantrag wird sagt:

    Der Bürgerantrag wird am 09.09.2015 hoffentlich nicht nur dem Stadtkämmerer heiße Kohlen unter seinem Stuhl bereiten, sondern auch viele interessierte Bürger aufschrecken. Was hat der Rat, als Kontroll-Instanz, und die Verwaltung den Bürgern der Kleinstadt Dorsten angetan?
    - Entlang des Kanals entsteht eine Betonfestung, die auch noch in die Sichtachse zu den Brücken spitz hineinragt – und unfassbare Schulden.

  3. Bodo sagt:

    Die Welt ist schlecht, Dorsten ist schlechter, die Dorstener Verwaltung ist am schlechtesten. Habe verstanden. Mir wird langsam schlecht von all dem Elend, im Großen wie im Ganzen. Mein persönliches Problem – ein Luxusproblem, ich weiß. Doch wünsche ich mir still und heimlich öfter mal dorsten transparent im Landlust-Stil. Schöne Gärten im Raum Dorsten, das Hervorheben und (vielleicht sogar) Lob der Münsterland-Stadtteile, die leider von Dorsten eingenommen wurden, die es aber noch schaffen, ihren ländlichen Charakter zu bewahren, trotz aller Anstrengung seitens der Stadt, alles in den Ruhrpotteimer zu werfen. Dann die interessanten Menschen, die nicht nur groß tönen, sondern im Stillen ihre wertvollen Beiträge leisten zum schöneren Leben in einer ansonsten recht häßlichen Stadt; ich denke da an Imker, Natürschützer, Menschen, die sich der Jugend widmen … Wunschgedanken, ich weiß, aber ab und zu vielleicht realisierbar. Danke.

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